ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Mittwoch, 25. Januar 2012

Wofür macht die FDP Politik - Entlarvendes Verhalten bei Tobinsteuer

Ein Standpunkt von Felix Staratschek, stellvertr. Kreisvorsitzender der ÖDP

Von der Europäischen Kommission kommt der Vorschlag für eine neue Transaktionssteuer. Sie reagiert damit auf die Bankenkrise und will durch eine steuerliche Belastung kurzfristige spekulative Geldgeschäfte eindämmen. Die CDU- Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist hier mit Worten mal auf der richtigen Seite, aber ihr Koaltionspartner, die FDP, will diese Steuer nicht haben. FDP- Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rössler wird nicht müde zu betonen, dass diese Steuer nur weltweit eingeführt werden dürfe oder mindestens in der ganzen EU, damit es keine Wettbewerbnachteile für Deutschland oder einen Teil der EU gäbe.

Worum geht es?

Sonntag, 22. Januar 2012

ÖDP- Vorschläge zum Busverkehr in Remscheid, Lennep, Wuppertal Beyenburg und Radevormwald

Offener Brief an die politisch Tätigen in Remscheid
Abs.
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
Verkehrspolitischer Sprecher der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land
Betrifft: Bessere Verknüpfung von Bus und Bahn in Remscheid
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe mir Gedanken gemacht zum Busverkehr in Remscheid, deren Realisierbarkeit geprüft werden sollte. Vielleicht regen die Gedanken ja auch andere Lösungen an, die ebenfalls zu Verbesserungen führen.
Die Verknüpfung von Bushaltstelle und Bahnhaltestelle in Güldenwerth hat sich bisher kaum im Busfahrplan niedergeschlagen. Am Besten für die Verknüpfung von Bus und Zug eignen sich Haltestellen, wo sich die Züge begegnen. Remscheid hat Werktags zwei solcher Begegnungsbahnhöfe:
Remscheid- Lennep und Remscheid Güldenwerth. Ein gutes Buskonzept baut auf diese Tatsache auf und strukturiert den Busfahrplan rings um diese Zugkreuzungen. Insbesondere von Remscheid Hasten aus ist es sehr aufwendig Richtung Solingen zu fahren. Die Linie 615 endet ja schon am Ebertplatz und auch mit der Linie 653 muss man ja gegen die Zielrichtung bis zum Hauptbahnhof fahren.

Sonntag, 8. Januar 2012

Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) besorgt über amerikanisches Militärgesetz

Einen „Rückfall ins Mittelalter“ attestiert Prof. Dr. Klaus Buchner, Sprecher der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), den Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Grund: An Sylvester unterschrieb der amerikanische Präsident Barack Obama das Haushaltsgesetz 2012 für das Militär. Dieses Gesetz, der National Defense Authorization Act 2012, legt nicht nur den Militärhaushalt fest. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA werden die Streitkräfte ermächtigt, Menschen für unbestimmte Zeit auf amerikanischem Territorium zu internieren, und zwar ohne Gerichtsverfahren, selbst wenn nur indirekte Verbindungen zu Terroristen vermutet werden.
Dazu Klaus Buchner: „Für die US-Militärs bedeutet das eine Erleichterung, denn sie brauchen keine Internierungslager im Ausland mehr, wie sie in Syrien und in Guantanamo betrieben wurden und teilweise immer noch betrieben werden. Damit ist Jedermann von willkürlichen Inhaftierungen unbegrenzter Dauer bedroht, in denen zumindest bisher auch Folter angewendet wurde.“ ÖDP-Politiker Buchner führt weiter aus: Zu Beginn der Neuzeit wurde 1679 in England der Habeas Corpus Act als einer der Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte eingeführt, der willkürliche Internierungen verbietet und festlegt, dass jede Verhaftung innerhalb von drei Tagen von einem Gericht bestätigt werden muss. Daran hat sich sogar die Sowjetunion größtenteils gehalten, wenn auch dort die Gerichtsurteile alles andere als fair waren. Die bekanntesten Ausnahmen von Habeas Corpus waren die KZ im Dritten Reich und das „Verschwinden“ von Regimegegnern in den südamerikanischen Diktaturen.
Buchner dazu: „Wie der Fall Kurnaz zeigt, darf man nicht erwarten, dass die Bundesregierung ihren Bürgern zur Hilfe kommt, wenn sie solchen willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt sind. Im Gegenteil: Die Betroffenen müssen auch nach erwiesener Unschuld damit rechnen, dass sie nach ihrer Freilassung nicht ohne weiteres nach Deutschland zurückkehren können, selbst wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“
Abschließend meint Buchner, dass für viele Menschen die USA als Hort der Freiheit und als Nation gelten, die überall auf der Welt die Demokratie durchsetzen will. Mit dem National Defense Authorization Act 2012 seien sie jedoch in das Mittelalter, genauer: in die Zeit vor Habeas Corpus zurückgefallen.
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"Die Freiheit einer Demokratie ist nicht sicher, wenn die Menschen das Wachstum privater Macht bis hin zu dem Punkt tolerieren, da sie stärker wir als der demokratische Staat selbst. Das ist in seiner Essenz faschistisch: wenn die Regierung zum Eigentum eines Individuums, einer Gruppe oder jeder anderen Form der Kontrolle durch private Mächte wird.(Franklin D. Roosevelt, US-Präsident, 1933-1945)