ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Dienstag, 28. Februar 2012

Wider die verkehrspolitischen Falschdarstellungen: Balkanstrecke erschloss Siedlungsschwerpunkte


Betrifft:
Kölner Stadtanzeiger KSTA
Bergische Morgenpost BM-RS/WK 
BM-RS 
Im KSTA vom 26.2.12 stand, dass die Balkanstrecke eine kurvige Streckenführung habe. Da stimmt genausowenig, wie die in anderen Zeitungen wiedergegebenen Aussage von der "der Streckenführung durch dünn besiedeltes Gebiet". In Bildfahrplänen von vor der Stilllegung galt die Balkanstrecke als Hauptbahn mit einer hohen zulässigen Geschwindigkeit. Meines Wissens ist die Herkunft des Namens Balkanexpress nicht geklärt. Der Name könnte daher rühren, dass auf dem heutigen Müngstener immer höherwertiges Zugmaterial eingesetzt wurde, als auf der Balkanstrecke. Wer über Solingen nach Köln fuhr, hatte mehr Komfort, als jemand, der über Opladen fuhr. Aber wichtiger ist, dass die angeblich dünne Besiedlung und andere die Trasse herabstufende Aussagen ein Märchen sind, geht doch die Balkantrasse mitten durch die Orte Wermelskirchen und Burscheid und sie hat keine schlimmeren Kurven als alle heute noch in der Region betriebenen Bahnstrecken. Und beide Orte zusammen haben heute über 50.000 Einwohner. Woher kommt also das Märchen von dem "dünn besiedelten Gebiet"?

Montag, 27. Februar 2012

Bernhard Suttners Redetext beim politischen Aschermittwoch 2012 der ÖDP Bayern

ÖDP Bayern, Politischer Aschermittwoch 2012
Rede von Bernhard Suttner, ehemaliger Vorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) in Bayern

Mein Versuch, sich nicht um harte Wahrheiten herumzudrücken
Unterthemen (Kursives formuliert und ergänzt von Felix Staratschek, um die Textmasse zu gliedern, zu lockern oder selektives Lesen zu erleichtern):

--Schulden und kein Ende? Vom Umgang mit den Theorien von John Maynard Keynes
--Die Schuldenbremse
--Die Schuldenmacher in Deutschland
--Eine falsche Religion: Ewiges Wachstum zu mehr mehr mehr
--Wer soll das bezahlen....?
--Wie will Bayerns CSU die Schulden los werden?
--Wieviel Staat brauchen wir und wo kann sinnvoll gespart werden?
--Privatisieren um jeden Preis? – Die Janusköpfigkeit der Freien Wähler
--Über das Leben nach der käuflichen Politik
--Die Grenzen des Wachstums
--Die Verkehrsprognose für Bayern
--Woran deutsche Autoingenieure Arbeiten
--Alle wollen zurück zur Natur, aber keiner zu Fuß
--ÖDP ist kein Erfüllungsgehilfe für Prognosen
--Echter Wohlstand statt Zeitnot--Lösungskonzepte versus Wachstumsziele
--Ein Recht auf die Wachstums- Rauschdroge?
--Gerechtigkeit für die Familien
--Facebook, Google und die große Freiheit

Sonntag, 26. Februar 2012

Kommentar zum politischen Aschermittwoch der SPD in Reichshof

Kommentar zum politischen Aschermittwoch der SPD Reichshof, Oberbergischer Kreis von Felix Staratschek
Bezug:  http://www.oberberg-aktuell.de/index.php?id=70&tx_ttnews[tt_news]=130904&cHash=ad2e093d42

Arme DGB- Gewerkschaft! Immerhin ist Willi Brase MdB, Mitglied des Bundestages.Er ist nicht überparteilich, sondern SPD- Mitglied. Er sitzt seit 1998 im Bundestag, konnte die ganze Ära Schröder  in der SPD für das stimmen, wofür er hier eintritt ( http://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Brase ). Statt populistische Forderungen zu stellen - so berechtigt die eigentlich auch sind - sollte er zuerst mal Zeugnis von dem ablegen, was er selber im Bundestag getan hat. Gehörte er zur Opposition in der SPD oder hat er alle Schröder- Liberalisierungen mitgetragen? Alles, was er hier kritisiert wurde durch 7 Jahre Rotgrün ermöglicht, bestätigt oder verschärft. Ich bin kein Linker, Pirat oder Rechtsextremer, aber überzeugter Wähler der sonstigen demokratischen Partei, die keine Konzernspenden nimmt, weil ich glaube, das unsere ihr eigenes Verhalten vergessenden Politiker schnellstens alle abgewählt werden müssten. Fragen an Herrn Brase; http://www.abgeordnetenwatch.de/willi_brase-575-37503.html

Samstag, 25. Februar 2012

Rede des bayerischen ÖDP- Landesvorsitzenden Klaus Mrasek beim politischen Aschermittwoch 2012

ÖDP Bayern
Politischer Aschermittwoch 22.02.2012
Rede des Landesvorsitzenden Klaus Mrasek

Themen der Rede (Kursiv geschriebene Worte und Zwischenüberschriften wurden von Felix Staratschek ergänzt, sie sollen den Text durch eine Gliederung leichter lesbar machen und selektives Lesen ermöglichen.)
--Zur Causa Wulff
--Trennung von Wirtschaft und Politik als Grundlage ehrlicher Demokratie
--Mehr Demokratie für Bayern
--Direktwahl von Bundes- und Minsterpräsidenten?
--Staatsverschuldung
--Finanzmarkt
--Den Bock zum Gärtner gemacht – die FDP und die Energiewende!
--Lebensmittel, Tagesmütter und Stoibers Bürokratieabbau
--Die Freien Wähler in Bayern und der Lobbyist der Konzerne und Gentechnik
--ÖDP und CSU – eine kleine Leistungsbilanz!

Freitag, 24. Februar 2012

Politik wieder glaubwürdig machen

Sagen Sie Frau Merkel, wie  sie Politik wieder glaubwürdig machen kann.

Text von Felix Staratschek:
Politik bestimmt unser Zusammenleben mit, setzt wichtige Rahmenbedingungen für persönliches & wirtschaftliches Handeln. Politik soll nach der christlichen Soziallehre dem Gemeinwohl, der Solidarität, der Subsidiarität und der Personalität dienen. Die soziale Marktwirtschaft fordert einen gegenüber der Wirtschaft starken und unabhängigen Staat. Genauso wie es verboten ist, das Pflegepersonal Geldspenden annimmt oder Fußballmannschaften einen Schiedrichter sponsern, ist es mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar, das Politiker und Parteien Spenden von Unternehmen und Lobbyverbänden annehmen dürfen. Einzig die Bürger dürfen Parteien durch Spenden finanzieren und auch hier muss es ein Limit geben, damit sich nicht wenige Reiche die Politik kaufen können. Politik ist in der Vergangenheit oft den Verdacht ausgesetzt gewesen, Lobbyinteressen, statt dem Gemeinwohl zu dienen. Deshalb:
-Spenden von juristischen Personen an Parteien verbieten
-Politikern verbieten, in einem privaten Aufsichtsrat zu sitzen, da Politiker ein Vollzeitjob ist
-Politiker sollen keine weiteren Ämter übernehmen
-Nebenjobs sind nur eng begrenzt zulässig, wenn der Politiker ein Inhabergeführten Unternehmen führt und im 400 Euro- Bereich. Das vergleichen und abwägen diverser Vorschläge, die die Politik erreichen ist so zeitaufwendig, dass Politiker sich nicht glaubwürdig anderen Aufgaben widmen können, die Qualität der Politik muss darunter leiden.
Diese Vorschläge bringen Politik Glaubwürdigkeit!

Sie können diesen Vorschlag hier finden .

Was Politiker in Wuppertal, Remscheid und dem Bergischen Land von einem Schweizer Verkehrsexperten lernen können

Von Felix Staratschek, Radevormwald, verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land

In der Schweiz ist die Bahnwelt in Ordnung, denken viele. Nirgendwo sonst auf der Welt fahren die Personenzüge so einen dichten Taktfahrplan im ganzen Land und werden Güter in großer Zahl auch über kurze Strecken von Anschlussgleis zu Anschlussgleis befördert. Das eine Industriestadt wie Remscheid oder eine ganze region, wie der Oberbergische Kreis keinen mit Personal besetzten Güterbahnhof mehr haben, wäre in der Schweiz noch undenkbar. Auch in Wuppertal ist die Güterbahn kaum noch anwesend. Der Schweizer Güterverkehr auf der Schiene ist sehr kundenfreundlich, aber leider auch aufwendig. Und letzteres ist der Grund, warum in der Schweiz darüber nachgedacht wird, ihr gutes Güterzugsystem "gesundzuschrumpfen". Wenn da nicht Erinnerungen an die Deutsche Bundesbahn und die deutsche Verkehrspolitik bzw. an die Deutsche Bahn und MORA-C  hochkommen, die sich ja auch weitgehend unter allen Bundesregierungen aus der Fläche zurückgeschrumpft hat und schließlich auch viele größere Städte, wie Wuppertal, Remscheid, Velbert, Gummersbach vom Güterverkehr abhängte oder nur noch einen bescheidenen Restverkehr durchführt. Deutschland müsste bei Schweizer Verhältnissen gut 6000 Ladestellen haben. Aber noch vor der letzten großen Stilllegungsaktion in Deutschland im Jahr 2001 waren es nur noch 2100 Güterbahnhöfe.

Zu einem solchen Abbau von Güterverkehr muss es nicht kommen, meint Andreas Bieniok, Leiter des Amtes für öffentlichen Verkehr des Kantons St. Gallen: „Besser wäre ein integrierter kombinierter Verkehr mit einfachen Umladesystemen.“ Und wie er das meint, führte er in der Neuen Züricher Zeitung vom 31.01.2012 aus.

Zur Ausgangslage:


Donnerstag, 23. Februar 2012

Bringen sie die "naturinspirierte Kreislaufwirtschaft" zu Angela Merkel

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf der neuen Bürger- Seite der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde mein Vorschlag veröffentlicht, wie wir künftig leben sollen. Ich habe in kurzer Form einige - bei weiten nicht alle wichtigen Unterthemen (darunter eine bessere Bahnpolitik) für eine naturinspirierte Kreislaufwirtschaft angesprochen. Alle die diese Zielrichtung grundsätzlich unterstützen - über Details kann man ja immer streiten - können durch ihre Zustimmung zu diesen Aussagen helfen, dass die Politik auf diese Themen aufmerksam wird.

Hier der Text, der die zulässige Buchstabenzahl ziemlich ausnutzt:

Naturinspirierte Kreislaufwirtschaft statt Zerstörungswirtschaft

Wir brauchen eine Wirtschaft, die die Kreisläufe der Natur zum Vorbild nimmt. Da gibts weder Müll noch giftigen Substanzen, die sich in der Biosphäre anreichern.
Wir brauchen:
-Besseres Design nach Cradle to Cradle! Produkte müssen so konstruiert sein, dass diese nach Gebrauch recycelt oder unschädlich in die Natur eingefügt werden.
-Besseres Recycling wie das Kryo- Recycling für Kunststoffe und Elektroschrott. Handys und Computer mit denen wir das hier lesen werden mal Schrott und könnten mit Kryo- Recycling aufbereitet werden.
-Die Bahn muss ihre Potentiale realisieren. Die Verbindung von Straßenbahn und Eisenbahn muss es überall geben und nicht nur in Karlsruhe. Die Güterbahn muss von einer Rangierbahn zu einer Umladebahn werden. Container und Logistikboxen machen eine ganz andere Bahn möglich, als wir diese heute kennen. Der Straßenbau wird auf den Bestanderhalt reduziert. Alle Trassen stillgelegter Bahnstrecken brauchen Bestandsschutz.
Wir brauchen 100% erneuerbare Energie! Der Markt ist Zukunftsblind und hat nur kurzfristige Preise. Die Energiewende muss angeschoben werden, bevor der Markt alleine erneuerbare Energien zulässt. Die Nutzung zu vieler fossiler Ressourcen ist ein Leben auf Kosten künftiger Generationen.
Laufende Kosten müssen aus Steuern und Abgaben und nicht aus Schulden finanziert werden.
Direkte Demokratie muss bei Projekten Pflicht sein.
Mehr zu meinen Vorschlägen auch auf meinen Viertürmeblog
Sie können diesen Vorschlag für die künftige Politik hier fördern oder kommentieren, dafür muss man sich nicht registrieren.

Speziell zur besseren Güterbahn ein Vorschlag des Schweizer Verkehrsexperten Andreas Bieniok.  

Allen, die mit ihrer Stimme mithelfen, ein Thema aus Radevormwald und dem Bergischen Land an die Bundeskanzlerin heran zu tragen im Vorraus ein herzliches Danke. Wenn Sie selber ein Thema an die Politik tragen wollen, ist die hier verlinkte Seite jetzt die Chance dazu.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Vor 20 Jahren: 1992 gewinnt ÖDP- NRW Verfassungsklage

Gerade hat sich der Landtag in Nordrhein Westfalen mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der CDU die Diäten erhöht. Das hat Tradition! Einzig die FDP, die in Umfragen für "fehlen dir Punkte" und "fast drei Prozent" steht, weicht in der Hoffnung, so wieder mehr Wähler zu gewinnen, aus der Phalanx der Selbstbediener ab. Da lohnt sich ein Blick zurück in die Geschichte. 1992 gelang es der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) so eine Selbstbedienung zu verhindern. Dadurch wurden seitdem Millionen an Steuergeldern eingespart. Die Grünen hatten publikumswirksam gegen einen Teil der Gelderhöhung für die Parteien geklagt, wollten aber hinter dieser Schau den anderen Teil doch einkassieren. Nur die ÖDP hatte konsequent den ganzen Beschluss des Landtages angefochten und in allen Punkten gewonnen. Hier nun der Text des Flugblattes, mit dem die ÖDP damals versuchte, in einigen Regionen die Bürger auf ihren Erfolg aufmerksam zu machen. Die Medien meinten nämlich damals mehrheitlich, dass die ÖDP zu klein sei, um über ihren großen Erfolg zu berichten. Für eine Partei mit ca. 400 Mitgliedern im Bundesland sind drei gewonnene Verfassungsklagen in den letzten 20 Jahren ein guter Beitrag zur Politik. Denn auch die kommunale 5%- Hürde wurde aufgrund der Beschwerde der ÖDP aufgehoben und eine neue Hürde für das erste Ratsmandat wurde im Ansatz verhindert.

ÖDP gewinnt Verfassungsklage

Am 19.09.1990 beschlossen - über alle Verfassungsrechtlichen Bedenken hinweg - SPD und CDU im Landtag eine Erhöhung der Wahlkampfkostenerstattung von 5 DM auf 6,25 DM ab 1995.

Mittwoch, 22. Februar 2012

Das brennende Problem - Macht Müllverbrennung krank?

Der Arzt Hans Mangold aus Kempten schrieb 1989 in der ÖDP- Zeitung Ökologiepolitik einen Artikel zur Müllverbrennung. Der Kreisverband Solingen der ÖDP (heute Teil des Kreisverbandes Bergisches Land) hatte diesen Text als Flugblatt herausgegeben, weil auch in Solingen und Wuppertal der Müll verbrannt wird. Vielleicht sind ja einige Emissionsdaten von damals verbessert worden. Das macht die Sache aber nicht besser, sondern bestätigt, wie groß fahrlässig die Politiker mit dem Wohl der Menschen umgehen, wenn es darum geht, kurzfristigen Profiten von Konzernen und Baufirmen zu dienen und Bestechungsgelder anzunehmen oder im besten Fall Angaben der Konzerne unkritisch zu glauben. Unabhängig davon, welche Gifte noch heute die Müllverbrennung erzeugt, ist eine Wirtschaft, die alles daran setzt, wertvolle Substanzen nur einmal zu nutzen und dann zu vernichten weder für das Klima noch für künftige Generationen verantwortbar.

Unsere Gesellschaft droht im Müll zu ersticken. Hans Mangold ist Arzt und lebt in der Nähe einer Müllverbrennungsanlage. Die sich aus der Kemptener Anlage ergebenden Probleme lassen sich auf alle Anlagen dieser Art übertragen. Es wird immer beliebter, unseren Wohlstandsmüll zu verbrennen, wobei sich die Betreiber solcher Anlagen noch den Mantel des Umweltschutzes umhängen.
Seit 14 Jahren brennt in Kempten der Müll. 1975 wurde dank des "fortschrittlichen" Bürgermeisters ein erster Müllofen in Betrieb genommen, 1976 ein zweiter und ein dritter 1979.
Seither "stinkts zum verrecken", um meinen Kollegen Dr. Morhard zu zitieren, der seit Anfang der siebziger Jahre eine Praxis in Haldenwang betreibt - in der Abluftfahne der Müllverbrennung. Die Ergebnisse des Kemptener Müllverbrennungstests scheinen im wortwörtlichen Sinne "vernichtend" für Mensch und Natur zu sein - Resultate einer der ältesten MVA hierzulande.

Frankenberger, Mrasek und Suttner auf dem Politischen Aschermittwoch der ÖDP Bayern

ÖDP- Pressemitteilung vom Mittwoch, 22. Februar 2012

Für mehr Demokratie, gegen politische Korruption und für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen
Nach dem Grußwort des ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger rechnete der bayerische Landesvorsitzende Klaus Mrasek mit dem politischen Gegner ab: „Es geht nicht um Herrn Wulff und seinen Privatkredit, seine Upgrades bei Flugreisen und seine gesponserten Urlaube, es geht darum, dass die Demokratie Schaden genommen hat. Wir wollen die saubere Trennung von Politik und Wirtschaft. Firmenspenden an Parteien müssen endlich verboten werden. Das Muster – erst die Spende, dann wird geliefert wie bei der FDP und der Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe – muss beendet werden. Der unmittelbare Wechsel von Berufspolitikern in private Unternehmen muss aufhören. Beispielsweise wechselte CSU-Stoiber, bis 2010 als Vertreter der Bundesländer Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat, in den Beirat von Pro7/SAT1 und betätigt sich dort als Lobbyist für das private Schmuddel-Fernsehen.“