ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Mittwoch, 21. März 2012

ÖDP- Bergisches Land wendet sich an Bundespräsident Gauck

Felix Staratschek schreibt dem neuen Staatsoberhaupt: „Herr Präsident, sprechen Sie ein Verbot von Konzernspenden an Parteien öffentlich an!“


Der stellvertretende  bergische ÖDP-Kreisvorsitzende Felix Staratschek hat dem neu gewählten Bundespräsidenten Joachim Gauck kurz nach dessen Wahl in einem Schreiben gratuliert und „gleich einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie der Präsident helfen könnte, die Distanz zwischen Politikern und Bevölkerung abzubauen“. Die ÖDP schlägt Joachim Gauck vor, „sich öffentlich für ein Verbot von Konzern- und Industrieverbandspenden an Parteien auszusprechen. Dieses Gift für die Demokratie führt dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden“, kritisiert der ÖDP- Politiker.

Dienstag, 20. März 2012

Landtagswahl 2012- Aufruf von ÖDP- Kreisvorstand Felix Staratschek: Ohne Ihre Unterschrift darf ich nicht kandidieren

Durch die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein Westfalen wurde die Zeit, um die Wahlzulassung zu erreichen um über 90% verkürzt. Die Hürden, um zur Wahl zugelassen zu werden, wurden jedoch nicht entsprechend reduziert. Bis 10.04.12 brauche ich 100 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide und Gummersbach.
Jeder Wahlberechtigte darf je einmal für einen Kandidaten und einmal für eine Parteiliste unterschreiben, damit diese auf dem Wahlzettel erscheinen dürfen. Das ist keine Aussage, wen man wählen will, sondern nur die Aussage, dass man nichts dagegen hat, dass ein Kandidat oder eine Liste wählbar wird, um das politische Verhalten der Mitbewerber zu beeinflussen. Wer mehr als diese beiden zulässigen Unterschriftenzahl leistet, macht alle seine Unterschriften ungültig.

Die Unterschrift kann am Infostand in Radevormwald (Samstage und erstes Aprildrittel bis Osterdienstag) oder durch ausdrucken des verlinkten Formulars geleistet werden. http://bit.ly/GDi5Oa

Alle Unterschriften müssen im Heimatrathaus vom Ortswahlleiter auf die Richtigkeit der Angaben geprüft werden. Bitte geben Sie daher ausgefüllte Unterschriftenformulare an den Wahlleiter adressiert in den Hausbriefkasten ihres Rathauses. Schreiben Sie dazu: Bitte schicken an:

Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

Bedingt durch die kurze Wahlzulassungszeit ist es mir nicht möglich, eine Wahlversammlung der Ökologisch Demokratischen Partei ÖDP durchzuführen. Deshalb habe ich mich entschieden, die Wahlzulassung als Einzelbewerber zu erreichen, um auch diesmal den Wählern die Chance zu geben, durch konstruktive Protestwahl den anderen Politiker zu zeigen, wohin sich die Politik entwickeln sollte:
--Umweltfreundlichkeit
--Familienfreundlichkeit
--Direkte Demokratie
--Ehrliche Politik, keine Lobbyisten in den Ministerien
--Trennung der Politik vom geldlichen Einfluss der Wirtschaft
--Stoffkreisläufe schließen statt Fortsetzung der Verschwendungs- und Zerstörungswirtschaft
--Moderne Eisenbahnkonzepte für die Region statt Stau und unnötige Autoabgase
--Eine Reform der EU! Die UNO- Menschenrechte müssen Fundament aller EU- Politik werden
--Stopp aller Bürgschaftsversprechen, die uns ruinieren können
--Kein Ausverkauf des Staates an die Privatwirtschaft im Sinne des EU- Vertrages von Lissabon, sondern Schaffung einer bürgernahen transparenten öffentlichen Verwaltung. Geheimhaltung und Vertuschung, wie beim Radevormwalder Life Ness- Freizeitbad darf es nicht mehr geben. 

Montag, 19. März 2012

EU- Europa und die Verteidigungspolitik

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Von Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Bundesvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) und Verfassungskläger zum Lissabonvertrag in Karlsruhe

Nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs sollte das Grundgesetz verhindern, dass Deutschland jemals wieder einen Angriffskrieg führt. Genau das ermöglicht jedoch der Vertrag von Lissabon. Falls er in Kraft tritt, gibt es sogar Situationen, in denen die Bundeswehr zwingend in einen Angriffskrieg verwickelt wird. Um das ehrgeizige Militärprogramm der EU zu verwirklichen, wird Deutschland zur Aufrüstung gezwungen. Die Europäische Verteidigungsagentur kann sogar an allen deutschen Behörden vorbei die industriellen Voraussetzungen für diese Aufrüstung schaffen. Ein weiteres Problem stellt die Europäische Menschenrechtskonvention dar, die künftig für die Bundeswehr maßgebend ist. Sie erlaubt Tötungen bei Aufruhr und Aufständen.

Samstag, 17. März 2012

Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen durch den den EU- Vertrag von Lissabon

Im Mai 2010 organisierte der Kreisverband Bergisches Land eine Demo für einen starken Staat, der von noch stärkeren Bürgern kontrolliert wird. Der EU- Vertrag von Lissabon sieht  eine Privatisierung vieler hoheitlicher Aufgaben vor und nimmt so den Bürgern die notwendige Kontrolle und Transparenz, die es heute schon gibt oder die verbessert werden müsste. Da die meisten betroffenen Beamten im Landesdienst stehen, hat die ÖDP Bergisches Land diese Demo auf den Samstag vor der Landtagswahl abgehalten. Die Schlusskundgebung fand vor dem Rathaus in Barmen statt. Unfreiwillige Teilnehmer waren CDU, SPD, FDP und Grüne, die dort ihren Wahlkampfabschluss am Rand des Platzes durchführten und so erstmals erfuhren, wofür ihre Parteien im Bundestag stimmten.

Sonntag, 4. März 2012

Presse, Parteien und Verbände im Fadenkreuz von Kommission und den hinter ihr stehenden Kräften

Mittwoch, 25. Januar 2012
Quelle: Unser Politikblog der Menschenrechtler Sarah und Volker Reusing
Sie waren bis September 2012 auch aktiv im Kreisvorstand der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land.
Hier ein kurzer Text zur EU- Euro- Rettungs- Politik.
 Europäische Kommission

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch EU-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.
Nach unserer Recherche kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht.

Brief an Bundestagskandidaten von 2005: Warnung vor einer EU- Wirtschaftsdiktatur

An die Kandidaten der Bundestagwahl 2005
(Damals waren bei Kandidatenwatch alle Mailadressen veröffentlicht und ich habe die alle abgeschrieben. Einige 100 sind noch immer gültig, so dass ich einen großen Teil der Eliten aller Parteien erreichen kann. )

Sehr geehrte Damen und Herren!

Dr. Buchner (ÖDP) warnt vor EU- Wirtschaftsdiktatur
Aus einem Brief, in dem der Atomphysiker und frühere Bundesvorsitzende Prof. Dr. Klaus Buchner (München), der die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) zu mehr Aktionen in der Europapolitik auffordert. Ich gebe diese Aufforderung an alle Politiker guten Willens weiter. Vielleicht kann es zu einem Bündnis von Politikern der Parlamentsparteien mit außerparlamentarischen Gruppen kommen, um die Bedeutung des Bundestag und die Demokratie zu retten. Ich habe Kontakt zu Menschenrechtlern, die hier überparteilich sehr aktiv sind - trotz Parteimitgliedschaft in der ÖDP - und die für ihre überragenden Initiativen zur Verteidigung der Menschenrechte mehr Unterstützer brauchen. Sollten Sie zu den Schluss kommen, dass mit ihrer Partei kein Europa für die Bürger mehr geschaffen werden kann, sind Sie natürlich eingeladen, sich der ÖDP anzuschließen und dort ihre Kompetenz einzubringen. Sehen Sie Chancen, in Ihrer Partei etwas zu erreichen, wünschen ich Ihnen viel Glück! Solange Sie da Hoffnung haben, sollten sie noch nicht wechseln. Nun zum Text von Dr. Buchner:

Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gibt einer kleinen Gruppe von Finanzfachleuten, darunter einem einzigen Deutschen, die Möglichkeit, mit einfacher Mehrheit zu beschließen, dass Deutschland "in angemessener Zeit" bis zu 260 Milliarden Euro zahlen muss. In dringenden Fällen kann der Generalsekretär des ESM allein bestimmen, dass Deutschland diese Summe innerhalb von 7 Tagen zu zahlen hat. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2012 umfasst etwa 300 Milliarden Euro. Bei einer derartigen Zahlungsaufforderung ist Deutschland pleite.
Der ESM kann den Staatsbankrott Deutschlands auch dadurch herbeiführen, dass wegen der Insolvenz anderer Euroländer ein größer Teil der 500 Milliarden Euro abgeschrieben werden muss, die Deutschland als sogenannte TARGET- Kredite vergeben hat.
Der ESM bedeutet also, dass Deutschland nicht nur wichtige Teile seiner - bei EU- Staaten ohnehin nur teilweise bestehenden - Souveränität abgibt. Schlimmer ist, dass die Demokratie in wesentlichen Punkten zugunsten einer Wirtschaftsdíktatur abgeschafft wird und dass eine kleine Gruppe von demokratisch nicht legitimierten Personen die wirtschaftliche Existenz vieler EU- Staaten, darunter Deutschland, vernichten kann - mit allen Folgen für das Sozialsystem.
Alle Mitarbeiter des ESM genießen absolute Immunität. Sie können also nicht für ihr Tun zur Rechenschaft gezogen werden. Die Gelder und die Unterlagen des ESM genießen ebenfalls Immunität. Die Aktivitäten des ESM bleiben daher im Dunkeln. Es gibt zwar einmal im Jahr eine Rechnungsprüfung, aber nur durch Personen, die der ESM vorher bestätigt hat.

Die weiteren Zeilen betreffen interne ÖDP- Belange und die dringende Bitte dieses Thema jetzt nicht zu verpassen.

Mit besten Grüßen, Felix Staratschek
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Meine Beiträge zu diesem und anderen Themen unter Viertürmeblog für Radevormwald, Oberberg, Politik Ihr Gastkommentar ist da willkommen, sofern er im Bereich m.E. zulässiger Meinungen ist und diskutiert werden kann. Einfach auf diese Mail als Mail oder Word- Dokument antworten.

Samstag, 3. März 2012

Solarstrom: Offener Brief an Klaus Peter Flosbach

Betrifft: Die von der Bundesregierung geplante Änderung des EEG

Sehr geehrter Herr Klaus Peter Flosbach,

die Bundesregierung hat mit dem Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) die Absicht bekundet, die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern und deren Anteil bis zum Jahre 2020 auf ca. 20 % zu steigern. So heißt es im § 1 des Gesetzestextes, es sei „Zweck dieses Gesetzes … insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, … fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern“.

Freitag, 2. März 2012

Sind unsere Politiker unter die Räuber gegangen?" Zum Radwegebau auf den bergischen Bahntrassen

Am 16.06.08 veröffentliche der verkehrspolitische Sprecher des Kreisverbandes, Felix Staratschek, diesen Beitrag in der Internetpresse. Angesichts der bevorstehenden Eröffnung der Balkantrasse von Remscheid Lennep über Wermelskirchen und Burscheid nach Leverkusen Opladen bringt die ÖDP Bergisches Land diese Position in Erinnerung und mahnt eine Wende in der Verkehrspolitik hin zur umweltfreundlichen Verkehrsmitteln an. Der stillgelegte Balkanexpress hätte genauso modernisiert werden können, wie die Regiobahn, wo nach einer Modernisierung die Fahrgastzahlen von 500 auf 23.000 anstiegen! Solche wichtigen Bahnstrecken zu Radwegen auszubauen zeugt nicht von weitsichtiger Politik.