ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Montag, 30. April 2012

Politiker auf Abgeordnetenwatch zur NRW-Landtagswahl 2012 befragen - Mitglied der Bergischen ÖDP kandidiert direkt für den Landtag

Von Felix Staratschek, Radevormwald, Landtagskandidat

Wegen der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein Westfalen im Frühjahr 2012 war es mir unmöglich, in der kurzen Zeit eine Wahlversammlung der ÖDP im Oberbergischen zu organisieren. Während die Reusings intensiv an ihren Verfassungsklagen zur Verteidigung der Menschenrechte gegen den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) ausarbeiteten, den uns CDU/ CSU, SPD, FDP und GRÜNE bescheeren wollen, war es mein Ziel, das wenigstens ein Mitglied er ÖDP im Bergischen Land auf dem Wahlzettel steht und über Abgeordnetenwatch befragbar ist. Ich kandidiere als freier Kandidat unter dem Kennwort "FAMILIE & UMWELT" und kann so in Gummersbach, Marienheide, Lindlar, Wipperfürth und Hückeswagen prüfen, wie dieser Name auf dem Wahlzettel wirkt. In Radevormwald betreibe ich einen intensiven Flugblattwahlkampf. Hier läuft vieles kommunalpolitisch falsch und dem will ich im Landtag einen Riegel vorschieben.

Sonntag, 29. April 2012

Künftiger Bundespräsident aus Remscheid? Zukunftspläne und Verkehrspolitik eines CDU- Kandidaten

Von Felix Staratschek aus Radevormwald, Landtagskandidat im Oberbergischen Kreis
(FAMILIE & UMWELT / Zweitstimme ÖDP)


Wenn der Remscheider CDU- Landtagskandidat Jens Nettekoven jetzt schon das Berufsziel Bundespräsident angibt, bin ich gespannt, was er da besonderes leisten will um sich für diese in Deutschland doch recht selten zu vergebende Stelle zu qualifizieren. Seine Aussagen zur Verkehrspolitik (BM-RS vom 19.4.12) sind diesem Ziel nicht förderlich.

Als täglicher Nutzer des Remscheider Hauptbahnhofs und der Linienbusse kenne ich die Verhältnisse dort aus der Nutzerpraxis. "Ansehnlich" ist der "Bahnhofskomplex" nur als abschreckendes Beispiel, wie man es auf keinen Fall machen sollte, wenn man einen Bereich so grundlegend umbaut. Die Bushaltestelle im Kreisverkehr hat zu wenig Kapazität. Morgens stauen sich da die Frühexpresse. Die Busse öffenen oft vor dem Kreisel die Türen, damit Fahrgäste über den Rasen und die Straße zu den Anschlussfahrten laufen können, die bereits die Kapazität der Haltestelle ausfüllen. Und immer wieder rennen Fahrgäste zwischen Zug und Bus, entweder über die Treppen pder gleich quer über den Kreisverkehr! Am Bahnsteig gibt es keinen überdachten Raucherbereich und so wird fleißig in den Wartehäuschen gepafft und der wartende Nichtraucher mit dem giftigen Gestank belästigt. Das Schutzdach auf der Brücke ist viel zu schmal und kann bei Wind nicht vor Regen schützen. Es überdeckt nicht mal den Steg in voller Breite, obwohl es eigentlich, um wirksam zu sein, wesentlich breiter als der Steg sein müsste. Ein Aushangfahrplan auf der Berücke fehlt. Ich war früher im AK Verkehr der Agenda 21 und wir haben rechtzeitig ein Konzept geliefert für einen Busbahnhof am Hauptbahnhof, wo Busse, die etwa zur Ankunftszeit der Züge hier durchfahren auch mal 5 Minuten auf einen Anschluss warten können. Im Kreisel ist das aus Platzgründen unmöglich und so sehe ich täglich die Linie 675 mir vor der Nase wegfahren, mit der ich ideal zur Arbeit fahren könnte.


Es ist ja schön, das Jens Nettekoven als Pendler meint zu wissen, wie Zeitaufwendig eine Fahrt nach Köln und Bonn ist. Aber weiß er denn nicht, dass die CDU die Partei ist, die wie keine andere für die Fortduaer diesen schlechten Zustandes gekämpft hat? Die CDU hat alle Bestrebungen abgelehnt, die Balkanstrecke zu reaktivieren. Während im Raum Karlsruhe solche Strecken als Stadtbahn reaktiviert werden und man dann umsteigefrei vom Remscheider Friedrich Ebert Platz zur Kölner Domplatte fahren könnte, durch Wermelskirchen immer noch als Straßenbahn möglich, gibt es hier nun einen Radweg. Für Radfahrer mag dieser wunderbar sein, aber der Region und den staugeplagten Autofahrern auf der A 1 und A 3 würde eine attraktive Stadtbahn als Alternative zu PKW- Fahrten mehr nutzen, als dieser Radweg. Wenn Nettekoven seine Aussagen ernst meint, muss er dafür eintreten, dass die CDU ihre falsche bahnfeindliche Politik beendet und die Balkanstrecke schnellstens wieder als Eisenbahn verkehrt.


Leider loben auch die GRÜNEN in ihrer Wahlkampfzeitung, das auf zahlreichen Bahntrassen dank ihrer Regierungsbeteiligung Radwege entstehen. Das mag bei wenig informierten Menschen gut ankommen, aber Radverkehr sollte nie da gefördert werden, wo eher heute als morgen wieder Züge fahren müssen!


Herr Nettekoven auf Abgeordnetenwatch 
 

Mittwoch, 18. April 2012

Neue Klage vom Ehepaar Reusing zur Europapolitik

http://oedpbergischland.blogspot.de/2012/04/volker-reusing-thorner-str.html

Mittwoch, 18. April 2012 (Update vom 23.05.2012)

NeueKlage vom Ehepaar Reusing zur Europapolitik


aktuelle Ergänzung:

am 22.04.2012 hat der Bundesparteitag der ÖDP sich mit überwältigender Mehrheit mit den kommenden Verfassungsklagen zur „kleinen Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) ,und zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM). von Bürgerrechtlerin Sarah Luzias Hassel-Reusing solidarisiert.




Volker Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal
0202 / 2502621
Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisch Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte verbreiten Sie den Klagetext vom 06.04.2012, das YouTube-Video zur Einreichung und das Interview von Radio Utopie so weit wie möglich ! Und schließen Sie sich auf YouTube durch Ihren Kommentar symbolisch der Klage an. Wir alle haben Grund- und Menschenrechte. Und die dürfen wir uns von einer Minderheit von Oligarchen nicht nehmen lassen.
Am 06.04.2012 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, eine neue 240-seitige Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG in der am 09.10.2011 verkündeten Fassung eingelegt. Das StabMechG („Stabilisierungsmechanismusgesetz“) gibt die deutschen Bürgschaftsermächtigungen für die EFSF, die zweite Stufe des Euro-Rettungsschirms. Die Funktionsweise der EFSF ist in einem
parlamentarisch zustimmungsbedürftigen völkerrechtlichen Vertrag, dem EFSF-Rahmenvertrag, geregelt. Das StabMechG stimmt jedoch dem Rahmenvertrag selbst nicht zu, sondern gibt dem Bundestag in seinem §3 Abs. 2 Nr. 3 die Ermächtigung, völlig intransparent durch einfachen Beschluss zuzustimmen. Die Klage macht geltend, dass damit das grundrechtsgleiche Wahlrecht, die Rechtsweggarantie sowie die unantast- baren Strukturprinzipien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt werden – und stellt deshalb einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Zustimmung per einfachen Beschluss.
Außerdem macht die Klage geltend, insbesondere anhand von Reden aus dem Parlamentarischen Rat und anhand eines Vergleichs mit ähnlichen Vorschriften aus lateinamerikanischen Verfassungen, dass Art. 1 Abs. 2 GG nicht nur die Rechtsstaatlichkeit im materiellen Sinne und den Staatsauftrag Friedensgebot, sondern insbesondere auch die Verpflichtung Deutschlands auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsverträge der UNO incl. deren Ranganspruch und Verpflichtung zu deren unmittelbarer Anwendung durch alle staatlichen Gewalten in Deutschland enthält. Das macht den Kern der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes aus. Die Klage beleuchtet für uns alle den Schutzumfang der universellen Menschenrechte auf Gesundheit (Art. 12 UNO-Sozialpakt), soziale Sicherheit und Sozialversicherung (Art. 9 UNO-Sozialpakt) und Nahrung (Art. 11 UNO-Sozialpakt) und vergleicht diese, vor allem anhand von Prof. Dr. Michel Chossudovskys (Universität Ottawa, international bekannt über „Global Research“) Werk „The Globalization of Poverty and the New World Order“ mit den verheerenden Erfahrungen maßloser Kreditauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Denn alle Auflagen im Euro-Rettungsschirm sind mit einer Strenge vorgesehen, die der Praxis (nicht der Satzung), des IWF entspricht. Dazu gehören drastische Kürzungen im Gesundheitswesen z. B. in Rumänien, Griechenland, Portugal und Vietnam, die Zerstörung des Bund-Länder-Finanzausgleichs in Äthiopien und Jugoslawien, Zwangsschließungen rentabler kleiner und mittelständischer Unternehmen in Peru und Bangla Desh und selbst Verfassungsänderungen per Kreditauflage wie 1994 in Brasilien, und wie die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB es derzeit Griechenland aufzuzwingen versucht.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Reusing

Pressemitteilung
http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/04/sagt-es-allen-weiter-neue.html#more

Klagetext
http://www.radio-utopie.de/wp-content/uploads/2012/04/EFSF-Verfassungsbeschwerde-gegen-das-StabMechG-06042012.pdf

Video zur Klageeinreichung
http://www.youtube.com/watch?v=julYkNfqeEk&feature=player_embedded

Interview von Radio Utopie zur Klageeinreichung