ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Sonntag, 29. Juli 2012

Werden ESM und Fiskalpakt vom Bundesverfassungsgericht zugelassen?

Eingestellt von Felix Staratschek
Werden beim Bundesverfassungsgericht Klagen zum ESM ignoriert? Ein Journalist hat Fragen. Es geht um die Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing. Das Ehepaar Reusing versucht nun alles öffentlich zu machen und zu belegen, worüber das Verfassungsgericht informiert wurde. Volker Reusing am 29.07.zu mir am Telefon sinngemäß: Wenn die Richter mir im Verfahren nachweisen, dass ich im Irrtum bin, will ich meine Niederlage eingestehen. Aber ich will dass geklärt wird, was ich juristisch anfrage. Die Öffentlichkeit muss es wissen, was die Richter ausblenden, damit diese später für ihr Tun zur Verantwortung gezogen werden können. Volker Reusing sieht sich damit im Widerstand gemäß Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz. Folgend ein Video mit Volker Reusing die Fragen eines Journalisten an das Bundesverfassungsgericht. 
Hier geht es zur Klageschrift der Reusings: http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/

Freitag, 20. Juli 2012

Video: Wie der ESM und Fiskalpakt Schwangere und Kleinkinder gefährden

Sarah und Volker Reusing  haben zu diesem Video geschrieben:

Im Gegenzug zur Unterstützung der EFSF (2. Stufe des sog. „Euro-Rettungsschirm“ zum Schuldenschnitt im März 2012 wurden die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB deutlich verschärft (in deutscher und englischer Sprache zu finden im „Memorandum of Understanding“ unter Bundestagsdrucksache 17/8731). Die Sparmaßnahmen will die Troika vor allem im Bereich der Sozialversicherung und bei den Behörden und erst an dritter Stelle im völlig überdimensionierten griechischen Militärhaushalt. Die Troika verlangt sogar, dass die griechischen Staatseinnahmen über ein Sperrkonto laufen müssen, aus dem vorrangig die Gläubiger des Staates zu bedienen sind. Die Folgen sind dramatisch, von Hunger über untragbare Selbstzahlungen bei Medikamenten und selbst bei Entbindungen. Die Gesundheit von Schwangeren und Kindern wird von der Troika aufs Spiel gesetzt, damit Gläubigerbanken, die sich anmaßend „die Märkte“ nennen, nicht nervös werden. Und 2014 soll Griechenland auch noch einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften vor allem auf Kosten des Sozialen.

Die griechische Journalistin Sonia Mitralias informiert im Gespräch mit Unser Politikblog über die Folgen der in 2012 verschärften Auflagen, die wie beim IWF jegliches menschliche Maß verloren haben, für die Bevölkerung. Und nach Inkrafttreten von ESM und Fiskalpakt will man solch einen Sozialabbau für alle Staaten der Eurozone, sogar eu-primärrechtlich verankert über Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV.

Helfen Sie den Griechen und anderen durch Solidarisierung mit dieser Verfassungsklage.

Freitag, 6. Juli 2012

Auszüge aus der Verfassungsklage zum ESM und Fiskalpakt von Sarah Luzia Hassel Reusing

Eingestellt von Felix Staratschek
Bei der Dateibearbeitung (Entfernung leerer Zeilen für einen kompakteren Text) sind hoffentlich keine Zeichen verloren gegangen.

Schlafenden - Dieses Wort taucht einmal auf das ist ein Terminus, welcher dem Vefassungsschutz nicht gefallen dürfte („Schläfer“, hier: der unbedarfte Bürger, dem die Vorgänge nicht transparent sind


Die Klage
  • Wer wird von wem verklagt, S. 1
Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG vom 09.10.2011 (BGBl I 2011,1992)

Sarah Luzia Hassel-Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal
Antragstellerin

gegen den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages,

Herrn Dr. Norbert Lammert, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, gegen den Bundesrat, vertreten

durch seinen Vorsitzenden, Herrn Horst Seehofer, Leipziger Straße 3-4 , 10117 Berlin, und die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, diese vertreten durch die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Str. 1, 10557 Berlin,

Antragsgegner
I. Anträge und Schweigepflichtentbindung
I.1 Anträge zum StabMechG (Drucksache 17/7067)
  • Begründung: Verletzung der Menschenrechte;
  • Deckelung der Haftung der Staatsverschuldung auf verfassungskonforme Grösse
  • Verfassungswidrigkeit wg Verstoß gg das GG-ähnliche Wahlrecht und verletzte Informationsfreiheit
  • Zusammenlegung mit bereits ursprünglicher Verfassungsbeschwerde
I.2 Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat

I.3 Antrag auf mündliche Verhandlung

ethische Motivation

I.4 Schweigepflichtentbindung

Dienstag, 3. Juli 2012

Bürgerrechtlerin stellt ESM und Wirtschaftsregierung auf den Prüfstand

Montag, 2. Juli 2012 Es ist vollbracht – weitere sechs Verfassungsbeschwerden eingereicht Bürgerrechtlerin stellt ESM und Wirtschaftsregierung auf den Prüfstand
Unser Politikblog | 2.Juli 2012

Unser Politikblog / Wuppertal | Bundesverfassungsgericht / Karlsruhe
Nach über zwei Jahren, genauer gesagt 772 Tagen, harter Vorarbeit hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing aus Wuppertal am 30.06.2012 um 0.25 Uhr weitere sechs Verfassungsbeschwerden mit insgesamt 718 Seiten in Karlsruhe eingereicht. Unser herzlichster Dank geht an alle, die uns für dieses epochale Werk unterstützt haben, insbesondere die alternativen Medien, Blogger und Aktivisten, die über uns berichtet und uns über aktuelle für die Klagen wichtigen Geschehnisse auf dem laufenden gehalten haben, sowie an unsere Freunde und Verwandten, für die wir in den letzten zwei Jahren wenig Zeit gehabt haben.