ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Dienstag, 28. August 2012

ÖDP Bergisch Land: Religionsfreiheit gilt auch für den Islam

Muslime haben ein Recht, sich Versammlungsräume zu schaffen
Die Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) Bergisch Land steht zur Religionsfreiheit, die auch den Muslimen garantiert, den Bau einer neuen Moschee an der Gathe durchzuführen. „Die Religionsfreiheit gebietet es, den Bau zu genehmigen, damit Muslime sich den Wunsch erfüllen könnten, ihre Gottesdienste und Gebete in einem würdigen Rahmen zu feiern.“ betont Jürgen Koll, Vorstandsmitglied der ÖDP Bergisch Land. Kritisch sieht er jedoch Bürgermeister Peter Jungs pauschale Aussage, der Islam gehöre heute zu Wuppertal.

Sonntag, 26. August 2012

ÖDP- Kreisverband Bergisches Land mit neuem Vorstand/ Verfassungsklage bleibt KV- Thema

So spielt das leben, am Freitag werde ich vom Bundesvorstand der ÖDP einstimmig 9 - 0 - 0  gerügt, weil die Klage, die der ÖDP- Vorstand in die Partei hineingetragen hat m.E. eine Gefährdung der der Ordnung des Grundgesetzes darstellt. Und am Samstag werde ich Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP). Ein Grund zum Jubeln ist das nicht. Denn die beiden Kreisvorstände, die gehen, sehen zwar noch vieles Gutes bei der ÖDP, aber in einem Kernthema, der Verteidigung der Ordnung des Grundgesetzes, sehen diese die ÖDP auf einen gefährlichen Holzweg, den diese durch ihre Mitgliedschaft nicht mitgehen wollen. Leider haben Sie wegen ihrem ehrenwerten, umfangreichen Engagement keine Zeit, auch innerhalb der ÖDP für eine bessere Politik zu streiten und müssen ihre Kräfte auf ihre wesentlichen Kernkompetenzen konzentrieren. Dabei werden Sie aber auch in Zukunft die Unterstützung des Kreisverbandes Bergisches Land haben, denn innerhalb des Kreisverbandes gab es hier keine Divergenzen, so dass wir uns im Frieden zwar parteipolitisch trennen, aber in der Sache weiter, wenn auch auf verschiedenen Posten an einem Strick und am gleichen  Ende in die gleiche Richtung ziehen werden. 
Es bleibt mir daher nur, Danke zu sagen, für eine gute Zusammenarbeit im Vorstand, für wichtige Anstöße zum ÖDP- Programm und für Hintergrundwissen, dass ich ohne die Reusings nie bekommen hätte.

Aber für viele Worte ist jetzt keine Zeit:

Akut ist mein Arbeitsschwerpunkt, um noch vor dem Richterspruch in Karlsruhe am 12. September 2012 die Verfassungsklage der Reusings bekannter zu machen folgender:


Nach und nach werde ich  die Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing auf meiner Europaseite ins Internet einstellen, um diese leichter abschnittsweise oder auszugesweise lesbar und verlinkbar zu machen und um so diese Klage zu fördern, was leider den vollen Freizeit- Arbeisteinsatz vieler Tage erfordert. Die vollständige Klage kann hier bereits in einem Stück gelesen und ausgedruckt werden, aber nicht jeder hat die Zeit für über 700 Seiten:
Diese Klage wird einzige durch einen Beschluss vom Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) durch einen Antrag unseres Kreisverbandes unterstützt, andere Klagen wurden dem Bundesparteitag nicht vorgelegt.
Ich lade alle ein, die die Positionen unseres Kreisverbandes gut finden, werden Sie bitte Mitglied, stärken Sie unsere Positionen in der ÖDP und helfen Sie auch mit, der ÖDP ein regionales Gesicht zu geben. Jetzt beginnt die Vorbereitungszeit zur Bundestagswahl, 2014 folgt die Europawahl, und da hat gerade unser Kreisverband einiges zu sagen.
 
Felix Staratschek, Radevormwald, seit 25.08.2012 Kreisvorsitzender
 

Das Inhaltsverzeichnis der Reusingklage mit Linkstand vom 26.08.2012:
 
Links zu den Inhalten dieser Klage (Unterseiten dieser Homepage):
(Die Links sind immer unter den Überschriften(-Gruppen), zu denen diese führen.)
1. Eilanträge:
I.2 Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundespräsidenten und gegenüber der Bundesregierung

Sonntag, 12. August 2012

Politiker wollen Grundgesetz per Volksentscheid abschaffen - wie von Mehr Demokratie im Klagetext vorgeschlagen

Mit großer Sorge betrachte ich die Bestrebungen, die Vorgaben unseres Grundgesetzes für die Europa- und Außenpolitik dadurch außer Kraft zu setzen, dass man per Volksentscheid über Artikel 146 Grundgesetz über eine neue Verfassung abstimmt. Nachdem der Verein "Mehr Demokratie" seine Kampagne "Volksentscheid, sonst klagen wir" Ende März 2012 begonnen hat, springen nun immer mehr Politiker auf diesen Zug auf . Nachdem Schäuble im Spiegel kund tat, dass so ein Volkentscheid schneller kommen könnte, als gedacht und nachdem ich in der Rheinischen Post schon am 2.7.2012 gelesen habe, dass Steinbrück (SPD) es für möglich hält, so einen Volksentscheid durch ein Bündnis von Politik, Wirtschaft und Medien zu gewinnen, lese ich nun auch in der Tagespresse oder höre in Nachrichtensendungen, dass sich immer mehr Politiker für einen Volksentscheid aussprechen.

Freitag, 10. August 2012

Eilanträge zur Verfassungsklage von Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze, ESMFinG und "kleine Vertragsänderung"

Von Felix Staratschek, Radevormwald, stellvertretender Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land)  Als beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Eilanträge bzgl. des ESM, Fiskalpaktes und der damit verbundenen Gesetzesänderungen behandelt wurde, waren die Reusings zugegen. Sie wurden aber von den Richter Voßkuhle mit keinem Wort erwähnt, noch wurde inhaltlich auf diese Fragen hier eingegangen. Ich gebe daher hier die Eilanträge der Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel Reusing (Wuppertal) wieder. Eingebettet sind Videos von der Eröffnung der Verhandlung in Karlsruhe und von Reden von ESM- Kritikern im Bundestag. Bei letzteren fällt auf, dass fast alle einen Volksentscheid fordern, statt entschieden von den Richtern die Klärung zu fordern, ob dass, was da der Bundestag beschlossen hat, mit dem Grundgesetz und mit den Menschenrechten, die durch Artikel 1 Grundgesetz einen sehr hohen Stellenwert haben müssten, vereinbar ist.

Sind die Forderungen der Klägerin Sarah Luzia Hassel Reusing so deutlich, dass die Richter darüber nicht mehr nachdenken müssen oder sind die Richter von der Politik hinter den Kulissen so unter Druck gesetzt worden, dass diese diese Klage und diese einstweiligen Anordnung einfach übergehen wollen.  Hier die gesamte Klage als PDF 

I.2 Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundespräsidenten, der
Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat


Hiermit wird beantragt, dem Bundespräsidenten per einstweiliger Anordnung die
folgenden Amtshandlungen zu untersagen:

Samstag, 4. August 2012

Leserbrief zu "Zu enge Kurven für Abellio" - Güterwagen statt Tanklaster durch Remscheid

Bezug: http://www.rga-online.de/index.php?&kat=100&red=2&artikel=110094494&archiv=1
 Da lässt sich ein Unternehmen am Remscheider Hauptbahnhof nieder, dass große Mengen Diesel braucht. Aber man hat Probleme, denn um die Firma Abellio mit großen Tanklastern zu versorgen sind die Kurven zu eng. Hat man das nicht bedacht, als man den Standort dem Vorzug vor Remscheid Lennep gab? Aber was bietet eigentlich Abellio für ein Produkt an, wofür die soviel Diesel brauchen?
 Abellio ist ein Eisenbahnunternhemen. Und die wollen in Remscheid ihren Betriebshof bauen. Und dort werden Nachts ihre Fahrzeuge abgestellt und gewartet. Abellio verfügt also betriebbedingt notwendigerweise über einen Gleisanschluss! Sollte nicht so ein Eisenbahnunternehmen vorbildlich dem Slogan folgen, "Güter gehören auf die Bahn"? Vor allem, wenn es so große Mengen sind, dass diese tanklasterweise über Remscheids Straßen herangekarrrt werden müssen. Vielleicht muss dafür ein weiteres Gleis auf dem Betriebshof gebaut werden. Das wäre aber alle mal besser, als jetzt die engen Straßen umzubauen und Remscheids Straßen und die A 1 mit weiteren Gefahrgut zu belasten. Und ein paar Güterwagen in der Woche mehr würden helfen, den Bestand der Güterbahn in Remscheid zu sichern.
 Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 02195/8592
Verkehrspolitischer Sprecher der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land