ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Mittwoch, 26. September 2012

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

17.9.2012
Berlin. Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, den Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag vorgesehene Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen.

„Der Rettungsschirm genießt nach dem ESM-Vertrag volle Immunität vor Gerichtsverfahren jeder Art“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank. Sein Eigentum und seine Vermögenswerte genössen uneingeschränkten Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. „Auch die Bediensteten des ESM genießen persönliche Immunität.“

Das sei angesichts des geplanten Aufgabenbereiches des ESM, der offenbar auch auf die direkte Rekapitalisierung von Banken ausgeweitet werden soll, kaum zu rechtfertigen, erklärte Frank. „Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird, weil Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können.“ Dies bedeutete einen Ausstieg aus dem Rechtsstaat, der durch wirtschaftliche Notwendigkeiten nicht zu rechtfertigen wäre, warnte Frank.

Der Deutsche Richterbund fordert die Organe der Europäischen Union deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass Handlungen des ESM, seiner Aufsichtsorgane und seiner Mitarbeiter in vollem Umfang justiziabel werden. Es sei unabdingbar, angesichts des vorgesehenen Aufgabenbereichs des ESM bis hin zur direkten Rekapitalisierung von Banken „einen klar definierten Rahmen zivil- und strafrechtlicher Normen für das Handeln des Rettungsschirms zu setzen“, sagte Frank. „Diese müssen dann auch vor unabhängigen Europäischen Gerichten durchgesetzt werden können.“

Sofern es zu direkten Finanzhilfen des ESM an notleidende Banken käme, könnte das schwierige Fragen des Vergabe-, Beihilfe-, Wettbewerbs- oder Steuerrechts aufwerfen; Eigentumsrechte von Aktionären tangieren oder Anhaltspunkte für Betrug und Untreue ergeben, erklärte der DRB-Vorsitzende. „Diese Fragen müssen von der Justiz geklärt werden können.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte den ESM unter Auflagen gebilligt, ohne in den zu entscheidenden Eilverfahren näher auf die Frage der Immunität des ESM vor Strafverfolgung und Haftungsansprüchen einzugehen.

Quelle

Montag, 17. September 2012

Kommunalpolitik Radevormwald: Antwort auf einen Leserbrief des Ratsmitgliedes Werner Nowara (UWG)

Von Felix Staratschek
Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Initiator von Abgeordnetenwatch für Radevormwald


Sehr geehrter Herr Nowara!


Auf ihren Leserbrief "Kein Plagiat des AL-Antrages" im Bauausschuss" antworte ich gerne. Zunächst empfinde ich Plagiate in der Politik als nichts verwerfliches, da es ja darum geht, das bestmögliche für die Menschen zu erreichen. Und da sollte es egal sein, wer zuerst eine gute Idee hat oder auf etwas aufmerksam gemacht hat. Aber man sollte dann immer so fair sein, auf den Ursprung eines Vorschlages zu verweisen. Ich habe ja bei der Bürgerwerkstatt erlebt, dass es da hieß, der Vorschlag der JU für ein Bücherregal sei nicht ganz schlecht oder damit habe die JU nicht ganz Unrecht! Dem hielt ich auf der Veranstaltung entgegen, dass dies ein sehr guter Vorschlag, an dem ich nichts Schlechtes oder Unrechtes  sehen kann, auch wenn die JU nicht mein Verband ist.
Sie schreiben; "Was Sie da von sich geben, ist schlicht unfair. Wir haben Ihren ersten Antrag im Bauausschuß voll unterstützt und fanden auch die Mehrheit. Wir haben Ihren Antrag auch im Rat unterstützt. "

Samstag, 15. September 2012

Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Antrag zum Bundesparteitag am 10./11.11.2012


Der ÖDP-Baum:
I. Die Erde: So leben wir heute
II. Die Wurzel: Ethik und Menschenbild
III. Der Stamm: Bildung
IV. Der 1. Ast: Wohlstand mit Nachhaltigkeit
V. Der 2. Ast: Soziale Gerechtigkeit
VI. Der 3. Ast: Demokratie und Europa
VII. Die Baumkrone: Vision

In der Ökologisch-Demokratische Partei, der ÖDP, engagieren sich Menschen mit unterschiedlichen Charakteren, Temperamenten und politischen Meinungen. So verschieden sie als Individuen sein mögen, eines ist ihnen gemeinsam: Verantwortung übernehmen zu wollen für unsere Gesellschaft, unser Land, unsere Erde, für die eigene Generation und die kommenden Generationen.
Für die Illustration dieses ÖDP-Programms haben wir ganz bewusst das Symbol des Baumes gewählt. Geerdet durch die Wurzeln, aus denen alles entspringt. Erwachsen aus einem festen Stamm. Von starken Äste getragen eine Krone, die weiter wachsen kann, dem Himmel entgegen. Ein Baum, der Früchte hervorbringt und allen Lebewesen einen vielfältigen Lebensraum bietet. Dies symbolisiert unsere Vision des Zusammenlebens der Menschen. Es ist unser Wunsch, dieses Miteinander durch das Zusammenwirken der einzelnen Politikfelder zu fördern.
Die Wurzel soll unser Menschenbild und unsere Ethik sein. Als fester Stamm soll uns das Thema der „Bildung“ dienen. Der erste starke Ast steht für das Konzept „Wohlstand mit Nachhaltigkeit“, der zweite starke Ast für das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ und der dritte starke Ast, das ist die „Demokratie“. In der Baumkrone soll schließlich dieses Grundsatzprogramm seinen Ausblick finden auf die Ideale unserer politischen Vereinigung, auf die „Vision“.


Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Antrag zum Bundesparteitag am 10./11.11.2012

In den folgenden Beiträgen wird der gesamte Antrag mit Varianten zum neuen ÖDP- Grundsatzprogramm wieder gegeben. Durch anklicken der Überschriften der Blogthemen kann man die Unterseite für jeden Abschnitt öffnen und Kommentare lesen oder abgeben. Gute Beiträge werden vom Admin an die Bundesprogrammkommission der ÖDP weiter geleitet. ÖDP- Mitglieder und alle Menschen, die sich Parteien mit guten Programmen wünschen können hier öffentlich ihre Meinungen und Vorschläge zu diesem Entwurf kundtun. Zurückkehren zur Übersicht über das Grundsatzprogramm kann man durch anklicken des Labels "Grundsatzprogramm". Auf jeden Beitrag ist der ganze Textabschnitt des Entwurfs zu sehen. Wenn man den Artikel öffnet, erscheint unter jedem Artikel ein verlinktes Inhaltsverzeichnis, mit dem man zum nächsten oder einen anderen Beitrag springen kann. Der gerade aufgerufene Abschnitt ist durch größere Schrift dargstellt.

I Die Erde: So leben wir heute / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Wir leben in einer Zeit des grenzenlosen Machbarkeitswahns. Das auf immer höhere Wachstumsraten setzende Wirtschaftsmodell der Industrieländer gilt in einer globalisierten Welt mittlerweile vielen Ländern als das einzig erstrebenswerte Modell, dem nachgeeifert wird. Ökonomische Gründe bestimmen immer mehr das Handeln der Menschen.
Der rasche Verbrauch nicht erneuerbarer Rohstoffe, die Überbeanspruchung und Schädigung der globalen Ökosysteme, die unwiederbringliche Zerstörung wichtiger Lebensräume von Pflanzen und Tieren, der Eintrag großer Mengen von Schadstoffen in Boden, Gewässer und Atmosphäre - dies alles sind hauptsächliche Folgen dieses Modells.
Parallel zu diesem scheinbaren Wohlstandsmodell ist eine zunehmende Verelendung vieler Menschen in der so genannten Dritten Welt zu beobachten. Soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten, fehlende Bildungschancen sowie strukturelle Fehlentwicklungen treiben einen Teufelskreis aus Armut, Hunger und Zerstörung von Lebensgrundlagen an.
Auch in den wirtschaftlich starken Industrieländern weiten sich plötzlich die sozialen Gegensätze aus. Immer mehr Familien sinken unter die Armutsgrenze. Hohe Arbeitslosigkeit, die Angst um den eigenen Arbeitsplatz und ein immer höherer Anteil von im Niedriglohnsektor beschäftigten Menschen schaffen ein Klima sozialer Unsicherheit, das einhergehend mit dem Verlust von Wertvorstellungen, Toleranz und Solidarität letztendlich die Lebensfähigkeit unserer demokratischen Gesellschaft gefährdet und autoritären politischen Tendenzen Vorschub zu leisten scheint.
Es mehren sich die Anzeichen einer umfassenden Zivilisationskrise. Viele Menschen empfinden Unbehagen gegenüber einer immer schnelleren und tiefer greifenden Entwicklung. Die globaler werdenden Strukturen in Wirtschaft und Verwaltung fördern das Gefühl, den Gang der Dinge nicht mehr mitbestimmen und -gestalten zu können. Angesichts der vielfältigen Probleme, Gefahren und Überforderungen des Menschen zeigen sich Sinnkrisen und Desorientierung.
Die Sicherheitsgefahren, die ökologischen Katastrophen und die wirtschaftlichen Krisen, die den Menschen im Europa des 21. Jahrhunderts bedrohen, haben längst nationalstaatliche Grenzen überschritten und sind zu globalen Bedrohungen geworden. Der Klimawandel ist eine Tatsache geworden.

II. Die Wurzel: Ethik und Menschenbild: Das Fundament der ÖDP / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

II. Die Wurzel: Ethik und Menschenbild: Das Fundament der ÖDP
Fest verankerte Wurzeln sind für uns in der ÖDP die Ethik und das daraus erwachsende Menschenbild. Durch ganzheitliches Denken und gemeinschaftliches Handeln werden wir verantwortungsvolle Lösungen erreichen. So entwickelt die ÖDP Visionen für eine langfristig lebensfreundliche Welt. Zum Welt- und Menschenbild der ÖDP gehört vor allem auch die Erkenntnis, dass der Mensch eingebunden ist in die Gesamtzusammenhänge des Lebens auf dieser Erde und so dazu beitragen muss, seiner persönlichen Verantwortung gerecht zu werden.
Die ÖDP-Mitglieder schöpfen die Kraft für ihren politischen Einsatz und ihre Kreativität aus der Überzeugung, sich für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen - für viele auch als Schöpfung verstanden - einzusetzen.
Wir wollen uns den drängenden Herausforderungen unserer Zeit stellen: Dem fortschreitenden Klimawandel, der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, den Umbrüchen unserer Zeit, sei es gesellschaftlichen, kulturellen oder ethischen Charakters und nicht zuletzt den damit einhergehenden gestiegenen Anforderungen an den Einzelnen.

Wert der Nachhaltigkeit / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Der notwendig nachhaltige und bewusste Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Erde muss für jeden Menschen selbstverständlich und verpflichtend sein, um der gleichrangigen Verantwortung gegenüber den uns folgenden Generationen nachkommen zu können. Nachhaltigkeit ist für die ÖDP verbunden mit der grundsätzlichen Verantwortung eines jeden einzelnen Menschen gegenüber der Natur.
Leben zu schützen und zu achten ist für uns Ökologische Demokraten oberstes politisches Ziel.

Menschenbild / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Unser Grundsatzprogramm und unser Menschenbild soll auf christlich-humanistischen Werten ruhen, insbesondere auf den vier Prinzipien der Toleranz, der Gewaltfreiheit, der Gewissensfreiheit und der Nächstenliebe.
Aus diesem Selbstverständnis heraus sind wir in der ÖDP offen für Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen. Die ÖDP glaubt an das primär Gute in jedem Menschen. Werte sind grundlegend für ein friedliches und gerechtes Zusammenleben der Menschen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen erkennt die ÖDP uneingeschränkt an. Die ÖDP setzt sich entschlossen für die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte ein.
Wir stehen zu einem Menschenbild, das die Polarität von Individualismus und Solidarität, von „Ich“ und „Wir“, anerkennt. Wir wollen entsprechend der vielfach erfahrbaren Spannung von Selbstbehauptung und Gemeinsinn die Ordnung unserer Gesellschaft gestalten. Alle Gesetze, Angebote, Einrichtungen und Programme sollen sowohl die Rechte der Individuen anerkennen und deren Durchsetzung unterstützen, als sich auch am Gemeinwohl orientieren. Die gesellschaftliche Ordnung soll die Bürger einladen zur Solidarität in Verantwortung für das Ganze, und sie soll sie ermutigen zu der Herausforderung Eigenverantwortung zu wagen.
Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft ist unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu gestalten, in der Bedeutung, dass übergeordnete Institutionen nur dann Aufgaben und Verantwortungen übernehmen sollen, wenn untergeordnete Zusammenschlüsse oder der Einzelne allein damit grundsätzlich überfordert sind. Bei dieser Betonung der Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen wie auch der lokalen Gliederungen geht dieses Prinzip für die ÖDP gleichberechtigt mit dem anderen wichtigen Leitbild einher, dem Prinzip der Solidarität. Wir wollen daher den Staat so organisieren, dass Lebensphasen, in denen keine herkömmliche Erwerbsarbeitsleistung möglich ist, wie Kindheit, Ausbildungszeit, Kindererziehung, Krankheit und Alter, nicht zur Verarmung des Menschen führen.

Goldene Regel der Politik / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Der oberste Grundsatz politischen Handels ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch an die zukünftigen Generationen und solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten. Wir verstehen uns als in Einheit mit der Natur, den Tieren und den Pflanzen.
Das politische Programm der ÖDP leitet sich von dieser philosophischen Ethik ab. Wir in der ÖDP überprüfen alle unsere Forderungen und Handlungsweisen auf Grundlage dieser Aspekte. Jede Programmaussage der ÖDP soll von dieser „Goldenen Regel“ der Politik her abgeleitet werden können, auch wenn sie nicht in diesem Grundsatzprogramm aufgeführt sind.

III. Der Stamm: Bildung / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Bildung ist - um im Bild des Baumes zu bleiben - der Stamm, der Ansatz für Veränderungen. Um jetzigen und kommenden Generationen die nötigen Fähigkeiten mit auf den Weg zu geben, die „Goldene Regel“ zu verstehen und anzuwenden, bedarf es der Bildung. Gute Bildung soll aufklären, die eigenen Fähigkeiten erkennen helfen, die Herausbildung der eigenen Talente fördern, zur persönlichen Reflexion anregen, und helfen, dass Menschen durch Einsicht ihr Verhalten zum Positiven ändern. Nur wenn wir als Menschen lernen, unserer Schwächen, Fehler und Ängste bewusst zu werden, können wir in diesem Bewusstsein unserem Gegenüber begegnen.
Bildung ist eine zentrale Antwort auf die Frage, wie die ÖDP ihre Ziele nachhaltig verwirklichen will.

Bildung als Menschenrecht / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Bildung ist ein Menschenrecht. Sie muss jedem zugänglich sein, zu jeder Zeit, unabhängig von sozialer Herkunft und finanziellen Möglichkeiten. Deshalb ist es für uns in der ÖDP selbstverständlich, dass die Kindergärten, die Ausbildung an Schulen und Hochschulen über öffentliche Mittel zu finanzieren ist. Von einer gut ausgebildeten Jugend wird die gesamte Gesellschaft großen Nutzen haben. Die Mittel für eine gute Ausbildung unserer Heranwachsenden ist eine sinnvolle Investition in unser aller Zukunft. Für die Freiheit von Forschung und Lehre ist eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen.

Bildung als Spiegel unseres ganzheitlichen Menschenbildes / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Im Bildungswesen spiegelt sich das jeweilige Menschenbild einer Gesellschaft. Wirkliche Bildung umfasst mehr als das bloße Ansammeln von Wissen und technischem Know-how, das zudem in einer beschleunigten Welt immer rascher veraltet. Bildung muss den ganzen Menschen umfassen und sein Herz erreichen. Bildung muss neben Verstand und Vernunft auch die emotionale, ästhetische, ethische und lebenspraktische Seite berücksichtigen.
Bildung muss Werte vermitteln und lehren, den Verstand auszubilden. Hierbei ist die Familie von zentraler Bedeutung vor Schule und Gesellschaft. Die ÖDP wendet sich gegen ideologische Modelle, die der Erziehungsleistung der Eltern misstrauen und diese abwerten. Eine moderne Gesellschaft muss Eltern die Wahlfreiheit ermöglichen, wie sie ihre Kinder erziehen und betreuen möchten. Eine moderne Gesellschaft muss aber auch Bildungsschwachen entsprechende Unterstützung zukommen lassen. Neben Schule und Gesellschaft spielen Medien, Internet und soziale Netzwerke eine bedeutende Rolle. Medienkompetenz erweitern hilft, einen verantwortlichen Umgang mit Medien zu ermöglichen.

Zeit für Bildungsentwicklung / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Zeit ist ein wesentlicher Grundstein und eine elementare Voraussetzung für eine nachhaltige Bildung, damit Kinder und Jugendliche zu gebildeten Menschen heranwachsen können. An Hochschulen muss Studierenden genügend Zeit für die eigene Orientierung wie auch für soziales, politisches oder kulturelles Engagement gewährt werden. Als Erwachsene jeden Alters werden wir dem raschen Wandel der Welt nur gerecht, wenn wir selbst bereit sind, lebenslang zu lernen. Grundsätzlich betrachtet die ÖDP Bildung als einen lebenslangen, nie abgeschlossenen Prozess und räumt deshalb der Weiterbildung und damit auch der Ermöglichung einer kreativen Selbstbildung einen wichtigen Stellenwert ein.

Individuelle Förderung von Bildung in Schulen / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Über alle Schularten und -systeme hinweg muss gelten: Jedes Kind muss ein Anrecht auf individuelle Förderung bekommen. In einem Klima der Ermutigung sollen die Kinder in ihrem grundsätzlichen Interesse am Lernen und am Entdecken der Welt gefördert werden.
Eine gute Lernkultur bedarf überschaubarer Räume und des sinnvollen Zusammenwirkens der Kontaktpersonen. Daher brauchen wir für unsere Kinder und Heranwachsenden wohnortnahe Schulen mit überschaubaren kleinen Klassen. Für gute Schulerfolge müssen den Lehrern und Schülern zusätzliche geeignete Helferinnen und Helfer zur Seite stehen. Dies können z.B. Förderlehrer, Schulpsychologen, Studierende, nebenamtliche Helferinnen und Helfer, freiwillige Aktiv-Senioren etc. sein (2. Kraft pro Klasse). Damit genügend Zeit ist, hilfsbedürftige Schüler zu unterstützen, um den Unterrichtsstoff zu verstehen und so dem Unterricht folgen zu können. Ebenso sind leistungsfähigen Schülern zusätzliche Angebote zu geben. Individuelle Förderung bedeutet immer auch die Förderung der Selbstständigkeit eines jeden Kindes.

Variante A:

Um dies alles zu gewährleisten strebt die ÖDP an, dass die Kinder die ersten sechs Jahren gemeinsam in der Grundschule lernen, um der weiteren Schulauswahl die notwendige Zeit zu geben.

Variante B:

Um dies alles zu gewährleisten strebt die ÖDP an, dass die Kinder die ersten vier Jahre gemeinsam in der Grundschule lernen. Danach wird in einer zweijährigen Orientierungsstufe die weitere Schulauswahl vorbereitet.

Variante C:

Keine Aussage zur sechsjährigen Grundschulzeit oder zur zweijährigen Orientierungsstufe.
Schulen sollen das Forum sein für Zusatzqualifikationen in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, zum Beispiel Sportvereinen oder Musikschulen. Kooperationen mit solchen Trägern der Jugendarbeit sind daher zu unterstützen und auszubauen und nicht durch die Ganztagsschule zu behindern.

Ökologische, kreative und musische Fächer / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

In allen Schularten sollen diesen Bildungsbereichen mehr Zeit eingeräumt werden. Sie fördern die intellektuelle Leistungsfähigkeit und darüber hinaus die Lebensfreude der Kinder. Die Gesundheit und ihre Vorsorge müssen in allen Schulen einen höheren Stellenwert erfahren, denn Körper und Seele bilden eine Einheit. Positive Erlebnisse dienen dem inneren Gleichgewicht. Sie bilden Herz und Verstand.

Ausbildung von sozialen und politischen Kompetenzen / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

In Familie und Schule soll sich der Stil des Umgangs abbilden und herausbilden, den wir auch in unserer Gesellschaft insgesamt wünschen. Zu einer umfassenden Schulbildung gehören das Erlernen grundlegender Arbeitsmethoden und der Erwerb guter Sozialkompetenz. Dazu gehört auch die Gewalt-Prävention. Eine gewaltfreie Haltung gegenseitiger Wertschätzung, ein Bestreben, jedem die Erfüllung seiner Bedürfnisse in einem Rahmen zu ermöglichen, der die Grenzen des Anderen in jeder, auch der globalen Dimension achtet. Die Beziehung der Kinder untereinander soll auf gegenseitiger Unterstützung basieren. Eine umfassende politische Bildung, die zum selbstständigen Urteilen und Handeln befähigt, soll in Schulen, Verbänden und im Elternhaus möglichst sachneutral vermittelt werden. Der Einfluss der so genannten Drittmittel muss im Bildungsbereich zurückgedrängt werden, um eine von wirtschaftlichen Interessen unbeeinflusste Meinungsbildung zu ermöglichen.

IV. Der 1. Ast: Wohlstand mit Nachhaltigkeit / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Ein wesentliches Ziel der Politik der ÖDP ist es, die wirtschaftlichen und die ökologischen Grundlagen unseres Lebens zu erhalten. Aus diesem Grunde gehört der erste Ast unserem politischen Konzept des „wachstumslosen Wohlstands“.

Die Postwachstumsökonomie als Vision eines neuen Wirtschaftssystems / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Die natürlichen Ressourcen unseres Planeten sind begrenzt. Unser heutiger Wohlstand und Konsum werden mit der Ausbeutung unseres Planeten erkauft. Materielle Dinge machen die Menschen nur bis zu einen bestimmten Punkt zufriedener. Die grundsätzlichen Bedürfnisse aller Menschen können wir nur dann erfüllen, wenn wir in einer Art und Weise wirtschaften, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen schont, den Menschen eine solide wirtschaftliche und soziale Basis bietet und zugleich über die Befriedigung der materiellen Bedürfnissen der Menschen hinausgeht.
Die ÖDP bekennt sich in wesentlichen Teilen zu der Idee der Postwachstumsökonomie. Dazu bedarf es eines grundlegenden Wandels der ökonomischen Rahmenbedingungen, um die ökologischen und sozialen Systeme für alle Menschen weltweit wieder auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen. Ein Zugewinn an Lebensqualität bedeutet auch, bewusste Veränderungen im Lebensstil eines jeden Einzelnen anzuregen.

Weniger ist mehr! / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Es ist die starke Überzeugung der ÖDP, dass eine Ökonomie, die ihre ökologischen Grundlagen nicht beachtet, weder zukunftsfähig noch rational ist. Alle bisherigen ökonomischen Ansätze, Wirtschaftswachstum allein durch technischen Fortschritt ökologisch zu gestalten, haben sich als nicht hinreichend erwiesen (z.B. „Green New Deal“).
Wir setzen uns für ökologisch orientierte Bewertungsmaßstäbe ein, um den Wohlstand einer Gesellschaft auf ganzheitliche Weise materiell, geistig und sozial zu erfassen. Die bisherige Berechnung eines Bruttoinlandsprodukts, welches ausschließlich monetär wirtschaftliche Aktivitäten misst, ist dazu nicht geeignet. Die Illusion, ständiges Mengenwachstum erhöhe direkt proportional unseren Wohlstand, ist aufzugeben. Das alleinige Konzept des ständigen Wirtschaftswachstums ist zu ersetzen.
Der rechtliche Anreizrahmen für die Wirtschaft wird umgepolt von Gewinnstreben und Konkurrenz auf Gemeinwohlstreben und Kooperation. Unternehmen werden für gegenseitige Hilfe und Zusammenarbeit belohnt. Wirtschaftlicher Erfolg wird nicht länger mit (monetären) Tauschwertindikatoren gemessen, sondern mit (nichtmonetären) Nutzwertindikatoren. Das Bruttoinlandsprodukt als Erfolgsindikator wird abgelöst vom Gemeinwohlprodukt.
Die ÖDP fordert eine Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft mit Dezentralität, Subsistenz (Selbstversorgung) und Suffizienz (Befreiung vom Überfluss). Wir brauchen weitaus mehr lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe anstelle einer entgrenzten und entfesselten Ökonomie zulasten von Mensch und Natur. Wesentliche Bedürfnisse des täglichen Lebens lassen sich durch regionale Märkte und verkürzte Wertschöpfungsketten nachhaltiger befriedigen. Regionalwährungen können hier einen Beitrag leisten.
Selbstverständlich ist es unser Anliegen, dass alle Menschen weltweit die Möglichkeit haben, sich ein menschenwürdiges Leben in wirtschaftlichem Wohlstand zu erarbeiten. Deutschland ist eine Exportnation. Unser ganzheitlicher Ansatz stellt die ÖDP in die Pflicht, die Ursachen für Krieg, Elend, Armut und für unfreiwillige Migration anzugehen.

Arbeit / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Der Begriff „Arbeit“ darf nicht nur die Erwerbsarbeit im heutigen Sinne umfassen. Er muss erweitert werden um gesellschaftlich notwendige und wertreiche Tätigkeiten wie häusliche Pflegearbeit oder familiäre Erziehungsarbeit. Diese Arbeitsformen müssen finanziell im gesellschaftlichen Rentenmodell berücksichtigt werden, damit aus diesen Arbeitsleistungen eine angemessene, menschenwürdige Rente berechnet werden kann.
Aufgrund der Sättigung der Märkte und der extremen Steigerungen der Arbeitsproduktivität in den letzten Jahrzehnten durch Computer und Automation sind Begriffe wie „Vollbeschäftigung“ und „Recht auf Arbeit“ neu zu definieren und in einen wirtschaftlichen Kontext zu stellen. Statt Menschen in Arbeitsprozessen voll zu fordern, teils unabhängig von ihrer Produktivitätskapazität auch zu überfordern, muss die Verteilung der bestehenden Aufgabenkontingente für menschliche Arbeit wirtschaftlich angemessen und sozialpolitisch gerecht neu strukturiert werden.
Solch eine angemessene Neustrukturierung der Aufgabenverteilung kann zu einer Erweiterung des zeitlichen Freiraums und damit der Lebensqualität unserer Familien führen. Es wird zwar das Erwerbseinkommen vermindert, dafür eröffnen sich jedoch die Möglichkeiten für gesellschaftliches Engagement und Selbstversorgung. Dafür steht die ÖDP ein.
Der Begriff „Arbeit“ darf nicht nur die Erwerbsarbeit im heutigen Sinne umfassen. Er muss erweitert werden um gesellschaftlich notwendige und wertreiche Tätigkeiten wie häusliche Pflegearbeit oder familiäre Erziehungsarbeit. Diese Arbeitsformen müssen finanziell im gesellschaftlichen Rentenmodell berücksichtigt werden, damit aus diesen Arbeitsleistungen eine angemessene, menschenwürdige Rente berechnet werden kann.
Aufgrund der Sättigung der Märkte und der extremen Steigerungen der Arbeitsproduktivität in den letzten Jahrzehnten durch Computer und Automation sind Begriffe wie „Vollbeschäftigung“ und „Recht auf Arbeit“ neu zu definieren und in einen wirtschaftlichen Kontext zu stellen. Statt Menschen in Arbeitsprozessen voll zu fordern, teils unabhängig von ihrer Produktivitätskapazität auch zu überfordern, muss die Verteilung der bestehenden Aufgabenkontingente für menschliche Arbeit wirtschaftlich angemessen und sozialpolitisch gerecht neu strukturiert werden.
Solch eine angemessene Neustrukturierung der Aufgabenverteilung kann zu einer Erweiterung des zeitlichen Freiraums und damit der Lebensqualität unserer Familien führen. Es wird zwar das Erwerbseinkommen vermindert, dafür eröffnen sich jedoch die Möglichkeiten für gesellschaftliches Engagement und Selbstversorgung. Dafür steht die ÖDP ein.

Mehr Ordnungsregeln in der Wirtschaft und mehr demokratische Mitbestimmung / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Eine zukunftsfähige, nachhaltigere Wirtschaftsordnung basiert darauf, dass die Staaten und Regionen Europas wieder mehr wirtschaftliche Vollmachten erhalten anstelle einer Verlagerung wirtschaftlicher Kompetenzen an die EU oder die Welthandelsorganisation. Der Prozess der (wirtschaftlich schädigenden) Deregulierung in allen Bereichen (Welthandel, öffentliche Leistungen, Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge) muss umgekehrt werden. Wir fordern wieder mehr Verantwortung und ordnungspolitischen Einfluss der Parlamente (auch des Europaparlaments) und der Bürgerinnen und Bürger.
Die Wirtschaftspolitik der EU im Rahmen des europäischen Staatenverbundes braucht eine sinnvolle marktwirtschaftliche Ordnungspolitik. Wirtschaftliche Instrumente wie Finanztransaktionssteuer, kartellrechtliche Maßnahmen gegen Marktkonzentration und Monopolbildung, durchgreifende Bankenaufsichtsregeln, um systemische Risiken im Bankensystem wirksam begrenzen zu können, müssen implementiert werden.

Finanzen und Geldwirtschaft / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Staatliche Kreditaufnahmen sind grundsätzlich nur dann zu befürworten, wenn sie erstens der nachhaltigen Daseinsvorsorge dienen, zweitens längerfristige, intergenerationelle Renditen erzielen und drittens in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs getilgt werden. Der Erwerb von Staatsanleihepapieren, auch von der EU, durch die eigenen Bürger soll in seinem Umfang erheblich ausgeweitet und vereinfacht werden. Auf diese Weise wird die Wertschöpfungskette in unsere eigenen regionalen Kreisläufe zurückgeführt und die politisch-wirtschaftliche Abhängigkeit von global operierenden Finanzinvestoren zurückgefahren.

Variante A:

Für die Entwicklung eines bis heute leider nur in Ansätzen erkennbaren sozial-ökologischen Europa und der gemeinsamen Euro-Währung bedarf es starker gemeinsamer Institutionen. Eine gemeinsame Währung senkt nicht nur Transaktionskosten, sie verhindert auch z.B. die Währungsspekulation gegenüber den Währungen der Mitgliedsländer. Wechselkursanpassungen sind keine Wunderwaffe, die eigentliche Bedrohung des Lebensstandards der europäischen Mitgliedsländer liegt eher in der internationalen (Billiglohn-) Konkurrenz, der mit Gemeinschaftszöllen zu begegnen wäre, die soziales und ökologisches Dumping einpreisen und durch regional differenzierte Mindestlöhne in Europa, eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik, Mindeststeuersätze auch auf Gewinne usw. zu flankieren wäre.

Variante B:

Für die Entwicklung stabiler dezentraler Wirtschaftsstrukturen müssen die nationalen Wirtschaftsräume der Eurozone, die sich nach wie vor sehr stark in Tradition, Ressourcen und Produktivität unterscheiden, wieder die Möglichkeit bekommen, die Unterschiede bei grenzüberschreitenden Transaktionen durch Wechselkurse zu neutralisieren. Deshalb ist die um Jahrzehnte verfrühte Einführung der europäischen Währungsunion Schritt für Schritt rückgängig zu machen. Die notwendige Konvergenz der innereuropäischen Unterschiede ist ein langer Prozess, der nur gelingen kann, wenn die Nationalstaaten sich eigenständig, aber mit europäischer Unterstützung im Rahmen eines Staatenbundes entwickeln können.

Steuersystem / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Die ÖDP will eine zukunftsfähige, eine solide, eine ökologisch verantwortbare Wirtschaft. Das Steuersystem muss so gestaltet werden, dass nachhaltig schädliches Handeln (z.B. Verbrennung fossiler Brennstoffe, Atomenergie, Chlorchemie) erschwert wird und zukunftsfähiges Handeln (z.B. regenerative Energien und nachwachsende Rohstoffe, Einsparung von Ressourcen, wirtschaftlich effiziente, innovative Verfahren und Techniken) gefördert wird.
Wir wollen ein leistungsfähiges, soziales Gesellschaftssystem tragen. Es soll jedoch im wesentlich finanziert werden durch ein Besteuern des Ressourcenverbrauchs, was dann  einen schrittweisen Abbau der hohen Abgaben auf menschliche Arbeit (Lohnnebenkosten) ermöglicht. Die Privathaushalte sollen über eine deutliche Absenkung der sozial und ökologisch blinden Mehrwertsteuer entlastet werden.
Die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern erbrachte Ökosteuer wird durch eine Pro-Kopf-Umlage („Ökobonus“) ausgeglichen nach dem Grundsatz: Belohnung für die Bürger, die wenig Energie verbrauchen, keine finanziellen Vorteile für die, die sich unökologisch verhalten haben.
Die ÖDP strebt ein gerechtes Steuersystem an, welches zur Finanzierung unseres Gemeinwesens neben der Erwerbsarbeit auch Gewinne auf Kapitaleinkommen, auf Vermögen und auf globale Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) besteuern muss.

Rohstoffe schonen / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Die ÖDP ist davon überzeugt, dass wir im Zeitalter allgemeiner Rohstoffverknappung („Peak everything“) lokale Energiewendeinitiativen brauchen. Deren Ziel ist es, die Autarkie zu stärken und den ökologischen Fußabdruck stetig zu verkleinern. Wir müssen den Folgen des Überschreitens des Ölfördermaximums („Peak oil“ oder auch „Hubbert's peak“ genannt) jetzt mit Lösungen begegnen. Moderne Formen der Selbstversorgung sollen gestärkt werden („Transition-Town-Bewegung“). Ein wesentliches Element unseres Wirtschaftssystems muss wieder die Erhöhung der Dauer von Haltbarkeit und Nutzbarkeit der Gebrauchsgüter sein, deren Möglichkeit von Wartung und Reparatur, dem Teilen und Tauschen von Gütern und die Integration der Eigenarbeit.

Energie- und Ressourcenverbrauch / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Die ÖDP fordert eine signifikante Erhöhung der Effizienz der eingesetzten Energie, ein konsequentes Energiesparen und die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien mit dem Ziel der 100%. Nur so können wir den Klimawandel stoppen und unsere eigene Energieversorgung für die Zukunft sicherstellen. Als Alternative zu geplanten neuen Stromtrassen braucht unser Land ein konkretes Konzept für dezentrale, umweltverträgliche Speichertechnologien.
Der unverzögerte Ausstieg aus der Atomkraft und der reinen Nutzung fossiler Energieträger muss konsequent weiter umgesetzt werden. Ein europäischer Vertrag für den europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien soll den bisherigen EURATOM-Vertrag ersetzten. Solange die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht möglich ist, sollen diese an den Atomkraftwerksstandorten gesichert werden. Die Lagerungs-, Sicherungs- und Haftpflichtkosten sind Betriebskosten der einzelnen Betreiber. Die Kosten der öffentlichen Hand für unnötige Atomtransporte werden so vermieden.

CO2-Verbrauch transparent machen / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Der CO2-Verbrauch ist die weltweit anerkannte Bemessungsgröße in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Jedem muss klar sein, dass der C02-Verbrauch global massiv reduziert werden muss. Als kleinste Berechnungseinheit gilt der Pro-Kopf-CO2-Abdruck („carbon footprint“) jedes einzelnen Menschen (Pro-Kopf-Verbrauch). Auf dieser wissenschaftlichen Grundlage will die ÖDP Wege gestalten, auf denen der Einzelne sein Konsumverhalten regulieren kann.
Dazu müssen in einem ersten wichtigen Schritt alle Waren und Dienstleistungen ihren CO2-Verbrauchswert verpflichtend ausweisen. Jeder Kunde und Konsument hat ein Recht darauf, die ökologische Dimension seiner Kaufentscheidung zu erfahren. Er soll selbst nachhaltiger wirtschaften können.

Variante A:

Die ÖDP will mittel- und langfristig die stufenweise Einführung eines persönlichen CO2-Budgets. Die Höhe des Budgets wird von dem derzeitigen
Pro‑Kopf‑Verbrauch ausgehen und stufenweise an die global ökologisch verträgliche Menge angepasst werden.

Variante B:

Keine Aussage zum persönlichen CO2-Budget.

Mobilität nachhaltig und sinnvoll gestalten / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Wir brauchen eine nachhaltige Verkehrspolitik, die die Verkehrsvermeidung zum Ziel hat und weitestgehend ohne fossile Energieträger auskommt (Entwicklung und Ausbau der Elektromobilität). Sie muss über eine gerechte steuerliche Belastung erfolgen, in die Primärenergie und Rohstoffe unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf unsere Umwelt durch Transport und Verkehr mit eingepreist werden. Die Unrentabilität langer Fahrwege wird zu einer Dezentralisierung unserer Wirtschaftsstrukturen führen, zur Stärkung der wirtschaftlichen Regionalität, Verringerung des Berufsverkehrsaufkommens, Reduzierung der Entfernungen zwischen Wohn- und Arbeitsplatz und zur Senkung der Schadstoffemissionen.
Zur Schonung von Ressourcen, zur Lärmvermeidung und zur Unfallverhütung fordern wir Tempolimits auf allen Straßen (maximal 120 km/h Autobahn, 90 km/h Bundes- und Landstraßen, 30 km/h innerörtlich).
Gleichzeitig ist es erforderlich, einen kostengünstigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu schaffen. Durch den Abbau von Subventionen für den motorisierten Individualverkehr und den Flugverkehr sollen Marktchancen für alle Verkehrsmittel geschaffen werden. Wir fordern - möglichst EU-weit - dass Bahn- und Busfahrkarten von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Wir wenden uns gegen den weiteren Aus- und Neubau von Großflughäfen. Die ÖDP fordert ein bundesweites Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Wir brauchen zudem eine moderne, alle Lärmquellen umfassende einheitliche Lärmschutzgesetzgebung.

Lebensgrundlagen schützen und erhalten / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Jeder Mensch weltweit hat ein Recht auf den Schutz seiner Lebensgrundlagen (sauberes Wasser, reine Luft, intakter Boden). Dieses ökologische Menschenrechte gilt es um ihrer selbst willen und für heutige und für kommende Generationen zu bewahren und unter den Schutz des Gesetzes zu stellen. Die ÖDP fordert die Aufwertung der Staatsziele Umweltschutz und Tierschutz im Grundgesetz zu einklagbaren Grundrechten.
Die ÖDP bekennt sich dazu, auf wirtschaftliche Aktivitäten zu verzichten, wenn übergeordnete Ziele des Arten- und Lebensgrundlagenschutzes dies erfordern. Die Rücksichtnahme auf unser aller natürlichen Ressourcen ist für uns Verpflichtung. Naturnahe Räume sind vor störenden Eingriffen zu schützen, isolierte Naturschutzgebiete sind zu vernetzen. Wertvolle natürliche und naturbelassene Freiflächen dürfen nicht überbaut werden, zukünftige Flächenentwicklungen müssen auf industrielle Brachflächen oder andere Konversionsflächen erfolgen. Die ÖDP setzt sich deshalb für ein bundeseinheitliches Bodenversiegelungsmoratorium ein.

Landwirtschaft - naturverträglich und existenzsichernd / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Die ÖDP tritt für eine naturverträgliche Landwirtschaft, für eine naturnahe Forstwirtschaft und für eine artgerechte Tierhaltung ein. Wir wollen den Aufbau einer nachhaltigen Landwirtschaft in ökologischer Kreislaufwirtschaft. Die Regionalisierung unserer Lebensmittelversorgung und die Förderung der Direktvermarktung werden neue Arbeitsplätze in der Nahrungsmittelerzeugung schaffen.
Die EU-Agrarsubventionen müssen durch ein einfaches System von Leistungszahlungen ersetzt werden, mit Vorrang für kleinere Flächen („Flächenprämien-System“) und Betriebseinheiten. Die Förderhöhe ist nach ökologischen und sozial-gesellschaftlichen Wertkriterien zu ermitteln.
Die Wirtschaftlichkeit, insbesondere von landwirtschaftlichen Familienbetrieben, soll durch zusätzliche Absatzmöglichkeiten, z.B. im Bereich der ökologisch sinnvollen Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und Energieträger, gestärkt werden, damit die ländlichen sozialen und kulturellen Strukturen überlebensfähig bleiben. Nur so kann dem Höfesterben wirksam Einhalt geboten werden.

Grüne Gentechnik verbieten / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Die ÖDP wird ihrem Selbstverständnis nach die Artenvielfalt als wesentlicher Teil unserer Lebensgrundlage schützen. Dazu gehört auch die unabdingbare Reinheit des Saatgutes. Der Einsatz gentechnischer Verfahren in Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion ist zu unterbinden. Die ÖDP wird auf ein internationales Abkommen zum Verbot gentechnischer Forschung und Produktion hinarbeiten.
Die vollständige, für den Verbraucher verständliche, konsequente Kennzeichnung aller Inhaltsstoffe muss gesetzlich verankert werden.

Tiere schützen / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Die Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Im Kampf gegen die fortschreitende Ausbeutung und Zerstörung von Natur tritt die ÖDP natürlich auch gegen Quälerei und Missbrauch von Tieren ein. Das in seiner Leidensfähigkeit dem Menschen nahestehende Tier hat ein Recht auf artgerechte Haltung ohne Quälerei. Intensiv- und Massentierhaltung sind ebenso wenig artgerecht wie qualvolle Tiertransporte und sollen aufgelöst werden. Wenn dadurch Fleisch teurer würde und der Fleischkonsum zurückginge, so würde das nicht nur der menschlichen Gesundheit dienen, sondern auch dem Tier-, Klima- und Umweltschutz.
Alle physisch oder psychisch leidvollen Experimente an Tieren sind Tierquälerei und gesetzlich zu verbieten. Zudem fordern wir ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.

V. Der 2. Ast: Soziale Gerechtigkeit / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Ein zweiter entscheidender Ast unseres politischen Programms ist die Soziale Gerechtigkeit. Sie ist die Voraussetzung für ein nachhaltiges, stabiles Sozialsystem und ein friedliches Miteinander. Es geht lokal und global einen Ausgleich, z.B. für Nord und Süd, Ost und West, Mann und Frau, Jung und Alt.
Soziale Gerechtigkeit ist durch eine leistungsgerechte Bezahlung zu erreichen. Leistungsgerechte Entlohnungen können bei Vollzeitarbeit nicht unter der sozialen Existenzsicherung liegen. Für Erwerbstätige fordern wir einen flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn, der deutlich über der sozialen Existenzsicherung liegen muss. Soziale Gerechtigkeit erkennt geleistete Erziehungs- und Pflegetätigkeiten, insbesondere im Familienbereich, als Leistungen des Allgemeinwohls an. Diese Tätigkeiten sind wie Erwerbsarbeit zu behandeln.
Soziale Leistungen für Nicht-Erwerbstätige, die ihren eigenen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, müssen die Existenz sichern und Ansporn sein für zusätzliches Engagement im beruflichen, familiären, sozialen und ehrenamtlichen Bereich. Am Sozialstaatsgebot des Artikels 20 des Grundgesetzes darf nicht gerüttelt werden.
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, sowie der Ausgleich zwischen heutiger Erwerbs- und Familienarbeit bieten mehr Freiheit als Quotenzwang und staatliche Rollenzuweisung.

Familie und Soziales / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Das Leitbild der aus der Ehe eines Mannes und einer Frau gegründeten Familie schließt nicht aus, andere Formen verbindlicher Lebensgestaltung rechtlich anzuerkennen und abzusichern. Familie ist für die ÖDP überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen. Der Begriff Familie umfasst somit alle Generationen, die füreinander Verantwortung tragen. Dies umfasst auch Alleinerziehende. Die Familie ist die grundlegendste Lebensform in unserer Gesellschaft, in der der junge Mensch beginnt, sein eigenes Leben bewusst zu gestalten, und die sein späteres Verhalten als Erwachsener wesentlich prägen wird.
Die ÖDP steht für mehr Gerechtigkeit für Eltern und Kinder. Die freie Wahl des Kinderwunsches bleibt ein zentrales Persönlichkeitsrecht. Einer der Grundbausteine unserer Gesellschaft ist der Generationenvertrag. Alterssicherung geht immer einher mit Kinder- und Jugendsicherung.
Unser Alterssicherungssystem darf nicht zu einer Lastenumverteilung auf Kosten von Eltern und Kindern führen. Die zu beobachtende zunehmende Familienarmut trotz „Familienlastenausgleich“ hat zu einer ernstzunehmenden Verschlechterung der Erziehungsbedingungen mit weit reichenden Folgen für Gesundheit und Leistungsfähigkeit der nachfolgenden Generation geführt. Die ÖDP will ein reformiertes Sozialsystem, das weder Eltern noch Kinder noch Menschen ohne Kinder benachteiligt oder bevorzugt. Hohe Einkommen und Vermögen sollen zu einer solidarischen Finanzierung herangezogen werden.
Menschen mit Behinderungen sollen gleiche Chancen bekommen. Es ist ein sinnvoller Ausgleich zwischen Teilhabe (Inklusion gemäß UN-Behindertenrechtskonvention) und speziellen Fördermaßnahmen anzustreben.

Erziehungs- und Pflegegehalt / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Erziehung, Betreuung, Versorgung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen müssen von der ganzen Gesellschaft getragen werden, so wie die nachwachsende Generation die Versorgung und Betreuung der Generation der Ruheständler trägt.
Wir wollen ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt als angemessenen Einkommen für Eltern. Dadurch bekommen sie echte Wahlfreiheit, ob sie ihre Kinder ganz oder teilweise selbst zu Hause betreuen möchten oder in Kinderbetreuungseinrichtungen (z.B. Krippe, Hort) mit anteiliger Abführung ihres Erziehungsgehaltes. Wir stehen für Verbesserung von Teilzeitarbeit und Betreuungsangeboten in vorschulischen und schulischen Einrichtungen.
Das Erziehungsgehalt wird zu Einsparungen bei bisherigen Transferleistungen, insbesondere an Alleinerziehende oder an Mehr-Kinder-Familien führen (ALG I, ALG II, Wohngeld). Das Erziehungsgehalt wird ebenso die Diskriminierung von kinderreichen Familien und von Eltern in der Ausbildung bei der Bemessung des bisherigen Elterngeldes beenden.
Die ÖDP fordert weiterhin ein Pflegegehalt für diejenigen, die Angehörige zu Hause betreuen. Die Gewährung von Pflegegehalt ist abhängig zu machen vom Ausmaß der Pflegebedürftigkeit und vom Pflegeaufwand, nicht aber von der Art der Betreuung (häusliche Betreuung/Heimunterbringung). Die menschliche Belastung der Pflegenden muss stärker berücksichtigt werden. Zuwendung und Pflege kosten Zeit.
Für uns als ÖDP gilt: Kindeswohl und Elternrecht, Erziehungsarbeit und Pflegearbeit bedürfen der Sorgfalt. Sie sollen nicht sachfremden Interessen, auch nicht denen der Wirtschaft, untergeordnet werden. Die Wächterfunktion des Staates muss gewährleistet sein, um Missbrauch vorzubeugen.

Schutz der Ungeborenen / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Lebensschutz ist für uns ein umfassendes Ziel: Eine gerechte Familienpolitik ist daher auch eine wesentliche Voraussetzung für den ethisch gebotenen wirksamen Schutz des ungeborenen Lebens. Es ermöglicht erst Familien und Müttern, ohne Angst vor gravierenden Nachteilen ein Kind anzunehmen und aufzuziehen.
Klonen und Eingriffe in die menschliche Keimbahn sind zu verbieten.

Nachhaltige Alterssicherung - Generationengerechtigkeit / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Eine solide Alterssicherung für Frauen und Männer gleichermaßen wird durch Erziehungsgehalt, herkömmlicher Erwerbsarbeit oder Pflegegehalt gewährleistet. Altersarmut kann durch eine existenzsichernde Sockelrente verhindert werden.
Angesichts des bestehenden Geburtenrückgangs ist eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Generationen anzustreben. Da es um etwa ein Drittel weniger Kinder gibt als in der Vorgeneration, sind die Erwerbstätigen zunehmend mit der Alterssicherung des bestehenden Systems (Generationenvertrag) überfordert. Das bereitet Abwanderung und Leistungsverweigerung den Weg. Von der „Zwei-Drittel-Generation“ kann fairerweise nur erwartet werden, dass sie etwa zwei Drittel der Alterssicherung der Rentnergeneration übernimmt. Der Rest ist im Erwerbsalter von den späteren Rentnern selbst abzusichern. Dazu sind die wegen des Geburtenrückgangs gesparten Kinderkosten zu verwenden. Von wem diese fehlenden Kapitalbeiträge zur Alterssicherung aufzubringen sind, hängt davon ab, in welchem Umfang sich Menschen ohne Kinder finanziell beteiligen.

Gesundheit / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Gesundheit ist ein Recht der Bürgerinnen und Bürger und keine Ware. Dieses Prinzip will die ÖDP erhalten. Wir wenden uns gegen eine Ökonomisierung der Gesundheit und der Gesundheitsversorgung durch Gesundheitskonzerne. Der freiberuflich tätige Arzt muss Vertrauensperson des Patienten bleiben und auch im ländlichen Bereich gut erreichbar sein. Die möglichst wohnortnahe Krankenhausversorgung ist vorzugsweise in der Hand kommunaler Träger sicherzustellen. Flächendeckende Versorgung, angemessene Bezahlung für die Versorgung gesetzlich Versicherter, ebenso wie die Förderung der Primärversorgung - und auch alternativer Heilmethoden - in Forschung und Lehre ist uns ein Grundanliegen.
Wir wollen ein sozial ausgewogenes, die Eigenverantwortung stärkendes Finanzierungssystem in der Gesundheitsversorgung. Wir fordern eine Strukturierung der Krankenkassen nach einheitlichen Kriterien, mit dem Ziel das komplizierte und unwirtschaftliche System der Ausgleichszahlungen überflüssig zu machen. Jeder Bürger und jede Bürgerin soll Mitglied einer Pflichtversicherung sein. Die bisherige Beitragsbemessungsgrenze…

Variante A: …ist signifikant zu erhöhen.
Variante B: …soll entfallen.

Die Forschung im Gesundheitsbereich soll erweitert werden hinsichtlich der wissenschaftlichen Untersuchungen von gesundheitsschädlichen Auswirkungen (z.B. Mobilfunk, Elektrosmog). Gesundheitsschädliche Substanzen (z.B. Tabak, Alkohol) sollen steuerlich entsprechend belastet werden und nicht öffentlich beworben werden. Wir brauchen einen einheitlichen Nichtraucherschutz in allen Bundesländern, welche über das Arbeitsschutzgesetz geregelt werden muss.

Soziale Gerechtigkeit weltweit / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Die Bundesrepublik Deutschland als Teil der industrialisierten Welt trägt in besonderer Weise Mitverantwortung, denn der höchste Verbrauch an Ressourcen und viele der gravierendsten Umweltbelastungen für unsere Biosphäre entfallen immer noch auf die Industrieländer. Die ÖDP setzt sich für eine faire Ausgestaltung der Weltwirtschaft ein: Erhöhung wirtschaftlicher Chancen für Entwicklungsländer durch faire Preise für ihre Erzeugnisse, Verringerung von Armut durch Entschuldung, Vergabe von Entwicklungshilfe unabhängig von exportwirtschaftlichen Sachzwängen.
Deutschland weiß um seine wirtschaftliche Kraft, seinen Wohlstand und seine Verantwortung in der Welt. Die ÖDP unterstützt die Milleniumsziele der Vereinten Nationen, die Implementierung klarer Richtlinien für globalen Handel („Fair Trade“) und die Initiierung eines „Global Marshal Plans“, um die Lebensqualität aller Menschen zu sichern.
Die historische Schuld des Kolonialismus liegt in seiner Nachwirkung auf die heutige Ausbeutung und Zerstörung ehemals intakter Gemeinwesen. In diesem historischen Kontext drängen wir auf einen Schuldenschnitt für die ärmsten Länder der Welt, damit ihre wirtschaftliche und staatliche Entwicklung Anschluss finden kann an die globale Entwicklung anderer Staaten.
Wir wollen mittels internationaler Abkommen und unter Einbindung von UN und WTO über Sozial-, Bildungs- und Altersvorsorgestandards die schrittweise Globalisierung des Prinzips des Sozialstaats vorantreiben, weil dadurch auch ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Bevölkerungswachstums geleistet wird.

VI. Der 3. Ast: Demokratie und Europa / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

In dem dritten entscheidenden Ast unseres politischen Baumes geht es der ÖDP um die Stärkung der Demokratie. Demokratische Willensbildung muss unsere wirtschaftlichen und ökologischen Grundlagen sichern, die soziale Gerechtigkeit definieren und für eine gute Bildung unserer Kinder sorgen.
Die ÖDP bekennt sich klar zur Demokratie, zu Menschenwürde und -rechten, zum Frieden, zur Sozialstaatlichkeit und zu den ökologischen Grundsätzen. Die ÖDP sagt nein zu rücksichtslosem Materialismus, zu Ausbeutung von Mensch und Umwelt, zu Fremdenfeindlichkeit und nationalistischem Gedankengut.

Weiterentwicklung von Grundgesetz und Landesverfassungen / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Wir bekennen uns entschieden zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungen der Länder vorgeben. Das Grundgesetz setzt auf Demokratie, auf den bestimmenden Einfluss durch Bürgerinnen und Bürger. Dies hat den Menschen in Deutschland ein Maß an Freiheit, Rechtssicherheit und Gestaltungsmöglichkeit gegeben, das nicht hoch genug geschätzt werden kann. Stärkung der Demokratie bedeutet für die ÖDP die konsequente Weiterentwicklung von Grundgesetz und Länderverfassungen hin zu direkter Demokratie auf allen Ebenen bei wesentlichen Entscheidungen.

Direktwahlen auf allen Ebenen einführen / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Die Bürgerinnen und Bürger sind stärker an wichtigen personellen Entscheidungen in der Politik zu beteiligen. Die ÖDP fordert die Direktwahl folgender Ämter: EU-Kommissionspräsident, Bundespräsident, Ministerpräsident, Landrat und Bürgermeister. Verbunden damit muss eine Neuordnung der Aufgaben- und Kompetenzverteilung erfolgen.

Transparenz und direkte Demokratie / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Grundlage jeder Demokratie ist die Transparenz staatlichen Handelns, staatlicher Entscheidungen und öffentlichen Verwaltens. Nur das umfassende demokratische Selbstbestimmungs- und Mitwirkungsrecht aller Bürgerinnen und Bürger garantiert ein demokratisches Gemeinwesen und motiviert zur aktiven Teilnahme. Die ÖDP fordert die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei „Kommunalen Bürgerhaushalten“. Die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen unter praktikablen Bedingungen zu weitgehend allen Themen ist gesetzlich zu verankern.

Städte und Gemeinden als Basis der Demokratie / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

In der Kommune als politischer Basis unserer Gesellschaft können die Menschen an Entscheidungen viel umfassender und konkreter beteiligt werden. Wir setzen uns ein für die kommunale Selbstverwaltung, für eine umfassende demokratische Bürgerbeteiligung und für die Umsetzung des Konnexitätsprinzips, d.h. Bund und Länder müssen für die finanziellen Folgen ihrer Entscheidungen selbst aufkommen. Dabei müssen sie in die Lage versetzt werden, im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung alle ihre wesentlichen Aufgaben ohne Einschränkungen durchführen zu können (Subsidiaritätsprinzip).

Wahlrecht reformieren / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Dieser Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm kann hier im Blog kommentiert werden.

Variante A:

Die ÖDP setzt sich für die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts ein, das allen Bürgerinnen und Bürger ab der Geburt zuteil wird. Das Wahlrecht von Kindern unter 14 Jahren und von Jugendlichen unter 18 Jahren, die keinen Antrag auf Wahlteilnahme gestellt haben, wird treuhänderisch von den Sorgeberechtigten, also in der Regel den Eltern, ausgeübt. Damit werden auch die Rechte künftiger Generationen stärker berücksichtigt.

Variante B:

Die ÖDP setzt sich für ein Wahlrecht von Jugendlichen ab 14 Jahren ein, welches auf Antrag gewährt wird.

Variante C:

Keine Erwähnung im neuen Grundsatzprogramm, was nicht bedeutet, die bisherige Programmlage im Bundespolitischen Programm aufzuheben.

Variante A:

Die ÖDP fordert die Beendigung der undemokratischen politischen Benachteiligung kleiner und neuer Parteien durch Abschaffung der Sperrklausel - wie bereits erfolgreich bei Europa- und Kommunalwahlen praktiziert - auf allen Ebenen. Die derzeit geltende 5%-Klausel im Wahlrecht in Bund und Ländern führt dazu, dass ein Scheitern an der 5%-Hürde die dieser Partei zustehenden Mandate den anderen Parteien einfach zuschlägt. Solange die 5%-Klausel noch besteht, fordern wir die Einführung des Präferenzwahlsystems. Bei dem Präferenzwahlsystem legt der Wähler durch Nummerierung der Parteien auf dem Stimmzettel fest, in welcher Reihenfolge seine Stimme weitergegeben werden soll, falls die vom ihm bevorzugte Partei an der 5%-Hürde scheitert.

Variante B:

Keine Erwähnung im neuen Grundsatzprogramm, was nicht bedeutet, die bisherige Programmlage im Bundespolitischen Programm aufzuheben.

Unabhängige Politik bei der Mandatsausübung / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Dieser Entwurf für ein neues ÖDP- grundsatzprogramm kann hier im Blog kommentiert werden.

Wir sind davon überzeugt, dass den Entscheidungsgremien unserer parlamentarischen Demokratie die höchstmögliche Unabhängigkeit zugesichert werden muss. Dies bedeutet Unabhängigkeit von Parlament und Abgeordneten, Aufhebung des Fraktionszwanges, strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen- und Lobbyvertretungen, keine Gleichzeitigkeit von politischem Mandat und Entscheidungs- oder Aufsichtsratsmandat in Unternehmen.
Die ÖDP fordert ein Verbot von Parteispenden und Parteisponsoring durch Unternehmen und juristischen Personen (Großorganisationen), ebenso eine Spendenbegrenzung für natürliche Personen.

Politische Kultur / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Dieser Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm kann hier im Blog kommentiert werden.

Aber auch die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich stärker in den politischen Parteien zu engagieren, um gesellschaftliche Veränderungen im Rahmen der parlamentarischen Demokratie zu fördern. Wir in der ÖDP wollen die politische Kultur in Deutschland attraktiver gestalten und verbessern, wir wollen sachorientierten Umgang in Parlament und Medien, ehrlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger und innerparteiliche Beteiligung der Mitglieder.

Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Dieser Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der ÖDP kann hier im Blog kommentiert werden.

Wir lehnen jegliche Privatisierung hoheitlicher Staatsaufgaben (z. B. Behörden, Sicherheitsorgane, Verfassen von Gesetzesentwürfen, Gerichte) und wesentlicher Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (z.B. Wasserversorgung) ab, weil die Ausführung hoheitlicher Aufgaben durch Privatfirmen Demokratie, Rechtsstaat und freiheitlich-demokratische Grundordnung verletzten würde.

Für Innere Sicherheit sorgen / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Dieser Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm kann hier im Blog kommentiert werden.

Die ÖDP tritt für umfassende Maßnahmen zur Prävention und Ursachenbekämpfung von Straftaten ein, ohne die direkte Verbrechensbekämpfung zu vernachlässigen. Politischer Extremismus aller Art muss bekämpft werden. Wir wollen weiterhin einen Verzicht auf Gewaltdarstellung in den Medien.

Internet und Persönlichkeitsschutz / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Dieser Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm kann hier im Blog kommentiert werden.

Das Internet wird von der ÖDP als Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung befürwortet und soll grundsätzlich vor jedweder staatlichen Zensur geschützt werden. Die ÖDP befürwortet einen angemessenen Schutz von Urheberrechten im Internet unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes. Geistiges und materielles Eigentum sind gleich zu setzen.
Der Schutz der persönlichen Daten muss gesetzlich geregelt und mit Umsicht restriktiv gehandhabt werden. Diese Restriktivität muss bei staatlichen Institutionen wie auch bei Behörden oder der Privatwirtschaft Anwendung finden. Ausnahmen sind nur in sehr engen Grenzen zuzulassen. Betroffene sind in angemessener Zeit von Erhebung und Verwendung ihrer persönlichen Daten zu unterrichten.

Medien / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Dieser Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm kann hier kommentiert werden.

Die Meinungsfreiheit ist für die ÖDP ein hohes Gut. Um Einseitigkeit und Manipulation zu verhindern, muss die Pluralität in der Medienwelt gewahrt bleiben, indem auf kartellrechtlicher Grundlage branchenspezifische Regelungen allzu großen Medienkonzentrationen vorbeugend begegnen können.

Kunst, Kultur und Sport / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Dieser Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm kann hier im Blog kommentiert werden.

Wir wollen das reiche kulturelle Erbe unseres Landes bewahren, das geprägt ist durch die Vielfalt seiner Länder und Regionen. Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst und zur Förderung von Kultur und Sport als wichtige Investition in unsere Gesellschaft auch in finanziell schwierigen Zeiten. Wir schätzen das ehrenamtliche Engagement der Menschen.

Demokratie und Integration / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Dieser Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm kann hier im Blog kommentiert werden.

Die ÖDP bekennt sich dazu, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Diesem Umstand muss sich Deutschland stellen. Wir fordern für Deutschland: Eine weltoffene Gesellschaft, in der die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger eingebunden werden in die demokratischen Prozesse unseres Landes. Eine, in der ihr Beitrag gewürdigt wird. Eine, in der die Menschen alle notwendige Unterstützung erhalten, um sich in die Gesellschaft und in ihr Wertesystem integrieren zu können. Die ÖDP fordert das Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Deutschland.
Die ÖDP steht für gegenseitigen Respekt. Die Gewährung von Asyl ist ein unverzichtbarer Akt der Menschlichkeit. Flüchtlinge und Asylsuchende sind gemäß der Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention aufzunehmen.

Europa / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Dieser Entwurf für ein ÖDP- Grundsatzprogramm kann hier im Forum kommentiert werden.

Nach vielen Kriegen zwischen den Völkern Europas ist die Europäische Union im Aufbruch zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Demokratie. Die kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Eigenarten der einzelnen Regionen der Europäischen Union sollen respektiert und gefördert werden können. Die ÖDP befürwortet und unterstützt die Entwicklung der Europäischen Union von einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einem Staatenverbund freier, sich vorrangig selbst regierender Völker unter der Voraussetzung, dass stets eine vom Volk ausgehende Legitimation und Einflussnahme auch innerhalb dieses Staatenverbunds gesichert bleibt.

EU-Verfassung und -Verträge / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Dieser Entwurf kann hier im Blog kommentiert werden. Beide Vorlagen liegen dem Bundespartzeitag der ÖDP zur Entscheidung vor.

Variante A:

Dem bisherigen Entwurf einer europäischen Verfassung und dem daraus abgeleiteten Reformvertrag von Lissabon mangelt es an rechtlicher und demokratischer Basis, denn eine EU-Verfassung muss durch einen EU-weiten Volksentscheid, bei dem jede Nation über die EU-Verfassung abstimmt, legitimiert werden. Die ÖDP fordert dazu einen demokratisch legitimierten Verfassungskonvent, denn die Menschen der Europäischen Union haben eine gute, demokratisch entschiedene und zukunftsweisende Verfassung verdient.


Variante B:

Die Europäische Union braucht keine Verfassung, da sie bereits über die EU-Grundrechtecharta verfügt. Der europäische Staatenverbund wächst zusammen durch grundlegende Verträge über Zusammenarbeit und Übertragung ausgewählter Kompetenzen auf gemeinsame europäische Organe. Diese grundlegenden Verträge sollen eine demokratische Legitimation erhalten, indem sie durch die jeweiligen Völker in direkten Abstimmungen bestätigt werden.

Europäisches Parlament / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Kritik und Anregungen zum Entwurf des ÖDP- Grundsatzprogrammes sind hier im Blog möglich.

Die demokratische Legitimation der Entscheidungsmacht des Europaparlaments ist zu stärken, durch die gleiche Gewichtung der Stimmen aller EU-Bürger. Als Demokratie stärkende Maßnahme soll das Initiativrecht für EU-Richtlinien auf das gewählte Europaparlament übertragen werden. Zur Wiederherstellung der Gewaltenteilung gemäß freiheitlich-demokratischer Grundordnung ist die EU-Kommission auf eine reine Verwaltungsbehörde zurückzustufen.
Wir von der ÖDP wollen die Bildung transnationaler europäischer Parteien, Listen oder Wählergemeinschaften als europäische Wählervertretungen im EU-Parlament fördern.

Deutschland in der „einen Welt“ / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Anregungen und Kritik an diesem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm sind hier im Blog möglich.

Die ÖDP tritt für eine aktive und kreative Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der Welt im Rahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der UN-Charta ein. Die Aufgabe der Friedenswahrung obliegt den in der UNO verbundenen Völkern. Deutschland wird darauf hinwirken, dass die in der UNO vereinigte Völkergemeinschaft im Rahmen der UN-Charta handelt.
Deutschland hat für das friedliche Zusammenleben aller Völker einzutreten. Nur eine aktive Friedens- und Gerechtigkeitspolitik kann die Basis sein, um große Teile der Menschheit vor der Verelendung zu bewahren und um eine umfassend lebensfreundliche Entwicklung in der Welt zu verwirklichen. Die ÖDP ist für friedliche Bündnisse, die gemeinsamen Aufgaben dienen, wie der Erhaltung der Umwelt oder der Einhaltung der Menschenrechte. Deutschland darf staatliche Souveränitätsrechte nur in dem Maße abgeben, wie dies für die Erreichung solcher Ziele erforderlich ist.

Partnerschaftliche Ziele in der „einen Welt“ / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Kritik und Anregungen für diese Programmaussagen sind hier im Blog als Kommentar möglich

Gleichrangige Ziele von Außenpolitik und partnerschaftlicher internationaler Zusammenarbeit sollen sein:
---die friedliche Konfliktlösung, Konfliktvorbeugung und – als letztes Mittel – die Herstellung des Friedens mit einem möglichst geringen militärischen Aufwand im Rahmen der UN,
---die Wahrung der Menschenrechte und die Herbeiführung eines hohen Maßes an Wohlfahrt und Gerechtigkeit in allen Ländern der Erde,
---die weltweite und solidarische humanitäre Hilfe in Krisen- und Katastrophensituationen,
---die Erhaltung der biologischen Vielfalt und des Naturerbes der Welt,
---die schnellstmögliche Erreichung der von den Vereinten Nationen gesetzten Milleniumsziele,
---die weltweite Ächtung von Minen,
---die schrittweise Abrüstung aller Mächte in Bezug auf jedwede Waffensysteme,
drastischer Abbau und Begrenzung von Rüstungsexporten: Unter strikter Einhaltung der international gültigen menschenrechtlichen Standards dürfen Rüstungsexporte generell nur noch in Mitgliedsländer der EU und der NATO erfolgen.
Die NATO hat sich als Verteidigungsbündnis bewährt und stabilisierend auf Europa und Nordamerika ausgewirkt. Der Auftrag der NATO muss auf die Verteidigung innerhalb des NATO-Vertragsgebietes begrenzt bleiben. Die NATO kann nicht die UN ersetzen. EU und NATO sollen bei der Koordination von Sicherheitsfragen weiterhin eng zusammenarbeiten.

VII. Die Baumkrone: Vision - Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Folgend das Schlusskapilet des Entwurfes für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm. Anregungen und Kommentare sind durch jeden hier möglich.
 
Wir stellen unsere Vision ganz bewusst an das Ende unseres Grundsatzprogramms. Es ist das Bild der Baumkrone, die weiter wachsen kann, die Früchte hervorbringt und die einen gemeinsamen Lebensraum für viele Arten von Leben schafft. Vision wurzelt in dem, was schon da ist, und dazu gehört unsere bisherige Arbeit als ÖDP.

Politik sollte immer zum Ziel haben, an einer Welt zu arbeiten, in der wir alle ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung friedlich und freiheitlich in Einklang miteinander leben können. Dieses Ziel mag idealistisch erscheinen, doch wir dürfen nicht nachlassen, uns diese Vision immer wieder vor Augen zu führen. Jede Vision hat immer auch eine ethische Dimension. Nur mit ständiger Rückbesinnung auf unsere Grundsätze werden wir das Ziel dieser Vision erreichen können. Gerade im Politischen sollte das Wohl aller im Vordergrund stehen und das persönliche dagegen zurücktreten.

Für uns von der ÖDP ist Bildung der Schlüssel zur Veränderung!

 Die demokratische Bürgergesellschaft hat vielerlei Möglichkeiten der politischen Problemlösung: Zugang zu Information durch verschiedene Medienmöglichkeiten, offene Diskussion unterschiedlicher Wertorientierungen und Meinungen, aktive Bürgerbeteiligung, Bildung von öffentlichem Bewusstsein, freiwillige Verhaltensänderungen aus Einsicht, aber auch das Gesetzgebungsrecht (Verbote und Gebote durch den Staat), das Steuer- und Abgabenrecht.

Bei der Anwendung vielerlei verfassungsgemäßer Mittel und Möglichkeiten zur Problembewältigung in einer abgestuften Weise legt die ÖDP ihren politischen Ansatz und Schwerpunkt auf Einsichtsbildung, Schärfung des Wertebewusstseins, freiwillige Verhaltensänderung und auf primäre Steuerung durch Anreize und Motivation.

 Diesen Schwerpunkt wollen wir nicht nur in unserer Politik setzen, sondern ebenso in uns selbst. Die Freiwilligkeit der Verhaltensänderung gibt den Menschen Würde. Wir in der ÖDP verstehen uns als Suchende, und Politik heißt auch immer mit anderen zusammen gestalten und arbeiten, - wer arbeitet, ist dabei nicht vor Fehlern gefeit. Die Freiwilligkeit der Verhaltensänderung wird uns die Kraft geben für politische Korrekturen, denn die Zukunft kennen wir nicht - wir wollen nur helfen, sie zu gestalten.

 Nicht nur Wahlergebnisse sind für uns alleiniger Erfolg, an dem wir uns messen lassen, sondern auch an der Bereitschaft, uns in unserer politischen Arbeit wie auch im Privaten an den Grundsätzen unserer ÖDP zu messen. Wir wollen unser Grundsatzprogramm immer wieder in der Reflexion unserer tagespolitischen Forderungen mit berücksichtigen.

 Andere demokratische Parteien werden von der ÖDP auch als Mitgestalter für eine bessere Welt gesehen werden. Die ÖDP ist bereit, politisch sachbezogen zusammen zu arbeiten.

Es gibt nur diese eine Welt - lasst uns Lösungen gemeinschaftlich angehen!

 Jetzt!

Wann sonst?

Mach mit!

Sei dabei!

Auf Sie/Dich kommt es an!

www.oedp.de

Freitag, 14. September 2012

Steuergeldverschwendung: Sportplatzbau in Radevomrwald und die Reaktion von CDU- Chef Viebach

Von Felix Staratschek,
sachkundiger Bürger der Alternativen Liste AL im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr,
Vorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Es schien eine ruhige Ausschusssitzung zu werden. Viele Berichte zur Kenntnisnahme und wenn etwas zu entscheiden war, wurde das entweder wegen offener Fragen ohne Empfehlung den Stadtrat überantwortet (Einzelhandelszentrum Bergerhof, Wohnungsbau Grundschule Blumenstraße) oder es war kein kontroverses Thema (Bikepark im Osten der Stadt).