ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Montag, 29. Oktober 2012

Verstehen Sie Spaß? AL- Aktion sorgt für Freude in Radevormwald

Am Samstag, den 27.10.12 war es endlich soweit! Die Fernsehsendung "Verstehen Sie Spaß?" schien auf dem Schloßmacherplatz eine Kamera versteckt zu haben. Denn aufgrund der Debatten, wie man den neuen Markt vor Verschmutzung schützen könne und den Forderungen der CDU, Schadensersatz von  Marktverschmutzern und Pflasterstein- Beschädigern zu verlangen, kam der Wählergemeinschaft Alternative Liste Radevormwald (AL) die Idee, dass den Bürgern geholfen werden muss, den Markt zu betreten, ohne dort Schmutz einzuschleppen. Sonst könnten die von der CDU geforderten Überwachungskameras genau feststellen, wer da den Markt beschmutzt hat und die Person per Steckbrief suchen lassen. Auch könnten die Kräfte vom Ordnungsamt Marktverschmutzer auf frischer Tat ertappen. Natürlich wollen die Radevormwalder ihren Marktplatz nicht verschmutzen, schließlich gab es mal große Schilder "Radevormwald lebt sauber". Aber was ist, wenn man gerade von einer großen Wanderung kommt oder gar nicht gemerkt hat, dass man etwas unter den Schuhsohlen hat?
Die AL bot dafür eine Lösung an. Die Ehepaare Strukmeier und Ebbinghaus und Felix Staratschek standen am Infostand bereit, um alle Passanten über diese Problematik aufzuklären. Und Sie boten die Problemlösung an: Mit Hygiene- Überziehern für Schuhe, die von den AL- Mitgliedern verschenkt wurden, seien die Bürger auf der sicheren Seite! Wer vor dem Betreten des neuen Marktplatzes diese Überzieher über die Schuhe ziehe, sei auf der sicheren Seite.

Die Reaktionen waren vielfältig! Wo ist die versteckte Kamera? Das darf doch nicht wahr sein! Das glauben Sie doch nicht wirklich! Zu letzten Satz antworte Felix Staratschek: Ich habe einen sehr starken glauben! Nur bei wenigen Passanten musste am Ende darauf hingewiesen werden, dass diese Aktion eine humorvolle Kommentierung der Politik der Ratsmehrheit in der Kommunalpolitik in Radevormwald sei.
Die AL hatte den Eindruck, mit dieser Aktion vielen Passanten eine Freude bereitet zu haben.

Hier der Info- Text, den die AL zu dieser Aktion verteilt hat:


Montag, 8. Oktober 2012

Wuppertaler Stadtwerke: ÖPNV verbessern, statt Angebot abbauen

Von Felix Staratschek
Kreisvorsitzender der ÖDP- Bergisches Land
Verkehrspolitischer Sprecher der bergischen ÖDP
Sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald
Mitglied von PRO BAHN e.V.

Vorweg, als Radevormwalder bekomme ich nicht alles mit was in Wuppertal läuft. Aber kürzlich habe ich bei einem Besuch von der aktuellen Entwicklung beim Nahverkehr in Wuppertal erfahren und mir alle noch vorrätigen älteren Zeitungen zum auswerten mitgenommen.

Der Nahverkehr in Wuppertal soll schlechter werden. Da Geld überall knapp ist, soll auch beim Nahverkehr gespart werden. 1,5 Millionen Euro sollen jährlich gespart werden durch die Streichung von Busfahrten, Buslinien und den damit verbundenen Personalabbau. Aber ist schon der erste Pferdefuß. Jede Busfahrerstelle, die abgebaut wird, wird auf der anderen Seite der Medaille eine Kostenstelle für Hartz IV mehr bedeuten. Selbst, wenn kein Busfahrer arbeitslos wird, die Stellen werden dem Arbeitsmarkt fehlen.

Sonntag, 7. Oktober 2012

FIAN besorgt über Ernährungsarmut bei Asylbewerbern und Hartz IV- Empfängern

Von: UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker Reusing

Köln, 4. Oktober 2012. Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt aus Sicht der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN gegen international geschütze Menschenrechte. In einer Stellungnahme an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen fordert FIAN neben der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einen stärkeren Fokus der Politik auf Ernährungsarmut und eine Neuberechnung der Regelsätze bei Hartz IV. 
 

Samstag, 6. Oktober 2012

Keine Fördergelder für europäisches Embryonenforschungsprojekt!

Von: Dennis Riehle
Datum: 4. Oktober 2012 11:18
An: poststelle@bmbf.bund.de
Cc: fraktion@cducsu.de, buergerservice@spdfraktion.de, presse@gruene-bundestag.de, fraktion@linksfraktion.de, FDP-Bundestagsfraktion <pressestelle@fdp-bundestag.de>, vorstand@piratenpartei.de, Bildungundforschung@bundestag.de, europabuero.dielinke@bundestag.de, europaausschuss@bundestag.de, Berlin@spd-europa.de, info@gruene-europa.de, Info@cducsu.eu, eu-de-kommission@ec.europa.eu, poststelle@mwk.bwl.de, Bruessel@fdp-europa.eu

Sehr geehrte Frau Bundesforschungsministerin,
das Forschungsprojekt „Horizont 2020“ der Europäischen Kommission hat sich das Ziel gesetzt, an Embryonen Untersuchungen vorzunehmen, die in Deutschland unter der hierzulande geltenden Gesetzeslage verboten wären.
So kennt das Europäische Recht keine „Stichtagregelung“, es bleibt also ungefragt, wann und wie die embryonalen Stammzellen gewonnen wurden. Darüber hinaus ist auf europäischer Ebene nicht festgelegt, welche Grenzen die Embryonenforschung einzuhalten hat. Vorgaben und Richtlinien existieren bisher nicht in ausreichender Form, um darauf verbindliche Standards und Grenzen ableiten zu können. Die Vereinbarungen über die Stammzellenforschungen sind nebulös und lassen weite Spielräume.
Frau Ministerin Schavan, ich kenne Sie als engagierte Christin, die sich auch immer wieder äußerst reflektiert mit ethischen Fragestellungen auseinandergesetzt hat. Das „Verwerten“ von Embryonen ist nicht nur unter dem Angesicht eines christlichen Menschenbildes zutiefst verachtenswert. Wer „nicht gebrauchte“ Stammzellen dafür nutzt, an ihnen nach Belieben testet und forscht, der vergeht sich an der Menschenwürde. Wie können wir es zulassen, dass mit Geldern aus Deutschland, die in das Projekt einfließen könnten, Wissenschaftler ihre Theorien „ausprobieren“? Menschliche Embryonen sind kein „Spielplatz“, an denen versuchsweise experimentiert und die beim Schiefgehen gegebenenfalls lautlos entsorgt werden können – und sich eigentlich zu einem lebendigen Mensch hätten entwickeln können!
Ich bitte Sie dringlichst, jede Projektförderung für „Horizont 2020“ zu verbieten! Weder Sie, noch das deutsche Rechtssystem können es sich erlauben, über Umwege einen Gesetzesbruch einzugehen und sich darüber hinaus an der Patentierung von Leben zu beteiligen! Letzteres hatte vor einem Jahr auch der Europäische Gerichtshof als unzulässig erklärt, weshalb von manchen Justiziaren das gesamte Projekt auf rechtlich wackeligen Beinen gesehen wird.
Beeinflusst von der forschenden Lobby und führenden Wirtschaftsunternehmen, deren Interesse am eigenen Profit, nicht aber an der Einhaltung von ethischen Konventionen liegt, hat die Europäische Kommission das Projekt insgesamt gutgeheißen. 80 Milliarden sollen investiert werden, wobei Spekulationen nicht von der Hand zu weisen sind, dass viel Geld davon Frauen in Ländern Afrikas angeboten werden soll, um sie zu einer Eizellenspende zu bewegen. Ein gefährlicher Eingriff mit Risiken, der die Ärmsten treffen würde!
Von Moral oder Menschenrechten weit entfernt, begibt sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorhaben in eine Grauzone, das die Bundesrepublik auf keinen Fall unterstützen darf. Skandalös mutet an, dass Länder der EU mit restriktiven Regelungen in Sachen Embryonenforschung gerade über die europäischen Gesetzeslücken hinweg gelockt werden sollen, Forschungsgelder zu investieren – und sich dabei über Leben hinwegsetzen!

 
Anmerkung von Felix Staratschek, ÖDP- Bergisches Land- Kreisvorsitzender: Man kann auch Stammzellen gewinnen ohne menschliches Leben zu vernichten. Warum wird nicht da geforscht, wo es ethisch unbedenklich ist. 

 
Interessant bleibt in diesem Zusammenhang bei aller Betrachtung: Lediglich die wirtschaftsnahe FDP hat sich dem Aufruf der Abgeordneten offenbar nicht angeschlossen…
Ich hoffe auf Ihr klares und kompromissloses Eintreten – verlieren Sie Ihren umsichtigen „Horizont“ in dieser Sache nicht!
Freundlich grüßt,
Ihr
Martin-Schleyer-Str. 27
78465 Konstanz
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Freitag, 5. Oktober 2012

Radevormwald: Der hässliche Klotz in der Burgstraße

Von Felix Staratschek
Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL)

Die Bergische Morgenpost berichtet am Tag der deutschen Einheit, dem 3. Oktober 2012 über etwas, wo sich fast alle Rader heute einig sind. Es geht um den "hässlichen Klotz", der in der Burgstraße errichtet wurde. Aber einen Fehler haben die Radevormwalder gemacht. Sie scheinen alle Einwohner der Stadt, die solche Klötze schön finden, damit bestraft zu haben, dass sie diese in den Stadtrat gewählt haben oder durch Wahlenthaltung es zugelassen haben, dass solche städtebaulichen Blindgänger die Mehrheit in Rat und Ausschüssen stellen. Immerhin schreibt die Bergische Morgenpost, dass die Entscheidungen "fast einstimmig" fielen. Und einer, der in Übereinstimmung mit der Gesamtfraktion der Alternativen Liste (AL) die volle Einstimmigkeit verhindert hat und immer vor diesem hässlichen Klotz gewarnt hat, schreibt jetzt diese Zeilen. Als einsamer Rufer in der Wüste stimmte nur ich im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr gegen dieses neue Haus.

Dienstag, 2. Oktober 2012

Erstes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM, Fiskalpakt und kleiner Vertragsänderung: Wie ein einstweiliges Ermächtigungsurteil

Von: UNSER-POLITIKBLOG
von Sarah und Volker Reusing am 1. Oktober 2012 14:03
Zwischenüberschriften und Verlinkung nach "euradevormwald" von Felix Staratschek

Will der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem einstweiligen Urteil vom 12.09.2012 zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV wirklich seinen Schutz von Leben, Würde und universellen Menschenrechten der Einwohner Deutschlands aufgeben ?