ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Montag, 25. März 2013

ESM- und EURO- Rettungspolitik als Mittel zur Entmündigung Europas

Mitschrift eines Vortragsvideos durch Felix Staratschek
Referent ist Herbert Ludwig bei einer anthroprosophischen Veranstaltung in Stuttgart.
Dies ist nur ein Auszug aus einem größeren Vortrag, der komplett hier gehört werden kann. Die Schreibweise der Eigennamen habe ich nicht immer ermitteln können.


Dieses sogenannte europäische Integrationsbewegung, die nach dem 2. Weltkrieg besonderes von den Österreicher Graf Coudenhove Kalegri und dem Franzosen Jean Monee vorangetrieben wurde, hatte, und das wird vielfach nicht gewusst, von Anfang an das Ziel einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, mit dem die europäischen Völker die Souveränität verlieren und die Völker in einer einheitlichen europäischen Bevölkerung, einer so genannten europäische Nation aufgehen sollen. Das hat also dann zur EWG, zur EG und zur heutigen EU geführt. Das Ziel des Bundestaates hat man aber dabei nie aus dem Auge verloren und stets versucht ihm Schritt für Schritt näher zu kommen, möglichst ohne  dass die Völker die betroffenen Menschen es merken sollen, getreu nachdem Motto des Jean  Monnet der gesagt hatte: Europas Länder sollten in einem Superstart überführt werden ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.


Sonntag, 24. März 2013

5 politische Herzensanliegen - ein Kurzvortrag von Bernhard Suttner (ÖDP)

Mitschrift eines Videos mit einem Kurzvortrag von Bernhard Suttner, ehemaliger Landesvorsitzender der ÖDP Bayern durch Felix Staratschek

Ja Grüß Gott auch von meiner Seite. Ich vertraue  immer noch nicht, dass das Mikrophon stimmt. Anscheinend funktioniert es, die Proteste sind noch nicht zu hören. Ja ich bedanke mich auch erstens für die Organisation dieser Veranstaltung, für Ihren grandiosen Besuch. Ich komme aus einem Dorf im bayerischen Wald, dass hat nur 1000 Einwohner. Ich rede nicht jeden Tag vor 200 Leuten.
Dieses kleine Dorf, das hat eine große Geschichte, seit 1140 gibt es dort ein Prämonstratenser- Kloster. Das ist der Grund warum ich dorthin gezogen bin, weil die eine Jugendbildungsstätte unterhalten. Und ich hab damals noch meinem Studium eine sehr schöne Anstellung an dieser Jugendbildungsstätte gehabt. Ich hab die mit 40 dann aufgegeben. Jetzt bin ich 64, bin also schon seit 24 Jahren Freiberufler. Ich habe eine Familienphase dazwischen gemacht. Mein Studium war die Pädagogik von außerschulischen Bereich, Jugend- und Erwachsenenbildung und im Nebenfach Politikwissenschaft. Und wir vorher schon gesagt worden ist, ich hab mich  Ende der siebziger Jahre von der ersten Welle der ökologischen Bewegung erfassen lassen und bin seitdem mit diesen Themen befasst. Ich habe ein große Unart, nämlich viel zu lange zu reden und deswegen habe ich mir heute vorgenommen, ich halte 2  Referate. Das erste Referat wird, wenn ich gut bin, 7 Minuten dauern und darin ist alles was wir wirklich am Herzen liegt enthalten. Also Sie können sich nach dem ersten Teil einfach entscheiden, nach dem ersten Referat nach Haus zu gehen und den Rest des Abends anderweitig zu verbringen oder aber Sie bleiben und hören sich das eigentliche Referat zum Schluss an. Also das erste  Referat hat fünf Punkte.



Der 1. Punkt heißt:
Ich bitte ich sie, nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis und wählen Sie keine Politiker mehr die ihnen die Fakten vorenthalten oder die  nur über einen Teil der Fakten reden. Haben Sie zum Beispiel schon jemals von der Frau Merkel oder vom Herrn Seehofer oder auch von Herrn Aiwanger, ich weiß sie sehen Sie von den dreien am liebsten mögen, haben Sie von einen dieser drei Leute schon mal gehört, dass wir höchstens 2,5 Tonnen CO2-Äquivalente pro Kopf und Jahr ausstoßen sollten und dass wir hier in Bayern zuständig sind für 10 Tonnen und dass wir einfach viel zu viel an klimaschädlichen Gasen ausstoßen? Unser Lebensstil, der auf ständiges Wachstum angelegt ist, der seit 200 Jahren mit einer exponentiell explodierenden Kurve fossile Energieträger verbrennt, das ist die Basis unserer heutigen Wirtschaftsform. Weil wir das tun und weil wir das Jahr für Jahr intensiver tun, deswegen kommt dass Klima immer mehr in größere Schwierigkeiten. Also erste These: Nehmen sie die Fakten zur Kenntnis. Nehmen Sie aber bitte auch soziale Fakten zur Kenntnis. Nehmen Sie sich dieses Buch vor: Hans-Ulrich Wehler, "Die neue Umverteilung",  das ist kein linker Chaot, das ist ein 82-jähriger Sozialhistoriker, meiner Meinung nach momentan eines der wichtigsten Bücher, das auf dem Markt ist: Hans-Ulrich Wehler, CH Beck Verlag, "Die neue Umverteilung". Da stehen die sozialen Fakten drin. Und die ökologischen Fakten, die kann man eigentlich, wenn man will, überall ergreifen. Das war die erste These.

Die 2. These:
Bitte lassen sie sich nicht länger einreden, der Wohlstand wäre eindimensional. Nein, der Wohlstand hat mindestens drei Dimensionen, er ist  materiell bedingt. Jeder von uns will sein Leben gut materiell fristen, nicht nur fristen sondern auch gut Leben. Aber wenn Ihnen eingeredet wird der Wohlstand - im Wohlstehen - das wäre eine vorwiegend oder ausschließlich materielle Angelegenheit, dann werden Sie belogen dann werden Sie getäuscht, dann wenn Sie manipuliert. Der Wohlstand hat zum Beispiel auch wenn die zeitliche Dimension. Nicht umsonst sprechen wir von Zeitnot. Wir wollten einen Zeitwohlstand im Auge behalten, wenn wir gut Leben und wir sollten den Beziehungswohlstand im Auge behalten, nicht nur zu den Menschen die unmittelbar neben ums Leben, sondern wir haben wir stehen in vielfältigen Beziehungen zur gesamten Menschheit und vielleicht auch zu den künftigen Generationen und mit allen diesen sollten wir uns um einen Beziehungswohlstand bemühen. Wenn sich dazu was lesen wollen, dann haben sie momentan die grandiose Möglichkeit das Buch der beiden Herren Skidelsky  "Vater und Sohn" zu lesen mit dem schönen Titel "Wie viel ist genug". Und darin steht ganz viel über den wahren Wohlstandsbegriff, nicht nur den materiell und sollen auch über den Zeitwohlstand, den Beziehungswohlstand.

Die 3. These die ich ihnen empfehle:
Bemühen sie sich darum, ganz gleich, wo Sie religiös oder philosophisch herkommen, eine Ethik zu praktizieren, die nur noch das für zulässig erklärt, was man globalisieren kann, also was alle Menschen heute auf der Welt zum dürfen und was man perpetuieren kann, dass alle Menschen die noch nach uns kommen auf der Welt tun dürfen. Und wenn Sie spüren, wenn dass alle Täten, das ist eigentlich der Kant' sche Imperativ, wenn das alle täten, dann würden sich die Probleme noch weiter zuspitzen, dann ist es auch für uns nicht erlaubt, obwohl wir uns daran gewöhnt haben, dass wir so leben. Und wenn wir spüren, auf Dauer wird das nicht möglich sein nur, weil wir die Zukunft nicht mehr im Auge behalten, dann ist dies auch ethisch äußerst fragwürdig. Also wir brauchen eine Ethik der Globalisierbarkeit und der Perpetuierbarkeit. Und wie gesagt, das ist überhaupt nichts neues, das können sie bei Kant lesen, vor allem aber bei Hans Jonas dem großen Philosophen der Verantwortungsethik: Lebe so das Dein Leben dazu beiträgt,  dauerhaftes menschliches Leben auf dem Planeten zu erhalten.

Die 4. These:
Wir brauchen nicht nur eine Effizienzrevolution: Also dumme Geräte dürften nicht mehr betrieben werden. Denken sie an ihr die Heizungsumwälzpumpe in ihrem Keller. Vielleicht ist da noch eine dumme Pumpe, die viel zu viel Strom verbraucht. Es gibt moderne Pumpen die brauchen 20 Prozent einer alten Pumpe. Das ist die Effizienzrevolution. Die ist momentan sehr envovoque. Die erklärte ihnen auch jeder Grüne und die erklärt Ihnen die Frau Merkel und die erklärt ihnen vielleicht sogar Herr Seehofer. Ob es der Herr Aiwanger schon kapiert hat, dass weiß ich nicht. Das ist das  zweite ist das Umschalten auf Erneuerbares.  Auch das, wer hat sie erfunden? Die CSU, das ist ja wohl klar. Also wenn man so durch die Lande fährt, ich bin Kommunalpolitiker,  momentan alles auf erneuerbar, ganz prima. Aber wenn ihnen jemand nur sagt die Effizienzrevolution plus Erneuerbare, dann schwindelt der Sie trotzdem an.  Dass wird nicht klappen. Wir können nicht zum Beispiel unseren Ferntourismus mit effizienten Flugzeugen und erneuerbaren Energien so weiterführen wie heute. Ich hab hier ein Produkt: Das ist die bayerische Verkehrsprognose vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben für 2025. Und das ist so der Masterplan für die bayerische Verkehrspolitik. Und da steht zum Beispiel drin, dass der Flugverkehr sich bis zum Jahr 2025 um 92 Prozent vermehren wird -  ein Wachstum von 92 Prozent. Und das ist offiziell die Grundlage bayerischer Verkehrspolitik. Der Gütertraßenverkehr wird sich um 50 Prozent erhöhen, der PKW-Verkehr nur um 20 Prozent. Das steht alles in diesen Masterplan der bayerischen  Verkehrspolitik drin. Und wenn ihnen jemand einredet, das machen wir 2025 alles mit erneuerbarer Energie und hoch effizienten Geräten, dann lügt er Sie an.  Wir brauchen - und dass es jetzt hart - wir brauchen zur Effizienzstrategie und zur erneuerbaren Strategie unbedingt noch eine Suffizientstrategie. Sie müssen sich nicht genieren wenn sie dieses Fremdwort nicht in ihren Sprachschatz haben. Ich verwende dieses Wort auch nur in meinen Vorträgen damit die Leute nicht gleich aussteigen, wenn ich nämlich die deutsche Übersetzung brächte, würden viele sofort wieder üäööööö..... Die  deutsche Übersetzung heißt eigentlich "Genügsamkeit", ich Brauch das nicht. Sufizere, vielleicht haben einige ein paar lateinische Remeniszenzen, es genügen lassen. Und wenn sie dazu lesen wollen, einen besseren Autor als den Niko Paech mit seinem wunderbaren Buch "Befreiung vom Überfluss". Allein für das  Umschlagbild so grandios schön, da ist ein goldener Käfig, das Türl ist auf der Vogel ist Weg. Das ist ein Titel für ein Buch. Da sagt alles dieses Bild schon auf der Umschlagseite. Dazu erfahren sie viel über Suffizienzstrategien.


Und 5.:
Lassen Sie sich nicht einreden dass der Markt alles selber regelt. Die Ideologie ist momentan am zusammenbrechen. Glauben sie nicht dass sie zusammenbricht. Das ist eine Erwartungen die Hoffnung, eine Annahme. Aber die Ideologie des freien Marktes, der ungeregelten Marktwirtschaften weltweit, ist nach wie vor mächtig, die geben nicht so schnell auf. Wir müssen uns um ordoliberale Politik bemühen. Wir brauchen Märkte, aber wir brauchen eine starke staatliche Rahmensetzung und zwar unter ökologischen wie sozialen Bedingungen.

So ist es doch länger als sieben Minuten gedauert. Das war das Referat Nummer eins

 



Niko Paech beim ÖDP- Bundesparteitag in Hann Münden (April 2012)


Watch live streaming video from oedp at livestream.com

Mittwoch, 20. März 2013

Harter Winter reist Löcher in kommunale Straßen / Löcher im Haushalt verhindern gute Pflege

Eine Antwort auf einen Beitrag im Remscheider Waterboelles

Von Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land

Eigentlich müsste der Betrag für die Straßen feststehen. Verkehrswege brauchen dringend Pflege und diese Pflege kann man nicht einsparen. Man kann nur eine Straße so verkommen lassen, dass eine Totalsanierung fällig wird und dann müssen alle Anwohner blechen.
Ansonsten gilt, der Riss der im Winter nicht provisorisch abgedichtet wird und im Frühling/ Sommer dauerhaft verschlossen wird, wird, nachdem da Regenwasser eingedrungen ist, durch jeden Frost größer. Wenn es nicht anders geht, müssen dafür auch die Steuern erhöht werden.
Es mag Winter mit mehr und mit weniger Reparaturbedarf geben, aber die durchschnittliche Summe muss im Haushalt eingeplant werden. Überschüsse von milden Wintern müssen als Rucklage für härtere Winter gespart werden.
Der Verfall der Straßen wird punktuell auf die Dauer viele Anlieger belasten, viele extrem stark. Andere, die Anwohner von Bundes- und Landstraßen sind, werden dagegen gar nicht belangt. Statt solcher Extreme wäre doch eine mäßige Steuererhöhung für den Straßenunterhalt der bessere Weg.
Dabei meine ich mit Steuererhöhungen nicht nur die kommunalen Steuern. Auch die Politik in Bund und Land hat trotz fortlaufender Verschuldung  Steuergeschenke verteilt und vergräbt noch immer Geld in sinnlosen Prestigeprojekten (Stuttgart 21, Flughafen, U- Bahnen statt oberirdische Stadtbahnen, unrentable ICE- Neubaustrecken und unnötige neue Straßen......). Diese Gelder fehlen im Substanzerhalt der Straßen- und Schienenwege. Gleichzeitig verweigert die Bundesregierung die Schaffung einer
neuen Güterbahn auf der Grundlage von "Container-Linienzügen". Damit ließe sich ein Großteil des LKW- Verkehrs von der Straße holen und die Bahn wirtschaftlicher betreiben. Der Straßenverschleiß durch schwere LKW würde enorm abnehmen.
Unsere kaputten Straßen und erste wegen Verschleiß stillgelegte Straßenbahnen im Ruhrgebiet sind daher Folge einer absolut verfehlten Gesamtpolitik. Und damit sollte sich die IHK befassen, statt nur die Symptome zu kritisieren.

Sonntag, 17. März 2013

Zustimmungswahlrecht in NRW einführen - Offener Brief an die Mitglieder des Landtages

Offener Brief an die Mitglieder des Landtages

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstraße 2, 42477 Radevormwald
Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Sehr geehrte Damen und Herren!

Auch bei Wahlen kann der Wille des Volkes verfälscht werden.

Es ist nicht sicher, ob bei Direktkandidaten der Kandidat, der die relative Mehrheit hat, wirklich von der Mehrheit als Volksvertreter gewollt ist. Es ist sehr gut möglich, dass die Mehrheit sogar diesen Kandidaten, der nach heutigen Wahlrecht die Wahl gewinnt, auf gar keinen Fall haben will und so eine Minderheit bestimmt, wer die Mehrheit vertreten will.


Dienstag, 5. März 2013

ESM- und Fiskalpakt: Peter Boehringer hält Vortrag bei der ÖDP München

Hier können Sie einen Vortrag auf Video folgen, den der Kreisverband München der ÖDP zum ESM und Fiskalpakt veranstaltete. Der Referent Peter Boehringer ist kein ÖDP- Mitglied und stellt seine persönlichen Ansichten zur Diskussion.

Teil 1
Teil 2
Diskussion

Freitag, 1. März 2013

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes im März 2013

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes
März 2013
Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,
gerne möchten wir auch diesen Rundbrief mit einer guten Nachricht beginnen: Nachdem europaweit rund eine Million Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers gesammelt wurde, ist der zuständige EU-Kommissar Barnier eingeknickt und hat die Wasserrichtlinie gekippt. Lesen Sie hierzu mehr
Was in den vergangenen Wochen sonst noch für uns wichtig war, können Sie hier erfahren:
FAKTEN:
 
- Der Jurist Hermann Striedl befürchtet eine „Aushöhlung bürgerlicher Rechte“, wenn die Prozesskostenhilfe gekappt wird.
- Eine„systematische Benachteiligung kleiner Parteien“ sieht ÖDP-Chef Frankenberger und strebt eine Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an.
- „Die Gefahren des Frackingswerden verschleiert“, mahnt Prof. Dr. Klaus Buchner.
ÖDP-INTERN:

- Gedanken von Sebastian Frankenberger zum Aschermittwoch
- Politischer Aschermittwoch der ÖDP als Video
- Bitte helfen Sie mit, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, damit auch Ihr Landesverband bei der Bundestagswahl antreten kann.
 INTERESSANTES:
 
- Unterstützen Sie das Berliner Volksbegehren für neue Energien
- Machen Sie mit bei einer Kinderschutz-Aktion an den deutschen Werberat.
ÖDP-TERMINE:
 
- Am 1. und 2. März trifft sich der Bundesvorstand zu einer Klausurtagung in Fulda.
- Am 22. und 23. März findet eine Schulung für Regionalbeauftragte und Kreisvorstände statt (Infos unter: info@oedp.de)
- Alle Termine
SOZIALE MEDIEN – DISKUTIEREN SIE MIT UNS – VERNETZEN SIE SICH MIT UNS
 
- ÖDP- Forum
- Google plus
 Ich wünsche Ihnen einen schönen Frühlingsanfang.
Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP
P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de