ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Mittwoch, 28. August 2013

Wahlplakat zur Bundestagswahl 2013 von Felix Staratschek, Direktkandidat im Oberbergischen Kreis

Der Kreisvorsitzende der ÖDP- Bergisches Land kandidiert als Einzelbewerber für den Bundestag und bringt so ÖDP- Themen in den Wahlkampf. Der folgende Text ist als Plakat in DIN A1 gedruckt:

Was passiert, wenn Fußballmannschaften Schiedsrichter finanzieren?
Was passiert, wenn Konzerne Politiker und Parteien finanzieren?
Was passiert, wenn die Wähler nur Parteien und Politiker wählen, die keine Konzernspenden annehmen?
Konzernspendenfrei, umwelt- und familienfreundlich:
Felix Staratschek ins Parlament
Einzelbewerber stehen auf dem Wahlzettel ganz unten!
Positionen siehe im Viertürmeblog

Montag, 26. August 2013

Bundestagswahl 2013: Die Euro-Krise unter der Wahlkampfglocke

Ein Gastbeitrag von Rolf Ebbinghaus
Rolf Ebbinghaus war früher Mitglied der sozial- liberalen FDP- Abspaltung "Liberale Demokraten" und ist Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste Radevormwald (AL). Im Stadtrat setzt er sich für eine am Menschen orientierte Haushaltsdiziplin ein und hat vor vielen Entscheidungen oft als einziger gewarnt, die der Stadt große Probleme verschafften. Die hier folgenden Ausführungen geben seine private Meinung wieder. Die Verlinkung gehört nicht zum Originaltext und wurde vom Viertürmeblog hinzugefügt.

Kommt es Ihnen auch merkwürdig vor? Bis zum Frühjahr häuften sich noch die Negativmeldungen in Sachen europäischer Staatsschulden- und Bankenkrise? Nun ist plötzlich Ruhe eingekehrt oder es werden sogar Erfolgsmeldungen verkündet, wie in der vergangenen Woche, als aufgrund eines durchschnittlichen Wachstums von 0,3% innerhalb der Eurozone zwischen dem 1. und 2. Quartal in diesem Jahr bundesweit in den Medien die Rezession für beendet erklärt wurde!
Was ist eigentlich geschehen, dass sich die europäische Situation sich so rasch verändert?

Sonntag, 25. August 2013

Nordländer wollen Steuervergünstigungen für Luftverkehrswirtschaft ausbauen

25/08/2013
PRESSEMITTEILUNG

Am Montag wollen die Wirtschafts- und Verkehrsminister der norddeutschen Bundesländer die Abschaffung der Luftverkehrsteuer beschließen. Dieser Vorstoß kommt damit vorrangig von Regierungen mit Beteiligung von SPD und Grünen. Das ist überraschend: Denn die Abschaffung hat nicht nur negative Folgen für die Umwelt – auch für die Steuerzahler ist dieser Schritt eine teure Angelegenheit.


Samstag, 17. August 2013

Oberbergischer Bundestagskandidat fordert von OVAG Optimierungen statt Fahrplankürzungen

Pressemitteilung
 Felix Staratschek, Einzelbewerber für den Bundestag im Oberbergischen Kreis und verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land und sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald betrachtet mit großer Sorge die Pläne der OVAG, den Linieverkehr zu reduzieren.
Quelle:  KStA und Papierausgabe der Bergischen Morgenpost

Dienstag, 13. August 2013

Privatbahnenverband zum Bahnchaos in Mainz: Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für Bahnchaos

Pressemeldung vom 13. August 2013
Bahnchaos: Die Bundesregierung trägt die Verantwortung „Die Probleme am Mainzer Hauptbahnhof sind ein Menetekel für die Eisenbahnpolitik des Bundes“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des
Verbandes der privaten Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße, heute in Berlin. „Dem Management der Deutschen Bahn ist es nicht zu verübeln, Gewinne mit dem Schienennetz anzustreben. Aber das Schienennetz zu benutzen, um damit andere Aufgaben zu finanzieren und Dividende an den Bund abzuführen, ist der eigentliche Skandal.“
Der Konstruktionsfehler liege darin, dass die Politik das Schienennetz der Deutschen Bahn belassen habe, ohne für eine entsprechende Unabhängigkeit des Netzes vom Transportgeschäft zu sorgen. Wo bleibt da Eigentümerverantwortung des Bundes? Nachdem in Mainz die Probleme mit dem Schienennetz, dazu gehören auch die Stellwerke, offenkundig geworden sind, wird die die Deutsche Bahn jetzt vom Verkehrsminister Ramsauer ermahnt, so könne es nicht weitergehen. Das ist heuchlerisch. Die Bundesregierung könnte jederzeit dafür sorgen, dass die DB mit dem Schienennetz anders umgehen muss.
Die Länder, auch Rheinland-Pfalz, das sich heute so betroffen zeigt, haben im Vermittlungsausschuss nicht für das Regulierungsgesetz gekämpft, nachdem Bahnchef Grube persönlich bei den Ministerpräsidenten der Länder interveniert hat. Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung hätte es mehr Möglichkeiten der Einflussnahme und Kontrolle insbesondere durch die Bundesnetzagentur gegeben.

Das Schienennetz ist die Gelddruckmaschine der Deutschen Bahn. Einer Vorlage für den Aufsichtsrat sind die Gewinnerwartungen für die Schiene zu entnehmen. 2011 sind Gewinne von 0,94 Mrd. € aufgelaufen, 2013 sollen es 1,209 Mrd. € und 2017 sogar 1,46 Mrd. € sein. Noch schöner sind die Renditen. Sie steigen von 20,3% in 2011 auf 27,6 % in 2017. Dazu kann man das Management der Deutschen Bahn nur beglückwünschen. „Herr Ackermann hätte Champagner ausgeschenkt“.
Aber Geld, das für die weltweite Expansion der DB verwendet wird, fehlt für Weichen, Klimaanlagen, Signal- und Steuerungstechnik, Beseitigung von Langsamfahrstellen, Bau von Überholgleisen und Renovierung von Bahnhöfen und - wie in Mainz sichtbar - für dringend benötigtes Personal.
Für diese Zustände gibt keine Entschuldigung. Es gibt Verantwortliche bis hinein in die Bundesregierung. Aber statt die Eisenbahn wieder zum Brot-und-Butter-Geschäft zum Wohl der Bürger zu machen und den Griff von Bahnchef Grube in die Kasse des Schienennetzes zu verhindern, bekämpfen Verkehrsminister Ramsauer und die Bundeskanzlerin aktiv entsprechende Schritte, wie sie die Kommission mit dem 4. Eisenbahnpaket vorgeschlagen hat.


Anmerkung von Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land: Ich konnte es noch nie verstehen, dass der Bahn erlaubt wird, Gewinne zu machen, solange so viele Bahnhöfe in einem so abschreckenden Zustand sind und bei vielen Investitionen das Geld nicht bereit gestellt wird. Es ist gut, dass so kurz vor der Bundestagswahl der Schwindel auffliegt, dass die Bundesregierung die Bahn missbraucht, um ihren Staatshaushalt zu schönen. Hinzu kommt, dass die Mittel, die vom Staat in die Bahn investiert werden in viele teure Prestigeprojekte fließen, die ohne zusammenhängendes Konzept in einzelne Regionen geklotzt werden. So kann man zwar von den Zahlen her hohe Beträge auführen, die man der Bahn gibt, aber diese Gelder haben mehr Nutzen für einige Baukonzerne, als für   die  Lösung  verkehrspolitischer Probleme. Die hohen Kosten und Folgekosten belasten dauerhaft die Bahn und die unterlassenen sinnvollen Investitionen verhindern ebenfalls, dass die Schiene mehr und effektiver genutzt werden kann. Hier im ÖDP-Bergisch Land Blog sind mehrere Konzeptbeispiele vorgestellt, wie eine flächendeckend sinnvoll ausgebaute Bahn aussehen könnte.  

Pressekontakt:
Dr. Engelbert Recker
Hauptgeschäftsführer
Nimrodstr. 28
13469 Berlin
Tel: 030/30 60 46 83
e.recker@mofair.de

mofair e.V.
Potsdamer Platz 1
10785 Berlin
Telefon +49 (0) 30 25 899 137
Telefax +49 (0) 30 25 899 440
E-Mail: info@mofair.de
Interessenverband für Mobilitätsdienstleister
Wolfgang Meyer, Präsident
Dr. Engelbert Recker, Hauptgeschäftsführer
Deutsche Bank Berlin
Konto-Nr. 6 039 861   BLZ 100 700 24
Steuernummer 27/620/57964

Sonntag, 11. August 2013

Bestimmen Sie was Wahlkampfthema ist - Direktkandidaten für den Bundestag können öffentlich befragt werden

Durch die Seite Abgeordnetenwatch kann jeder überall in Deutschland öffentlich Fragen an die Politikerinnen und Politiker herantragen, die zur Bundestagswahl 2013 antreten.

Das hat viele Vorteile:
--- Es sind auch die Kandidateninnen und Kandidaten der sonstigen Parteien und Einzelbewerber befragbar, über die in der Regel nicht in der Zeitung berichtet wird und die auch auf den meisten Podiumsdiskussionen nicht eingeladen werden und die es meist nicht schaffen, im ganzen Wahlkreis Präsenz zu zeigen.


--- Alleine die Nutzerinnen und Nutzer bestimmen durch Ihre Frage, was Thema ist. Zwar gibt es gelegentlich Einschränkungen durch die Moderation bei Abgeordnetenwatch, die nicht immer nachvollziehbar ist, aber unter de Strich erweitert diese Seite die Chancen, sich zu informieren und Themen in den Wahlkampf zu tragen. 


--- Gerade zu Wahlen ist es sinnvoll Fragen zu stellen, weil nicht nur die Personen befragbar sind, die einen Parlamentssitz bekommen haben, sondern auch alle deren Mitbewerber. Und das sind meist die Spitzenleute einer Partei im jeweiligen Kreisverband, die oft auch kommunalpolitisch aktiv sind. Gute Themen in eine Frage verpackt können durch diese also auch in die Kommunalpolitik getragen werden. Vorschläge für bessere Bahnhöfe, Reaktivierungen von Bahnstrecken, gute Standorte für Windparks, Transparenz in der Kommune, Umsetzung besserer Medizin und Umwelttechnik, Gerechtigkeit für Familien, Europa- und Finanzpolitik..... können so an die Politiker getragen werden. Auch wenn man weiß. dass ein Politiker eine gute Position vertritt, kann man diesen danach fragen, damit er diese Position als Antwort vertreten kann.


--- Sie können im Internet gezielt nach Fachsprechern von Parteien suchen, um denen dann in ihrem Wahlkreis gezielt eine Frage zu ihrem Schwerpunktthema zu stellen. So kann man über gute Fragen dafür sorgen, dass Politiker und Politikerinnen nicht mehr sagen können, sie hätten von einem Thema noch nie etwas gehört und man kann sogar belegen, wan diese davon gehört haben.


--- Die Fragen und Antworten bleiben im Internet archiviert und sind jederzeit weltweit zugänglich. Fragen auf Veranstaltungen, die man auch besuchen sollte, sind dagegen nur im Moment der Formulierung vor einem begrenzten Publikum wirksam. Sie verschwinden danach aus der öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Politikerinnen und Politiker können sich dann ohne Folgen so verhalten, als wäre ihnen diese Frage nie gestellt worden. Mit Abgeordnetenwatch steigt die Bedeutung der Fragen, weil diese wahrnehmbar erhalten bleiben.  



Folgend nun die Befragungsseiten für die  Wahlkreise, die auf dem Gebiet des ÖDP- Kreisvervbandes Bergisches Land liegen.


Freitag, 2. August 2013

Bundestagswahl 2013 in NRW: 538 Direktkandidaten und 22 Landeslisten mit 525 Bewerberinnen und Bewerbern zugelassen


Die Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen
Haroldstraße 5 40213 Düsseldorf

Pressestelle: 0211/871-2301
Büro der Landeswahlleiterin: Tel.(0211) 871-2572 Fax (0211) 871-3096/-3355
E-Mail:
landeswahlleiterin@mik.nrw.de

P R E S S E - INFORMATION

Bundestagswahl 2013:

538 Direktkandidaten und 22 Landeslisten mit 525 Bewerberinnen und Bewerbern zugelassen
Düsseldorf, den 1. August 2013

Der Landeswahlausschuss hat heute über zwei Beschwerden zu Kreiswahlvorschlägen entschieden. Beide Beschwerden wurden als unzulässig verworfen.