tag:blogger.com,1999:blog-1582249169153626820.post411711625150848992..comments2023-05-25T04:09:26.805-07:00Comments on ÖDP BERGISCHLAND: Kommentar zum politischen Aschermittwoch der SPD in ReichshofKreivorsitzender der ÖDP BERGISCHLANDhttp://www.blogger.com/profile/12734618088274806622noreply@blogger.comBlogger1125tag:blogger.com,1999:blog-1582249169153626820.post-45086808468336464562012-02-26T01:35:35.917-08:002012-02-26T01:35:35.917-08:00Meine Frage an Herrn Brase auf Abgeordnetenwatch:
...Meine Frage an Herrn Brase auf Abgeordnetenwatch:<br /><br />Sehr geehrter Herr Brase!<br />Als DGB- Vorsitzender von Südwestfalen sind Sie beim politischen Aschermitwoch der SPD Reichshof / Oberbergischer Kreis aufgetreten: http://www.oberberg-aktuell.de/index.php?id=70&tx_ttnews[tt_news]=130904&cHash=ad2e093d42 <br /><br />Sie forderten „Weg mit der Leiharbeit“ und setzen darauf, dass Sie die SPD beim Mindestlohn und beim Nein zur „Aufstockerleistung“ an der Seite zu haben. <br /><br />Nun sind sie ja selber als MdB Teil dieser SPD und laut Wikipedia ( http://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Brase ) sind Sie seit 1998 im Bundestag. Sie haben also die 7 Jahre mitgemacht, wo Rotgrün die Chance hatte, im Bundestag Politik zu gestalten. Wie haben Sie sich damals für ihre Forderungen eingesetzt und wie war ihr Stimmverhalten bei den zahlreichen Reformen unter Kanzler Schröder?<br /><br />Wie bewerten Sie die Afinität vieler SPD- Politiker zu Großkonzernen (Schröder geht zu Gasprom, Clement zu RWE.....) und wäre es nicht angesagt Politik und Wirtschaft schärfer zu trennen:<br />-Verbot von Konzernspenden an Parteien<br />-Verbot für Parteien sich wirtschaftlich zu betätigen (Ausnahme: Parteizeitung)<br />-Verbot für MdB/ MdL, weitere Posten, wie Aufsichtsratssitze anzunehmen<br />-Karenzzeit für Minister von 5 Jahren, bevor die für Konzerne arbeiten dürfen, über deren Interessen die entscheiden mussten<br />-Begrenzung zulässiger Personenspenden auf 10.000 Euro pro Jahr <br /><br />Wäre das nicht im Sinne des DGB, weil der monetäre Einfluss der Konzerne auf die Politik gesenkt wird und das Stimmgewicht der Arbeitenden mehr Einfluss auf politische Entscheidungen bekommt? Soll Politik nicht in der sozialen Marktwirtschaft Schiedrichter sein für ein Fairplay der Marktteilnehmer? Wie lässt es sich damit vereinbaren, dass die finanzstarken Konzerne durch große Spenden ihre Schiedsrichter sponsern dürfen? Im Fußball, bei der Pflege oder bei kleinen Beamten wären solche Geldzuwendungen Grund für eine Abmahnung! Sollten DGB und SPD nicht dafür als wichtige Forderung für eine erneuerte Demokratie streiten? MfG. FSViertürmebloghttps://www.blogger.com/profile/04189404005707551083noreply@blogger.com