ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Samstag, 24. Oktober 2015

Der Blog der ÖDP Bergisch Land ist derzeit inaktiv. Aktuelle Informationen über den Kreisverband erhalten Sie auf der neuen Website.

Montag, 26. Mai 2014

ÖDP zieht in das EU- Parlament ein

Liebe ÖDP-Mitglieder!

Heute Nacht konnte die ÖDP einen ihrer größten politischen Erfolge erzielen: Mit 0,6 Prozent und einem Zugewinn von über 50.000 Stimmen zieht die ÖDP mit einem Mandat in das Europäische Parlament ein. Unser Spitzenkandidat Prof. Dr. Klaus Buchner aus München wird ab Juli seine neue Aufgabe als Parlamentarier in Brüssel/Straßburg antreten. 


Auch wenn dieser Wahlkampf Kräfte gekostet hat, so sind wir doch sehr glücklich und erleichtert. Ohne die Hilfe unserer Mitglieder, die Plakate geklebt, Flyer verteilt und die Wählerinnen und Wähler in persönlichen Gesprächen vom tollen Programm der ÖDP überzeugt haben, hätten wir dieses super Ergebnis nicht geschafft. Herzlichen Dank an Sie alle für Ihre Ideen, Ihr Engagement und Ihre Mut machenden Worte!

Hier können Sie einige Pressereaktionen zum Einzug der ÖDP ins EU-Parlament nachlesen:
Welt 

Focus
Süddeutsche Zeitung
TZ


Was muss nun als nächstes getan werden? 


Wir werden in Kürze Gespräche mit anderen Parteien führen und ausloten, mit wem wir am besten unsere politischen Schwerpunkte in die Realität umsetzen können. 

Ende Juni wird der Bundeshauptausschuss (BHA) eine Empfehlung für eine Fraktions-Zusammenarbeit abgeben. Selbstverständlich werden wir auch bald eine detaillierte Wahlkampfanalyse machen und schauen, was im Wahlkampf gut und was weniger gut gelaufen ist. Sollten Sie hierzu Anregungen haben, freuen wir uns auf eine Mail. Wir halten Sie selbstverständlich über die nächsten Schritte auf dem Laufenden,


es grüßt Sie herzlich im Namen des ÖDP-Bundesvorstands
Florence von Bodisco
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der ÖDP

P. S. Wir danken natürlich auch allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern auf kommunaler Ebene für die tolle Arbeit und das Engagement. Da z. T. noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, folgt eine Aufstellung der neuen Mandate in den nächsten Tagen.


Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
_______________________________________

Link zu einer Ergebniszahlen- Tabelle von Felix Staratschek erstellt

Mittwoch, 14. Mai 2014

Dienstag, 13. Mai 2014

Petition TISA stoppen - Schluss mit den Geheimverhandlungen über internationale Abkommen!




PETITION

TISA-Abkommen stoppen!

 Im Windschatten des Freihandelsabkommens TTIP soll das nicht weniger gefährliche Abkommen TISA zwischen 21 Staaten abgeschlossen werden.

Link zur Petition 

Die Verhandlungen finden im Geheimen statt.
„Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“ also privatisiert werden.

Auch die internationale Leiharbeit soll durch TISA ermöglicht werden und so die Ausbeutung von Leiharbeitern, die dann weltweit z.B. von China nach Europa entsendet werden können.

Die Forderungen dieses Abkommens verstoßen gegen die Menschenwürde und würden eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen zur Folge haben.
Das ohnehin schon bestehende Macht-Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Konzernen würde noch weiter zunehmen.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Verhandlungen und Bemühungen um TISA (Trade in Services Agreement) unverzüglich abzubrechen.
Dazu brauchen wir Ihre Unterschrift!

Prof. Dr. Klaus Buchner
Spitzenkandidat für das EU- Parlament der

Auf Abgeordnetenwatch kann Dr. Buchner bis zum 25.5.2014 befragt werden.

Montag, 10. Februar 2014

ÖDP- München: Windows XP läuft aus - Dank Linux können alte Computer sicher weiter betrieben werden

Die ÖDP München und die ReWiG München haben eine Anleitung „Linux-Installation als Ersatz für Windows XP“ erarbeitet und im Internet bereitgestellt.

MIT EINEM ERSATZ FÜR WINDOWS XP GEGEN NOCH MEHR ELEKTROSCHROTT
Microsoft unterstützt ab April Windows XP nicht mehr

Donnerstag, 30. Januar 2014

ÖDP- Bergisches Land wird in der FAZ erwähnt

Die ÖDP wird selten in der überregionalen Presse erwähnt. Zuletzt war dies der Fall, als die ÖDP die Klage gegen die 3% Hürde bei der Europawahl genannten EU- Parlamentswahl eingereicht hat, wo demnächst ein Urteil erwartet wird. Und auch der Landesverband Bayern der ÖDP mit seinen zahlreichen kommunalen Rats- und Kreistagssitzen hat es in die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gebracht. Die ÖDP sei laut FAZ vom 24.03.2011 "die wirksamste Oppositionspartei" Bayerns. Das ist ein Kompliment, denn im Landtag ist die ÖDP nicht vertreten. Dafür reichen Ergebnissen um die 2%, die immerhin vor der Piratenpartei liegen, nicht aus. Aber über zahlreiche Aktionen und Volksentscheide hat die ÖDP mehr Veränderungen gegen die CSU- Mehrheit in Bayern erreicht, als die Oppositionsparteien im Landtag, die von der CSU ständig überstimmt werden und so nichts bewegen.

Aber nun hat es ein Regionalpolitiker der ÖDP in die FAZ geschafft. In einem Artikel über gefallene Engel, die akut ziemlich gelb aussehen wird erwähnt, dass der Kreisverbandsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher des KV Bergisches Land, Felix Staratschek aus Radevormwald, schon lange den ADAC kritisiert:

FAZ- Überschrift:  "ADAC - Sind alles gefallene Engel"

 "Andere waren da noch schneller. Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei, trat schon vor dem Skandal mit der Schrift „Sollten Christen dem ADAC ade sagen?“ hervor." 

  Die ÖDP Bergisches Land setzt sich für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik ein und bittet daher alle Befürworter dieser Politik, den VCD statt den ADAC als Schutzbriefclub zu nehmen. Der in der FAZ erwähnte Bericht ist vom Juli 2011. Aber die FAZ hätte auch noch weiter zurück gehen können, denn schon 1995 wandte sich Felix Staratschek mit dieser Bitte um einen Clubwechsel an die Öffentlichkeit und verteilte im Januar 2003 Flugblätter zur Eröffnung der ADAC- Geschäftstelle in Remscheid am Willi Brand Platz/ Hauptbahnhof. 
Damals schrieb die Bergische Morgenpost am 21.01.03 (Ausgabe Remscheid) und 25.1.03 (Ausgabe Radevormwald): "Der Radevormwalder Felix Staratschek verteilte vor dem mehrgeschossigen Glas- und Metallbau in dieser Woche zeitweilig kleine selbst gedruckte Handzettel. Als Vertreter der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) ist er gegen die ADAC- Politik: "Der ADAC macht eine falsche Verkehrspolitik." Er möchte die Menschen "zum Austritt bewegen". Deshalb hat er von der Geschäftsstellenleiterin Kerstin Trapkowski Hausverbot (es ging um das Grundstück vor dem Haus)  erhalten und stand auf öffentlichen Grund." 
Felix Staratschek hofft, dass der Skandal um den ADAC zu einem deutlichen Mitgliederzuwachs bei der umweltfreundlichen Verkehrsinitiative VCD führt.

Rentendiskussion weiter im patriarchalen Denken gefangen

Pressemeldung                      30.01.2014 
Verband Familienarbeit e.V.

Wer sind die Gewinner und Verlierer der schwarz-roten Rentenpolitik? - So wurde in den Tagesthemen der ARD am 29.1 gefragt. Als Gewinner wurden die Rentner und als Verlierer die Jungen ausgemacht. Das mag zwar richtig sein, lenkt aber vom Kern des Problems ab.

Der stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, meint dazu: „Der Konstruktionsfehler unseres Rentenrechts liegt darin, dass die Renten der Erwerbstätigen allein von ihren Sozialabgaben abgeleitet werden, obwohl diese nur das Alter der vorangegangenen Generation finanzieren. Die eigenen Renten einer Generation werden dagegen ausschließlich von deren Kindern bezahlt und deshalb ausschließlich durch Kindererziehung erarbeitet, die aber zu keinem angemessenen Rentenanspruch führt.

Eltern, die diese Leistung erbringen, erhalten sogar meist weniger Rente als die, die keine Kinderkosten hatten und sich nur in geringem Umfang über ihre Steuern daran beteiligt haben. Der neue geringe Zuschlag für ältere Mütter wird in den Medien als Belastung der Jungen hingestellt. Die weit höhere Belastung der Jungen durch die meist hohen Ansprüche kinderloser Rentner/innen werden dagegen verschwiegen.

Benachteiligt sind immer die, die Kinder hatten oder haben. Hier liegt  auch der wichtigste Grund für die zunehmende Familienarmut. Die Überforderung der Jungen ist erst eine Folge davon, dass kinderlose Bürger/innen zwar von der Sorge für Kinder freigestellt werden aber die erwachsen gewordenen Kindern sie im Alter trotzdem versorgen müssen.

Der ideologische Hintergrund für unser fehlkonstruiertes Sozialsystem liegt in einem tiefverwurzelten patriarchalischen Denken in Form einer  Überbewertung der früher meist von Männern geleisteten Erwerbsarbeit und Unterbewertung der von Frauen geleisteten Erziehungsarbeit. - Da immer mehr Frauen kinderlos bleiben und die Väter die Last der Mütter mittragen müssen, ist aus der Frauen- längst eine Elterndiskriminierung geworden.

Eine Korrektur der schon seit der Rentenreform 1957 bestehenden Schieflage ist nur dadurch erreichbar, dass die Erziehungsarbeit der Erwerbsarbeit auch finanziell gleichgestellt wird, da diese Leistung heute – im Gegensatz zu früher - nicht nur der sozialen Sicherheit der Eltern dient, sondern der Gesamtgesellschaft.“


Im Auftrag des Verbandes Familienarbeit e.V.

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender 

Dr. Johannes Resch ist auch der Sprecher für Familienpolitik der ÖDP

Mittwoch, 29. Januar 2014

ÖDP München braucht ihre Hilfe bei Wahlzulassung!: Hohe Unterschriften- Hürden für Stadtverbesserung von unten



Die ÖDP stellt 300 Münchner für die Wahlen zu den Bezirksausschüssen auf!
Die ÖDP Bergisches Land bitte alle Leser diesen Beitrag über soziale Netzwerke bis einschließlich 3.02.14 zu verbreiten und bekannte in München direkt zu informieren.

Trotz 20 Jahren im Stadtrat: Ökodemokraten müssen Unterschriften sammeln um in den Stadtteilen mit eigenen Listen kandidieren zu dürfen. Thomas Prudlo, Vorsitzender der ÖDP München: „Pure Schikane der CSU!“

Bezirksausschüsse sind ein wichtiger politischer Faktor in der Landeshauptstadt. In den Stadtteilparlamenten werden Mandatsträger frühzeitig über Vorhaben informiert und durch die Verwaltung in Planungen eingebunden. Mindestens 50 Mandaten will die ÖDP München bei den Kommunalwahlen im März 2014 erringen, um nachhaltige Stadtentwicklung zu unterstützen und sich für Themen wir bezahlbares Wohnen, Umweltschutz und grüne Stadtteilplätze stark machen.

Insgesamt haben sich jetzt mehr als 300 Kandidaten in fast allen Stadtteilen für die ÖDP München aufstellen lassen. „Dezentralität ist eines unserer Kernanliegen und das werden wir versuchen in möglichst vielen Stadtteilparlamenten umzusetzen“, so der Stadtvorsitzende Thomas Prudlo. Neben bestehenden Listenverbindungen mit David gegen Goliath, den Freien Wählern und den Grünen hat die ÖDP München dieses Mal auch 15 eigene Listen aufgestellt.

Undemokratisches Relikt!

Die großen Parteien wissen um die Bedeutung der Bezirksausschüsse. So sieht die Wahlordnung noch immer vor, dass die ÖDP mehrere Tausend Unterschriften sammeln muss, um mit einer eigenen Liste antreten zu dürfen. Und das, obwohl die ÖDP seit 20 Jahren im Stadtrat vertreten ist. Für Thomas Prudlo ein undemokratisches Relikt vergangener Tage. „Wir halten das für pure Schikane der großen Parteien! Hier handelt es sich um ein reines Verhinderungsgesetz. Den Sinn soll uns die CSU mal erklären“, so Prudlo. Er zählt auf den „bayerischen Eigensinn“ der Wähler, der in den vergangenen Jahren durch direkte Demokratie bereits so manches Ärgernis aus der Welt geschafft hat. (Anmerkung von Felix Staratschek, KV- Vorsitzender: Der Sinn ist ganz einfach zu erklären, dieses schwierige Verfahren zur Wahlzulassung wurde genau zu dem Zeitpunkt von der allmächtigen CSU eingeführt, als die ÖDP sich anschickte bei Kommunalwahlen in Bayern anzutreten und der CSU so Sitze abzujagen. Es ist davon auszugehen dass durch nicht zugelassene Listen und ÖDP- Verbände, die es unter diesen Bedingungen gar nicht erst versuchen in Bayern die Hälfte der eigentlich möglichen ÖDP- Listen verhindert wurden. Und damit dürfte dies sich auch sehr negativ auf die Landtagswahlergebnisse auswirken (immerhin bei 2%), die um so besser sind, je mehr kommunale Sitze eine Partei hat.) 

Insgesamt will die ÖDP in 15 Stadtteilen mit eigenen Listen an den Start gehen. Je nach Stadtteil benötigt die ÖDP zwischen 190 und 385 Unterschriften, die bis Montag, 3.02.2014 zu den normalen Öffnungszeiten – belegt durch einen Personalausweis – in den Bezirksinspektionen oder direkt im Rathaus geleistet werden müssen.
Bewohner folgender Stadtteile sind aufgerufen, mit Ihrer Unterschrift Vielfalt in den Bezirksausschüssen zu unterstützen:

• Maxvorstadt
• Ludwigs- und Isarvorstadt
• Lehel/Altstadt
• Au-Haidhausen
• Untergiesing
• Obergiesing/Harlaching
• Trudering
• Fürstenried/Solln
• Sendling
• Sendling/Westpark
• Laim
• Allach
• Aubing
• Feldmoching/Hasenbergl
• Schwabing-Freimann
Wahlberechtigte Bürger können bis Montag, 3. Februar 2014 in den nachfolgend genannten Eintragungsstellen ihre Unterschrift abgeben:

• Rathaus, Stadtinformation, Marienplatz 8
• Bezirksinspektion Mitte, Tal 31
• Bezirksinspektion Nord, Leopoldstr. 202a
• Bezirksinspektion Ost, Trausnitzstr. 33 und Friedenstr. 40
• Bezirksinspektion Süd, Implerstr. 9 (3. St.) Bau C, Raum 317
• Bezirksinspektion West, Landsberger Straße 486
• Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstr. 19 (3. St.), Raum 3008

Öffnungszeiten Bezirksinspektionen und das KVR:
Montag, Mittwoch 7.30 – 16.30 Uhr
Dienstag 8.30 – 18.00 Uhr
Donnerstag 8.30 – 16.30 Uhr
Freitag 7.30 – 12.00 Uhr
Dienstag, 28.1.14 8.30 – 20.00 Uhr
Samstag, 1.2.14 9.00 – 16.00 Uhr
Montag, 3.2.14 7.30 – 12.00 Uhr

Öffnungszeiten Stadtinformation:
Montag – Donnerstag 10.00 – 20.00 Uhr
Freitag 10.00 – 14.00 Uhr
Samstag, 1.2.14 10.00 – 16.00 Uhr
Montag, 3.2.14 10.00 – 12.00 Uhr


ÖDP – Profil:
In der ÖDP arbeiten Menschen zusammen, die dem Streben von Gesellschaft und Wirtschaft nach "Immer mehr" das Prinzip Verantwortung entgegensetzen: "So leben, dass Zukunft bleibt!". Angestrebt wird eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil – weg von der Überfluss- und Verschwendungswirtschaft, hin zu Nachhaltigkeit und "echter" Lebensqualität.
Weitere Pressemitteilungen der ÖDP München

Montag, 27. Januar 2014

Kommentar zum neuen SPD- Ziel, Europa vom Kopf auf die Füße zu stellen

Ein Kommentar vom ÖDP- Kreisverbandsvorsitzenden Felix Staratschek

Die SPD will Europa vom Kopf auf die Füße stellen! So sagt es deren EU- Parlamentarier Martin Schulz auf deren Parteitag zur EU- Parlamentswahl. 

Wer hat den Europa - oder richtig gesagt besser die EU - auf den Kopf gestellt?

Gab es nicht bei EU- Themen immer im Bundestag eine Übergroße Koalition?

Gibt es einen Missstand bei den Grundsatzentscheidungen zur EU, den die SPD nicht mitgeschaffen hat?

Hat nicht die SPD kritiklos dem Maastrichtvertrag zugestimmt?

Hat nicht die SPD kritiklos dem Vertrag von Lissabon zugestimmt?

Hat nicht die SPD kritiklos dem ESM und Fiskalpakt zugestimmt?

Gehen nicht auch SPD- Politiker wie Peer Steinbrück und die Mehr Demokratie- Klägerin Herta Däubler Gmelin zu den umstrittenen untransparenten Bilderbergkonferenzen, wo hinter verschlossenen Türen über Strategien beraten wird, wie man es schaffen kann, die Welt im Sinne mächtiger Einzelinteressen zu gestalten?

Haben SPD- Politiker jemals für die Partei durch Verfassungsklagen zu Grundsatzthemen der EU Nachbesserungen oder Schutzregeln eingeklagt?

Ich kann es einfach nicht glauben, dass einer der bisherigen Böcke zum Gärtner wird! Im Gegensatz zur SPD hat hier die kleine ÖDP viel bewirkt und sie hat eine der Personen, deren Verfassungsklagen Nachbesserungen bei EU- Verträgen erreichten, zum Spitzenkandidaten gewählt. 

Hintergründe:Eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon, die dessen Problematiken aufzeigt. 

Samstag, 25. Januar 2014

Leserbrief: ADAC- Clubhierachie ist oligarchisch und nicht demokratisch!

Es wundert mich nicht, wenn der ADAC Umfrageergebnisse verfälscht. Denn der ADAC nennt sich Club, hat aber für die Masse der Mitglieder kein Angebot eines echten Clublebens. Es gibt im ADAC zwar Ortsclubs, aber das sind keine Ortsvereine für alle, sondern Motorsportclubs, die als ganzes im ADAC Mitglied sind. Diese Motorsportclubs, die in der Regel frei sind von allen verkehrspolitischen Aktivitäten, wählen Delegierte, die sich in der Regel einmal pro Jahr auf der Hauptversammlung eines ADAC Gau- oder Regionalverbandes treffen. Einfache ADAC- Mitglieder können sich per Einschreiben dazu anmelden, stehen dann aber einer großen Mehrheit von organisierten Motorsportlern gegenüber, die mit ihrer Mehrheit die Delegierten für die bundesweite Hauptversammlung des ADAC wählen. Dort sind dann die Motorsportler weitgehend unter sich. Zusätzlich dürfen die organisierten Motorsportler, wenn die an der Teilnahme der Regionalversammlung verhindert sind, ihr Stimmrecht auf andere Delegierte übertragen.

Donnerstag, 16. Januar 2014

Gründe 11 bis 15 von 125 Gründen ÖDP zu wählen / Wir achten auf Grundwerte im Alltag

Die ÖDP nimmt 2014 an vielen Kommunalwahlen Teil. Vor allem die ÖDP Bayern braucht ihre Unterstützung, da neue Listen nur antreten können, wenn viele Wahlberechtigten einer Kommune sich im Rathaus in eine der sogenannte Unterstützerlisten für die Wahlzulassung eintragen.
2013 hat die ÖDP- Bayern 125 Gründe, warum man ÖDP wählen soll als Landtagswahlprogramm veröffentlicht. Ich werde hier und auf Facebook nun i.d.R. täglich einen dieser Gründe veröffentlichen. Hier der Link zu alle, bisher veröffentlichten Gründen ÖDP zu wählen.
Wer dem folgen will, kann bei Facebook die "Freundschaft"- Funktion drücken.


Wir achten auf Grundwerte im Alltag (11-15)

Mittwoch, 15. Januar 2014

‚Diagnose-Funk‘ veröffentlicht Mobilfunk - StudienReport 2012/13: Besorgniserregende Gesundheitsrisiken von SmartPhones und Tablets

Studienlage bestätigt besorgniserregende Gesundheitsrisiken von SmartPhones und Tablets

Die Verbraucherschutzorganisation ‚Diagnose-Funk‘ hat den Studienreport Nr. 2 zur Forschungslage im Mobilfunkbereich veröffentlicht. Er dokumentiert in Kurzform über 90 wichtige Studien zu den Auswirkungen der nichtionisierenden Strahlung der mobilen Kommunikation aus den Jahren 2012 - 2013. Er kann heruntergeladen werden.  
"Die große Anzahl neuer Studien zur Schädigung von Embryos, Schwangeren, Spermienschädigungen und zu den Gefahren  von Gehirntumoren für Vielnutzer, die wir dokumentieren, zeigt, wie dringend eine Verbraucheraufklärung ist", so Peter Hensinger, Leiter des Ressorts Wissenschaft bei Diagnose-Funk. Die Studien, die v.a. die Frequenzbereiche von WLAN, GSM, UMTS und LTE untersuchen, in denen mit den SmartPhones, TabletPCs und WiFi-Spielen kommuniziert wird, sind durchweg in seriösen Fachzeitschriften veröffentlicht und in der Datenbank der Bundesregierung  dokumentiert. Als wichtige Entwicklungen seit 2012 werden u.a. dokumentiert:
  • die Grundlagen der Eingruppierung der Mobilfunkstrahlung durch die  WHO als möglicherweise Krebs erregend,
  • dass die Strahlung Zellstress verursacht und damit eine Hauptursache entzündlicher Erkrankungen sein kann,
  • Ergebnisse zu Wirkungen auf die Stress-Hormon-Achse, und wie damit eine Verbindung zum Burn-Out-Syndrom besteht,
  • die erste Überblicksstudie zur Elektrohypersensibilität.
Peter Hensinger verdeutlicht: „Der Report macht klar, warum nach der Europäischen Umweltagentur nun auch einer der größten Rückversicherer, die Swiss Re, den Mobilfunk in eine hohe Risikostufe einordnet. Aus diesen Erkenntnissen müssen jetzt endlich Konsequenzen für eine Verbraucherschutzpolitik gezogen werden“.
Nach der Anhörung zu elektromagnetischen Feldern am 27.02.2013 im Deutschen Bundestag forderte die SPD in einer Presseerklärung: „Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung das Machbare tut, um Bürgerinnen und Bürger vor elektromagnetischer Strahlung zu schützen. Das Vorsorgeprinzip beim Schutz gegenüber elektromagnetischer Strahlung ausgehend von Stromtrassen und Mobilfunkanlagen muss konsequenter angewendet werden.“
Diese Position hat im Koalitionsvertrag keinen Niederschlag gefunden. Daher fordert Diagnose-Funk von der neuen Bundesregierung, endlich im Bereich der mobilen Kommunikation, die ausnahmslos jeden Bürger tangiert, eine effektive Vorsorge- und Gesundheitspolitik zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung  zu beginnen.
(2543 Zeichen mit Leerzeichen)

Ihr Ansprechpartner
Peter Hensinger
Ressort Wissenschaft
Sie erhalten diese Information von:

Diagnose Funk e.V.
Postfach 150448
Stuttgart, 70076
Deutschland

Sonntag, 12. Januar 2014

Werden Sie Wahlsieger - Was sie mit der Stimme für die ÖDP alles unterstützen

Von Felix Staratschek, 2011 im Viertürmeblog veröffentlicht

Wer gewinnt die Wahlen, fragen sich viele Wähler!

Ich kann nicht hellsehen und das Ergebnis nicht voraussagen. Es gibt ja viele Wahlsieger, sei es durch Regierungsbeteiligung, durch Stimmenzuwächse oder einen Achtungserfolg. 

Aber ich kann ihnen sagen, wer alles die Wahlen gewinnt, wenn die ÖDP viele Stimmen bekommt. 

Wenn ihnen das folgende zusagt, machen sie doch alle Bekannten darauf aufmerksam, mailen sie den Link an Bekannte oder nutzen Sie Netzwerke wie Twitter und Facebook! 

Es ist besser ein kleines Licht anzuzünden, als über die große Dunkelheit zu fluchen - werden Sie Lichtbringer, damit die Zukunft nicht mehr so dunkel ist.

 Schauen Sie doch mal, ob sie oder gute Bekannte von Ihnen unter den Gewinnern sind.....

......wenn die ÖDP viele stimmen bekommt.....

Freitag, 10. Januar 2014

125 Gründe ÖDP zu wählen / Gründe 1 bis 10

Die ÖDP nimmt 2014 an vielen Kommunalwahlen Teil. Vor allem die ÖDP Bayern braucht ihre Unterstützung, da neue Listen nur antreten können, wenn viele Wahlberechtigten einer Kommune sich im Rathaus in eine der sogenannte Unterstützerlisten für die Wahlzulassung eintragen.
2013 hat die ÖDP- Bayern 125 Gründe, warum man ÖDP wählen soll als Landtagswahlprogramm veröffentlicht. Ich werde hier und auf Facebook nun i.d.R. täglich einen dieser Gründe veröffentlichen.
Wer dem folgen will, kann bei Facebook die "Freundschaft"- Funktion drücken.


Grund 1
Wachstum ohne Ende?
ÖDP - die wachstumskritische Partei

"Die Erde hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)

Mittwoch, 8. Januar 2014

Wie die CSU per Gesetzgebung politische Mitbewerber ausschaltet / Ist Bayern noch demokratisch?

Eine Münchener ÖDP- Kandidatin ruft über Youtube um Hilfe. das Anti- Wettbewerbsgesetz für politische Mitbewerber der CSU droht ihr die Wahlteilnahme unmöglich zu machen, obwohl sie 2013 im gleichen Wahlbezirk 1400 Stimmen hatte. In vielen Orten in Bayern sieht es ähnlich aus! Neue Gruppen haben es schwer, anzutreten und da stellt sich die Frage, wieviele Gruppen verzichten bei diesen Zulassungshürden auf die Wahlteilnahme, obwohl diese, wenn die einmal auf dem Wahlzettel wären, sehr erfolgreich abschneiden würden. Das ist der Bayerischen Einheitspartei CSU ein Dorn im Auge. Und deshalb tritt die CSU lieber in die Fußstapfen der undemokratischen SED, anstatt echten politischen und demokratischen Wettbewerb zu ermöglichen. Demokratie sieht anders aus. Egal wen man später wählen will, bitte gönnen Sie der CSU diesen Triumpf nicht, weisen Sie die Bayern- SED in ihre Schranken indem sie vor Ort nachschauen, ob sie für eine neue Gruppe unterschreiben können. Ich schreibe hier aus der ehemals nördlichsten Provinz Bayerns, die vor Napoleon 30 Jahre lang zu Bayern gehörte, dem Bergischen Land. Ich wünsche meinen Landsleuten im Süden alles gute. Dafür, dass wir 1815 Preußen zugeschlagen wurden, können wir nichts. Die folgende Videomitschrift ist redaktionell etwas überarbeitet und weicht daher gelegentlich etwas vom gesprochenen Text ab.
Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land.

Hallo lieber Pasinger!

Es sind 2014 wieder Kommunalwahlen in Bayern. Einige von Euch kennen mich bereits. Ich habe bei den letzten Landtagswahlen für die ÖDP als Bezirksrätin  (Regierungsbezirk) kandidiert und etwa 1400 von Euch haben mich gewählt. Das schwierige ist bloß, ich weiß garnicht wer ihr seid. 

Wir haben bei der Landtagswahl 2013 einen Bezirksrat in den Bezirkstag bekommen. Aber jetzt sind 2014 die Wahlen zu den Bezirksausschüssen in München und die Chancen stehen gut, dass ich auf Listenplatz 1 in den Bezirksausschuss von München Pasing kommen kann. Es ist nur noch eine Hürde zu überwinden. Und zwar hat die CSU ein Gesetz erlassen, dass ich nur zur Wahl antreten darf, wenn 300 Pasinger für mich bis zum 4. Februar 2014 auf das Rathaus gehen und für mich zu unterschreiben, obwohl die ÖDP schon seit 20 Jahren in den Stadtrat von München gewählt worden ist. Also da kann man sich seinen Teil denken. Und alle haben mir gesagt, es ist fast unmöglich 300 Pasinger zu überzeugen, extra auf das Rathaus zu gehen mit ihren Personalausweis. Aber ich möchte es jetzt doch versuchen ob ich diese Hürde überspringen kann. 

Montag, 6. Januar 2014

ÖDP- EU Spitzenkandidat Dr. Klaus Buchner zur Energiewende der CDU- Bundeskanzlerin Angela Merkel

Mitschrift eines Youtube- Videos:

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Man darf eine Bundeskanzlerin nicht danach beurteilen, was sie sagt, sondern man muss sie an ihren Taten messen. Sie spricht ständig von der Energiewende, vom gelingen der Energiewende. Was sie praktisch tut ist das Gegenteil. Sie versucht sie zu verhindern.  Die Bundesregierung hat vor einigen Jahren versucht, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. Sie wurde nur dadurch daran gehindert, dass es massive Demonstrationen nach der Katastrophe von Fukushima gab. Sie hat realisiert, wenn sie die Laufzeitberlängerung nicht zurück nimmt, dann verliert sie die nächste Wahl. So haben wir sie einfach dazu gezwungen. Aber gleichzeitig hat sie versucht, uns die Energiewende madig zu machen. Sie hat gesagt, die  Energiewende wäre unbezahlbar, die Umlage für das EEG ist ständig gestiegen. Man muss aber wissen das nur ein kleiner Teil für den Ausbau der erneuerbaren Energien verwendet wird. Der größere Teil wird für den Stromnetzausbau verwendet, der mit der Energiewende nichts zu tun hat. Wir brauchen den Netzausbau für die Energiewende nicht, wenn wir eine Energie-und Stromerzeugung in Bürgerhand haben.  das Modell das die ÖDP hier bevorzugt ist eine genossenschaftliche Organisation von lokalen Bürgern, die ihren eigenen Strom selbst erzeugen. Auf diese Weise wird er billiger, Wir haben das in etlichen Kommunen erlebt, wo die Strompreise drastisch gesunken sind, wenn die Bürger ihren eigenen erzeugten Strom selbst verwendet haben. Aber die Bundesregierzung versucht nicht nur das zu verhindern, sondern sie versucht auch neue Braunkohlegebiete auszuweisen. Sie hat es bereits gemacht. Braunkohle ist die umweltschädlichste Form der Stromerzeugung, sowohl von den Klimagiften her, als auch von der Landschaftsvernichtung. Es werden ungeheuer große Teile der Landschaft unwiderbringlich vernichtet. Die Bundesregierung versucht die Offshore- Windanlagen zu machen, die wiederum nur von den Großkonzernen gebaut werden können. Aber die Bürger haften über die Umlage des erneuerbaren Energiegesetzes für die Schlampereien bei dem Stromanschluss. Wir haben viel Geld bezahlt dafür, dass die  Stromanschlüsse nicht recht rechtzeitig fertig geworden sind. Das waren einfach Schlampereien in der Vertragsvergabe. Den Gewinn streichen die großen Firmen ein, bezahlen tun es wir als Bürger. Und zwar wird uns das verkauft als Kosten der Energiewende.  Noch ein paar Zahlen dazu. Die Atomkraft ist hoch subventioniert. In Großbritannien sollen zwei neue Atomkraftwerksblöcke in Hinkley Point gebaut werden. Ein französisch chinesisches Konsortium hat sich bereit erklärt, das zu machen. Sie bekommen über 11 Cent pro Kilowattstunde bezahlt, garantiert für 30 Jahre und zwar mit Inflationsausgleich. Das ist mehr, als wir für Solarstrom zahlen, wenn der in großen Anlagen erzeugt wird, das sind 10,8 Cent pro Kilowattstunde. Und noch günstiger wird es, wenn wir Windstrom nehmen, der liegt bei 4 bis 5 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt, deutlich weniger als die Hälfte der Kosten von neuen Atomkraftwerken. man sieht also die Energiepolitik der Bundesregierung ist nicht zum Nutzen der Bürger. Sondern sie ist einzig dazu da den Großkonzernen ihre Gewinne zu garantieren. Und deshalb setzt sich die ÖDP mit aller Macht dafür ein, dass wir mehr Stromerzeugung in Bürgerhand haben, genossenschaftlich organisiert, das möglichst   jede Gemeinde ihren Strom zum größten Teil selbst erzeugt und auf diese Weise Geld spart und die Gewinne selbst einstreicht.

Facebookseite zur EU- Parlamentswahl von Dr. Buchner
Weitere Hintergründe zur Europapolitik
Dr. Buchner im Blog der ÖDP Bergisches Land 

Sonntag, 5. Januar 2014

Neujahrsansprache des EU- Spitzenkandidaten Dr. Klaus Buchner (ÖDP)

Der Spitzenkandidat der ÖDP- Liste  für das EU- Parlament Prof. Dr. Klaus Buchner (Atomphysiker) wendet sich mit einer Neujahrsansprache über Youtube an die Wähler. (Videomitschrift von Felix Staratschek, Vorsitzender der ÖDP-BL)

Lieber Bürgerinnen und Bürger! Liebe ÖDP- Mitglieder!

Für das Vertrauen, mit dem ich auf dem letzten Bundesparteitag der ÖDP als Spitzenkandidat für die EU- Wahl gewählt worden bin, möchte ich mich nochmal ganz herzlich bedanken. Ich bin mir der Verantwortung dieser Aufgabe bewusst. Denn die ÖDP hat diesmal zum ersten Mal die Chance tatsächlich in das EU- Parlament einzuziehen. Wenn wir nur genausoviel Stimmen bekommen, wie bei der letzten Wahl werden wir es schaffen. Und das ist auch dringend nötig, denn in diesem Jahr wird sich entscheiden, ob das Freihandelsabkommen abgeschlossen wird oder nicht. Wenn es abgeschlossen wird, dann bedeutet das, das vieles, was wir in jahrzehntelanger Arbeit in der Demokratie erreicht haben mit einem Schlag zunichte gemacht wird. Der Verbraucherschutz, der Umweltschutz, der Schutz der Arbeitnehmerrechte, all das steht auf dem Spiel. Denn das Vertragswerk sieht vor, dass die Interessen der großen internationalen Konzerne Vorrang haben vor den Gesetzen, die wir demokratisch entschieden haben. Das wäre eine Katastrophe, wenn wir das alles auf einen Schlag verlieren würden. Deshalb möchte ich ihnen Mut zusprechen, uns hier tatsächlich zu unterstützen.  Die ÖDP ist auch in der Lage da was zu erreichen. Denn wir haben in der Vergangenheit schon viel geschafft.

---Wir haben in Bayern einen vernünftigen Nichtraucherschutz eingeführt

---Wir haben den undemokratischen Senat abgeschafft.

---wir haben 5 Standorte für Atomkraftwerke gestrichen

---Wir haben in unseren gut 400 kommunalen Mandaten für die Umwelt und die Bevölkerung viel erreicht.

Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir hier - vielleicht als einzige Partei - im EU- Parlament gegen dieses Freihandelsabkommen kämpfen. Deshalb bitte ich Sie, geben sie uns ihre Stimme bei der EU- Wahl und vor allem helfen sie uns vorher, ihre Nachbarn zu überzeugen, ihre Freunde, dass es wichtig ist, dass es um unsere Zukunft geht. Wir wollen kämpfen für ein soziales, demokratisches und gerechtes Europa. 

Facebookseite von Dr. Buchner zur Wahl des EU- Parlamentes
Hintergundinfos zur Europapolitik

Montag, 23. Dezember 2013

Die Grünen sind meilenweit von der ÖDP entfernt!

Von: Felix Staratschek Datum: 20. November 2010 23:06
Betreff: Leserbrief an ÖkologiePolitik (Ö+P) zu ÖDP und Grüne (bearbeitet am 23.12.12)

Dieser Brief wurde leicht gekürzt in der Ö+P Nr 149/ Februar 2011 veröffentlicht, Auflage ca. 7000 Stück


Samstag, 21. Dezember 2013

Familie und Kinder: Eltern bestimmen selbst / Echte Wahlfreiheit durch ein Erziehungsgehalt!

(Dieser Termin findet nicht in unserem KV statt, aber das das Internet grundsätzlich global ist, weisen wir auch gerne auf gute Veranstaltungen in anderen Regionen hin und bitten diesen Termin an Bekannte im raum zwischen Heilbronn und Würzburg weiter zu leiten)
Einladung zur Begegnung mit Christa Müller, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Familien-Partei
am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 um 19 Uhr
in Hotel Central-Vital, H.-H.-Ehrler-Platz 40, 97980 Bad Mergentheim
Zu diesem gemeinsamen Gespräch über die Zukunft der Familie, die Entlohnung der Kindererziehung und eine optimale Kinderbetreuung möchten wir Sie herzlich einladen.
Da die Räumlichkeiten begrenzt sind, bitten wir um eine vorherige Rückmeldung bis zum 10. Januar 2014 unter
janainka@googlemail.com oder Tel. 07931- 47 82 59
Nähere Informationen unter 
Eltern bestimmen selbst! e. V.

Wir freuen uns auf einen
schönen und anregenden Abend!


Echte Wahlfreiheit durch ein Erziehungsgehalt! Gemeinnütziger e. V.
info@eltern-bestimmen-selbst.de Telefon: (+49) 07931 - 478259
Adresse: Eltern bestimmen selbst! e. V. D - 97980 Bad Mergentheim Im Leimental 1 - Althausen
Spendenkonto: Sparkasse Tauberfranken IBAN: DE47 6735 2565 0002 2147 32 BIC: SOLADES1TBB