Zustimmungswahlrecht in NRW einführen - Offener Brief an die Mitglieder des Landtages

Offener Brief an die Mitglieder des Landtages

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstraße 2, 42477 Radevormwald

Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Sehr geehrte Damen und Herren!

Auch bei Wahlen kann der Wille des Volkes verfälscht werden.

Es ist nicht sicher, ob bei Direktkandidaten der Kandidat, der die relative Mehrheit hat, wirklich von der Mehrheit als Volksvertreter gewollt ist. Es ist sehr gut möglich, dass die Mehrheit sogar diesen Kandidaten, der nach heutigen Wahlrecht die Wahl gewinnt, auf gar keinen Fall haben will und so eine Minderheit bestimmt, wer die Mehrheit vertreten will.

Direktwahlen auf allen Ebenen einführen / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Die Bürgerinnen und Bürger sind stärker an wichtigen personellen Entscheidungen in der Politik zu beteiligen. Die ÖDP fordert die Direktwahl folgender Ämter: EU-Kommissionspräsident, Bundespräsident, Ministerpräsident, Landrat und Bürgermeister. Verbunden damit muss eine Neuordnung der Aufgaben- und Kompetenzverteilung erfolgen.