ÖDP München braucht ihre Hilfe bei Wahlzulassung!: Hohe Unterschriften- Hürden für Stadtverbesserung von unten

Die ÖDP stellt 300 Münchner für die Wahlen zu den Bezirksausschüssen auf!
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Die ÖDP Bergisches Land bitte alle Leser diesen Beitrag über soziale Netzwerke bis einschließlich 3.02.14 zu verbreiten und bekannte in München direkt zu informieren.

Trotz 20 Jahren im Stadtrat: Ökodemokraten müssen Unterschriften sammeln um in den Stadtteilen mit eigenen Listen kandidieren zu dürfen. Thomas Prudlo, Vorsitzender der ÖDP München: „Pure Schikane der CSU!“
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openPR.de/t773243Bezirksausschüsse sind ein wichtiger politischer Faktor in der Landeshauptstadt. In den Stadtteilparlamenten werden Mandatsträger frühzeitig über Vorhaben informiert und durch die Verwaltung in Planungen eingebunden. Mindestens 50 Mandaten will die ÖDP München bei den Kommunalwahlen im März 2014 erringen, um nachhaltige Stadtentwicklung zu unterstützen und sich für Themen wir bezahlbares Wohnen, Umweltschutz und grüne Stadtteilplätze stark machen.

openPR.de/t773243Insgesamt haben sich jetzt mehr als 300 Kandidaten in fast allen Stadtteilen für die ÖDP München aufstellen lassen. „Dezentralität ist eines unserer Kernanliegen und das werden wir versuchen in möglichst vielen Stadtteilparlamenten umzusetzen“, so der Stadtvorsitzende Thomas Prudlo. Neben bestehenden Listenverbindungen mit David gegen Goliath, den Freien Wählern und den Grünen hat die ÖDP München dieses Mal auch 15 eigene Listen aufgestellt.
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openPR.de/t773243Undemokratisches Relikt!
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openPR.de/t773243Die großen Parteien wissen um die Bedeutung der Bezirksausschüsse. So sieht die Wahlordnung noch immer vor, dass die ÖDP mehrere Tausend Unterschriften sammeln muss, um mit einer eigenen Liste antreten zu dürfen. Und das, obwohl die ÖDP seit 20 Jahren im Stadtrat vertreten ist. Für Thomas Prudlo ein undemokratisches Relikt vergangener Tage. „Wir halten das für pure Schikane der großen Parteien! Hier handelt es sich um ein reines Verhinderungsgesetz. Den Sinn soll uns die CSU mal erklären“, so Prudlo. Er zählt auf den „bayerischen Eigensinn“ der Wähler, der in den vergangenen Jahren durch direkte Demokratie bereits so manches Ärgernis aus der Welt geschafft hat. (Anmerkung von Felix Staratschek, KV- Vorsitzender: Der Sinn ist ganz einfach zu erklären, dieses schwierige Verfahren zur Wahlzulassung wurde genau zu dem Zeitpunkt von der allmächtigen CSU eingeführt, als die ÖDP sich anschickte bei Kommunalwahlen in Bayern anzutreten und der CSU so Sitze abzujagen. Es ist davon auszugehen dass durch nicht zugelassene Listen und ÖDP- Verbände, die es unter diesen Bedingungen gar nicht erst versuchen in Bayern die Hälfte der eigentlich möglichen ÖDP- Listen verhindert wurden. Und damit dürfte dies sich auch sehr negativ auf die Landtagswahlergebnisse auswirken (immerhin bei 2%), die um so besser sind, je mehr kommunale Sitze eine Partei hat.) 
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openPR.de/t773243Insgesamt will die ÖDP in 15 Stadtteilen mit eigenen Listen an den Start gehen. Je nach Stadtteil benötigt die ÖDP zwischen 190 und 385 Unterschriften, die bis Montag, 3.02.2014 zu den normalen Öffnungszeiten – belegt durch einen Personalausweis – in den Bezirksinspektionen oder direkt im Rathaus geleistet werden müssen.
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Bewohner folgender Stadtteile sind aufgerufen, mit Ihrer Unterschrift Vielfalt in den Bezirksausschüssen zu unterstützen:
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openPR.de/t773243• Maxvorstadt
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openPR.de/t773243• Obergiesing/Harlaching
openPR.de/t773243• Trudering
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openPR.de/t773243• Laim
openPR.de/t773243• Allach
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openPR.de/t773243• Feldmoching/Hasenbergl
openPR.de/t773243• Schwabing-Freimann
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Wahlberechtigte Bürger können bis Montag, 3. Februar 2014 in den nachfolgend genannten Eintragungsstellen ihre Unterschrift abgeben:
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openPR.de/t773243• Rathaus, Stadtinformation, Marienplatz 8
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• Bezirksinspektion Mitte, Tal 31
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• Bezirksinspektion Nord, Leopoldstr. 202a
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• Bezirksinspektion Ost, Trausnitzstr. 33 und Friedenstr. 40
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• Bezirksinspektion Süd, Implerstr. 9 (3. St.) Bau C, Raum 317
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• Bezirksinspektion West, Landsberger Straße 486
openPR.de/t773243• Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstr. 19 (3. St.), Raum 3008
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openPR.de/t773243Öffnungszeiten Bezirksinspektionen und das KVR:
openPR.de/t773243Montag, Mittwoch 7.30 – 16.30 Uhr
openPR.de/t773243Dienstag 8.30 – 18.00 Uhr
openPR.de/t773243Donnerstag 8.30 – 16.30 Uhr
openPR.de/t773243Freitag 7.30 – 12.00 Uhr
openPR.de/t773243Dienstag, 28.1.14 8.30 – 20.00 Uhr
openPR.de/t773243Samstag, 1.2.14 9.00 – 16.00 Uhr
openPR.de/t773243Montag, 3.2.14 7.30 – 12.00 Uhr
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openPR.de/t773243Öffnungszeiten Stadtinformation:
openPR.de/t773243Montag – Donnerstag 10.00 – 20.00 Uhr
openPR.de/t773243Freitag 10.00 – 14.00 Uhr
openPR.de/t773243Samstag, 1.2.14 10.00 – 16.00 Uhr
openPR.de/t773243Montag, 3.2.14 10.00 – 12.00 Uhr
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ÖDP – Profil:
openPR.de/t773243In der ÖDP arbeiten Menschen zusammen, die dem Streben von Gesellschaft und Wirtschaft nach "Immer mehr" das Prinzip Verantwortung entgegensetzen: "So leben, dass Zukunft bleibt!". Angestrebt wird eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil – weg von der Überfluss- und Verschwendungswirtschaft, hin zu Nachhaltigkeit und "echter" Lebensqualität.
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Weitere Pressemitteilungen der ÖDP München: 

• Demokratieabbau und das Ende der Sozialen Marktwirtschaft
• ÖDP München: Die Stadt München soll Linux-CDs als Ersatz für Windows XP verteilen
• ÖDP München: Normale Wohnungen für Normalbürger

125 Gründe ÖDP zu wählen / Gründe 1 bis 10

Die ÖDP nimmt 2014 an vielen Kommunalwahlen Teil. Vor allem die ÖDP Bayern braucht ihre Unterstützung, da neue Listen nur antreten können, wenn viele Wahlberechtigten einer Kommune sich im Rathaus in eine der sogenannte Unterstützerlisten für die Wahlzulassung eintragen.
2013 hat die ÖDP- Bayern 125 Gründe, warum man ÖDP wählen soll als Landtagswahlprogramm veröffentlicht. Ich werde hier und auf Facebook nun i.d.R. täglich einen dieser Gründe veröffentlichen.
Wer dem folgen will, kann bei Facebook die "Freundschaft"- Funktion drücken.


Grund 1
Wachstum ohne Ende?
ÖDP - die wachstumskritische Partei
"Die Erde hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)

Wie die CSU per Gesetzgebung politische Mitbewerber ausschaltet / Ist Bayern noch demokratisch?

Eine Münchener ÖDP- Kandidatin ruft über Youtube um Hilfe. das Anti- Wettbewerbsgesetz für politische Mitbewerber der CSU droht ihr die Wahlteilnahme unmöglich zu machen, obwohl sie 2013 im gleichen Wahlbezirk 1400 Stimmen hatte. In vielen Orten in Bayern sieht es ähnlich aus! Neue Gruppen haben es schwer, anzutreten und da stellt sich die Frage, wieviele Gruppen verzichten bei diesen Zulassungshürden auf die Wahlteilnahme, obwohl diese, wenn die einmal auf dem Wahlzettel wären, sehr erfolgreich abschneiden würden. Das ist der Bayerischen Einheitspartei CSU ein Dorn im Auge. Und deshalb tritt die CSU lieber in die Fußstapfen der undemokratischen SED, anstatt echten politischen und demokratischen Wettbewerb zu ermöglichen. Demokratie sieht anders aus. Egal wen man später wählen will, bitte gönnen Sie der CSU diesen Triumpf nicht, weisen Sie die Bayern- SED in ihre Schranken indem sie vor Ort nachschauen, ob sie für eine neue Gruppe unterschreiben können. Ich schreibe hier aus der ehemals nördlichsten Provinz Bayerns, die vor Napoleon 30 Jahre lang zu Bayern gehörte, dem Bergischen Land. Ich wünsche meinen Landsleuten im Süden alles gute. Dafür, dass wir 1815 Preußen zugeschlagen wurden, können wir nichts. Die folgende Videomitschrift ist redaktionell etwas überarbeitet und weicht daher gelegentlich etwas vom gesprochenen Text ab.
Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land.

Hallo lieber Pasinger!

Es sind 2014 wieder Kommunalwahlen in Bayern. Einige von Euch kennen mich bereits. Ich habe bei den letzten Landtagswahlen für die ÖDP als Bezirksrätin  (Regierungsbezirk) kandidiert und etwa 1400 von Euch haben mich gewählt. Das schwierige ist bloß, ich weiß garnicht wer ihr seid. 

Wir haben bei der Landtagswahl 2013 einen Bezirksrat in den Bezirkstag bekommen. Aber jetzt sind 2014 die Wahlen zu den Bezirksausschüssen in München und die Chancen stehen gut, dass ich auf Listenplatz 1 in den Bezirksausschuss von München Pasing kommen kann. Es ist nur noch eine Hürde zu überwinden. Und zwar hat die CSU ein Gesetz erlassen, dass ich nur zur Wahl antreten darf, wenn 300 Pasinger für mich bis zum 4. Februar 2014 auf das Rathaus gehen und für mich zu unterschreiben, obwohl die ÖDP schon seit 20 Jahren in den Stadtrat von München gewählt worden ist. Also da kann man sich seinen Teil denken. Und alle haben mir gesagt, es ist fast unmöglich 300 Pasinger zu überzeugen, extra auf das Rathaus zu gehen mit ihren Personalausweis. Aber ich möchte es jetzt doch versuchen ob ich diese Hürde überspringen kann. 

Die Wahlzulassung neuer ÖDP-Listen zur Kommunalwahl in Bayern braucht Ihre Unterstützung

Rund 400 Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte vertreten in Bayern derzeit die Politik der ÖDP vor Ort. Bei der Kommunalwahl am 16. März 2014 sollen es deutlich mehr werden.

In 18 Städten, Gemeinden und Landkreisen stellt die ÖDP neue, zusätzliche Listen auf. Sie können aber nur antreten, wenn sie die von der CSU im bayerischen Kommunalwahlrecht eingeführte Unterschriftenhürde für neue Listen überspringen. Je nach Größe des Ortes/Kreises müssen sich eine bestimmte Zahl von BürgerInnen im örtlichen Rathaus eintragen.

Die Frist für die Eintragung endet am 3. Februar 2014 um 12 Uhr.

---Sie wohnen vielleicht in einer Kommune in der die ÖDP Unterschriften sammelt? Dann helfen Sie uns doch die Hürde mit Bravour zu überspringen!

---Sie kennen Personen, die in den Orten wohnen? Dann informieren Sie bitte ihre Bekannten, dass die ÖDP dort antreten will.

---Sie möchten einmal aktiv Wahlkampf machen und andere ÖDP-Mitglieder dabei kennen lernen, dann melden Sie sich bitte bei der ÖDP Bayern, denn es werden viele Rathauslotsen gebraucht, die die Menschen vor den Rathäusern ansprechen und zu einer Unterschrift in das Amt bitten.

---Sie können nichts von alledem leisten? Dann verbreiten Sie bitte diesen Text über die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten: Twitter, Facebook, Google+, Mail, Internetseite......, damit engagierte Menschen die Chance bekommen, politisch aktiv zu werden.

Und wenn Sie in Bayern wohnen, schauen Sie doch mal, ob woanders Gruppen antreten wollen, die vor Ort für eine bessere Kommunalpolitik stehen, als diese zur Zeit dort gemacht wird. Da die ÖDP noch nicht überall sein kann, können Sie dort die anderen guten Gruppen unterstützen. Aber pro Wahl darf man nur ein mal so eine Unterschrift geben! Weiter unten stehen die Orte, wo wir Sie bitten, diese Unterschrift der ÖDP zu geben.

Auch für die Wahlzulassung der ÖDP- Liste zur Wahl zum Europäischen Parlament sammelt die ÖDP Unterschriften. Hier können Sie das Formular herunterladen, ausfüllen und an die ÖDP, Pommernstraße 1, 97 070 Würzburg schicken. Sie erleichtern der ÖDP die Arbeit, wenn Sie auf dem Rathaus ihr Wahrecht bestätigen lassen.

Herzlichen Dank!

Texte des Vorsitzenden der ÖDP Bergisches Land Felix Staratschek zum bayerischen Kommunalwahlrecht:

---Leserbrief in der Rheinischen Post vom 28.02.96: Das Kommunalwahlrecht der CSU

---Leserbrief vom 14.10.95 in der Tagespost zum Kommunalwahlrecht: Die CSU und Rechte der Minderheiten

---Leserbrief vom März 1996 an die Süddeutsche Zeitung, der schon gesetzt war aber dann doch nicht veröffentlicht wurde: Ein Hauch von SED

Die ÖDP und ÖDP Mitglieder auf Facebook

Eine Internetrecherche von Felix Staratschek
Für die Politik ist es wichtig, vernetzt zu sein. Und auch Wähler möchten gerne über die Politik mehr erfahren. Über Facebook kann man der Politik der ÖDP folgen, diese kommentieren und sich austauschen. Nicht jeder mag Facebook und es ist auch ratsam, die Datenkraken nicht mit allen privaten Infos zu überfüttern. Jenseits von Facebook gibt es die Chance in einem ÖDP- nahen Forum zu diskutieren. Wer aber auf Facebook aktiv ist, kann sich hier informieren, wo es Informationen gibt.
Aber alle die auf Facebook aktiv sind sollten möglichst vielen der hier genannten Seiten folgen. Vor allem die ÖDP- Seiten, die man "liken" kann, sollten von allen ÖDP- Facebookern geliked werden und allen Freunden empfohlen werden. 
Wer weitere Seiten der ÖDP oder von ÖDP- Mitgliedern kennt, kann die gerne über das Kommentarfeld mitteilen. Gerade zur Europawahl ist ein effektiver Austausch guter Infos notwendig. Die existente Facebookseite vom ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger möge jeder selber suchen, weil ich da geblockt bin und die nicht aufrufen kann. 

Seiten zur Europawahl 2014:
ÖDP- Spitzenkandidat Dr. Klaus Buchner (Bayern, München)

Gruppen:
ÖDP-vernetzt 

Wenn die ÖDP Kommunalpolitik macht: Rede zur Haushaltsdebatte in Regensburg

Leider ist der ÖDP- KV Bergisches Land hiervon nch weit entfernt. Aber derr Beitrag zeigt, was mit der ÖDP möglich ist und an anderen Orten bereits passiert. Und als schkundige Bürger sind mehrere ÖDP- Mitglieder des KV über Wählergemeinschaften bereits kommunalpolitisch tätig. 

Haushaltsrede 2014
 Benedikt Suttner, ÖDP-Stadtrat

 (Es gilt das gesprochene Wort.)
 „Sie müssen sich entscheiden – Auto oder öffentlicher Raum!“
Für diesen präzisen Gedankenimpuls danke ich dem ehemaligen Freiburger Chef-Stadtplaner Prof. Dr. Daseking, den er anlässlich der 20-Jahr-Feier des Architekturkreises Regensburg in seinen Vortrag einarbeitete. Das Auto genießt in der Regensburger Stadtplanung weiterhin eine viel zu hohe Priorität. Zu schnell wird die Lösung für Staus und Zeitverluste in neuen oder größeren Straßen, Autobahnbrücken, einer Sallerner Regenbrücke oder Flächen fressenden Parkplätzen gesucht. ÖPNV-Gesamtplanungen für neue Wohngebiete, Fahrradlösungen auf Basis von Tempo 30 und Stadtteilkonzepte für kurze Wege setzen sich bis heute nicht konsequent durch. Regensburg ist Boomtown, doch eben dieser Boom wirft Fragen auf, die wir uns als Bürger und Stadträte immer wieder neu stellen sollten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

14% der bayerischen Wähler nicht im Landtag vertreten

14% der Wähler in Bayern werden nicht von ihrer bevorzugten Partei im Landtag vertreten. Mit der FDP, der Piratenpartei, der ÖDP, der Bayernpartei und den Linken gibt es 5 Parteien, die mehr als 2% bekommen haben. Fakt ist, die 5%- Hürde ist zulässig. Dass haben bei Landtagen und Bundestag bisher alle Gerichte bestätigt. Aber beim Europäischen Parlament ist das anders, da dort wegen der vielen Mitgliedsstaaten viele kleine Parteien vertreten sind und ein paar kleine deutsche Parteien die Arbeitsfähigkeit nicht destabilsieren können. Aber die Richter haben auch gesagt, die 5%- Hürde darf nicht strenger sein, als es nötig ist, die Handlungsfähigkeit der Parlamente zu Gewährleisten. Und da ist die 5%- Hürde strenger als es sein muss. Denn es kann doch nicht sein, das 14% der Wähler, die eine gültige Stimme abgegeben haben, total unter den Tisch fallen. Die Hauptaufgabe des Parlamentes ist die Gesetzgebung und der Beschluss des Haushaltes. Die Handlungsfähigkeit des Parlamentes hängt von der Fähigkeit ab, Mehrheiten zu finden. In der Regel haben wir eine Regierung, die durch eine Mehrheit getragen wird, so dass die Opposition in der Regel mit ihrem Stimmrecht nichts bewegen kann. Einzig deren Argumente zählen, wenn die gut begründet ihre Meinung sagen. Warum können nicht die eigentlich gewählten Mitglieder von FDP, Piratenpartei, Linken, ÖDP und Bayernpartei beratend in den Landtag einziehen. Deren Abgeordnete können außer dem Stimmrecht alle Rechte von Abgeordneten bekommen und so an der Entstehung der Gesetzgebung mitwirken, ohne eine Chance zu haben, die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes negativ zu beeinflussen. Selbst die Freien Wähler müssten dafür sein, weil die nur so außerhalb Bayerns in die Parlamente einziehen können, FDP, Linke und Grüne müssten dafür sein, weil diese dann in allen Landtagen vertreten wären. Und dann könnten nicht 14% der Wähler sagen, dass man ihnen den Einfluss auf die Politik verwehrt. Dies wäre die bestmöglichste Umsetzung des Wählerwillens bei der gleichbleibender Arbeitsfähigkeit der Parlamente. Schaden können diese Minderheiten nicht. Wenn diese aber Träger guter Ideen sind, können schon kleine Gruppen, die verbal im Landtag mitwirken und die Gesetzesanträge initieren oder unterstützen zu einer wesentlich besseren Politik beitragen. Bundesweit würden auch Gruppen wie Familienpartei und die Tierschutzpartei einige Sitze holen. Beide würden Themen in die Parlamente tragen, die ich gerne stärker beachtet sehen würde. Beratende Abgeordnete würden den Wettbewerb um die Wählerstimmen erhöhen und so zu einer bürgernäheren Politik führen. Wann schließen sich die von der heutigen 5%-Hürde diskriminierten Parteien zusammen und klagen für eine bessere 5%- Hürde.

Weitere Informationen  (Dieser Antrag des ÖDP- KV Bergisches Land wurde 2012 vom Bundesparteitag der ÖDP in Hann Münden abgelehnt, aber vielleicht bringt ja der Ausgang der Bayernwahl die ÖDP zur Besinnung, da dieses Ziel ja jeder Landesverband eigenständig für den Einzug in den Landtag verfolgen kann.)

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes Juni 2013

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

am 15. September findet in Bayern die Landtagswahl statt und am 22. September die Wahl zum deutschen Bundestag. Da wir unsere Ergebnisse unbedingt verbessern wollen, starten wir jetzt mit einer neuen, innovativen Idee in den Wahlkampf:

Radeln für Bayern
Mit einer Radtour durch 90 bayerische Stimmkreise. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir so Ideen sammeln für unsere politische Arbeit in den Parlamenten und vor allem für unsere Arbeit im bayerischen Landtag.
Am 6. Juni startet die ÖDP-Radtour in Passau. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung! Mehr Infos hier ab dem 31.Mai.
Bitte merken Sie sich unbedingt auch schon die Abschlussveranstaltung der Radtour am 6. September in München vor. Hier brauchen wir ganz viele Mitradler zum Landtag.

Spenden Sie Großflächenplakate
Die ÖDP hat die Möglichkeit, am Ende des Wahlkampfes Großflächenplakate zu mieten. Den Druck der Plakate übernimmt
die ÖDP, wir bitten aber Sie, die Miete der Plakate zu bezahlen. Ziel ist es, kurz vor der Landtagswahl in Bayern noch einmal einen Überraschungseffekt hervorzurufen. Vermutlich werden viele Parteien kurz vor der Wahl solche Großflächenplakate aufhängen, deshalb müssen wir schnell sein. Bitte suchen Sie sich hier ein Motiv und einen Standort aus.
Sie erhalten 50 % des gespendeten Betrages (maximal 1650 Euro) vom Finanzamt erstattet (§ 34g EStG). Zusätzlich bekommt die ÖDP für jeden eingegangenen Spendeneuro 30 Cent Zuschuss aus der staatlichen Parteienfinanzierung, den sonst andere Parteien bekommen würden.

Unterstützungsunterschriften benötigt
Zur Bundestagswahl müssen bis 15.07.2013 zahlreiche Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Bitte helfen auch Sie mit, in möglichst vielen Bundesländern anzutreten. 

Der Landesverband Berlin möchte an jeden Helfer pro Unterstützungsunterschrift 3 Euro zahlen und ihm einen angenehmen Aufenthalt in Berlin ermöglichen. Bei Interesse bitte bei presse@oedp.de melden.

Einzug ins Europaparlament gefährdet
Die Europaparteien wollen ganz dreist ihre Pfründe sichern und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine 3- Prozent-Hürde für die Europawahl einführen. Dagegen wollen wir klagen. ÖDP-Generalsekretär Moseler wirft den Bundestagsfraktionen sogar verfassungswidriges Handeln vor.



TERMIME:
- Am 6.Juni startet die Radeln-Für-Bayern Kampagen in Passau. Mitradler gerne erwünscht.
- Am 8. Juni findet in Mainz eine Kandidaten- und Mandatsträgerschulung statt. Kontakt: politik@oedp.de
- Am 15. Juni findet in Nürnberg der Landesparteitag der ÖDP Bayern in  statt, im Anschluss daran trifft sich die Bundesvereinigung Frauen in der ÖDP zu ihrer Jahreshauptversammlung.
- Am 23. Juni findet in Zell bei Würzburg ein Bundeshauptausschuss statt.
- Am 29. Juni findet in Stuttgart eine weitere Kandidatenschulung statt. Kontakt: politik@oedp.de


Ich wünsche uns allen einen gelungen Wahlkampfauftakt.

Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP


P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de

5 politische Herzensanliegen - ein Kurzvortrag von Bernhard Suttner (ÖDP)

Mitschrift eines Videos mit einem Kurzvortrag von Bernhard Suttner, ehemaliger Landesvorsitzender der ÖDP Bayern durch Felix Staratschek

Ja Grüß Gott auch von meiner Seite. Ich vertraue  immer noch nicht, dass das Mikrophon stimmt. Anscheinend funktioniert es, die Proteste sind noch nicht zu hören. Ja ich bedanke mich auch erstens für die Organisation dieser Veranstaltung, für Ihren grandiosen Besuch. Ich komme aus einem Dorf im bayerischen Wald, dass hat nur 1000 Einwohner. Ich rede nicht jeden Tag vor 200 Leuten.
Dieses kleine Dorf, das hat eine große Geschichte, seit 1140 gibt es dort ein Prämonstratenser- Kloster. Das ist der Grund warum ich dorthin gezogen bin, weil die eine Jugendbildungsstätte unterhalten. Und ich hab damals noch meinem Studium eine sehr schöne Anstellung an dieser Jugendbildungsstätte gehabt. Ich hab die mit 40 dann aufgegeben. Jetzt bin ich 64, bin also schon seit 24 Jahren Freiberufler. Ich habe eine Familienphase dazwischen gemacht. Mein Studium war die Pädagogik von außerschulischen Bereich, Jugend- und Erwachsenenbildung und im Nebenfach Politikwissenschaft. Und wir vorher schon gesagt worden ist, ich hab mich  Ende der siebziger Jahre von der ersten Welle der ökologischen Bewegung erfassen lassen und bin seitdem mit diesen Themen befasst. Ich habe ein große Unart, nämlich viel zu lange zu reden und deswegen habe ich mir heute vorgenommen, ich halte 2  Referate. Das erste Referat wird, wenn ich gut bin, 7 Minuten dauern und darin ist alles was wir wirklich am Herzen liegt enthalten. Also Sie können sich nach dem ersten Teil einfach entscheiden, nach dem ersten Referat nach Haus zu gehen und den Rest des Abends anderweitig zu verbringen oder aber Sie bleiben und hören sich das eigentliche Referat zum Schluss an. Also das erste  Referat hat fünf Punkte.



Der 1. Punkt heißt:
Ich bitte ich sie, nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis und wählen Sie keine Politiker mehr die ihnen die Fakten vorenthalten oder die  nur über einen Teil der Fakten reden. Haben Sie zum Beispiel schon jemals von der Frau Merkel oder vom Herrn Seehofer oder auch von Herrn Aiwanger, ich weiß sie sehen Sie von den dreien am liebsten mögen, haben Sie von einen dieser drei Leute schon mal gehört, dass wir höchstens 2,5 Tonnen CO2-Äquivalente pro Kopf und Jahr ausstoßen sollten und dass wir hier in Bayern zuständig sind für 10 Tonnen und dass wir einfach viel zu viel an klimaschädlichen Gasen ausstoßen? Unser Lebensstil, der auf ständiges Wachstum angelegt ist, der seit 200 Jahren mit einer exponentiell explodierenden Kurve fossile Energieträger verbrennt, das ist die Basis unserer heutigen Wirtschaftsform. Weil wir das tun und weil wir das Jahr für Jahr intensiver tun, deswegen kommt dass Klima immer mehr in größere Schwierigkeiten. Also erste These: Nehmen sie die Fakten zur Kenntnis. Nehmen Sie aber bitte auch soziale Fakten zur Kenntnis. Nehmen Sie sich dieses Buch vor: Hans-Ulrich Wehler, "Die neue Umverteilung",  das ist kein linker Chaot, das ist ein 82-jähriger Sozialhistoriker, meiner Meinung nach momentan eines der wichtigsten Bücher, das auf dem Markt ist: Hans-Ulrich Wehler, CH Beck Verlag, "Die neue Umverteilung". Da stehen die sozialen Fakten drin. Und die ökologischen Fakten, die kann man eigentlich, wenn man will, überall ergreifen. Das war die erste These.

Die 2. These:
Bitte lassen sie sich nicht länger einreden, der Wohlstand wäre eindimensional. Nein, der Wohlstand hat mindestens drei Dimensionen, er ist  materiell bedingt. Jeder von uns will sein Leben gut materiell fristen, nicht nur fristen sondern auch gut Leben. Aber wenn Ihnen eingeredet wird der Wohlstand - im Wohlstehen - das wäre eine vorwiegend oder ausschließlich materielle Angelegenheit, dann werden Sie belogen dann werden Sie getäuscht, dann wenn Sie manipuliert. Der Wohlstand hat zum Beispiel auch wenn die zeitliche Dimension. Nicht umsonst sprechen wir von Zeitnot. Wir wollten einen Zeitwohlstand im Auge behalten, wenn wir gut Leben und wir sollten den Beziehungswohlstand im Auge behalten, nicht nur zu den Menschen die unmittelbar neben ums Leben, sondern wir haben wir stehen in vielfältigen Beziehungen zur gesamten Menschheit und vielleicht auch zu den künftigen Generationen und mit allen diesen sollten wir uns um einen Beziehungswohlstand bemühen. Wenn sich dazu was lesen wollen, dann haben sie momentan die grandiose Möglichkeit das Buch der beiden Herren Skidelsky  "Vater und Sohn" zu lesen mit dem schönen Titel "Wie viel ist genug". Und darin steht ganz viel über den wahren Wohlstandsbegriff, nicht nur den materiell und sollen auch über den Zeitwohlstand, den Beziehungswohlstand.

Die 3. These die ich ihnen empfehle:
Bemühen sie sich darum, ganz gleich, wo Sie religiös oder philosophisch herkommen, eine Ethik zu praktizieren, die nur noch das für zulässig erklärt, was man globalisieren kann, also was alle Menschen heute auf der Welt zum dürfen und was man perpetuieren kann, dass alle Menschen die noch nach uns kommen auf der Welt tun dürfen. Und wenn Sie spüren, wenn dass alle Täten, das ist eigentlich der Kant' sche Imperativ, wenn das alle täten, dann würden sich die Probleme noch weiter zuspitzen, dann ist es auch für uns nicht erlaubt, obwohl wir uns daran gewöhnt haben, dass wir so leben. Und wenn wir spüren, auf Dauer wird das nicht möglich sein nur, weil wir die Zukunft nicht mehr im Auge behalten, dann ist dies auch ethisch äußerst fragwürdig. Also wir brauchen eine Ethik der Globalisierbarkeit und der Perpetuierbarkeit. Und wie gesagt, das ist überhaupt nichts neues, das können sie bei Kant lesen, vor allem aber bei Hans Jonas dem großen Philosophen der Verantwortungsethik: Lebe so das Dein Leben dazu beiträgt,  dauerhaftes menschliches Leben auf dem Planeten zu erhalten.

Die 4. These:
Wir brauchen nicht nur eine Effizienzrevolution: Also dumme Geräte dürften nicht mehr betrieben werden. Denken sie an ihr die Heizungsumwälzpumpe in ihrem Keller. Vielleicht ist da noch eine dumme Pumpe, die viel zu viel Strom verbraucht. Es gibt moderne Pumpen die brauchen 20 Prozent einer alten Pumpe. Das ist die Effizienzrevolution. Die ist momentan sehr envovoque. Die erklärte ihnen auch jeder Grüne und die erklärt Ihnen die Frau Merkel und die erklärt ihnen vielleicht sogar Herr Seehofer. Ob es der Herr Aiwanger schon kapiert hat, dass weiß ich nicht. Das ist das  zweite ist das Umschalten auf Erneuerbares.  Auch das, wer hat sie erfunden? Die CSU, das ist ja wohl klar. Also wenn man so durch die Lande fährt, ich bin Kommunalpolitiker,  momentan alles auf erneuerbar, ganz prima. Aber wenn ihnen jemand nur sagt die Effizienzrevolution plus Erneuerbare, dann schwindelt der Sie trotzdem an.  Dass wird nicht klappen. Wir können nicht zum Beispiel unseren Ferntourismus mit effizienten Flugzeugen und erneuerbaren Energien so weiterführen wie heute. Ich hab hier ein Produkt: Das ist die bayerische Verkehrsprognose vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben für 2025. Und das ist so der Masterplan für die bayerische Verkehrspolitik. Und da steht zum Beispiel drin, dass der Flugverkehr sich bis zum Jahr 2025 um 92 Prozent vermehren wird -  ein Wachstum von 92 Prozent. Und das ist offiziell die Grundlage bayerischer Verkehrspolitik. Der Gütertraßenverkehr wird sich um 50 Prozent erhöhen, der PKW-Verkehr nur um 20 Prozent. Das steht alles in diesen Masterplan der bayerischen  Verkehrspolitik drin. Und wenn ihnen jemand einredet, das machen wir 2025 alles mit erneuerbarer Energie und hoch effizienten Geräten, dann lügt er Sie an.  Wir brauchen - und dass es jetzt hart - wir brauchen zur Effizienzstrategie und zur erneuerbaren Strategie unbedingt noch eine Suffizientstrategie. Sie müssen sich nicht genieren wenn sie dieses Fremdwort nicht in ihren Sprachschatz haben. Ich verwende dieses Wort auch nur in meinen Vorträgen damit die Leute nicht gleich aussteigen, wenn ich nämlich die deutsche Übersetzung brächte, würden viele sofort wieder üäööööö..... Die  deutsche Übersetzung heißt eigentlich "Genügsamkeit", ich Brauch das nicht. Sufizere, vielleicht haben einige ein paar lateinische Remeniszenzen, es genügen lassen. Und wenn sie dazu lesen wollen, einen besseren Autor als den Niko Paech mit seinem wunderbaren Buch "Befreiung vom Überfluss". Allein für das  Umschlagbild so grandios schön, da ist ein goldener Käfig, das Türl ist auf der Vogel ist Weg. Das ist ein Titel für ein Buch. Da sagt alles dieses Bild schon auf der Umschlagseite. Dazu erfahren sie viel über Suffizienzstrategien.


Und 5.:
Lassen Sie sich nicht einreden dass der Markt alles selber regelt. Die Ideologie ist momentan am zusammenbrechen. Glauben sie nicht dass sie zusammenbricht. Das ist eine Erwartungen die Hoffnung, eine Annahme. Aber die Ideologie des freien Marktes, der ungeregelten Marktwirtschaften weltweit, ist nach wie vor mächtig, die geben nicht so schnell auf. Wir müssen uns um ordoliberale Politik bemühen. Wir brauchen Märkte, aber wir brauchen eine starke staatliche Rahmensetzung und zwar unter ökologischen wie sozialen Bedingungen.

So ist es doch länger als sieben Minuten gedauert. Das war das Referat Nummer eins

 

Niko Paech beim ÖDP- Bundesparteitag in Hann Münden (April 2012)

Watch live streaming video from oedp at livestream.com

Video- Doku: Politischer Aschermittwoch der ÖDP Bayern in Passau

Zu den großen, traditionellen Veranstaltungen der ÖDP gehört jedes Jahr der politische Aschermittwoch des Landesverbandes Bayern, der in Passau stattfindet. Als Video aufgezeichnet ist diese Veranstaltung des Jahres 2013 weltweit nachhörbar.
Hier kann man auch kürzere Abschnitte sich anhören. Die Abschnitte und das Gesamtvideo sind auch in den folgenden Beitrag eingebettet.

Bernhard Suttners Redetext beim politischen Aschermittwoch 2012 der ÖDP Bayern

ÖDP Bayern, Politischer Aschermittwoch 2012

Rede von Bernhard Suttner, ehemaliger Vorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) in Bayern

Mein Versuch, sich nicht um harte Wahrheiten herumzudrücken

Unterthemen (Kursives formuliert und ergänzt von Felix Staratschek, um die Textmasse zu gliedern, zu lockern oder selektives Lesen zu erleichtern):

--Schulden und kein Ende? Vom Umgang mit den Theorien von John Maynard Keynes
--Die Schuldenbremse
--Die Schuldenmacher in Deutschland
--Eine falsche Religion: Ewiges Wachstum zu mehr mehr mehr
--Wer soll das bezahlen....?
--Wie will Bayerns CSU die Schulden los werden?
--Wieviel Staat brauchen wir und wo kann sinnvoll gespart werden?
--Privatisieren um jeden Preis? – Die Janusköpfigkeit der Freien Wähler
--Über das Leben nach der käuflichen Politik
--Die Grenzen des Wachstums
--Die Verkehrsprognose für Bayern
--Woran deutsche Autoingenieure Arbeiten
--Alle wollen zurück zur Natur, aber keiner zu Fuß
--ÖDP ist kein Erfüllungsgehilfe für Prognosen
--Echter Wohlstand statt Zeitnot--Lösungskonzepte versus Wachstumsziele
--Ein Recht auf die Wachstums- Rauschdroge?

--Gerechtigkeit für die Familien
--Facebook, Google und die große Freiheit

Rede des bayerischen ÖDP- Landesvorsitzenden Klaus Mrasek beim politischen Aschermittwoch 2012

ÖDP Bayern
Politischer Aschermittwoch 22.02.2012
Rede des Landesvorsitzenden Klaus Mrasek

Themen der Rede (Kursiv geschriebene Worte und Zwischenüberschriften wurden von Felix Staratschek ergänzt, sie sollen den Text durch eine Gliederung leichter lesbar machen und selektives Lesen ermöglichen.)
--Zur Causa Wulff
--Trennung von Wirtschaft und Politik als Grundlage ehrlicher Demokratie
--Mehr Demokratie für Bayern
--Direktwahl von Bundes- und Minsterpräsidenten?
--Staatsverschuldung
--Finanzmarkt
--Den Bock zum Gärtner gemacht – die FDP und die Energiewende!
--Lebensmittel, Tagesmütter und Stoibers Bürokratieabbau
--Die Freien Wähler in Bayern und der Lobbyist der Konzerne und Gentechnik
--ÖDP und CSU – eine kleine Leistungsbilanz!

Das brennende Problem - Macht Müllverbrennung krank?

Der Arzt Hans Mangold aus Kempten schrieb 1989 in der ÖDP- Zeitung Ökologiepolitik einen Artikel zur Müllverbrennung. Der Kreisverband Solingen der ÖDP (heute Teil des Kreisverbandes Bergisches Land) hatte diesen Text als Flugblatt herausgegeben, weil auch in Solingen und Wuppertal der Müll verbrannt wird. Vielleicht sind ja einige Emissionsdaten von damals verbessert worden. Das macht die Sache aber nicht besser, sondern bestätigt, wie groß fahrlässig die Politiker mit dem Wohl der Menschen umgehen, wenn es darum geht, kurzfristigen Profiten von Konzernen und Baufirmen zu dienen und Bestechungsgelder anzunehmen oder im besten Fall Angaben der Konzerne unkritisch zu glauben. Unabhängig davon, welche Gifte noch heute die Müllverbrennung erzeugt, ist eine Wirtschaft, die alles daran setzt, wertvolle Substanzen nur einmal zu nutzen und dann zu vernichten weder für das Klima noch für künftige Generationen verantwortbar.

Unsere Gesellschaft droht im Müll zu ersticken. Hans Mangold ist Arzt und lebt in der Nähe einer Müllverbrennungsanlage. Die sich aus der Kemptener Anlage ergebenden Probleme lassen sich auf alle Anlagen dieser Art übertragen. Es wird immer beliebter, unseren Wohlstandsmüll zu verbrennen, wobei sich die Betreiber solcher Anlagen noch den Mantel des Umweltschutzes umhängen.
Seit 14 Jahren brennt in Kempten der Müll. 1975 wurde dank des "fortschrittlichen" Bürgermeisters ein erster Müllofen in Betrieb genommen, 1976 ein zweiter und ein dritter 1979.
Seither "stinkts zum verrecken", um meinen Kollegen Dr. Morhard zu zitieren, der seit Anfang der siebziger Jahre eine Praxis in Haldenwang betreibt - in der Abluftfahne der Müllverbrennung. Die Ergebnisse des Kemptener Müllverbrennungstests scheinen im wortwörtlichen Sinne "vernichtend" für Mensch und Natur zu sein - Resultate einer der ältesten MVA hierzulande.

Frankenberger, Mrasek und Suttner auf dem Politischen Aschermittwoch der ÖDP Bayern

ÖDP- Pressemitteilung vom Mittwoch, 22. Februar 2012

Für mehr Demokratie, gegen politische Korruption und für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen

Nach dem Grußwort des ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger rechnete der bayerische Landesvorsitzende Klaus Mrasek mit dem politischen Gegner ab: „Es geht nicht um Herrn Wulff und seinen Privatkredit, seine Upgrades bei Flugreisen und seine gesponserten Urlaube, es geht darum, dass die Demokratie Schaden genommen hat. Wir wollen die saubere Trennung von Politik und Wirtschaft. Firmenspenden an Parteien müssen endlich verboten werden. Das Muster – erst die Spende, dann wird geliefert wie bei der FDP und der Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe – muss beendet werden. Der unmittelbare Wechsel von Berufspolitikern in private Unternehmen muss aufhören. Beispielsweise wechselte CSU-Stoiber, bis 2010 als Vertreter der Bundesländer Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat, in den Beirat von Pro7/SAT1 und betätigt sich dort als Lobbyist für das private Schmuddel-Fernsehen.“

Grundsatzrede des Vorsitzenden der ÖDP Bayern Bernhard Suttner zum politischen Aschermittwoch 2011

Teil 1, Video, 53 Minuten
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Teil 2, Video , 54 Minuten

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