ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Montag, 23. Dezember 2013

Die Grünen sind meilenweit von der ÖDP entfernt!

Von: Felix Staratschek Datum: 20. November 2010 23:06
Betreff: Leserbrief an ÖkologiePolitik (Ö+P) zu ÖDP und Grüne (bearbeitet am 23.12.12)

Dieser Brief wurde leicht gekürzt in der Ö+P Nr 149/ Februar 2011 veröffentlicht, Auflage ca. 7000 Stück


Samstag, 21. Dezember 2013

Familie und Kinder: Eltern bestimmen selbst / Echte Wahlfreiheit durch ein Erziehungsgehalt!

(Dieser Termin findet nicht in unserem KV statt, aber das das Internet grundsätzlich global ist, weisen wir auch gerne auf gute Veranstaltungen in anderen Regionen hin und bitten diesen Termin an Bekannte im raum zwischen Heilbronn und Würzburg weiter zu leiten)
Einladung zur Begegnung mit Christa Müller, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Familien-Partei
am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 um 19 Uhr
in Hotel Central-Vital, H.-H.-Ehrler-Platz 40, 97980 Bad Mergentheim
Zu diesem gemeinsamen Gespräch über die Zukunft der Familie, die Entlohnung der Kindererziehung und eine optimale Kinderbetreuung möchten wir Sie herzlich einladen.
Da die Räumlichkeiten begrenzt sind, bitten wir um eine vorherige Rückmeldung bis zum 10. Januar 2014 unter
janainka@googlemail.com oder Tel. 07931- 47 82 59
Nähere Informationen unter 
Eltern bestimmen selbst! e. V.

Wir freuen uns auf einen
schönen und anregenden Abend!


Echte Wahlfreiheit durch ein Erziehungsgehalt! Gemeinnütziger e. V.
info@eltern-bestimmen-selbst.de Telefon: (+49) 07931 - 478259
Adresse: Eltern bestimmen selbst! e. V. D - 97980 Bad Mergentheim Im Leimental 1 - Althausen
Spendenkonto: Sparkasse Tauberfranken IBAN: DE47 6735 2565 0002 2147 32 BIC: SOLADES1TBB
 

Unser Land unterm Hammer - Interaktive Quellensammlung

(Eine Verlinkungs- Recherchearbeit von Felix Staratschek auf Grundlage der Quellenangaben von Dr. Klaus Buchner)
Der Spitzenkandidat der ÖDP- Liste zur Europawahl 2014, Atomphysiker  Prof. Dr. Klaus Buchner hat das Büchlein "Unser Land unterm Hammer - Wer regiert uns wirklich?" geschrieben und 2013 veröffentlicht. Nun gehört er zu den Personen, die auf Listenplatz 1 einer Parteiliste für das EU- Parlament stehen. Und sollte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die vom Bundestag beschlossene 3%- Hürde kippen, gehört Dr. Buchner zu den Kandidaten, die einen Sitz in Straßburg bekommen können. Es lohnt sich also, sich mit Dr. Buchner zu befassen und sein Buch zu lesen.

Freitag, 20. Dezember 2013

Verkehrspolitischer Sprecher der bergischen ÖDP entsetzt über neuen Fahrplan der S 7

Damit habe er nicht gerechnet, so Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land, dass mit dem neuen Betreiber Abellio auf der Eisenbahnstrecke Solingen - Remscheid - Wuppertal eine solche Fahrplanverschlechterung einhergehe. Da werden viele Fahrgäste, die Schichtarbeit haben und vor Weihnachten Frühschicht hatten oder ihren Resturlaub nehmen im neuen Jahr überrascht feststellen, dass die Verbindungen, die ihnen bisher abends zur Heimfahrt zur Verfügung standen, nicht mehr angeboten werden. Dabei sei das bisherige Zugangebot in den Nachtbusverkehr der Stadtwerke Remscheid eingebunden gewesen. Mit der Linie NE 15 konnte man bisher aus Richtung Remscheid Hasten kommend alle halbe Stunde am Remscheider Hauptbahnhof den Zug nach den Ortsteilen Lennep, Lüttringhausen und  Wuppertal Ronsdorf und Oberbarmen erreichen. Einmal stündlich hatte man vom Zug Anschluss an den NE 19, der einige Bereiche von Lennep bedient und dann nach Radevormwald fährt.

Sonntag, 15. Dezember 2013

Robin Wood empfiehlt 4 Ökostromanbieter

Der Ökostrom‐Markt hat sich 2011 ff. zum Massenmarkt entwickelt, so dass nahezu jeder Stromanbieter auch einen Ökostrom‐Tarif anbietet. Nicht überall ist Öko drin, wo Öko drauf steht, und bei manchen Anbietern sollte man den Beipackzettel gründlich studieren. Wer noch keinen Ökostromanbieter hat, der werfe mal einen Blick auf den aktuellen Ökostromreport von Robin Wood.
Die Fußnote im Robin-Wood-Report 2013 ist insofern nicht ganz durchdacht, weil LichtBlick aus 15 Wasserkraftwerke (WKW) in Norwegen und nur aus 1 Flusskraftwerk der Österreichischen Verbund AG (Wien-Freudenau) Strom bezieht:  <  10 % des Ökostroms, den LichtBlick seinen Kunden liefert, stammt aus Freudenau. Bei Naturstrom und Greenpeace-Energy  ist der Stromanteil aus WKW der Verbund AG höher.  Die EWS beziehen einen erheblichen Teil ihres norwegischen Stroms von einem Giganten (E-CO Energi), dessen Verflechtungen auch nicht unbedenklich sind. Entscheidend ist nicht, wer über welche Firmen an einem WKW beteiligt ist bzw. die sonstigen Aktivitäten einer Holding - entscheidend ist die gesicherte Herkunft des Stroms aus den gelisteten WKW.
LichtBlick ist mit Abstand der größte Ökostromanbieter unter den vier Empfehlenswerten des Robin-Wood-Reports, kann den Stromkonzernen die Stirn bieten und investiert sei vielen Jahren in Kraftwerke (Photovoltaik, Biomasse, Biogas, Kleinwasserkraft) und Forschung. Die Initiative "ZuhauseKraftwerke" und die Entwicklung einer IT-Plattform für ein Netzwerk dezentraler Erzeugungsanlagen ist eine Investition in die Energiewende. Wer auf Kundenservice und Wirtschaftlichkeit Wert legt, kann sich auf diversen Plattformen und in Testzeitschriften Eindrücke verschaffen.
Wichtig ist, dass alle 4  Unternehmen Ende der 1990iger Jahre - unmittelbar nach der Liberalisierung des Strommarkts  - gegründet wurden, seither Strom zu 100 % aus erneuerbaren Quellen anbieten und vollkommen unabhängig sind - insbesondere von den großen Stromerzeugern und Netzbetreibern. Nun stehen sie zum zweiten Mal auf der Empfehlungsliste von Robin Wood.
Herzliche Grüße
R. S.

Die genannten Ökostromanbieter auf Wikipedia (Ergänzt von der ÖDP Bergisches Land, Reihenfolge ist keine Wertung):
LichtBlick
EWS-Schönau
Greenpeace Energy
Naturstrom

Samstag, 14. Dezember 2013

Die Wahlzulassung neuer ÖDP-Listen zur Kommunalwahl in Bayern braucht Ihre Unterstützung

---Sie wohnen vielleicht in einer Kommune in der die ÖDP Unterschriften sammelt? Dann helfen Sie uns doch die Hürde mit Bravour zu überspringen!

---Sie kennen Personen, die in den Orten wohnen? Dann informieren Sie bitte ihre Bekannten, dass die ÖDP dort antreten will.

---Sie möchten einmal aktiv Wahlkampf machen und andere ÖDP-Mitglieder dabei kennen lernen, dann melden Sie sich bitte bei der ÖDP Bayern, denn es werden viele Rathauslotsen gebraucht, die die Menschen vor den Rathäusern ansprechen und zu einer Unterschrift in das Amt bitten.

---Sie können nichts von alledem leisten? Dann verbreiten Sie bitte diesen Text über die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten: Twitter, Facebook, Google+, Mail, Internetseite......, damit engagierte Menschen die Chance bekommen, politisch aktiv zu werden.

Und wenn Sie in Bayern wohnen, schauen Sie doch mal, ob woanders Gruppen antreten wollen, die vor Ort für eine bessere Kommunalpolitik stehen, als diese zur Zeit dort gemacht wird. Da die ÖDP noch nicht überall sein kann, können Sie dort die anderen guten Gruppen unterstützen. Aber pro Wahl darf man nur ein mal so eine Unterschrift geben! Weiter unten stehen die Orte, wo wir Sie bitten, diese Unterschrift der ÖDP zu geben.
Auch für die Wahlzulassung der ÖDP- Liste zur Wahl zum Europäischen Parlament sammelt die ÖDP Unterschriften. Hier können Sie das Formular herunterladen, ausfüllen und an die ÖDP, Pommernstraße 1, 97 070 Würzburg schicken. Sie erleichtern der ÖDP die Arbeit, wenn Sie auf dem Rathaus ihr Wahrecht bestätigen lassen.
Herzlichen Dank!

Texte des Vorsitzenden der ÖDP Bergisches Land Felix Staratschek zum bayerischen Kommunalwahlrecht:

---Leserbrief in der Rheinischen Post vom 28.02.96: Das Kommunalwahlrecht der CSU

---Leserbrief vom 14.10.95 in der Tagespost zum Kommunalwahlrecht: Die CSU und Rechte der Minderheiten

---Leserbrief vom März 1996 an die Süddeutsche Zeitung, der schon gesetzt war aber dann doch nicht veröffentlicht wurde: Ein Hauch von SED

Montag, 2. Dezember 2013

"Yes, we scan!" Dr. Klaus Buchner (ÖDP- Europakandidat) am 26.10.13

Der Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl 2014 zum Thema Überwachung 

Kritik an Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom Solarenergieförderverein

[sfv-rundmail] 30.11.2013

1. Joachim Wille - Das Gegenteil von Energiewende

2. Was die Sprache der Großkoalitionäre verrät

3. Wie die Anzeige des SFV gegen die Braunkohle durch den Vorwärts abgelehnt wurde

[sfv-rundmail] 30.11.2013

4. Häufigkeit der Rundmails

5. Kommentar zum "Energiepolitischen Dreieck" im Koalitionsvertrag

6. Einspeisezähler ablesen

Sonntag, 1. Dezember 2013

Die ÖDP und ÖDP Mitglieder auf Facebook

Eine Internetrecherche von Felix Staratschek
Für die Politik ist es wichtig, vernetzt zu sein. Und auch Wähler möchten gerne über die Politik mehr erfahren. Über Facebook kann man der Politik der ÖDP folgen, diese kommentieren und sich austauschen. Nicht jeder mag Facebook und es ist auch ratsam, die Datenkraken nicht mit allen privaten Infos zu überfüttern. Jenseits von Facebook gibt es die Chance in einem ÖDP- nahen Forum zu diskutieren. Wer aber auf Facebook aktiv ist, kann sich hier informieren, wo es Informationen gibt.
Aber alle die auf Facebook aktiv sind sollten möglichst vielen der hier genannten Seiten folgen. Vor allem die ÖDP- Seiten, die man "liken" kann, sollten von allen ÖDP- Facebookern geliked werden und allen Freunden empfohlen werden. 
Wer weitere Seiten der ÖDP oder von ÖDP- Mitgliedern kennt, kann die gerne über das Kommentarfeld mitteilen. Gerade zur Europawahl ist ein effektiver Austausch guter Infos notwendig. Die existente Facebookseite vom ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger möge jeder selber suchen, weil ich da geblockt bin und die nicht aufrufen kann. 

Seiten zur Europawahl 2014:
ÖDP- Spitzenkandidat Dr. Klaus Buchner (Bayern, München)

Gruppen:
ÖDP-vernetzt 


Protokoll der Kreismitgliederversammlung vom Donnerstag den 28.11.13 in Hilden

Rohfassung des Protokolls der Kreishauptversammlung, verfasst von Felix Staratschek, das noch der Bestätigung oder Korrektur / Ergänzung der teilnehmenden Mitglieder bedarf 

Eingeladen wurde am 19.11.13 durch Felix Staratschek, der die von Jürgen Koll vorbereiteten Einladungen früh morgens zur Post brachte. Es gab drei Rückmeldungen, die ihre Abwesenheit entschuldigten. Von einigen anderen Mitgliedern liegt generell die Aussage vor, dass diese nicht so aktiv sein können.

Freitag, 29. November 2013

Aktualisierte Satzung des ÖDP- Kreisverbandes Bergisches Land vom 28.11.13

Der ÖDP- KV Bergisches Land hat auf der Mitgliederversammlung am 28.11.2013 seine Satzung aktualisiert. Die alte Fassung der Satzung steht hier.  Um allen die Möglichkeit zu geben, weitere Vorschläge abzugeben, wird die Satzung hier im Blog der ÖDP Bergisches Land veröffentlicht.

Nach wie vor gelten diese Fragen:
Was ist an der Satzung bewahrenswert,
was sollte dringend verbessert werden, um den demokratischen Ansprüchen zu genügen
und was sollte sonst noch hinein oder besser formuliert werden, etc.....

Die geänderten oder neu Fomulierten Sätze der Satzung werden unterstrichen. Alle Änderungen sind einstimmig angenommen worden.  


§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet



Wenn die ÖDP Kommunalpolitik macht: Rede zur Haushaltsdebatte in Regensburg

Leider ist der ÖDP- KV Bergisches Land hiervon nch weit entfernt. Aber derr Beitrag zeigt, was mit der ÖDP möglich ist und an anderen Orten bereits passiert. Und als schkundige Bürger sind mehrere ÖDP- Mitglieder des KV über Wählergemeinschaften bereits kommunalpolitisch tätig. 

Haushaltsrede 2014

 Benedikt Suttner, ÖDP-Stadtrat

 (Es gilt das gesprochene Wort.)
 „Sie müssen sich entscheiden – Auto oder öffentlicher Raum!“
Für diesen präzisen Gedankenimpuls danke ich dem ehemaligen Freiburger Chef-Stadtplaner Prof. Dr. Daseking, den er anlässlich der 20-Jahr-Feier des Architekturkreises Regensburg in seinen Vortrag einarbeitete. Das Auto genießt in der Regensburger Stadtplanung weiterhin eine viel zu hohe Priorität. Zu schnell wird die Lösung für Staus und Zeitverluste in neuen oder größeren Straßen, Autobahnbrücken, einer Sallerner Regenbrücke oder Flächen fressenden Parkplätzen gesucht. ÖPNV-Gesamtplanungen für neue Wohngebiete, Fahrradlösungen auf Basis von Tempo 30 und Stadtteilkonzepte für kurze Wege setzen sich bis heute nicht konsequent durch. Regensburg ist Boomtown, doch eben dieser Boom wirft Fragen auf, die wir uns als Bürger und Stadträte immer wieder neu stellen sollten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Dienstag, 26. November 2013

99 ÖDP- Kandidatinnen und Kandidaten treten im Mai 2014 für das Europaparlament an

ÖDP-Bundesliste für die Wahl zum Europäischen Parlament
Alle 99 Kandidatinnen und Kandidaten im Überblick
Zusammengestellt und recherchiert von Felix Staratschek

Deutschland entsendet ins EU-Parlament 96 Abgeordnete, die ÖDP hat im November 2013 auf ihrem Bundesparteitag in Eichstätt 99 Kandidatinnen und Kandidaten auf der ÖDP-Bundesliste aufgestellt.
 
Diese Liste wird zu einem späteren Zeitpunkt mit den Links nach Abgeordnetenwatch versehen. Einige ÖDP- Kandidaten, u.a. aus Mainz und München sind schon heute als Ratsleute über Abgeordnetenwatch befragbar. Auch weitere Links werden noch ergänzt, wenn ich Aussagen im Netz finde.
Wenn Sie einen guten Link kennen, der wichtiges über eine Kandidatin oder einen Kandidaten sagt, können Sie diesen über Kommentare der ÖDP Bergisches Land mitteilen.
Haben Sie eine Frage an eine Kandidatin oder einen Kandidaten, können Sie diese bei der ÖDP Bergisches Land in Kommentarfeld eingeben. Der Kreisverband wird dann die Frage an ihn bekannte Adressen weiter leiten. Oder diskutieren Sie im "Forum für die ÖDP" mit anderen die ÖDP- und Europathemen.
Listenplatz, Vorname, Nachname, Beruf, Wohnort mit Link zum Kreisverband, Bundesland mit Link zum Landesverband, weitere Recherchefunde.   
Die ersten 10 Kandidatinnen und Kandidaten werden auf dem Wahlzettel genannt:


Prof. Dr. Klaus Buchner, Physiker, MünchenBayern,WikipediaYoutubeFacebookInternetsuche 
---Der Buchner war jahrlang Bundesvorsitzender der ÖDP und klagte gegen den Vertrag von Lissabon.
---Dr. Buchner auf dem Blog der ÖDP Bergisches Land
---Klaus Buchner auf Abgeordnetenwatch zur Bundestagswahl 2013
---"Wen wählen" - BTW 2013
---Facebookseite zur Europawahl (ab Dezember 2013)
---Petition gegen EU-Militäreinsätze bei Aufruhr
---Dr. Buchner zur Datensammelwut in EU und Deutschland
---"Unser Land unterm Hammer" Interaktives Quellenverzeichnis zum Buch von Dr. Buchner
---10.12.13: Kritik an Koalitinsvertrag: Kein Steuergeld zur Bankenrettung
---19.12.13: Klage gegen 3%-Hürde: Für Chancengleichheit 
---Videos im Januar 2014
1. Dr. Klaus Buchner stellt sich vor 
2. Kurze Neujahrsansprache 
3. Stellungnahme zur Energiepolitik



Montag, 25. November 2013

ÖDP zieht mit EU- Experten Dr. Klaus Buchner in den Europawahlkampf

Die ÖDP hat ihren früheren Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Klaus Buchner zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt! Gegen zahlreiche Mitbewerber, darunter der Bundesvorsitzende der ÖDP, Sebastian Frankenberger (der dann auf Platz 2 kam) und den Kreisvorsitzenden Felix Staratschek konnte er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Delegierten auf sich vereinen. Die ersten 10 Listenplätze wurden per einzelner Abstimmung besetzt und die Wahl Dr. Buchners war der einzige Wahlgang, der ohne Stichwahl durchgeführt wurde.
 
Der Kreisvorsitzende Felix Staratschek ist über den gewählten Spitzenkandidaten äußerst glücklich:
"Das Hauptziel meiner Kandidatur war es, wichtige Themen in die Debatte um die Abstimmung über den Spitzenkandidaten zu bringen. Dies ist mir gelungen und ich denke, ich habe so mit zum Wahlsieg Dr. Buchners beigetragen.  In allen persönlichen Gesprächen habe ich empfohlen Dr. Buchner zu wählen. Es versteht sich von selbst, dass ich im Falle einer Wahl die Aufgabe angenommen hätte, aber Dr. Buchner steckt schon in vielen Themen sehr tief drinnen, in die ich mich erst noch viel tiefer einarbeiten müsste." 
 
Die ÖDP braucht jetzt jede Stimme, um bei einem Fortfall der 3%- Hürde einen Sitz im EU- Parlament zu bekommen. Die ÖDP dürfte die einzige Partei sein, die einen Spitzenkandidaten hat, der mit einer Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon Teilerfolge erreicht hat. Selbst der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) hat bisher nur geredet und nie was getan! Es wäre ein riesiger Verlust für Europa und die Demokratie, würde Dr. Buchner nicht den Einzug schaffen.
 
Staratschek weiter: "Wegen Dr. Buchner bitte ich alle, die dies hier lesen, wählen Sie die ÖDP, denn Dr. Buchner hat wichtiges zur Europapolitik beizutragen. Aber Bitte sagen Sie auch allen Bekannten weiter, was für ein wichtiger Spitzenkandidat für die ÖDP antritt." Für Prof. Dr. Klaus Buchner würde Felix Staratschek sogar Wahlkampf machen, wenn er nicht Mitglied der ÖDP wäre. Der Einzug von Dr. Buchner in das Europaparlament wäre die Krönung von über 25 Jahren engagiertester ÖDP- Arbeit. 
 
Für Sebastian Frankenberger geht hoffentlich der Wunsch in Erfüllung, den er auf dem Bundesparteiatg im April 2012 in Hann Münden formuliert hat, dass eigentlich Dr. Klaus Buchner im EU- Parlament sitzen müsste anstelle eines Politikers der etablierten Parteien.


Donnerstag, 21. November 2013

Bundesparteitag der ÖDP, 23./24. November 2013

In Eichstätt findet dieses Wochenende der ÖDP- Bundesparteitag statt. Weitere Infos über Themen, Videoübertragung, Tagesordnung, Anträge im ÖDP- Wiki..... finden Sie auf der Internetseite der ÖDP. Am Sonntag wird die Liste für das Europäische Parlament gewählt. Von unserem KV wird ein Delegierter und ein Gast am Parteitag anwesend sein. Letzterer bewirbt sich unter bestimmten Voraussetzungen für die Liste zur Europawahl. Die Videoübertragung im ÖDP- TV ist auch auf dieser Seite in der Seitenleiste verfolgbar.

Hier die gepante Tagesordung, falls Sie selektiv den Parteitag folgen wollen. Änderungen oder Initiativanträge sind jedoch möglich.

‚Diagnose-Funk‘ kritisiert Pläne der geplanten großen Koalition jeden Schüler an Smartphones und Tablets zu binden



PRESSEMITTEILUNG

Unkalkulierbares Risiko und Verantwortungslosigkeit
‚Diagnose-Funk‘ kritisiert Pläne der geplanten CDU/SPD-Koalition, jeden Schüler an Smartphones und Tablets zu binden

Aus dem der „Welt“ vorliegenden Abschlusspapier der Arbeitsgruppe ‚Digitale Agenda‘ geht hervor, dass die Große Koalition jedem Schüler in Deutschland ein „mobiles Endgerät“ in Form eines Smartphones oder eines Tablet-Computers kostenlos zur Verfügung stellen will. Diagnose-Funk bezeichnet die Pläne der geplanten Großen Koalition als unbedacht und verantwortungslos, da ausreichende Erkenntnisse zur schädigenden Wirkung digitaler Medien auf Kinder und Jugendliche vorliegen.

Dienstag, 19. November 2013

Vorher und Nachher! Eisenbahnreaktivierung in der Partnerstadt von Radevormwald: Chateaubriant bekommt Straßenbahn

'''Nantes-Châteaubriant'''
Diese Bahnstrecke mit einer Länge von 62 Kilometern wurde 1877 durch die Compagnie du Chemin de fer de Paris à Orléans (PO) in Betrieb genommen worden und 1980 durch die Nachfolgegesellschaft Société nationale des chemins de fer français (SNCF) stillgelegt. Seit 2001 gab es Pläne die Strecke zu Reaktivieren, 2008 wurde die Wiederaufnahme des Bahnbetriebs auf der Basis eines Tram-Trains beschlossen.

Montag, 18. November 2013

Jahreshauptversammlung 2013 des ÖDP- KV Bergisches Land

ÖDP Bergisch Land
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald

            19. November 2013


Sehr geehrtes Mitglied der ÖDP Bergisch Land, sehr geehrte  Damen und Herren,

hiermit lade ich Sie zur Kreishauptversammlung der ÖDP Bergisch Land am Donnerstag, den 28.11.2013, um 18:30 Uhr in Hilden herzlich ein.

Ort: Gemeindezentrum Erlöserkirche, St. Konrad-Allee 76, 40723 Hilden
Anfahrt per ÖPNV: Das Gemeindezentrum ist am besten zu Fuß vom Bahnhof Hilden Süd zu erreichen Von Düsseldorf und Solingen ist der Bahnhof mit der S 1 erreichbar.

Geplante Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Tagesordnung
3. Rückblick auf das letzte Jahr: Themen, Wahlkämpfe, Aktivitäten
4. Kassenbericht
5. Satzungsänderungen (Aktuelle KV- Satzung
)
a) Wahl der Delegierten für den Landesparteitag für 2 Jahre statt für 1 Jahr
b) Gebiet des Kreisverbandes und Mitgliedschaft
c) Weitere Beschlüsse und Ideen zur Satzung
d) Sofortige Inkraftsetzung des Verfahrens zur Delegiertenwahl
e) Einladung zur Hauptversammlung per Mail, wenn das Einverständnis des Mitgliedes vorliegt
f) Regelung, wie Beschlüsse der Kreishauptversammlung zustande kommen und wie Themen für die Sitzungen bestimmt werden
g) Beschluss, die geänderte Satzung den Mitgliedern und dem Landesverband vorzustellen. Alle Änderungen sind der Basis und dem Landesverband mitzuteilen und treten bis auf die sofort gültige Regelung zur Delegiertenwahl nach der Versammlung in Kraft.
6. Wahl weiterer Beisitzer im Kreisvorstand
7. Ausblick 2014: Europawahl und Kommunalwahl
8. Homepage - Soll der KV im ÖDP- System mitmachen?
9. ÖDP-Stammtisch des KV Bergisch Land


Wegen der Koordination von Mitfahrgelegenheiten kontaktieren Sie bitte Felix Staratschek über oeko .fjs....... googlemail .com .

An diese Adresse können Sie auch Wünsche, Anregungen und Fragen richten, falls Sie nicht zur Versammlung kommen können oder im Vorfeld Klärungsbedarf besteht.

Mit freundlichen Grüßen, Felix Staratschek

Sonntag, 17. November 2013

Leserbrief zur Debatte um eine Buslinie Hückeswagen - Köln

Von: Felix Staratschek  Datum: 14. November 2013 16:23
Betreff: Leserbrief zur
Buslinie Hückeswagen - Köln

Es ist schade, das es nicht versucht wird, die Buslinie von Köln nach Hückeswagen zu schaffen. Der Bus ist doch flexibel und da sollte man jedes Jahr im Oberbergischen Kreis eine neue Buslinie testen. Sinnvoll wäre eine Buslinie Radevormwald - Hückeswagen - Altenberg - Köln. Wegen dem im Vgl. zu der Linie nach Remscheid geringeren Fahrgastaufkommen würden hier kleinere Midibusse reichen, die zwischen Altenberg und Köln durch Busanhänger verstärkt werden. Melden sich Reisegruppen an wird der Busanhänger die ganze Strecke mitgenommen. Die Buslinie nach Köln kreuzt zwei Buslinien der RVK Richtung Wermelskirchen, so dass hier interessante Umsteigeverbindungen entstehen.
Ich sehe hier keinen Sinn in einer Bürgerbusverbindung, hier wäre eine VRS- Buslinie nötig, wobei die zu Zeiten mit geringer Nachfrage als Anrufbus angeboten werden könnte. 1981 brauchte die Buslinie 434 von Hückeswagen nach Köln Busbahnhof 83 Minuten. Wie kommt da der Bürgerbus Hückeswagen auf bis zu 122 Minuten? Der direkte Bus von Hückeswagen nach Köln wäre die schnellste Verbindung und man kann umsteigefrei fahren. Die Linie 434 hat den Fehler gehabt, in Wipperfürth zu beginnen, obwohl von dort mehr direkte Busse nach Köln fahren. Hätte man die Linie 434 und die Linie 339 nach Radevormwald zusammen gelegt, hätte man weitere Fahrgäste nach Köln oder Altenberg gewinnen können bzw. von Köln in die Gästehäuser nach Radevormwald. Und wenn man nach dem Konzert im Altenberger Dom mit dem Rufbus nach Hause fahren kann, wäre das eine ganz neue Qualität im Nahverkehr, da man endlich diesen kulturellen Höhepunkt in unserer Region mit dem ÖPNV erreichen könnte.
 
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
verkehrspolit. Sprecher der ÖDP Bergisches Land

Samstag, 16. November 2013

Eine Stadtbahn auf der A 1 Rheinbrücke Leverkusen - Köln? Protokoll der von Felix Staratschek ausgelösten Landtagsdebatte

Landtagsprotokoll mit eingebetteten Videos zum Thema Starßenbahn Köln Merkenich - Leverkusen.
Weitere Hintergundinfos:
Kombination von Stadtbahn und Eisenbahn
Renaissance der Straßenbahn
Ein besonderer dank geht an die NRW- Fraktion der Piratenpartei, die dieses vom Pro Bahn- und ÖDP- Mitglied Felix Staratschek eingebrachte Thema in den Landtag getragen hat. Über die Politikernamen ist die Seite Abgeordnetenwatch verlinkt, so dass alle weitere Fragen an die Politiker stellen können. Es mag sich jeder selber sein Urteil über die Aussagen der Politiker machen und ob mit dieser Politik eine Verkehrswende weg von vermeidbaren Autoverkehr hin zum Umweltverbund möglich wird.

Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke
Leverkusen, (Vorsitz: Vizepräsident Daniel Düngel) Landtag 23.01.2013 Nordrhein-Westfalen 1465 Plenarprotokoll 16/20

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/1900
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion zunächst Herrn Kollegen Bayer das Wort.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf dieser Rheinseite und auf der anderen!

Verband Familienarbeit e.V.: Statistik zeigt: Familienpolitik auf dem Holzweg

Pressemeldung 14.11.2013

Zu den aktuellen Zahlen der Bevölkerungsentwicklung (Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 7. Nov.) und den zähen Verhandlungen der Arbeitsgruppe Familie zur Bildung einer rot-schwarzen Koalition nimmt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Stellung:

„Die Statistik zur Bevölkerungsentwicklung zeigt immer eindeutiger, dass die Strategie von 'Vereinbarkeit von Familie und Beruf', millionenschwer forciert über Elterngeldgesetz und Krippenausbau, familienpolitisch ein Blindgänger ist. Das Elterngeldgesetz fördert vorrangig erste und dann sehr oft einzige Kinder der Bestverdiener. Der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur gibt Eltern, die es so wollen oder aus wirtschaftlicher Not nicht anders können, die Möglichkeit, ihre Kinder wegzugeben, um erwerbstätig zu sein. Für Eltern, die mehrere Kinder selbst erziehen wollen, interessiert sich niemand. Dieser Wunsch gilt als 'überholt'. Ein einseitig geprägter Feminismus bewertet Kinder als Klotz am Bein der Mütter.

Wenn nun klar ist, dass in jeder kommenden Folgegeneration ein Drittel der Kinder und damit auch ein Drittel der gebärfähigen Frauen fehlt, liegt es auf der Hand, dass es mit der Krippenförderung allein nicht getan ist. Entscheidender ist, den Eltern, die gerne mehrere Kinder aufziehen möchten, das auch zu ermöglichen. Ihre Leistung für die Gesellschaft ist endlich anzuerkennen und wie eine Erwerbsarbeit direkt zu honorieren, um den notwendigen wirtschaftlichen Freiraum zu schaffen, den junge Familien brauchen. Die ewige Angst der Politik, Eltern würden die Honorierung missbrauchen, ist absurd. Überall gibt es schwarze Schafe, die mit ihrem Einkommen nicht vernünftig umgehen. Das kann aber niemals Maßstab für alle Eltern sein. Bei Gefährdung des Kindeswohls ist nach dem Grundgesetz ohnehin das Wächteramt des Staates gefordert.“

Kinder sind unsere Zukunft. Sie brauchen Zeit und Zuwendung zuallererst durch ihre Eltern. Das ist leider inzwischen zu einer Worthülse geworden.
Martin weiter: „In Wirklichkeit wird die Kinderfeindlichkeit unserer Gesellschaft ausgerechnet durch das Elterngeldgesetz auf die Spitze getrieben. Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit zugunsten ihrer Kinder einschränken, werden bei einem weiteren Kind mit einem Minimum an Elterngeld bestraft. Deutlicher kann die Geringschätzung der Erziehungsaufgabe kaum zum Ausdruck gebracht werden. Die Koalitionäre, die jetzt wieder meinen, das Betreuungsgeld, das ein erster Einstieg in die Honorierung der elterlichen Erziehungsarbeit sein könnte, in Frage stellen zu müssen, handeln unverantwortlich.“
Frau Martin ist auch Mitglied der ÖDP
Die PM wur4de per Mail von Dr. Johannes Resch verbreitet.

Donnerstag, 14. November 2013

Stadtbahn für Leverkusen - Offener Brief an die Politiker des Landtages

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr.2, 42477 Radevormwald
Verkehrspolit. Sprecher der ÖDP Bergisches Land

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte Sie nochmal an meinen Vorschlag erinnern, den Neubau der Autobahnbrücke der A 1 über den Rhein in Leverkusen dazu zu nutzen, die Stadtbahnlinie 12 von Köln Merkenich um wenige Kilometer zu verlängern und über die neue Autobahnbrücke auf die andere Rheinseite zu führen.

Angesichts der Notwendigkeit äußerst sparsam mit den öffentlichen Haushalten umzugehen, werden jetzt viele Fragen, ob denn hier eine Stadtbahn verantwortbar ist? Fakt ist aber, dass hier die einmalige Chance besteht, den Autobahnbau und den Stadtbahnbau zu kombinieren, so dass es Synergieeeffekte gibt, die den Stadtbahnbau jetzt so preiswert machen, wie er nie wieder sein wird. Aus diesem Grund sollte das Projekt der Rheinquerung einer Stadtbahn jetzt als Vorrangprojekt umgesetzt werden.


Dienstag, 5. November 2013

Familienpolitik in Deutschland: Die Gesamtevaluation wissenschaftlich inkompetent und teuer


Familienexperte übt vernichtende Kritik an wissenschaftlicher Inkompetenz bei Erstellung der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen durch Wirtschaftsinstitute

Auf einer Fachveranstaltung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands am 23. Oktober 2013 in Berlin übte Familienexperte und Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht Jürgen Borchert mit deutlichen Worten Kritik an der 13 Millionen Euro schweren Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen durch mehrere Wirtschaftsinstitute. Diese hätten 156 Leistungen mit einem Volumen von insgesamt 200,3 Milliarden Euro ausgemacht, was schon deswegen absurd sei, weil Familien den Löwenanteil der ihnen gewährten Leistungen aus eigener Tasche bezahlten. Im Folgenden nahm er die Gesamtevaluation auseinander: Staatliche Eingriffe wie direkte Steuern, Verbrauchssteuern und Sozialabgaben ( Revenuen ) seien überhaupt nicht in Rechnung gestellt worden. Zu fast 70 Prozent handele es sich dabei um Revenuen mit familienfeindlicher Wirkung, welche sich unschwer an Kinderarmut und Demografiedaten ablesen lasse.

Mit Einfrieren des Kindergelds, Abschaffen des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie Ausbau von Kindertagesbetreuung als Fazit ihrer Gesamtevaluation fordern die Wirtschaftinstitute Maßnahmen, welche Eltern zunehmend finanziell strangulieren, gemeinsame Familienzeit verknappen, Eltern und Kinder unter gesundheitsgefährdenden Stress setzen und Mütter und Väter weiterhin um den finanziellen Ertrag innerfamiliärer Arbeitsleistungen bringen. Borchert erinnerte an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, welches bereits vor weit mehr als 10 Jahren die verfassungswidrige Überlastung der Familien im Steuer- und Sozialsystem beanstandet habe. Statt dass die Politik hier endlich nachbessere, würden die Urteile bis heute ignoriert ein Verfassungsbruch, den die Wirtschaftsinstitute mit ihrem Fazit auf die Spitze zu treiben gedächten.

Der Familienexperte und Politikberater resümierte, die Ergebnisse der Gesamtevaluation seien wissenschaftlich unhaltbar und familienpolitisch schädlich. Der in den Abschlussberichten des Bundesfamilienministeriums (BMSFSJ) und der beteiligten Wirtschaftsinstitute zutage getretene Dissens offenbare die sehr späte Einsicht der Politik, dass sowohl Grundannahmen als auch Ziele der Gesamtevaluation fundamental falsch gewesen seien. Abschließend wies Jürgen Borchert darauf hin, dass den Familien am meisten gedient sei, wenn die verfassungswidrige Behandlung der Familien im Steuer- und Sozialsystem beendet und die unerledigten Reformaufträge des Bundesverfassungsgerichts endlich umgesetzt würden.
(Nachtrag: Hinsichtlich der Kosten von 13 Millionen Euro für die Gesamtevaluation hat der Familienbund Bayern Beschwerde beim Bundesrechnungshof eingelegt).

Das Familiennetzwerk ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Vereinen, Institutionen, Familien und Wissenschaftlern. Es setzt sich u.a. dafür ein, dass die Bedürfnisse der Kinder in der Vereinbarkeitsdebatte berücksichtigt werden und finanzielle Gerechtigkeit für Familien hergestellt wird.

Familienpolitik

Samstag, 26. Oktober 2013

ÖDP- Verkehrspolitiker: Fragen zum Unfall bei der Wuppertaler Schwebebahn

Folgender Leserbrief wurde an Medien und Politiker in Wuppertal versendet
 
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald,
 verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land

Das hat es seit der Eröffnung der Schwebebahn 1901 nicht gegeben, dass da eine Stromschiene aus dem Gerüst fällt! Da hat man die ganze Bahn saniert und kurz vor Abschluss dieser Arbeiten dann dass! Kann dieser Unfall die Folge der Sanierung sein? Heute werden ja alle Teile industriell vorgefertigt geliefert. Die Anbringungen der Stromschiene am Gerüst könnten also im immer gleichen Abstand an der Stromschiene sein, während man das früher bei der Handarbeit vor über 100 Jahren nicht so genau eingehalten hat. Wird nun die Stromschiene durch fahrende Züge in Schwingung versetzt, tragen diese gleichen Abstände die Schwingung weiter. Ein ähnliches Problem gab es bei Hochgeschwindigkeitsstrecken, wo es verstärkt zu Oberleitungsschäden kam, allerdings nicht in allen Ländern. Denn nur da, wo die Masten der Oberleitung in exakt dem gleichen, genormten Abstand hatten, wurden die Schwingungen, die jeder Zug verursacht weiter geleitet. Sind die Abstände unregelmäßig, bricht das die Schwingungen. Sollte dies auch auf die Stromschiene der Schwebebahn zutreffen, ist Gefahr in Verzug, weil dann jederzeit weitere Stromschienen sich lösen können, die bereits gelockert da oben hängen. Es müssten also in diesem Fall weitere Befestigungen angebracht werden, um die gleichen Abstände zu unterbrechen und die ganze Strecke noch mal kontrolliert werden.

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Verband Familienarbeit e.V: Resolution zur Gleichberechtigung aller Eltern, die Kleinkinder erziehen


Liebe Parteifreundinnen und -freunde,

anbei übersende ich den Link zu einer neuen Petition vom Verband Familienarbeit, die bei avaaz unterzeichnet werden kann. Sie fordert eine Gleichberechtigung aller Eltern, die Kinder unter drei Jahren erziehen. Heute wird die Betreuung in einer Kinderkrippe mit mindestens 1000 € pro Monat staatlich finanziert, während Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, mit 100 (bzw. 150) € abgespeist werden. Aufgrund unserer Sozialgesetzgebung kommt heute die Erziehung von Kindern  allen Bürgern zugute. Deshalb sollte die Kinderbetreuung auch von allen mitfinanziert werden. Dabei ist jedes Kind gleich viel wert. - Die heutige Diskriminierung von selbst betreuenden Eltern ist nicht nur ungerecht, sondern verstößt auch gegen Art.3 und Art. 6 des Grundgesetzes.

Leider wird die Ungleichbehandlung der Eltern nicht nur von "linken" Parteien befürwortet, wie in der Resolution ausgeführt, sondern auch von der CDU. Um so notwendiger ist es, sich gegen die Diskriminierung eines großen Teils der Eltern zu wenden.

Diese Petition wurde zwar nicht von unserer Partei gestartet, aber sie entspricht den Zielen unseres Programms. Wir sollten sie daher nach Kräften unterstützen. Bitte leitet sie auch an Verwandte, Freunde, Bekannte usw. weiter.

Die Petition ist unter unter
folgendem Link zu erreichen Nur wenn die Petition auf großes Interesse stößt, wird das Eindruck bei den Entscheidungsträgern machen.

Freundlicher Gruß


Johannes Resch
Vorsitzender des ÖDP-Bundesarbeitskreises Familie, Soziales, Gesundheit      
 
Kontakt zum Verband Familienarbeit heute

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Bezirksregierung antwortet auf Brief zur Freizeitsiedlung Kräwinkel: Eine Köpenikade!

Die Bezirksregierung Köln beantwortet meine Eingabe als sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) und Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land zugunsten der Einwohner der Freizeitsiedlung Kräwinkel in Radevormwald


Abs.: Bezirksregierung Köln, 50606 Köln poststelle@brk.nrw.de

Betrifft: Freizeitsiedlung Kräwinkel

Sehr geehrter Herr Staratschek!

Wir haben Ihre Bitte "zur Ausweisung einer Fläche in Radevormwald, Ortsteil Kräwinkel als Siedlungsfläche im Regionalplan" mit Interesse zur Kenntnis genommen und möchten Ihnen einige Hinweise zur Aufgabe der Bezirkregierung im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung geben.

Montag, 21. Oktober 2013

ÖPNV nur mit Fahrgastabi? Wenn nicht mal die Verkehrsbetriebe richtig informieren können

In der Bergischen Morgenpost in Radevormwald beklagt sich Wolfgang Schneidewind über die Zustände beim ÖPNV in Radevormwald. Er wollte 35 km nach Velbert fahren und bekam dafür den Preis von 17,60 Euro genannt. Wahrscheinlich hat er eine Fahrplanauskunft im Internet geöffnet und dann diesen Preis genannt bekommen. Aber das ist der Preis des "Schöne Fahrt- Tickets", mit dem man 2 Stunden lang in NRW fahren kann, soweit man kommt. Z.B. kann man es damit von Radevormwald bis Münster schaffen und dort noch mit dem Bus zum Ziel kommen.

Sonntag, 20. Oktober 2013

SPD Radevormwald übernimmt Forderung vom ÖDP- Kreisvorsitzenden Felix Staratschek

Die SPD in Radevormwald übernimmt Forderungen von Felix Staratschek, die er als Mitglied der Alternativen Liste (AL) im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr vorgetragen hatte.

Was Herr Stark hier im Remscheider Generalanzeiger (RGA) über die UWG sagt, erleben die Radevormwalder immer wieder! Die SPD gibt wenigstens zu, dass diese umdenkt, die UWG redet, als hätte diese nie anders gehandelt. Aber rechts blinken und links fahren (jetzt nicht in der politischen Lagerkategorie gemeint), dass gibt es bei der Unabhängigen Wackelgemeinschaft UWG immer wieder. Leider ist Herr Stark nicht stark genug, zu betonen, wer dies bereits früher im Ausschuss für Stadentwicklung gefordert hat. Denn es war Felix Staratschek von der AL, auch Kreisvorsitzender der ÖDP, der vorschlug, wenigsten die Industriedenkmaler an der Wupper der Innenstadt gleichzustellen, um deren Erhaltung durch wirtschaftliche Belebung zu ermöglichen. Ambienteeinkauf in fast 200 Jahre alten Außenmauern mit gemütlichen Cafe und guter Busanbindung, dass wäre an der Wupper möglich. Zumindest sollte man die Regelungen so machen, dass man nicht aktiv Investoren verschreckt. Ob sie immer kommen, ist eine andere Sache. Akut brauchen die es aber gar nicht zu versuchen.
Aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung vom 24.11.2011:
"Herr Staratschek möchte gerne „Sonderzonen“ für die ehemaligen Textilfabriken an der Wupper einrichten. Dadurch könnten diese mit Einzelhandelsnutzungen belebt werden."

Donnerstag, 17. Oktober 2013

"Evaluation“ der deutschen Familienpolitik nach Vorgaben der Wirtschaftslobby


Pressemeldung Verband Familienarbeit e.V. 13.10.2013
 
Der ifo-Schnelldienst 18/2013 bewertet die „Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen“, die drei Wirtschaftsforschungsinstitute (ifo, DIW und ZEW) im Rahmen eines bereits 2009 erfolgten Auftrags des Bundesfamilien- und des Bundesfinanzministeriums erstellt haben.
Schon lange im Vorfeld hatten z.B. Familienverbände vielen bekannt gewordenen Zuordnungen von Teilbeträgen der zur Debatte stehenden 200 Milliarden „Familienförderung“ widersprochen und vorgerechnet, dass tatsächlich nur wenige der genannten Maßnahmen direkt den Familien zugute kommen. Davon völlig unbeeindruckt beziehen sich die Gutachter in ihrem Schlussbericht erneut auf die 200 Milliarden.
 
Dazu nimmt die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin, Stellung: „Schon die Tatsache, dass mit der Evaluierung familienpolitischen Tuns ein Netzwerk von Wirtschaftsinstituten beauftragt wird, muss irritieren. Offensichtlich ging es der damaligen Familienministerin von der Leyen nicht darum, herauszufinden, welche familienpolitischen Maßnahmen geeignet wären, etwa den Zusammenhalt von Familien und die Erziehungskompetenz der Eltern zu fördern oder wie dem Geburtendefizit abgeholfen werden könnte. Sondern es ging ihr allein um die Wirtschaftstauglichkeit der Familien. Tatsächlich wurden also dem Gutachtenauftrag nicht Kriterien wie Kindeswohl, Wünsche und Rechte der Eltern zu Grunde gelegt, sondern die Frage, was zu tun sei, um möglichst beide Eltern - am besten in Vollzeit - den Wirtschaftsprozessen als Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen.“
 
Zudem sei von den Gutachtern die sachliche Sorgfaltspflicht bei der Zuordnung der Einzelleistungen missachtet worden. Als besonders krasses Beispiel nennt Martin die Kritik am Kindergeld, das im Wesentlichen Auswirkung des steuerlichen Kinderfreibetrages ist: „Mit demselben Recht, wie Erwachsene ihr Existenzminimum nicht versteuern müssen, hat das auch für Kinder zu gelten. Eine Definition des Kinderfreibetrags als Familienförderung ist bewusste Irreführung oder Ignoranz gegenüber verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten.“
 
Martin ergänzt: „Neben den Ausgaben für die Familien hätte auch eine sachgerechte Berücksichtigung der von den Eltern erbrachten Gegenleistungen erfolgen müssen. In einer früheren Untersuchung des Ifo-Instituts wurde errechnet, dass der Staat im Schnitt pro Kind 77 000 € mehr profitiert als er für ein Kind ausgibt. Allein die Eltern garantieren die Zukunftsfähigkeit des Staates. Die 13 Mio € für das Gutachten wurden fehlinvestiert.“

Pressestelle Verband Familienarbeit e.V.
Frau Martin ist auch Mitglied der ÖDP.

Samstag, 5. Oktober 2013

13 Mio. EUR fragwürdig verwendet: Familienbund schaltet Rechnungshof ein

 Pressemitteilung 2. Oktober 2013
Studie zur „Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen“ enthält gravierende fachliche Mängel – 13 Millionen EUR fragwürdig verwendet


ÖDP- Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2013 im Vergleich zur Bundestagswahl 2009

 
Bundesland
2013
2.Stimmen
2013
%
2009
2.Stimmen
2009
%
Differenz
% von
2009

Bayern
68.286
1,0
75.866
1,1
-7.580
-10,0%

Baden Württemberg
23.703
0,4
24.525
0,4
-822
-03,4%

Berlin
03.643
0,2
03.220
0,2
+423
+13,1%

Hamburg
01.948
0,2
02.988
0,3
-1.040
-35,0%

Nieder-
sachsem
--
--
05.364
0,1
--
--

Nordrhein
Westfalen
12.978
0,1
08.866
0,0
+4112
+46,4%

Rheinland
Pfalz
06.649
0,3
06.334
0,3
+315
+05,0%

Sachen
Anhalt
01.981
0,2
--
--
--
--

Thüringen
07.899
0,6
05.086
0,3
+2.813
+55,3%

Bundesweit:
127.085
0,3
132249
0,3
-5164
-04,0%










2013
1.Stimme
2013
%
2009
   1.Stimme
2009
%
Differenz
% von
2009

Bayern
84.549
1,3
83.568
1,3
+981
+1,2%

Baden
Württemberg
30.596
0,5
13.187
0,2
+17.409
+132,0%

Hamburg
00.627
0,1
01.899
0,2
-1.272
-67,0%

Nordrhein
Westfalen
02.424
0,0
02.676
0,0
-252
-9,4%

Rheinland
Pfalz
06.102
0,3
02.384
0,1
+3.718
+156,0%

Thüringen
03.860
0,3
01.416
0,1
+2444
+172,6%

Mecklenburg
Vorpommern
-- -- 00.523
  
0,0
--
--

Bundesgebiet
128.158
0,3
105.653
0,2
+22.505
+21,3%










Wichtigste Aussagen:

Samstag, 28. September 2013

Satzung des Kreisverband Bergisches Land der ÖDP, Stand September 2013

Der ÖDP- KV Bergisches Land wird sich demnächst mit seiner Satzung befassen. Um allen die Möglichkeit zu geben, Vorschläge abzugeben, veröffentliche ich die Satzung hier im Blog der ÖDP Bergisches Land. Was ist an der Satzung bewahrenswert, was sollte dringend verbessert werden, um den demokratischen Ansprüchen zu genügen und was sollte sonst noch hinein oder besser formuliert werden, etc.....

Nachtrag vom 29.11.13:
Die ÖDP Bergisches Land hat am 28.11.13 Aktualisierungen an der Satzung vorgenommen. Die geänderte Fassung steht hier.

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

§1.1
Die Ökologisch-Demokratische Partei, Kreisverband Bergisch-Land, versteht sich als regionale Gliederung des Landesverbandes Nordrhein Westfalen für den Bereich der Städte Wuppertal, Solingen, Remscheid, Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Lindlar, Marienheide, Gummersbach und dem Kreis Mettmann. Die Abkürzung heißt ÖDP.



Mittwoch, 25. September 2013

Remscheid: DOC- Parkplätze direkt an A 1 und Pendelbus einsetzen

Wenn ich mich richtig erinnere soll das DOC in Lennep 7.000 zusätzliche PKW auf die Straße bringen, was 14.000 tägliche Fahrten auf der Ringstraße bedeutet. Es geht aber auch anders. Am DOC werden überhaupt keine Parkplätze gebaut, sondern die entstehen direkt an der A 1. Und von dort fährt dann alle 5 Minuten ein Pendelbus zum DOC. Bei einem 5 - Minutentakt von 7 Uhr bis 24 Uhr sind das pro Richtung 204 Busfahrten. Also 408 zusätzliche Busfahrten auf der Ringstraße statt 14.000 Pkw- Fahrten. Ich denke, so kann man das DOC verträglich für den Verkehr in Remscheid machen. Besonders attraktiv wäre eine Linie vom Bahnhof Lüttringhausen zum Bahnhof Lennep, die zum Nulltarif verkehrt und alle Haltestellen am Wegesrand bedient. Dann könnten die Stadtwerke Remscheid die Buslinie Lennep- Lüttringhausen einsparen und statt dessen einen Schnellbus einführen, der Lüttringhausen über die A 1 mit dem Zentrum von Remscheid verbindet. Pro Bus wären das im Durchschnitt 34 Fahrgäste. Zu den Hauptverkehrszeiten könnte mit Busanhängern für den Personenverkehr, die es auch in Deutschland immer öfter gibt, die Kapazität ausgeweitet werden. Remscheid ist nicht Roermond und wir haben hier nicht die großen vielspurigen Straßen. Aber mit einem Busverkehr, der das DOC an den ÖPNV und die Parkplätze an der Autobahn anbindet, können die Probleme gelöst werden. Und alle Anlieger dieser Linie könnten von dem guten Fahrtenangebot profitieren, so dass es sogar zu einer Abnahme von PKW- Fahrten innerhalb Remscheids kommen könnte. Wenn das DOC eine Buslinie zum Nulltarif schafft, wäre es ein Gewinn für Remscheid.


Samstag, 21. September 2013

Energiewende Wählen! Aufruf vom Solarenergieförderverein

[sfv-rundmail] 20.09.2013

Wir sind empört! In einer so wirtschaftsmächtigen Gesellschaft wie unserer die Frage der zukünftigen Energieversorgung auf die Strompreisfrage zu reduzieren, ist zynisch. Die Auswirkungen des Klimawandels werden unsere Kinder und Enkel unvergleichlich viel teurer zu stehen kommen.

Deutschland muss in der Klimapolitik wieder Vorreiter werden. Daher unser dringender Aufruf an Sie, liebe Leser, einer Partei Ihre Stimme zu geben, die den zügigen Ausbau der Erneuerbaren zum Ziel hat und keine neuen Kohle- oder gar Braunkohlekraftwerke zulassen wird.

Sie haben eine reiche Auswahl an Parteien (in streng alphabetischer Reihenfolge): Sowohl die Grünen, als auch die Linken wollen weg von Kohle und Atom und es gibt auch zwei kleine Parteien, die in der Energiepolitik beharrlich den Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien verfolgen. Zu nennen ist die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), die mit Ihrem Namen und mit ihrem Programm für den Schwerpunkt Umwelt- und Klimaschutz steht und die viele Details aus unserer energiepolitischen Arbeit übernommen hat, oder die Piraten, die sich mit uns in der Ablehnung von Atom- und Fossil-Energie einig sind.
Auch wenn die beiden letztgenannten kleinen Parteien wahrscheinlich nicht in den Bundestag kommen, so zeigt ihr Anwachsen doch den Protest gegen die derzeitige Energiepolitik. Außerdem hilft Ihre Stimme diesen Parteien bei der Finanzierung ihrer Parteiarbeit, denn nach dem Parteiengesetz erhalten diese kleinen Parteien ab 0,5% Wahlergebnis bis zu 0,85 Euro aus öffentlichen Mitteln für jede gültige Zweitstimme.

Also, bitte gehen Sie zur Wahl! Stoppen Sie die schwarz-gelben Hasardeure bei der Zerstörung unserer Zukunft!

Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Tel.: 0241-511616 Fax: 0241-535786

Mittwoch, 18. September 2013

Die Freizeitsiedlung Kräwinkel: Offener Brief an die Bezirksregierung

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Sachkundiger Bürger für die Alternative Liste Radevormwald (AL) im Ausschuss für Umwelt, Stadtdentwicklung und Verkehr
Vorsitzender der ÖDP Bergsiches Land
Einzelbewerber für den Bundestag im Oberbergischen Kreis
Betrifft: Bitte um Ausweisung einer Fläche in Radevormwald, Ortsteil Kräwinkel als Siedlungsfläche im Regionalplan

Bitte dieses Schreiben an alle zuständigen Stellen der Bezirksregierung und die Mitglieder des Regionalrates und der Ausschüsse weiter geben. Sollte es den rechtlichen Status einer Bürgereingabe oder ähnliches geben, ist dieses Schreiben als solche zu betrachten.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Stadt Radevormwald plant die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Hintergrund ist, dass es an der Wuppertalsperre die Freizeitsiedlung Kräwinkel gibt. Dort sind schon vor langer Zeit nach dem Aufstau der Wuppertalsperre 1987 Häuser entstanden, die nur als Zweitwohnsitz genutzt werden dürfen. Allerdings war damals noch die Wohnungssituation in vielen Städten angespannter. Es wurden hier viele Häuser gebaut, die das Ausmaß eines normalen Wohnhauses haben und die Personen und Familien, die dort einzogen wohnen dort meistens das ganze Jahr. Sie sind formell bei irgendwelchen Bekannten oder Verwandten mit Erstwohnsitz gemeldet, haben aber ihren Lebensmittelpunkt in Radevormwald, schicken ihre Kinder hier zur Schule, beziehen die Zeitungen an diese Adresse, etc.. Auch wenn es mal anders geplant war, hier ist eine ganz gewöhnliche Siedlung mit der dazugehörigen Infrastruktur entstanden. Über 150 Steinhäuser und auch eine große Zahl der Holzhäuser sind dauerhaft bewohnt.

Montag, 16. September 2013

ÖDP- Info- Abend zum Buch "Unser Land unterm Hammer" von Prof. Dr. Klaus Buchner

Pressebericht der ÖDP, Kreisverband Bodensee
ÖDP Info-Abend zur Wahl in Friedrichshafen
      Der ÖDP-Direktkandidat Franz Weber kam zu einer Wahl-Info nach Friedrichshafen. Er zitierte aus dem Buch "Unser Land unterm Hammer" von Prof. Dr. Klaus Buchner, langjähriger Bundesvorsitzender der ÖDP. Aufrüttelnd die Essenz: Konsequenzen aus Beschlüssen der geplanten EU-Regierung für eine dann ziemlich stimmlose Bundesregierung. So forderte z.B. EU-Kommissar Oettinger - nach Fukushima - für den Bereich der EU 40 neue Atomkraftwerke! Das ist gegen Volkes Stimme oder Wille!
In 3 wichtigen Bereichen ist die EU-Kommission fähig, allein zu bestimmen, ohne das Volk zu befragen oder unser deutsches Grundgesetz zu beachten:



----Bei Finanzpolitik und ESM,     

----bei der Verteidigungspolitik und

----bei der Außenpolitik.


So sieht der Lissabon-Vertrag vor, dass bei Unruhen, Aufstand und Demonstrationen der Einsatz von Militär genehmigt wird. Wer weiß von solchen drohenden Beschlüssen?
Weber zeigte auf, wie oft die bisherigen Bundesregierungen eindeutig gegen eine mehrheitliche Meinung der Bevölkerung abstimmten: 


---Fracking wurde nicht verboten, 

---Trinkwasser wird "privatisiert", 

---die Arten- einschränkende Saatgut-Verordnung wurde von der EU beschlossen (Monsanto hat gut lachen), 

--- Gentechnik wurde teilweise genehmigt, entgegen Volkes Stimme! 

--- Familien haben zu wenig Geld für mehr Kinder, Mütter später viel zu wenig Rente. 

---Naturnahe Heilmethoden werden nicht von den Kassen bezahlt, obwohl weite Teile der Bevölkerung diese bevorzugen, weil sie helfen. 

---Der schnelle Atomausstieg wird verzögert. 

---Der Euro- Rettungsschirm macht allen Angst, er wird ungebremst weiter geführt - ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen.
(F.Weber u. G.Spengler)



Klaus Buchner, Unser Land unterm Hammer - Wer regiert uns wirklich?, Reihe Politik und Gesellschaft, tai.deGmbH Bielefeld 2012, 115 Seiten, 12,99 Euro ISBN 978-3-95529-015-3

Hier sind die im Buch genannten Quellen veröffentlicht und mit Links versehen, so dass alle Leserinnen und Leser des Buches sich leicht weiteres Hintergrundwissen aneignen können oder die Grundlage der Aussagen des Buches überprüfen können.  

Dr. Buchner wurde im November 2013 zum Spitzenkandidaten der ÖDP- Liste für das EU- Parlament gewählt. Hier kann man die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP finden. Zu vielen Kandidatinnen und Kandidaten sind Recherchefunde verlinkt. 2009 hätte Dr. Buchner ohne Hürde einen Sitz im EU- Parlament bekommen. Sollte die 3%- Hürde noch fallen, gehört er zu den aussichtsreichen Kandidaten. Es lohnt sich daher für alle Wähler, sich mit seinem Buch zu befassen oder das Buch zur Verbreitung der Inhalte an viele Personen zu verschenken. 

Sonntag, 15. September 2013

14% der bayerischen Wähler nicht im Landtag vertreten

14% der Wähler in Bayern werden nicht von ihrer bevorzugten Partei im Landtag vertreten. Mit der FDP, der Piratenpartei, der ÖDP, der Bayernpartei und den Linken gibt es 5 Parteien, die mehr als 2% bekommen haben. Fakt ist, die 5%- Hürde ist zulässig. Dass haben bei Landtagen und Bundestag bisher alle Gerichte bestätigt. Aber beim Europäischen Parlament ist das anders, da dort wegen der vielen Mitgliedsstaaten viele kleine Parteien vertreten sind und ein paar kleine deutsche Parteien die Arbeitsfähigkeit nicht destabilsieren können. Aber die Richter haben auch gesagt, die 5%- Hürde darf nicht strenger sein, als es nötig ist, die Handlungsfähigkeit der Parlamente zu Gewährleisten. Und da ist die 5%- Hürde strenger als es sein muss. Denn es kann doch nicht sein, das 14% der Wähler, die eine gültige Stimme abgegeben haben, total unter den Tisch fallen. Die Hauptaufgabe des Parlamentes ist die Gesetzgebung und der Beschluss des Haushaltes. Die Handlungsfähigkeit des Parlamentes hängt von der Fähigkeit ab, Mehrheiten zu finden. In der Regel haben wir eine Regierung, die durch eine Mehrheit getragen wird, so dass die Opposition in der Regel mit ihrem Stimmrecht nichts bewegen kann. Einzig deren Argumente zählen, wenn die gut begründet ihre Meinung sagen. Warum können nicht die eigentlich gewählten Mitglieder von FDP, Piratenpartei, Linken, ÖDP und Bayernpartei beratend in den Landtag einziehen. Deren Abgeordnete können außer dem Stimmrecht alle Rechte von Abgeordneten bekommen und so an der Entstehung der Gesetzgebung mitwirken, ohne eine Chance zu haben, die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes negativ zu beeinflussen. Selbst die Freien Wähler müssten dafür sein, weil die nur so außerhalb Bayerns in die Parlamente einziehen können, FDP, Linke und Grüne müssten dafür sein, weil diese dann in allen Landtagen vertreten wären. Und dann könnten nicht 14% der Wähler sagen, dass man ihnen den Einfluss auf die Politik verwehrt. Dies wäre die bestmöglichste Umsetzung des Wählerwillens bei der gleichbleibender Arbeitsfähigkeit der Parlamente. Schaden können diese Minderheiten nicht. Wenn diese aber Träger guter Ideen sind, können schon kleine Gruppen, die verbal im Landtag mitwirken und die Gesetzesanträge initieren oder unterstützen zu einer wesentlich besseren Politik beitragen. Bundesweit würden auch Gruppen wie Familienpartei und die Tierschutzpartei einige Sitze holen. Beide würden Themen in die Parlamente tragen, die ich gerne stärker beachtet sehen würde. Beratende Abgeordnete würden den Wettbewerb um die Wählerstimmen erhöhen und so zu einer bürgernäheren Politik führen. Wann schließen sich die von der heutigen 5%-Hürde diskriminierten Parteien zusammen und klagen für eine bessere 5%- Hürde.
Weitere Informationen  (Dieser Antrag des ÖDP- KV Bergisches Land wurde 2012 vom Bundesparteitag der ÖDP in Hann Münden abgelehnt, aber vielleicht bringt ja der Ausgang der Bayernwahl die ÖDP zur Besinnung, da dieses Ziel ja jeder Landesverband eigenständig für den Einzug in den Landtag verfolgen kann.)
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land