Wuppertaler Bürger- und Menschenrechtlerin macht Eingabe beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Verbrechen an der Menschlichkeit in Griechenland

0.11.2012 | Unser Politikblog
S.L.Hassel-Reusing (Copyleft: Unser Politikblog)
(Verlinkung im Text durch Felix Staratschek (Radevormwald), Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land. Ein Großteil der Links führt zur Verfassungsbeschwerde zum ESM von Sarah Luzia Hassel Reusing, zu Videos zum Thema oder zu Wikipedia- Artikeln.)
 
Die international bis zur UNO bekannte Bürger- und Menschenrechtlerin sowie Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing  aus Wuppertal hat vergangene Woche am 21.11.2012 persönlich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein 30-seitiges Papier mit einem umfangreichen Anhang an Beweismitteln eingereicht.

FIAN besorgt über Ernährungsarmut bei Asylbewerbern und Hartz IV- Empfängern

Von: UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker Reusing

Köln, 4. Oktober 2012. Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt aus Sicht der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN gegen international geschütze Menschenrechte. In einer Stellungnahme an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen fordert FIAN neben der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einen stärkeren Fokus der Politik auf Ernährungsarmut und eine Neuberechnung der Regelsätze bei Hartz IV. 
 

Soziale Gerechtigkeit weltweit / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Die Bundesrepublik Deutschland als Teil der industrialisierten Welt trägt in besonderer Weise Mitverantwortung, denn der höchste Verbrauch an Ressourcen und viele der gravierendsten Umweltbelastungen für unsere Biosphäre entfallen immer noch auf die Industrieländer. Die ÖDP setzt sich für eine faire Ausgestaltung der Weltwirtschaft ein: Erhöhung wirtschaftlicher Chancen für Entwicklungsländer durch faire Preise für ihre Erzeugnisse, Verringerung von Armut durch Entschuldung, Vergabe von Entwicklungshilfe unabhängig von exportwirtschaftlichen Sachzwängen.
Deutschland weiß um seine wirtschaftliche Kraft, seinen Wohlstand und seine Verantwortung in der Welt. Die ÖDP unterstützt die Milleniumsziele der Vereinten Nationen, die Implementierung klarer Richtlinien für globalen Handel („Fair Trade“) und die Initiierung eines „Global Marshal Plans“, um die Lebensqualität aller Menschen zu sichern.
Die historische Schuld des Kolonialismus liegt in seiner Nachwirkung auf die heutige Ausbeutung und Zerstörung ehemals intakter Gemeinwesen. In diesem historischen Kontext drängen wir auf einen Schuldenschnitt für die ärmsten Länder der Welt, damit ihre wirtschaftliche und staatliche Entwicklung Anschluss finden kann an die globale Entwicklung anderer Staaten.
Wir wollen mittels internationaler Abkommen und unter Einbindung von UN und WTO über Sozial-, Bildungs- und Altersvorsorgestandards die schrittweise Globalisierung des Prinzips des Sozialstaats vorantreiben, weil dadurch auch ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Bevölkerungswachstums geleistet wird.

Deutschland in der „einen Welt“ / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Anregungen und Kritik an diesem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm sind hier im Blog möglich.

Die ÖDP tritt für eine aktive und kreative Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der Welt im Rahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der UN-Charta ein. Die Aufgabe der Friedenswahrung obliegt den in der UNO verbundenen Völkern. Deutschland wird darauf hinwirken, dass die in der UNO vereinigte Völkergemeinschaft im Rahmen der UN-Charta handelt.
Deutschland hat für das friedliche Zusammenleben aller Völker einzutreten. Nur eine aktive Friedens- und Gerechtigkeitspolitik kann die Basis sein, um große Teile der Menschheit vor der Verelendung zu bewahren und um eine umfassend lebensfreundliche Entwicklung in der Welt zu verwirklichen. Die ÖDP ist für friedliche Bündnisse, die gemeinsamen Aufgaben dienen, wie der Erhaltung der Umwelt oder der Einhaltung der Menschenrechte. Deutschland darf staatliche Souveränitätsrechte nur in dem Maße abgeben, wie dies für die Erreichung solcher Ziele erforderlich ist.

Partnerschaftliche Ziele in der „einen Welt“ / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Kritik und Anregungen für diese Programmaussagen sind hier im Blog als Kommentar möglich

Gleichrangige Ziele von Außenpolitik und partnerschaftlicher internationaler Zusammenarbeit sollen sein:
---die friedliche Konfliktlösung, Konfliktvorbeugung und – als letztes Mittel – die Herstellung des Friedens mit einem möglichst geringen militärischen Aufwand im Rahmen der UN,
---die Wahrung der Menschenrechte und die Herbeiführung eines hohen Maßes an Wohlfahrt und Gerechtigkeit in allen Ländern der Erde,
---die weltweite und solidarische humanitäre Hilfe in Krisen- und Katastrophensituationen,
---die Erhaltung der biologischen Vielfalt und des Naturerbes der Welt,
---die schnellstmögliche Erreichung der von den Vereinten Nationen gesetzten Milleniumsziele,
---die weltweite Ächtung von Minen,
---die schrittweise Abrüstung aller Mächte in Bezug auf jedwede Waffensysteme,
drastischer Abbau und Begrenzung von Rüstungsexporten: Unter strikter Einhaltung der international gültigen menschenrechtlichen Standards dürfen Rüstungsexporte generell nur noch in Mitgliedsländer der EU und der NATO erfolgen.
Die NATO hat sich als Verteidigungsbündnis bewährt und stabilisierend auf Europa und Nordamerika ausgewirkt. Der Auftrag der NATO muss auf die Verteidigung innerhalb des NATO-Vertragsgebietes begrenzt bleiben. Die NATO kann nicht die UN ersetzen. EU und NATO sollen bei der Koordination von Sicherheitsfragen weiterhin eng zusammenarbeiten.