Eine Stadtbahn auf der A 1 Rheinbrücke Leverkusen - Köln? Protokoll der von Felix Staratschek ausgelösten Landtagsdebatte

Landtagsprotokoll mit eingebetteten Videos zum Thema Starßenbahn Köln Merkenich - Leverkusen.
Weitere Hintergundinfos:
Kombination von Stadtbahn und Eisenbahn
Renaissance der Straßenbahn
Ein besonderer dank geht an die NRW- Fraktion der Piratenpartei, die dieses vom Pro Bahn- und ÖDP- Mitglied Felix Staratschek eingebrachte Thema in den Landtag getragen hat. Über die Politikernamen ist die Seite Abgeordnetenwatch verlinkt, so dass alle weitere Fragen an die Politiker stellen können. Es mag sich jeder selber sein Urteil über die Aussagen der Politiker machen und ob mit dieser Politik eine Verkehrswende weg von vermeidbaren Autoverkehr hin zum Umweltverbund möglich wird.

Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke
Leverkusen, (Vorsitz: Vizepräsident Daniel Düngel) Landtag 23.01.2013 Nordrhein-Westfalen 1465 Plenarprotokoll 16/20
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/1900
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion zunächst Herrn Kollegen Bayer das Wort.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf dieser Rheinseite und auf der anderen!

Energiewende Wählen! Aufruf vom Solarenergieförderverein

[sfv-rundmail] 20.09.2013

Wir sind empört! In einer so wirtschaftsmächtigen Gesellschaft wie unserer die Frage der zukünftigen Energieversorgung auf die Strompreisfrage zu reduzieren, ist zynisch. Die Auswirkungen des Klimawandels werden unsere Kinder und Enkel unvergleichlich viel teurer zu stehen kommen.

Deutschland muss in der Klimapolitik wieder Vorreiter werden. Daher unser dringender Aufruf an Sie, liebe Leser, einer Partei Ihre Stimme zu geben, die den zügigen Ausbau der Erneuerbaren zum Ziel hat und keine neuen Kohle- oder gar Braunkohlekraftwerke zulassen wird.

Sie haben eine reiche Auswahl an Parteien (in streng alphabetischer Reihenfolge): Sowohl die Grünen, als auch die Linken wollen weg von Kohle und Atom und es gibt auch zwei kleine Parteien, die in der Energiepolitik beharrlich den Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien verfolgen. Zu nennen ist die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), die mit Ihrem Namen und mit ihrem Programm für den Schwerpunkt Umwelt- und Klimaschutz steht und die viele Details aus unserer energiepolitischen Arbeit übernommen hat, oder die Piraten, die sich mit uns in der Ablehnung von Atom- und Fossil-Energie einig sind.
Auch wenn die beiden letztgenannten kleinen Parteien wahrscheinlich nicht in den Bundestag kommen, so zeigt ihr Anwachsen doch den Protest gegen die derzeitige Energiepolitik. Außerdem hilft Ihre Stimme diesen Parteien bei der Finanzierung ihrer Parteiarbeit, denn nach dem Parteiengesetz erhalten diese kleinen Parteien ab 0,5% Wahlergebnis bis zu 0,85 Euro aus öffentlichen Mitteln für jede gültige Zweitstimme.

Also, bitte gehen Sie zur Wahl! Stoppen Sie die schwarz-gelben Hasardeure bei der Zerstörung unserer Zukunft!

Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Tel.: 0241-511616 Fax: 0241-535786

14% der bayerischen Wähler nicht im Landtag vertreten

14% der Wähler in Bayern werden nicht von ihrer bevorzugten Partei im Landtag vertreten. Mit der FDP, der Piratenpartei, der ÖDP, der Bayernpartei und den Linken gibt es 5 Parteien, die mehr als 2% bekommen haben. Fakt ist, die 5%- Hürde ist zulässig. Dass haben bei Landtagen und Bundestag bisher alle Gerichte bestätigt. Aber beim Europäischen Parlament ist das anders, da dort wegen der vielen Mitgliedsstaaten viele kleine Parteien vertreten sind und ein paar kleine deutsche Parteien die Arbeitsfähigkeit nicht destabilsieren können. Aber die Richter haben auch gesagt, die 5%- Hürde darf nicht strenger sein, als es nötig ist, die Handlungsfähigkeit der Parlamente zu Gewährleisten. Und da ist die 5%- Hürde strenger als es sein muss. Denn es kann doch nicht sein, das 14% der Wähler, die eine gültige Stimme abgegeben haben, total unter den Tisch fallen. Die Hauptaufgabe des Parlamentes ist die Gesetzgebung und der Beschluss des Haushaltes. Die Handlungsfähigkeit des Parlamentes hängt von der Fähigkeit ab, Mehrheiten zu finden. In der Regel haben wir eine Regierung, die durch eine Mehrheit getragen wird, so dass die Opposition in der Regel mit ihrem Stimmrecht nichts bewegen kann. Einzig deren Argumente zählen, wenn die gut begründet ihre Meinung sagen. Warum können nicht die eigentlich gewählten Mitglieder von FDP, Piratenpartei, Linken, ÖDP und Bayernpartei beratend in den Landtag einziehen. Deren Abgeordnete können außer dem Stimmrecht alle Rechte von Abgeordneten bekommen und so an der Entstehung der Gesetzgebung mitwirken, ohne eine Chance zu haben, die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes negativ zu beeinflussen. Selbst die Freien Wähler müssten dafür sein, weil die nur so außerhalb Bayerns in die Parlamente einziehen können, FDP, Linke und Grüne müssten dafür sein, weil diese dann in allen Landtagen vertreten wären. Und dann könnten nicht 14% der Wähler sagen, dass man ihnen den Einfluss auf die Politik verwehrt. Dies wäre die bestmöglichste Umsetzung des Wählerwillens bei der gleichbleibender Arbeitsfähigkeit der Parlamente. Schaden können diese Minderheiten nicht. Wenn diese aber Träger guter Ideen sind, können schon kleine Gruppen, die verbal im Landtag mitwirken und die Gesetzesanträge initieren oder unterstützen zu einer wesentlich besseren Politik beitragen. Bundesweit würden auch Gruppen wie Familienpartei und die Tierschutzpartei einige Sitze holen. Beide würden Themen in die Parlamente tragen, die ich gerne stärker beachtet sehen würde. Beratende Abgeordnete würden den Wettbewerb um die Wählerstimmen erhöhen und so zu einer bürgernäheren Politik führen. Wann schließen sich die von der heutigen 5%-Hürde diskriminierten Parteien zusammen und klagen für eine bessere 5%- Hürde.

Weitere Informationen  (Dieser Antrag des ÖDP- KV Bergisches Land wurde 2012 vom Bundesparteitag der ÖDP in Hann Münden abgelehnt, aber vielleicht bringt ja der Ausgang der Bayernwahl die ÖDP zur Besinnung, da dieses Ziel ja jeder Landesverband eigenständig für den Einzug in den Landtag verfolgen kann.)

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Leverkusener Stadtbahnidee von Radevormwalder ÖDP- Politiker zieht Kreise: Autobahnrheinrücke mit Stadtbahngleisen wird diskutiert

Datum: 24. Januar 2013 02:38
Betreff: Stadtbahn auf der neuen A1- Autobahnrheinbrücke zwischen Leverkusen und Köln Merkenich
An: "Reinkober, Dr. Norbert" VRS
Cc: "Oliver.Bayer Piratenpartei im Landtag NRW; Reinhard.Schmitz, Stadt Leverkusen;  Christian Syring, Stadt Leverkusen; Christian Dörkes, Stadt Köln;

Sehr geehrte Damen und Herren!

Eine Stadtbahn, die die beiden Bahnstrecken, die durch Leverkusen verlaufen direkt an die andere Rheinseite anbindet, schafft für Pendler ganz neue Möglichkeiten, den ÖPNV zu nutzen. Sowohl Pendler aus Richtung Düsseldorf und Solingen, als auch Leverkusener, die auf der anderen Seite Arbeiten, werden akut nicht den ÖPNV nutzen, weil diese über die Autobahn schneller sind. Inwieweit ein Bus durch die Staugefahr und das Umsteigen so attraktiv machbar ist, dass der angenommen würde, weiß ich nicht. Die Stadtbahn würde auf der Brücke auf eigenen Gleisen fahren, jeder Autofahrer würde das sehen. Und man muss aus der Stadtbahn Richtung Köln nicht mehr umsteigen. Auf der Kölner Seite kann es dann Busanschlüsse nach Chorweiler und Dormagen geben, die man nach meinem VRS- Kursbuch weitgehend aus vorhandenen Linien schaffen kann.

Piratenpartei trägt Idee der ÖDP- Bergisches Land weiter: Antrag im Landtag zur Kombination Stadtbahn mit Neubau der Rheinbrücke Leverkusen

Ein Eintrag von Felix Staratschek, ÖDP- Kreisvorsitzender
Von vielen Parteien kenne ich das, dass diese keiner Idee weiter helfen, die nicht von ihnen ist. Die Piratenpartei im Landtag von Nordrhein Westfalen zeigt sich hier offen, gute Ideen zu übernehmen, weil diese gut sind. Dafür bin ich dankbar und  rufe alle Unentschlossenen und Wechselwähler zur Landtagswahl in Niedersachsen auf, dort der Piratenpartei in den Landtag zu helfen. Die ÖDP nimmt an dieser Wahl nicht teil, so dass dieser persönliche Aufruf von mir speziell für diese Wahl nicht gegen die eigene Partei ist. Aber wenn die Piratenpartei überall guten Ideen gegenüber offen ist, könnten ja auch in Niedersachsen über die Piratenpartei auch ÖDP- Anregungen in die Landespolitik kommen. Und dass kann der ÖDP sogar helfen, gute Ideen einzubringen, die vorher unbeachtet blieben. Davon, dass eine Idee von mir im Landtag behandelt wird, habe ich früher nur geträumt. Bei allem Wettstreit um die Stimmen, den es bei anderen Wahlen auch zwischen ÖDP und Piratenpartei geben wird und bei der Kritik, die ich an den Parteien habe, die die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie unterstützen (ÖDP. Freie Wähler, Piratenpartei), dieses gute Verhalten verdient es, erwähnt zu werden. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Empfänger des unten zitierten offenen Briefs von Herrn Staratschek möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Piratenfraktion eine der Ideen aufgegriffen hat und in der nächsten Woche als Antrag im Plenum des Landtages einbringen wird:
Antrag "Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen"

Nach ausführlicher Diskussion in den Arbeitsgruppen von Partei und Fraktion sind wir der Auffassung, dass auf Grund der Lebensdauer einer solchen Brücke von rund 100 Jahren, die Stadtbahn-Option in der Planungsphase des Neubaus berücksichtigt werden und die Diskussion darüber schnell geführt werden muss. Der Antrag wird am Mittwoch, 23. Januar 2013 im Plenum behandelt.

Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Bayer
MdL, Piratenfraktion NRW
Mitglied/Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
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Von: Bayer, Oliver (PIRATEN)
Gesendet: Freitag, 4. Januar 2013 12:02
Betreff: PIRAT antwortet: Neue Autobahnrheinbrücke der A 1 mit Eisenbahnbrücke kombinieren

Sehr geehrter Herr Staratschek,

herzlichen Dank für Ihre Ideen bezüglich einer kombinierten Auto-/ Eisenbahnbrücke als Ersatz für die Leverkusener A1-Autobahnrheinbrücke.
In den nächsten Jahren und Jahrzehnten stehen nach den vergangenen Jahrzehnten des Straßenneubaus ohne wesentliche Bestandsinvestitionen umfangreiche Sanierungs- und Instandhaltungsaufgaben bei allen Verkehrsträgern an: vor allem natürlich bei vielen Brücken und Tunneln in NRW. Die Finanzierung dieser Notwendigkeiten ist ein großes aktuelles Problem. Die derzeitigen Haushaltsmittel reichen weder für Straße noch Schiene aus, um den Bestand langfristig zu erhalten. Die riesige Liste gewünschter - von Politikern versprochener - Straßenneubauprojekte ist sowieso utopisch.
Doch bietet uns die Herausforderung die Verkehrsinfrastruktur erneuern zu müssen die Chance den sowieso anstehende Verkehrswandel zu berücksichtigen und aktiv eine Verkehrswende zu gestalten: die jahrzehntelange Konzentration auf Straßenneubau zu korrigieren, sich nun vor allem um die Sicherstellung und den Ausbau der Mobilität für alle zu kümmern: den ÖPV und ÖPNV - und weitere MIV-unabhängige Verkehrskonzepte. Vor allem im Güterverkehrsbereich wurde ein Handeln so lange aufgeschoben (reine Lippenbekenntnisse seit den 70ern), dass wir nun vor riesigen Problemen stehen. Eine starke Priorisierung des Ausbaus der Güterschienenverkehrsstrecken ist sowieso unabdingbar - mit Weitsicht weit über eine Legislaturperiode hinaus.

Vor diesem Hintergrund ist die Überlegung elegant, bei neu zu errichtender Infrastruktur, wie Ersatzbrücken, gleich weitere Verkehrsträger (im Sinne der Verkehrswende) mit zu berücksichtigen. Ihren Ausführungen zufolge scheint die Leverkusener A1-Autobahnrheinbrücke ein guter Fall dafür zu sein.

Besonders elegant finde ich den Vorschlag, die Kölner Stadtbahnlinie 12 über eine neue Brücke bis nach Leverkusen Mitte zu führen. Es gibt zwar in den Planungen des Kölner Stadtbahnnetzes keinerlei Überlegungen einer Verlängerung in dem Bereich, allerdings vermutlich auf Grund der bisher nicht finanzierbaren Rheinquerung.
Leider habe ich persönlich keine Erfahrungen, was Bedarf und Kapazitäten im Bereich der Stadtbahnlinie 12 betrifft. Hierzu ist ein wenig Recherche notwendig. Sollten Sie hierzu Material haben, nehme ich es gerne entgegen. Es wäre ein Aufwand, der sich zu überprüfen lohnt.
Ich bin bereits gespannt, welches Feedback dazu aus Köln und unseren politischen Arbeitskreisen kommt.
Die Trasse sowie die Rampenführung wären meines Erachtens machbar und die Brücke müsste zwar zwei zusätzliche Gleise aufnehmen, könnte jedoch ansonsten weitgehend baugleich zu einer reinen Autobahnbrücke sein.

Anders sieht dies wohl bei einer kombinierten Autobahn- und Schienengüterverkehrsbrücke aus.
Ich bezweifle, dass die entsprechende Konstruktion letztlich günstiger als eine Zweibrückenlösung wäre. Die Ansprüche an Brücken sind bei beiden Verkehrsträgern unterschiedlich, sowohl was die Steigung der Rampen als auch die zu tragende Last und Vibrationen betrifft. Nicht zuletzt findet man moderne kombinierte Brücken hauptsächlich dort, wo besonders lange Strecken überbrückt werden. Ich werde jedoch auch dies einmal mit unserer Expertenrunde in Partei und Fraktion diskutieren. Ich nehme jedoch an, dass der Ausbau anderer Güterverkehrsstrecken so oder so eine deutlich höhere Priorität hätte.

Zum Thema "Karlsruher Vorbild" möchte ich auf einen Blogbeitrag meines Parteikollegen Valentin Brückel hinweisen (auch wenn es dabei vor allem um die S13 geht).
Manchmal sind coole Ideen zwar cool, aber klassische Alternativlösungen mit viel weniger Aufwand und letztlich eleganter realisierbar.

Viele Grüße
Oliver Bayer
MdL, Piratenfraktion NRW
Mitglied/Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
 

ÖDP- Verkehrspolitiker fordert: Neue Autobahnrheinbrücke der A 1 mit Eisenbahnbrücke kombinieren

Offener Brief an die Mitglieder des Landtages NRW

Abs,
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
---Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land

---Verlehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land
---Mitglied im Fahrgastverband Pro Bahn e.V.
---sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr der Stadt Radevormwald für die Alternative Liste (AL)

Betrifft: Neubau der Autobahnrheinbrücke der A 1 als Hybridbrücke für Autobahn und Eisenbahn

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Neubau einer Autobahnbrücke über den Rhein bietet große Chancen für den ÖPNV und Güterverkehr auf der Schiene.
In Köln Merkenich, nahe an der Autobahn endet auf der linken Rheinseite eine U- Bahn- Linie von Köln. Pendler zur anderen Rheinseite müssen einen großen Umweg fahren, da es zwischen Düsseldorf und Köln Mülheim keine Rheinquerung für den ÖPNV gibt. Durch eine Neubaustrecke von Köln Merkenich nach Leverkusen Mitte (RE und S- Bahnhof) über die neue Brücke könnte hier eine weitere Rheinquerung für den ÖPNV geschaffen werden. Auch für den Güterverkehr wäre diese Schienenstrecke interessant, könnte doch der Werksverkehr von Bayer Leverkusen nach Bayer Dormagen komplett auf die Schiene verlagert werden. Ob dafür eine Neubaustrecke Rheinbrücke - Bayer Dormagen oder die Nutzung der Kölner Hafenbahn, die ebenfalls bis zur A 1 fährt, notwendig oder machbar ist, sollte jetzt schnell geprüft werden. Da die Züge nach Köln oft überfüllt sind. wäre es eine gute Entlastung für RE- und S- Bahnzüge, wenn Pendler bereits in Leverkusen in die Stadtbahn umsteigen können, um viele Kölner Ziele besser zu erreichen.

Politiker auf Abgeordnetenwatch zur NRW-Landtagswahl 2012 befragen - Mitglied der Bergischen ÖDP kandidiert direkt für den Landtag

Von Felix Staratschek, Radevormwald, Landtagskandidat

Wegen der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein Westfalen im Frühjahr 2012 war es mir unmöglich, in der kurzen Zeit eine Wahlversammlung der ÖDP im Oberbergischen zu organisieren. Während die Reusings intensiv an ihren Verfassungsklagen zur Verteidigung der Menschenrechte gegen den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) ausarbeiteten, den uns CDU/ CSU, SPD, FDP und GRÜNE bescheeren wollen, war es mein Ziel, das wenigstens ein Mitglied er ÖDP im Bergischen Land auf dem Wahlzettel steht und über Abgeordnetenwatch befragbar ist. Ich kandidiere als freier Kandidat unter dem Kennwort "FAMILIE & UMWELT" und kann so in Gummersbach, Marienheide, Lindlar, Wipperfürth und Hückeswagen prüfen, wie dieser Name auf dem Wahlzettel wirkt. In Radevormwald betreibe ich einen intensiven Flugblattwahlkampf. Hier läuft vieles kommunalpolitisch falsch und dem will ich im Landtag einen Riegel vorschieben.

Themen für den Kreisparteitag: 5%- Hürde / Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%- Hürde

Liebe ÖDP-ler und Demokratiefreunde!

Hier der Antrag für den Kreisparteitag in Wuppertal am Samstag den 19.11.2011 in Wuppertal Barmen um 16 Uhr (Ort noch offen), den wir dann für den Bundesparteitag einreichen können.

Abs.

Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bergisches Land

Büro Oberberg

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald

Antrag an den 43. Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) des Kreisverbandes Bergisches Land

Der Bundesparteitag möge beschließen:

a) Die ÖDP tritt für die Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen für eine Reform der 5%- Hürde ein.

Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl am 27.03.2011 mit Vergleichsangaben von 2006

Land Baden-Württemberg (alle 70 Wahlkreise)