ÖDP-Kreisvorsitzender Volker Reusing unterstützt Klagen gegen das Elterngeld

Reusing: „Elterngeld bevorzugt Oberschicht“

Anlässlich des Tages der Familie am 15. Mai weist die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Bergischen Land darauf hin, dass das Elterngeld verfassungswidrig ist. Deshalb unterstützt der Kreisverband die Klage der ÖDP gegen das Elterngeld vor dem Bundesverfassungsgericht. „Das Elterngeld bevorzugt die Familien, in denen die Eltern erwerbstätig sind. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch unfair denjenigen gegenüber, die sich voll und ganz der Erziehung widmen.“ begründet der Kreisvorsitzende Reusing aus Wuppertal-Barmen seine Haltung.

Die Höhe des Elterngeldes orientiert sich am Gehalt, das dem pausierenden Elternteil vor der Geburt bezahlt wurde. Das bedeutet z.B., dass eine Mutter, die vor der Geburt studiert hat und über keine Einkünfte verfügte, nur einen Sockelbetrag von 300 Euro bekommt. „Die Berechnung des Elterngelds führt auch dazu, dass die Förderung um so stärker ist, je wohlhabender man ist,“ empört sich Felix Staratschek, stellvertretender Vorsitzender der ÖDP Bergisch Land aus Radevormwald. Sehr schlimm treffe es Eltern, die schnell ein weiteres Kind bekommen, da während der Kinderpause kein eigenes Einkommen erwirtschaftet wurde. Dabei müsse gerade die Mehrkindfamilie besonders gefördert werden, so Staratschek. Zusätzlich werde das Elterngeld einen kürzeren Zeitraum ausgezahlt als das vorherige Erziehungsgeld, so dass ein Großteil der Familien mit niedrigen Einkommen schlechter gestellt seien als unter der alten Regelung.

Auf die Bedeutung einer festen Bezugsperson für Kinder gerade in den ersten Jahren weist Jürgen Koll, Beisitzer im Kreisverband Bergisch Land, hin. So weise der kanadische Entwicklungspsychologe Gordon Neufeld darauf hin, dass Kinder durch die enge Bindung an eine Bezugsperson in den ersten Jahren wichtige Fähigkeiten erlernten, die Voraussetzung für die spätere Bildungsfähigkeit seien. „Die Bertelsmann-Stiftung fordert einen Betreuungsschlüssel bei Kindern unter drei Jahren von einem Betreuer für drei Kinder. In Westdeutschland kommen im Schnitt 4,8 Kinder auf einen Betreuer, in den Neuen Bundesländern sind es 6,6 Kinder. Wie unter diesen Umständen die in die Krippenbetreuung gesetzten Hoffnungen bezüglich einer besseren Frühförderung der Kinder erfüllt werden sollen, ist mir schleierhaft.“ meint Koll. Allein in Wuppertal müsse die Stadt 1000 neue U3-Plätze bereitstellen. „Welchen Betreuungsschlüssel wird man sich in Wuppertal wohl leisten können?“ fragt Koll. In Familien sei der Betreuungsschlüssel dagegen optimal.

Der ÖDP-Kreisvorsitzende Reusing erinnert daran, dass sich die ÖDP schon seit Jahren für ein Erziehungsgehalt einsetzt, das allen Eltern zugute kommen soll, unabhängig davon, ob sie ihr Kind selbst erziehen oder es von anderen erziehen lassen. „Nur ein Erziehungsgehalt schafft echte Wahlfreiheit für Eltern. Wie die Situation von Eltern in unserer Gesellschaft verbessert werden kann, darüber sollten wir nicht nur am Tag der Familie nachdenken,“ so Reusing. „Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft.“ ergänzt Koll. Wer hier spare, spare am falschen Ende und müsse später mehr Geld ausgeben.