ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Samstag, 26. Mai 2012

Politiker in Radevornmwald sind seit Mai 2012 befragbar

Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu Anfang des Jahres 2012 hatte ich die öffentlichen Daten der Ratsleute aus Radevormwald in eine Excell- Tabelle getippt und an Abgeordnetenwatch gesendet. Ab Mai 2012 ist es endlich soweit. Seit dem 24.05.12 können alle politisch interessierten Zeitgenossen ihre Fragen und Anregungen in Frageform über Abgeordnetenwatch an die Politiker senden. Ob und wie die Politiker antworten bleibt dann öffentlich dokumentiert im Netz.
Demokratie braucht Kontrolle, Transparenz und Debatte, wie der Mensch die Luft zum Atmen. Alles dies ist jetzt hier online möglich.
Jeder kann sich jetzt mal überlegen, was er mal 4 bis 6 Kommunalpolitikern für Fragen stellen will. 

Hier stehen die politischen Termine in Radevormwald, wenn man dazu eine aktuelle Frage stellen will: Ratsinfosystem .
Ich kann unmöglich meine Themen selber über dieses Angebot an die Politiker tragen, wer aber den Umbau des Busbahnhofs in einen Festplatz gut fände, wer einen Ortsbus statt einen Schulbus haben will (Anbindung der Wuppertalsperre bei Kräwinkel, sowie Honsberg, Heide, Önkfeld....), wer nicht versteht, warum man die Innenstadt so umbauen muss, wer nicht weiß, warum man als verschuldete Stadt noch einen Sportplatz an der Herrmannstraße bauen will oder wer ganz anders geartete Themen hat, der kann das jetzt sichtbar fragen.
Ebenso wären m.E. Fragen zum Lifeness/ Aquafun sinnvoll, wo uns jede Transparenz vorenthalten wird, also z.B. ein Top- Thema für die Piratenpartei. Zahlen dazu gibt es beim Bundesanzeiger wenn man "Bäder GmbH Radevormwald" eingibt. Der Aufsichtsrat besteht mehrheitlich aus Stadträten und könnte sofort volle Transparenz beschließen.
Wer in welchen Ausschuss sitzt und eher Fachkompetenz für eine Antwort haben könnte kann man hier erfahren.
 
Nie war es in Radevormwald so leicht, wie jetzt, öffentlich Themen an die Politiker zu tragen. Wenn man einen Brief schreibt oder auf einer Veranstaltung etwas fragt, ist das schnell vergessenen und meist nicht öffentlich, die Antworten bei Abgeordnetenwatch bleiben lange erhalten. Es lohnt sich also jetzt, Rats- und Ausschusssitzungen zu verfolgen oder in den Zeitungen nach Aussagen von Politikern zu suchen, zu denen man eine (Nach-) Frage hat. Damit ist zwar leider das Redeverbot der Bürger bei Sitzungen nicht aufgehoben, aber die Bürger können hier endlich einmal gleichberechtigt mit den Politikern öffentlich debattieren.
Ich habe natürlich selber einen Rucksack voller Fragen, aber ich denke, das bringt nichts, wenn ich die auch auf diesem Wege alle an die Politiker herantrage, da ich als sachkundiger Bürger für die AL ja schon in einigen Debatten drin stehe. Wenn aber Bürger meine Ideen gut finden (Ortsbus statt Schulbus , Festplatz statt Busbahnhof (die Sperrung der Hohenfuhrstraße jetzt zum Schützenfest könnte dann entfallen!!!!), Kreisverkehre statt Ampeln, Bürgerrederecht bei allen Sitzungen, Auslage aller Unterlagen in der Stadtbibliothek.......), können diese das durch eine gute Frage an einige Ratsleute unterstützen. Meine persönlichen Positionen stehen im Viertürmeblog und können da auch kommentiert oder befragt werden. 

Ich stelle mich also als sachkundiger Bürger schon seit langem der Öffentlichkeit so, wie es jetzt die Ratsleute tun können.
In der Demokratie gilt: Die (meisten) Menschen bekommen genau die Politik, die diese sich durch ihr Wahlverhalten oder ihre Wahlverweigerung eingehandelt haben. Nur aktives Tun kann Politik verbessern, sei es durch die gültige Wahlteilnahme, sei es durch gute Fragen an unsere Ratsleute. Und wer die Seite Abgeordnetenwatch besonders gut findet, kann da auch Fördermitglied werden, da die Moderation der Fragen und Technik auch bezahlt werden wollen. Auch der Newsletter von Abgeordnetenwatch liefert gute Infos zur Politik.
Und noch was: Leiten Sie diese Mail bitte weiter an Freunde und Bekannte. Zeigen Sie ihren Kindern, Enkeln und Nichten und Neffen diese Mail, den deren Zukunft wird von der Politik mitbestimmt und auch die können hier ihre Fragen einbringen. Politiklehrer könnten dies in den Unterricht integrieren und dort Fragen formulieren.
Wer eine Internetseite betreibt, kann einen Permanentlink nach Abgeordnetenwatch herstellen. Und die Presse könnte die neuesten Fragen für Eigenrecherchen nutzen (siehe die Frage zum Kreisverkehr Bergerhof).
Wichtig ist, dass viele Bürger jetzt von diesem Angebot erfahren, denn nur was bekannt ist kann genutzt werden. Und Politiker, die für eine ehrliche, bürgernahe Politik einstehen, sollten alles dafür tun, dass ihre gute Einstellung durch das Bekanntwerden dieser Seite deutlich werden kann. Nur wer etwas zu verbergen hat, hat einen Grund, sich vor Abgeordnetenwatch zu fürchten.
Viele Grüße, Felix Staratschek

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