ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Mittwoch, 2. Mai 2012

Diskussionspapier zur Wirtschaftspolitik

Ergebnisse des Fachgesprächs Wirtschaft und Energie
bzw. neue mögliche Kernaussagen und Thesen im neuen Grundsatzprogramm


Im Folgenden wurden die wichtigsten neuen Kernaussagen und Thesen für das neue Grundsatzprogramm aus dem Fachgespräch vom 24.03.2012 zusammengestellt. Die Ergebnisse sind auf Ihre wesentlichen Inhalte reduziert und sollen später mit bisherigen Formulierungen im Grundsatzprogramm in der Endfassung kombiniert werden.

Dies sind z.T. noch keine beschlossenen Positionen der ÖDP, sondern Vorschläge dafür.

Jede politische Entscheidung muss auf ihre Folgen für die fernere Zukunft und künftige Generationen überprüft werden. (Zitat aus dem heutigen Bundespolitischen Programm der ÖDP)
Grundsätze einer wachstumslosen Wirtschaftspolitik
Unser Wohlstand und Konsum basiert auf der Plünderung des Planeten. Daher setzt sich die ÖDP dafür ein, diesen Wohlstandsballast nach und nach abzuwerfen. Der Wachstumszwang in der Wirtschaft ist zu beenden. Die jetzige Soziale Marktwirtschaft ist kapitalistisch missbraucht. Wir brauchen daher neue Bewertungsmaßstäbe, um wirtschaftliche Aktivitäten zu messen, dass BIP ist dazu nicht geeignet.
Die ÖDP steht daher für eine Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Prinzipien einer zukunftsfähigen Wirtschaftsordnung basieren darauf, dass der Prozess der Deregulierung in allen Bereichen (z.B. Freihandel, Privatisierung öffentlicher Leistungen) umgekehrt wird. Dazu brauchen die Staaten und Regionen Europas auch wieder mehr wirtschaftliche Vollmachten anstatt der Verlagerung wirtschaftlicher Kompetenzen an die EU oder die Welthandelsorganisationen. Daher brauchen wir wieder mehr Ordnungsregeln in der Wirtschaft und mehr demokratische Mitbestimmung dieser neuen Regeln durch Parlamente sowie Bürgerinnen und Bürger.
Wir brauchen zudem mehr lokal- und regionalökonomische Wirtschaftskreisläufe anstatt einer entgrenzten Ökonomie zulasten von Mensch und Natur. Viele Bedarfe lassen sich in Zukunft durch regionale Märkte, verkürzte Wertschöpfungsketten bis hin zu Konzepten wie gemeinschaftlich und/oder genossenschaftlich verwalteten Gärten und Bauernhöfen befriedigen.

 Es war umstritten, inwieweit auch ein Schrumpfungsprozess und damit ein Prozess auch der De-Industrialisierung für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik erforderlich ist bzw. ob auf der Basis vor allem der erneuerbaren Energien dies überhaupt in dem von Herrn Paech geforderten Maß erforderlich ist. Siehe dazu auch die Definition von Postwachstumsökonomie von Paech:
http://www.postwachstumsoekonomie.org/html/paech_grundzuge_einer_postwach.html

CO2-Budget

Einführung eines persönlichen CO2-Budgets. Die Höhe des Budgets richtet sich nach dem derzeitigen Pro-Kopf-„Verbrauch“ und wird innerhalb von 40 Jahren stetig von 11 Tonnen pro Kopf und Jahr auf die nachhaltig zulässige Menge von 2,7 Tonnen zurückgefahren. Die CO2- Zuteilung wird auf einer Chipkarte (z.B. EC-Karte, „Carboncard“) gespeichert, so dass bei jedem Einkauf die in den Waren und Dienstleistungen steckende CO2-Menge abgebucht werden kann. Dazu müssen alle Waren und Dienstleistungen transparent bezüglich ihres CO2-Verbrauchs entsprechend verpflichtend gekennzeichnet werden.

 Der ÖDP-Bundesparteitag 2009 hatte vor allem Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes bei der o.a. Chipkarte. Es wurden von den Fachreferenten unterschiedliche Modelle der Umsetzung diskutiert, teilweise auch über die stärkere Besteuerung CO2-intensiver Produkte. Der Vertreter des SFV sprach sich gegen diese Regelungen aus und forderte steuerliche Maßnahmen. Auch wurde von den Referenten der Wasserverbrauch und neben dem „CO2- Fußabdruck“ das Erfordernis von „Wasserrucksäcken“ angesprochen. Mit dem CO2- Fußabdruck wurde außerdem der psychologische Effekt angesprochen: mein Lebensstil lässt sich in knallharten Zahlen darstellen.

Bodenversiegelungsmoratorium

Die ÖDP setzt sich für ein bundeseinheitliches Bodenversiegelungsmoratorium in Deutschland ein. Die wertvollen natürlichen Freiflächen dürfen nicht weiter überbaut werden. Flächenentwicklungen sollen zukünftig nur auf industriellen Brachflächen, Konversionsflächen oder anderen nicht mehr benötigten versiegelten Flächen stattfinden.

 Thema war auch, inwieweit eine Bodenreform erforderlich wäre. Dieses Thema wurde andiskutiert, aber angesichts vieler weiterer tiefgreifender Forderungen vertagt.

Geldwirtschaft

Die ÖDP fordert neben dem Euro die Einführung von Regionalwährungen, damit stabile regionale und dezentrale Wirtschaftsstrukturen gefördert werden. Wir brauchen eine Balance zwischen Selbst- und Fremdversorgung. Ergänzend muss aus ökologischen Gründen die Subsistenzwirtschaft wieder entwickelt werden. Gebrauchsgüter müssen wieder langfristiger genutzt werden können. Die Reparatur und Pflege, das Teilen von Industriegütern und die Eigenarbeit müssen wieder ein wesentliches Element des Wirtschaftssystems werden.

 Die ÖDP fordert zur Finanzierung die Besteuerung globaler Finanztransaktionen (Tobin-Steuer) und die „Terra-Abgabe“ (Abgabe auf den grenzüberschreitenden Handel). Es wurde aber von den Referenten ergänzt, ob nicht auch eine Gewinnbesteuerung erforderlich ist, um Spekulationen effektiv einzudämmen. Dieses Thema müsste noch entsprechend von den xperten aufbereitet werden.

 Es war auch umstritten, ob wir überhaupt noch den Euro brauchen („der Euro wurde viel zu früh eingeführt“), die Mehrheit der Fachreferenten sprach sich aber für die Beibehaltung des Euros aus und für die Ergänzung von Regionalwährungen und/oder Komplementärwährungen.

Die Diskussion dieser Thesen ist hier im Blog oder auf http://forum.oedp.de möglich.

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