ÖPNV in Hückeswagen - Wieder per Bus nach Köln?

Hückeswagen hatte einmal eine Buslinie 434, die werktags 4 bis 5 mal täglich die Wipper über Hückeswagen mit dem Rhein und dem Kölner Dom verband. Und auf dem Weg bediente diese Linie auch Dabringhausen und den Altenberger Dom. 1 Stunde und 20 Minuten dauerte die Fahrt in den 80er Jahren. Später wurde die Buslinie in Köln Mülheim gekappt, so dass man per Stadtbahn oder S- Bahn ins Zentrum weiter fahren musste.

Soll die Kirmes auf den Festplatz? Ein verspätetes Sommerloch in Radevormwald

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Also, wenn man mich fragt, soll die Kirmes natürlich auf den Festplatz. Damit meine ich aber einen anderen Festplatz als unsere Wirtschaftsförderung. Mein Konzept für einen Festplatz auf der Fläche des heutigen Busbahnhofs habe ich ja schon oft genug vorgestellt. Einzig die Wählergemeinschaft Alternative Liste Radevormwald (AL) hat sich dies aufgegriffen und in ihr Wahlprogramm gesetzt. Um so verwunderlicher ist, was man nun in der Lokalausgabe der Bergischen Morgenpost und des Remscheider General- Anzeigers (RGA) mitgeteilt bekommt.

Die soziale Marktwirtschaft - Grundideen von Walter Eucken und Verfälschungen der heutigen Neoliberalen

Antrag des Bundesarbeitskreises Wirtschaft zum Bundesparteitag im Oktober 2008 in Heilbronn.
Der Antrag wurde aus Zeitgründen nicht mehr behandelt und müsste daher neu gestellt werden. Ich halte aber die Inhalte für so wichtig, dass ich diesen abgetippt habe und veröffentliche. Der Text stand zuerst im alten ÖDP- Forum  .

Ökologisch soziale Marktwirtschaft

Ein Text von Ulrich Brehme (Osnabrück), Linkergänzungen und einigen Anmerkungen von Felix Staratschek (Radevormwald)

Sonderrundbrief des ÖDP-Bundesverbandes zum Bundesparteitag am 10./11. November 2012

Liebe ÖDP-Mitglieder,

am vergangenen Wochenende fand in Erding der 44. Bundesparteitag der ÖDP statt. Über die wichtigsten Ereignisse möchten wir Sie in diesem Rundbrief informieren:

Neuer Bundesvorstand gewählt
Die rund 160 Delegierten wählten turnusgemäß einen neuen Bundesvorstand.
Vorsitzender ist erneut Sebastian Frankenberger aus Passau.
Zu seinen Stellvertretern wurden Susann Mai (Worbis/Thüringen) und Karl Heinz Jobst (Erding) gewählt.
Willi Reinbold (Eichstätt) wurde im Amt des Schatzmeisters bestätigt, ebenso wie Tanja Pfisterer (Germering) im Amt der Schriftführerin.
Die Delegierten votierten zudem für folgende Beisitzer: Werner Roleff (Köln), Hanns-Dieter Schlierf (Egling), Dr. Hermann Schweiger (Feuchtwangen) und Christian Tischler (Ingolstadt).Hier geht es zu den Wahlergebnissen

An dieser Stelle möchten wir uns bei Verena Häggberg bedanken, die dem Bundesvorstand in den vergangenen zwei Jahren als zweite stellvertretende Bundesvorsitzende angehörte. Wir wünschen ihr alles Gute.

Anträge
Ein wichtiger Antrag, der die deutliche Mehrheit der Delegierten erreicht hat, kam aus dem Kreisverband Würzburg. Die Antragsteller monieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht über die Parteien berichtet, die weniger als 5 Prozent bei Wahlen und Umfragen erhalten. Die ÖDP wird aufgefordert zu prüfen, ob dieses Verhalten mit dem Auftrag der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten vereinbar ist. Mehr dazu in der Pressemeldung


Grundsatzprogramm
Die Delegierten waren sich darin einig, auf diesem Bundesparteitag noch kein neues Grundsatzprogramm zu verabschieden und stattdessen Meinungsbilder abzustimmen. Die Bundesprogrammkommission wurde angewiesen, bis zum
Frühjahrsparteitag in Coburg einen neuen Entwurf vorzulegen. Vorschläge können an die Bundesprogrammkommission geschickt werden.

Aktion Krötenwanderung
"Auch Banken brauchen ethische Grundsätze." Unter diesem Motto fand am 10. November in der Erdinger Innenstadt vor den Banken die Aktion "Krötenwanderung" statt.
Mehr dazu

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP

Anmerkung von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land:


Ich trat gegen Sebastian Frankenberger für den  Bundesvorsitz der ÖDP an, weil ich in der bisherigen Amtsführung Frankenbergers Verstöße gegen gegen das Demokratieprinzip, Parteiprogramm und ÖDP- Satzung sah. 

Durch meine Kandidatur wollte ich darauf aufmerksam machen, dass der Bundesvorstand der ÖDP die Klage des Vereins Mehr Demokratie e.V. nicht hätte unterstützen dürfen weil:


---diese Klage das Grundgesetz riskiert, da diese auf Seite 102 eine Abstimmung einfordert, ob das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt werden soll, welche ESM und Fiskalpakt zuließe.


---die ÖDP- Basis über diesen Sachverhalt nicht ordentlich aufgeklärt wurde und im Glauben die Klage unterstützte, das Grundgesetz gegen ESM und Fiskalpakt eindeutig zu verteidigen.


---es keinen Beschluss der ÖDP gibt, dass wir das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung infrage stellen wollen.


---alle Handlungen der ÖDP unter früheren Vorsitzenden klar das Grundgesetz verteidigten.


----die ÖDP laut Satzung eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes ist.

Ich werte es als Erfolg, dass durch mein Auftreten auf diesen Parteitag weitere ÖDP- Mitglieder von der Problematik der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie erfuhren und u.a. erklärten, sie hätten sich an der Klage nicht beteiligt, wenn diese eher gewusst hätten, was dort drinnen steht.

Ich gratuliere Sebastian Frankenberger zu seiner Wiederwahl, die er trotz dieser Kritik und weiterer Kritiker aus Niederbayern geschafft hat. Wenn er sich diese Kritik zu Herzen nimmt und die Verhaltensweisen künftig korrigiert, die da angesprochen wurden, dann kann seine zweite Amtszeit sehr erfolgreich werden.
Sollte es aber wieder zu einer Situation kommen, dass ich unser Grundgesetz auch durch das Handeln des Bundesvorstandes der ÖDP in Frage gestellt sehe, werde ich von meinem Widerstandsrecht nach Artikel 20 Grundgesetz wieder gebrauch machen.

Beiträge von Felix Staratschek zum Thema Grundgesetz

Ist Multi- Kulti gescheitert? Kein Platz mehr für Sankt Martin?

Von Felix Staratschek, Radevormwald, ÖDP- Kreisvorsitzender
"Neukölln ist überall", gibt ein SPD- Bezirksbürgermeister aus Berlin seinem Buch den Titel. Und viele Stimmen sagen, "Multi Kulti" sei gescheitert, weil sich zu viel Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund nicht integrieren wollten. Aber wo sollen die sich eigentlich rein integrieren und wo ist der deutsche Beitrag zur multikulturellen Gesellschaft?
Eine kurzer Abschnitt aus einem Artikel über das Sankt Martins- Brauchtum der Rheinischen Post (in Remscheid, Hückeswagen, Radevormwald und Wermelskirchen als Bergische Morgenpost) macht das Problem deutlich: 

ÖDP- Bundesparteitag 2012 in Erding und Anträge - Life- Übertragung im Internet

Der 44. Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei findet  am Wochenende vom 10. zum 11. November 2012) in Erding statt.

Für alle, die nicht vor Ort sein können, hat die ÖDP ödp.tv eingerichtet. Hier können Sie ab 11 Uhr am Samstag den Livestream mitverfolgen und mit den ÖDP- Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Chat diskutieren: http://www.oedp.de/oedptv/ Der Parteitag und andere ÖDP- Veranstaltungen können auch auf der Seitenleiste hier im Blog verfolgt werden, wo der ÖDP- Live- Stream eingebettet ist.
Der ÖDP- Kanal und ältere Videos sind auch hier zu finden: http://livestre.am/1Kbp . Um die Übersicht über alle ÖDP- Videos zu bekommen, müssen Sie auf der Videoseite nach ganz unten gehen.

Erste Ergebnisse der Vorstandswahlen werden wir auf Facebook
https://www.facebook.com/oedp.de und Twitter
https://twitter.com/oedpPresse bekannt geben.

Schon jetzt können Sie im ÖDP-Forum den Kandidatinnen und Kandidaten Fragen stellen:
http://forum.oedp.de/forumdisplay.php?fid=89

Hier können Sie einen Blick auf die Tagesordnung werfen:
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2012.2/Tagesordnung

Hier finden Sie alle Anträge:
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2012.2/Antraege 

Warum kein Remscheider Outlet- Center in der Lenneper Altstadt

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land
Ein Investor will in Remscheid ein Outlet- Center für Textilien schaffen. Günstig an der A 1 gelegen wurde dafür ein Gebiet an der Ausfahrt Remscheid Lennep / Lüttringhausen Süd ins Auge gefasst. Das ist heute noch Grünland, war aber bereits von der Stadtplanung als Industriefläche beplant. Dagegen gab es schon immer den Widerstand vom Heimatbund Lüttringhausen.

ÖDP Vorschlag für Radevormwald: Festplatz statt Busbahnhof

Seit Jahren setzt sich das ÖDP- Mitglied Felix Staratschek für einen besseren ÖPNV ein. Das schließt aber nicht aus, das bestehende Einrichtungen für den ÖPNV am Bedarf vorbei geplant sind. Und dass ist für den Kreisvorsitzenden der ÖDP beim Busbahnhof in seiner Heimatstadt Radevormwald der Fall. Obwohl nie alle Busse gleichzeitig dort stehen, haben alle Linien nach Hückeswagen, Halver. Lennep und Wuppertal ihre eigene Abfahrtshaltestelle. Das es anders geht, zeigt u.a. die Bushaltestelle am Bahnhof Remscheid Lennep, bei der von kleinen Ausnahmen abgesehen genau das umgesetzt wurde, was das ÖDP- Mitglied seit Jahren für Radevormwald vorschlägt.

Verstehen Sie Spaß? AL- Aktion sorgt für Freude in Radevormwald

Am Samstag, den 27.10.12 war es endlich soweit! Die Fernsehsendung "Verstehen Sie Spaß?" schien auf dem Schloßmacherplatz eine Kamera versteckt zu haben. Denn aufgrund der Debatten, wie man den neuen Markt vor Verschmutzung schützen könne und den Forderungen der CDU, Schadensersatz von  Marktverschmutzern und Pflasterstein- Beschädigern zu verlangen, kam der Wählergemeinschaft Alternative Liste Radevormwald (AL) die Idee, dass den Bürgern geholfen werden muss, den Markt zu betreten, ohne dort Schmutz einzuschleppen. Sonst könnten die von der CDU geforderten Überwachungskameras genau feststellen, wer da den Markt beschmutzt hat und die Person per Steckbrief suchen lassen. Auch könnten die Kräfte vom Ordnungsamt Marktverschmutzer auf frischer Tat ertappen. Natürlich wollen die Radevormwalder ihren Marktplatz nicht verschmutzen, schließlich gab es mal große Schilder "Radevormwald lebt sauber". Aber was ist, wenn man gerade von einer großen Wanderung kommt oder gar nicht gemerkt hat, dass man etwas unter den Schuhsohlen hat?
Die AL bot dafür eine Lösung an. Die Ehepaare Strukmeier und Ebbinghaus und Felix Staratschek standen am Infostand bereit, um alle Passanten über diese Problematik aufzuklären. Und Sie boten die Problemlösung an: Mit Hygiene- Überziehern für Schuhe, die von den AL- Mitgliedern verschenkt wurden, seien die Bürger auf der sicheren Seite! Wer vor dem Betreten des neuen Marktplatzes diese Überzieher über die Schuhe ziehe, sei auf der sicheren Seite.

Die Reaktionen waren vielfältig! Wo ist die versteckte Kamera? Das darf doch nicht wahr sein! Das glauben Sie doch nicht wirklich! Zu letzten Satz antworte Felix Staratschek: Ich habe einen sehr starken glauben! Nur bei wenigen Passanten musste am Ende darauf hingewiesen werden, dass diese Aktion eine humorvolle Kommentierung der Politik der Ratsmehrheit in der Kommunalpolitik in Radevormwald sei.
Die AL hatte den Eindruck, mit dieser Aktion vielen Passanten eine Freude bereitet zu haben.

Hier der Info- Text, den die AL zu dieser Aktion verteilt hat:

Wuppertaler Stadtwerke: ÖPNV verbessern, statt Angebot abbauen

Von Felix Staratschek
Kreisvorsitzender der ÖDP- Bergisches Land
Verkehrspolitischer Sprecher der bergischen ÖDP
Sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald
Mitglied von PRO BAHN e.V.

Vorweg, als Radevormwalder bekomme ich nicht alles mit was in Wuppertal läuft. Aber kürzlich habe ich bei einem Besuch von der aktuellen Entwicklung beim Nahverkehr in Wuppertal erfahren und mir alle noch vorrätigen älteren Zeitungen zum auswerten mitgenommen.

Der Nahverkehr in Wuppertal soll schlechter werden. Da Geld überall knapp ist, soll auch beim Nahverkehr gespart werden. 1,5 Millionen Euro sollen jährlich gespart werden durch die Streichung von Busfahrten, Buslinien und den damit verbundenen Personalabbau. Aber ist schon der erste Pferdefuß. Jede Busfahrerstelle, die abgebaut wird, wird auf der anderen Seite der Medaille eine Kostenstelle für Hartz IV mehr bedeuten. Selbst, wenn kein Busfahrer arbeitslos wird, die Stellen werden dem Arbeitsmarkt fehlen.

FIAN besorgt über Ernährungsarmut bei Asylbewerbern und Hartz IV- Empfängern

Von: UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker Reusing

Köln, 4. Oktober 2012. Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt aus Sicht der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN gegen international geschütze Menschenrechte. In einer Stellungnahme an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen fordert FIAN neben der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einen stärkeren Fokus der Politik auf Ernährungsarmut und eine Neuberechnung der Regelsätze bei Hartz IV. 
 

Keine Fördergelder für europäisches Embryonenforschungsprojekt!

Von: Dennis Riehle
Datum: 4. Oktober 2012 11:18
An: poststelle@bmbf.bund.de
Cc: fraktion@cducsu.de, buergerservice@spdfraktion.de, presse@gruene-bundestag.de, fraktion@linksfraktion.de, FDP-Bundestagsfraktion <pressestelle@fdp-bundestag.de>, vorstand@piratenpartei.de, Bildungundforschung@bundestag.de, europabuero.dielinke@bundestag.de, europaausschuss@bundestag.de, Berlin@spd-europa.de, info@gruene-europa.de, Info@cducsu.eu, eu-de-kommission@ec.europa.eu, poststelle@mwk.bwl.de, Bruessel@fdp-europa.eu
Sehr geehrte Frau Bundesforschungsministerin,

das Forschungsprojekt „Horizont 2020“ der Europäischen Kommission hat sich das Ziel gesetzt, an Embryonen Untersuchungen vorzunehmen, die in Deutschland unter der hierzulande geltenden Gesetzeslage verboten wären.

So kennt das Europäische Recht keine „Stichtagregelung“, es bleibt also ungefragt, wann und wie die embryonalen Stammzellen gewonnen wurden. Darüber hinaus ist auf europäischer Ebene nicht festgelegt, welche Grenzen die Embryonenforschung einzuhalten hat. Vorgaben und Richtlinien existieren bisher nicht in ausreichender Form, um darauf verbindliche Standards und Grenzen ableiten zu können. Die Vereinbarungen über die Stammzellenforschungen sind nebulös und lassen weite Spielräume.

Frau Ministerin Schavan, ich kenne Sie als engagierte Christin, die sich auch immer wieder äußerst reflektiert mit ethischen Fragestellungen auseinandergesetzt hat. Das „Verwerten“ von Embryonen ist nicht nur unter dem Angesicht eines christlichen Menschenbildes zutiefst verachtenswert. Wer „nicht gebrauchte“ Stammzellen dafür nutzt, an ihnen nach Belieben testet und forscht, der vergeht sich an der Menschenwürde. Wie können wir es zulassen, dass mit Geldern aus Deutschland, die in das Projekt einfließen könnten, Wissenschaftler ihre Theorien „ausprobieren“? Menschliche Embryonen sind kein „Spielplatz“, an denen versuchsweise experimentiert und die beim Schiefgehen gegebenenfalls lautlos entsorgt werden können – und sich eigentlich zu einem lebendigen Mensch hätten entwickeln können!

Ich bitte Sie dringlichst, jede Projektförderung für „Horizont 2020“ zu verbieten! Weder Sie, noch das deutsche Rechtssystem können es sich erlauben, über Umwege einen Gesetzesbruch einzugehen und sich darüber hinaus an der Patentierung von Leben zu beteiligen! Letzteres hatte vor einem Jahr auch der Europäische Gerichtshof als unzulässig erklärt, weshalb von manchen Justiziaren das gesamte Projekt auf rechtlich wackeligen Beinen gesehen wird.

Beeinflusst von der forschenden Lobby und führenden Wirtschaftsunternehmen, deren Interesse am eigenen Profit, nicht aber an der Einhaltung von ethischen Konventionen liegt, hat die Europäische Kommission das Projekt insgesamt gutgeheißen. 80 Milliarden sollen investiert werden, wobei Spekulationen nicht von der Hand zu weisen sind, dass viel Geld davon Frauen in Ländern Afrikas angeboten werden soll, um sie zu einer Eizellenspende zu bewegen. Ein gefährlicher Eingriff mit Risiken, der die Ärmsten treffen würde!

Von Moral oder Menschenrechten weit entfernt, begibt sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorhaben in eine Grauzone, das die Bundesrepublik auf keinen Fall unterstützen darf. Skandalös mutet an, dass Länder der EU mit restriktiven Regelungen in Sachen Embryonenforschung gerade über die europäischen Gesetzeslücken hinweg gelockt werden sollen, Forschungsgelder zu investieren – und sich dabei über Leben hinwegsetzen!

 

Anmerkung von Felix Staratschek, ÖDP- Bergisches Land- Kreisvorsitzender: Man kann auch Stammzellen gewinnen ohne menschliches Leben zu vernichten. Warum wird nicht da geforscht, wo es ethisch unbedenklich ist. 

 

Interessant bleibt in diesem Zusammenhang bei aller Betrachtung: Lediglich die wirtschaftsnahe FDP hat sich dem Aufruf der Abgeordneten offenbar nicht angeschlossen…

Ich hoffe auf Ihr klares und kompromissloses Eintreten – verlieren Sie Ihren umsichtigen „Horizont“ in dieser Sache nicht!

Freundlich grüßt,

Ihr

Dennis Riehle

Martin-Schleyer-Str. 27

78465 Konstanz

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Radevormwald: Der hässliche Klotz in der Burgstraße

Von Felix Staratschek
Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL)

Die Bergische Morgenpost berichtet am Tag der deutschen Einheit, dem 3. Oktober 2012 über etwas, wo sich fast alle Rader heute einig sind. Es geht um den "hässlichen Klotz", der in der Burgstraße errichtet wurde. Aber einen Fehler haben die Radevormwalder gemacht. Sie scheinen alle Einwohner der Stadt, die solche Klötze schön finden, damit bestraft zu haben, dass sie diese in den Stadtrat gewählt haben oder durch Wahlenthaltung es zugelassen haben, dass solche städtebaulichen Blindgänger die Mehrheit in Rat und Ausschüssen stellen. Immerhin schreibt die Bergische Morgenpost, dass die Entscheidungen "fast einstimmig" fielen. Und einer, der in Übereinstimmung mit der Gesamtfraktion der Alternativen Liste (AL) die volle Einstimmigkeit verhindert hat und immer vor diesem hässlichen Klotz gewarnt hat, schreibt jetzt diese Zeilen. Als einsamer Rufer in der Wüste stimmte nur ich im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr gegen dieses neue Haus.

Erstes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM, Fiskalpakt und kleiner Vertragsänderung: Wie ein einstweiliges Ermächtigungsurteil

Von: UNSER-POLITIKBLOG
von Sarah und Volker Reusing am 1. Oktober 2012 14:03
Zwischenüberschriften und Verlinkung nach "euradevormwald" von Felix Staratschek

Will der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem einstweiligen Urteil vom 12.09.2012 zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV wirklich seinen Schutz von Leben, Würde und universellen Menschenrechten der Einwohner Deutschlands aufgeben ?

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

17.9.2012
Berlin. Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, den Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag vorgesehene Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen.

„Der Rettungsschirm genießt nach dem ESM-Vertrag volle Immunität vor Gerichtsverfahren jeder Art“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank. Sein Eigentum und seine Vermögenswerte genössen uneingeschränkten Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. „Auch die Bediensteten des ESM genießen persönliche Immunität.“
Das sei angesichts des geplanten Aufgabenbereiches des ESM, der offenbar auch auf die direkte Rekapitalisierung von Banken ausgeweitet werden soll, kaum zu rechtfertigen, erklärte Frank. „Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird, weil Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können.“ Dies bedeutete einen Ausstieg aus dem Rechtsstaat, der durch wirtschaftliche Notwendigkeiten nicht zu rechtfertigen wäre, warnte Frank.

Der Deutsche Richterbund fordert die Organe der Europäischen Union deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass Handlungen des ESM, seiner Aufsichtsorgane und seiner Mitarbeiter in vollem Umfang justiziabel werden. Es sei unabdingbar, angesichts des vorgesehenen Aufgabenbereichs des ESM bis hin zur direkten Rekapitalisierung von Banken „einen klar definierten Rahmen zivil- und strafrechtlicher Normen für das Handeln des Rettungsschirms zu setzen“, sagte Frank. „Diese müssen dann auch vor unabhängigen Europäischen Gerichten durchgesetzt werden können.“
Sofern es zu direkten Finanzhilfen des ESM an notleidende Banken käme, könnte das schwierige Fragen des Vergabe-, Beihilfe-, Wettbewerbs- oder Steuerrechts aufwerfen; Eigentumsrechte von Aktionären tangieren oder Anhaltspunkte für Betrug und Untreue ergeben, erklärte der DRB-Vorsitzende. „Diese Fragen müssen von der Justiz geklärt werden können.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte den ESM unter Auflagen gebilligt, ohne in den zu entscheidenden Eilverfahren näher auf die Frage der Immunität des ESM vor Strafverfolgung und Haftungsansprüchen einzugehen.

Quelle

Kommunalpolitik Radevormwald: Antwort auf einen Leserbrief des Ratsmitgliedes Werner Nowara (UWG)

Von Felix Staratschek
Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Initiator von Abgeordnetenwatch für Radevormwald


Sehr geehrter Herr Nowara!


Auf ihren Leserbrief "Kein Plagiat des AL-Antrages" im Bauausschuss" antworte ich gerne. Zunächst empfinde ich Plagiate in der Politik als nichts verwerfliches, da es ja darum geht, das bestmögliche für die Menschen zu erreichen. Und da sollte es egal sein, wer zuerst eine gute Idee hat oder auf etwas aufmerksam gemacht hat. Aber man sollte dann immer so fair sein, auf den Ursprung eines Vorschlages zu verweisen. Ich habe ja bei der Bürgerwerkstatt erlebt, dass es da hieß, der Vorschlag der JU für ein Bücherregal sei nicht ganz schlecht oder damit habe die JU nicht ganz Unrecht! Dem hielt ich auf der Veranstaltung entgegen, dass dies ein sehr guter Vorschlag, an dem ich nichts Schlechtes oder Unrechtes  sehen kann, auch wenn die JU nicht mein Verband ist.
Sie schreiben; "Was Sie da von sich geben, ist schlicht unfair. Wir haben Ihren ersten Antrag im Bauausschuß voll unterstützt und fanden auch die Mehrheit. Wir haben Ihren Antrag auch im Rat unterstützt. "

Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Antrag zum Bundesparteitag am 10./11.11.2012


Der ÖDP-Baum:
I. Die Erde: So leben wir heute
II. Die Wurzel: Ethik und Menschenbild
III. Der Stamm: Bildung
IV. Der 1. Ast: Wohlstand mit Nachhaltigkeit
V. Der 2. Ast: Soziale Gerechtigkeit
VI. Der 3. Ast: Demokratie und Europa
VII. Die Baumkrone: Vision

In der Ökologisch-Demokratische Partei, der ÖDP, engagieren sich Menschen mit unterschiedlichen Charakteren, Temperamenten und politischen Meinungen. So verschieden sie als Individuen sein mögen, eines ist ihnen gemeinsam: Verantwortung übernehmen zu wollen für unsere Gesellschaft, unser Land, unsere Erde, für die eigene Generation und die kommenden Generationen.
Für die Illustration dieses ÖDP-Programms haben wir ganz bewusst das Symbol des Baumes gewählt. Geerdet durch die Wurzeln, aus denen alles entspringt. Erwachsen aus einem festen Stamm. Von starken Äste getragen eine Krone, die weiter wachsen kann, dem Himmel entgegen. Ein Baum, der Früchte hervorbringt und allen Lebewesen einen vielfältigen Lebensraum bietet. Dies symbolisiert unsere Vision des Zusammenlebens der Menschen. Es ist unser Wunsch, dieses Miteinander durch das Zusammenwirken der einzelnen Politikfelder zu fördern.
Die Wurzel soll unser Menschenbild und unsere Ethik sein. Als fester Stamm soll uns das Thema der „Bildung“ dienen. Der erste starke Ast steht für das Konzept „Wohlstand mit Nachhaltigkeit“, der zweite starke Ast für das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ und der dritte starke Ast, das ist die „Demokratie“. In der Baumkrone soll schließlich dieses Grundsatzprogramm seinen Ausblick finden auf die Ideale unserer politischen Vereinigung, auf die „Vision“.


Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Antrag zum Bundesparteitag am 10./11.11.2012

In den folgenden Beiträgen wird der gesamte Antrag mit Varianten zum neuen ÖDP- Grundsatzprogramm wieder gegeben. Durch anklicken der Überschriften der Blogthemen kann man die Unterseite für jeden Abschnitt öffnen und Kommentare lesen oder abgeben. Gute Beiträge werden vom Admin an die Bundesprogrammkommission der ÖDP weiter geleitet. ÖDP- Mitglieder und alle Menschen, die sich Parteien mit guten Programmen wünschen können hier öffentlich ihre Meinungen und Vorschläge zu diesem Entwurf kundtun. Zurückkehren zur Übersicht über das Grundsatzprogramm kann man durch anklicken des Labels "Grundsatzprogramm". Auf jeden Beitrag ist der ganze Textabschnitt des Entwurfs zu sehen. Wenn man den Artikel öffnet, erscheint unter jedem Artikel ein verlinktes Inhaltsverzeichnis, mit dem man zum nächsten oder einen anderen Beitrag springen kann. Der gerade aufgerufene Abschnitt ist durch größere Schrift dargstellt.

I Die Erde: So leben wir heute / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Wir leben in einer Zeit des grenzenlosen Machbarkeitswahns. Das auf immer höhere Wachstumsraten setzende Wirtschaftsmodell der Industrieländer gilt in einer globalisierten Welt mittlerweile vielen Ländern als das einzig erstrebenswerte Modell, dem nachgeeifert wird. Ökonomische Gründe bestimmen immer mehr das Handeln der Menschen.
Der rasche Verbrauch nicht erneuerbarer Rohstoffe, die Überbeanspruchung und Schädigung der globalen Ökosysteme, die unwiederbringliche Zerstörung wichtiger Lebensräume von Pflanzen und Tieren, der Eintrag großer Mengen von Schadstoffen in Boden, Gewässer und Atmosphäre - dies alles sind hauptsächliche Folgen dieses Modells.
Parallel zu diesem scheinbaren Wohlstandsmodell ist eine zunehmende Verelendung vieler Menschen in der so genannten Dritten Welt zu beobachten. Soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten, fehlende Bildungschancen sowie strukturelle Fehlentwicklungen treiben einen Teufelskreis aus Armut, Hunger und Zerstörung von Lebensgrundlagen an.
Auch in den wirtschaftlich starken Industrieländern weiten sich plötzlich die sozialen Gegensätze aus. Immer mehr Familien sinken unter die Armutsgrenze. Hohe Arbeitslosigkeit, die Angst um den eigenen Arbeitsplatz und ein immer höherer Anteil von im Niedriglohnsektor beschäftigten Menschen schaffen ein Klima sozialer Unsicherheit, das einhergehend mit dem Verlust von Wertvorstellungen, Toleranz und Solidarität letztendlich die Lebensfähigkeit unserer demokratischen Gesellschaft gefährdet und autoritären politischen Tendenzen Vorschub zu leisten scheint.
Es mehren sich die Anzeichen einer umfassenden Zivilisationskrise. Viele Menschen empfinden Unbehagen gegenüber einer immer schnelleren und tiefer greifenden Entwicklung. Die globaler werdenden Strukturen in Wirtschaft und Verwaltung fördern das Gefühl, den Gang der Dinge nicht mehr mitbestimmen und -gestalten zu können. Angesichts der vielfältigen Probleme, Gefahren und Überforderungen des Menschen zeigen sich Sinnkrisen und Desorientierung.
Die Sicherheitsgefahren, die ökologischen Katastrophen und die wirtschaftlichen Krisen, die den Menschen im Europa des 21. Jahrhunderts bedrohen, haben längst nationalstaatliche Grenzen überschritten und sind zu globalen Bedrohungen geworden. Der Klimawandel ist eine Tatsache geworden.

II. Die Wurzel: Ethik und Menschenbild: Das Fundament der ÖDP / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

II. Die Wurzel: Ethik und Menschenbild: Das Fundament der ÖDP
Fest verankerte Wurzeln sind für uns in der ÖDP die Ethik und das daraus erwachsende Menschenbild. Durch ganzheitliches Denken und gemeinschaftliches Handeln werden wir verantwortungsvolle Lösungen erreichen. So entwickelt die ÖDP Visionen für eine langfristig lebensfreundliche Welt. Zum Welt- und Menschenbild der ÖDP gehört vor allem auch die Erkenntnis, dass der Mensch eingebunden ist in die Gesamtzusammenhänge des Lebens auf dieser Erde und so dazu beitragen muss, seiner persönlichen Verantwortung gerecht zu werden.
Die ÖDP-Mitglieder schöpfen die Kraft für ihren politischen Einsatz und ihre Kreativität aus der Überzeugung, sich für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen - für viele auch als Schöpfung verstanden - einzusetzen.
Wir wollen uns den drängenden Herausforderungen unserer Zeit stellen: Dem fortschreitenden Klimawandel, der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, den Umbrüchen unserer Zeit, sei es gesellschaftlichen, kulturellen oder ethischen Charakters und nicht zuletzt den damit einhergehenden gestiegenen Anforderungen an den Einzelnen.

Wert der Nachhaltigkeit / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Der notwendig nachhaltige und bewusste Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Erde muss für jeden Menschen selbstverständlich und verpflichtend sein, um der gleichrangigen Verantwortung gegenüber den uns folgenden Generationen nachkommen zu können. Nachhaltigkeit ist für die ÖDP verbunden mit der grundsätzlichen Verantwortung eines jeden einzelnen Menschen gegenüber der Natur.
Leben zu schützen und zu achten ist für uns Ökologische Demokraten oberstes politisches Ziel.