ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Mittwoch, 14. November 2012

Sonderrundbrief des ÖDP-Bundesverbandes zum Bundesparteitag am 10./11. November 2012

Liebe ÖDP-Mitglieder,

am vergangenen Wochenende fand in Erding der 44. Bundesparteitag der ÖDP statt. Über die wichtigsten Ereignisse möchten wir Sie in diesem Rundbrief informieren:

Neuer Bundesvorstand gewählt
Die rund 160 Delegierten wählten turnusgemäß einen neuen Bundesvorstand.

Vorsitzender ist erneut Sebastian Frankenberger aus Passau.
Zu seinen Stellvertretern wurden Susann Mai (Worbis/Thüringen) und Karl Heinz Jobst (Erding) gewählt.
Willi Reinbold (Eichstätt) wurde im Amt des Schatzmeisters bestätigt, ebenso wie Tanja Pfisterer (Germering) im Amt der Schriftführerin.
Die Delegierten votierten zudem für folgende Beisitzer: Werner Roleff (Köln), Hanns-Dieter Schlierf (Egling), Dr. Hermann Schweiger (Feuchtwangen) und Christian Tischler (Ingolstadt).Hier geht es zu den Wahlergebnissen

An dieser Stelle möchten wir uns bei Verena Häggberg bedanken, die dem Bundesvorstand in den vergangenen zwei Jahren als zweite stellvertretende Bundesvorsitzende angehörte. Wir wünschen ihr alles Gute.

Anträge
Ein wichtiger Antrag, der die deutliche Mehrheit der Delegierten erreicht hat, kam aus dem Kreisverband Würzburg. Die Antragsteller monieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht über die Parteien berichtet, die weniger als 5 Prozent bei Wahlen und Umfragen erhalten. Die ÖDP wird aufgefordert zu prüfen, ob dieses Verhalten mit dem Auftrag der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten vereinbar ist. Mehr dazu in der Pressemeldung



Grundsatzprogramm
Die Delegierten waren sich darin einig, auf diesem Bundesparteitag noch kein neues Grundsatzprogramm zu verabschieden und stattdessen Meinungsbilder abzustimmen. Die Bundesprogrammkommission wurde angewiesen, bis zum
Frühjahrsparteitag in Coburg einen neuen Entwurf vorzulegen. Vorschläge können an die Bundesprogrammkommission
 geschickt werden.

Aktion Krötenwanderung
"Auch Banken brauchen ethische Grundsätze." Unter diesem Motto fand am 10. November in der Erdinger Innenstadt vor den Banken die Aktion "Krötenwanderung" statt.
Mehr dazu


Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP

Anmerkung von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land:


Ich trat gegen Sebastian Frankenberger für den  Bundesvorsitz der ÖDP an, weil ich in der bisherigen Amtsführung Frankenbergers Verstöße gegen gegen das Demokratieprinzip, Parteiprogramm und ÖDP- Satzung sah. 

Durch meine Kandidatur wollte ich darauf aufmerksam machen, dass der Bundesvorstand der ÖDP die Klage des Vereins Mehr Demokratie e.V. nicht hätte unterstützen dürfen weil:


---diese Klage das Grundgesetz riskiert, da diese auf Seite 102 eine Abstimmung einfordert, ob das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt werden soll, welche ESM und Fiskalpakt zuließe.


---die ÖDP- Basis über diesen Sachverhalt nicht ordentlich aufgeklärt wurde und im Glauben die Klage unterstützte, das Grundgesetz gegen ESM und Fiskalpakt eindeutig zu verteidigen.


---es keinen Beschluss der ÖDP gibt, dass wir das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung infrage stellen wollen.


---alle Handlungen der ÖDP unter früheren Vorsitzenden klar das Grundgesetz verteidigten.


----die ÖDP laut Satzung eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes ist.

Ich werte es als Erfolg, dass durch mein Auftreten auf diesen Parteitag weitere ÖDP- Mitglieder von der Problematik der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie erfuhren und u.a. erklärten, sie hätten sich an der Klage nicht beteiligt, wenn diese eher gewusst hätten, was dort drinnen steht.

Ich gratuliere Sebastian Frankenberger zu seiner Wiederwahl, die er trotz dieser Kritik und weiterer Kritiker aus Niederbayern geschafft hat. Wenn er sich diese Kritik zu Herzen nimmt und die Verhaltensweisen künftig korrigiert, die da angesprochen wurden, dann kann seine zweite Amtszeit sehr erfolgreich werden.
Sollte es aber wieder zu einer Situation kommen, dass ich unser Grundgesetz auch durch das Handeln des Bundesvorstandes der ÖDP in Frage gestellt sehe, werde ich von meinem Widerstandsrecht nach Artikel 20 Grundgesetz wieder gebrauch machen.

Beiträge von Felix Staratschek zum Thema Grundgesetz

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