ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Mittwoch, 25. Januar 2012

Wofür macht die FDP Politik - Entlarvendes Verhalten bei Tobinsteuer

Ein Standpunkt von Felix Staratschek, stellvertr. Kreisvorsitzender der ÖDP

Von der Europäischen Kommission kommt der Vorschlag für eine neue Transaktionssteuer. Sie reagiert damit auf die Bankenkrise und will durch eine steuerliche Belastung kurzfristige spekulative Geldgeschäfte eindämmen. Die CDU- Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist hier mit Worten mal auf der richtigen Seite, aber ihr Koaltionspartner, die FDP, will diese Steuer nicht haben. FDP- Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rössler wird nicht müde zu betonen, dass diese Steuer nur weltweit eingeführt werden dürfe oder mindestens in der ganzen EU, damit es keine Wettbewerbnachteile für Deutschland oder einen Teil der EU gäbe.

Worum geht es?


Der Verkauf von Aktion und Anleihen soll mit 0,1% besteuert werden und der Verkauf von Derivaten mit 0,01%.

Wie gesagt, das ist kein Tippfehler! 0,1%, also weniger als ein Hundertstel der Mehrwertsteuer, bedeuten für die FDP eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Wer sich für 10.000 Euro Aktien kauft, der zahlt gerade mal 10 Euro Steuer. Wer aber für eine Millionen Euro Aktien kauft, zahlt 1000 Euro Steuern. Trotz dieser bescheidenen Erträge soll diese Steuer 200 Milliarden Euro zusätzlich innerhalb der EU einbringen. Und sie soll sich beruhigend auf die Finanzmärkte auswirken, denn wer kauft und wieder verkauft, um von kleinsten Kursschwankungen zu profitieren, der muss nun 2 mal Steuern zahlen. Viele Geschäfte werden da unterlassen und das ist auch gut so. Wer langfristig in eine Anlage investiert, der kann diese Steuer auch verkraften.

Nun sagen die Kritiker dieser Steuer, dass die Spekulanten und Händler dann in Regionen ausweichen, wo es diese Steuer nicht gibt und damit die Handelsplätze im Geltungsbereich der Steuer Schaden nehmen. Aber wie so oft - siehe Vertrag von Lissabon - scheinen Herr Rösler und seine FDP sich zu etwas zu äußern, was diese nicht gelesen haben. Die Steuer soll nämlich in dem Land erhoben werden, in dem der Finanzakteur ansässig ist. Desweiteren wird die Steuer fällig, wenn ein nicht europäisches Institut den Handel mit einem europäischen Partner durchführt. Dass, was die FDP kritisiert, hat die Europäische Kommission also schon längst berücksichtigt und das Steuerschlupfloch geschlossen. Da die ganze Welt sich nie einig werden wird und auch in der EU es nicht immer leicht ist, eine Einigung herbeizuführen, könnte doch die Bundesregierung diese Steuer über den Bundestag einführen, so, wie von der EU angestrebt. Und sie könnte über unseren Außenminister - der dummer Weise auch von der FDP ist - versuchen, dass möglichst viele andere Staaten das gleiche Gesetz einführen, darunter Frankreich, wo der Präsident Sarkozy hinter dieser Steuer steht. Durch einen internationalen Austausch könnten die Gesetze in allen Ländern ähnlich formuliert werden, so dass deren vernetzte Wirkung in der EU und weltweit zu stabileren Finanzmärkten führen würde.
Was treibt die FDP, wenn diese sich so einer sinnvollen Steuer widersetzt? Vertritt die FDP damit noch das Volk in der Volksvertretung oder offenbart die FDP damit überdeutlich, für wenn diese Politik macht, für die Lobby der Finanzmarktspekulanten? Die kleinen Bürger wären von dieser Steuer finanziell nicht direkt betroffen, von Krisen, die ohne diese Steuer stärker ausfallen können, sind aber die kleinen Leute betroffen. Da kann man nur hoffen, dass die FDP sich aus ihrem Umfragetief nicht mehr erholt - außer - sie begreift die Krise als eine Chance zum Wandel, kehrt um zum Ordoliberalismus und zu einer strikten Trennung von Staat und Wirtschaft. Dazu gehört auch ein Verbot von Spenden aus der Wirtschaft an die Politik. Bleibt die FDP ein Büttel der Lobbyisten, ist jede Landtagswahl, bei der es eine FDP- Fraktion weniger gibt, ein Segen und ein Grund zum Feiern.
Übrigens, die ÖDP steht für eine ordoliberale Wirtschaftspolitik und will die soziale Marktwirtschaft im Sinne Walter Euckens wieder beleben. Wäre es da nicht für ordoliberal gesinnte FDP- Ortsverbände die Zeit, die Seiten zu wechseln und eine Politik anzustreben, wo Menschenrechte wieder vor Wirtschaftsinteressen stehen?
 

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