Abs.
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bergisches Land (GM, RS SG W ME)
Verkehrspolitischer Sprecher
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
Wirtschaftsstandort braucht umweltfreundliche Infrastruktur
Bergische ÖDP kritisiert CDU- Kampagne
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| Mit den CDU- Politikern geht die Bahn baden, meint Felix Staratschek |
Die CDU kritisiert die Streichung zahlreicher Straßenbauprojekte durch die rotgrüne Landesregierung. Felix Staratschek, der verkehrspolitische Sprecher der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) für das bergische Städtedreieck wiederum hält die Kritik und die Politik der CDU für fortschrittsfeindlich. Fortschrittlich ist für die ÖDP, was dem Leben dient oder was Nutzen schafft mit weniger Umweltbelastung. Die CDU setze einseitig auf die Straße. Sie vernachlässige nicht nur die Potentiale der Schiene, sondern sie setze der Güterbahn aktiv zu durch den Einsatz von Riesen- LKW. Unter der Regierung Rüttgers habe die CDU in NRW zahlreiche Bahnstrecken mit großen Potentialen aus der Landesplanung gestrichen. In anderen Regionen unterstütze die CDU den Bahnausbau. So wären zahlreiche Strecken, die die CDU hier endgültig aufgegeben hat, in der Region Karlsruhe zur Stadtbahn ausgebaut worden.
Die CDU schreibt:
"Den Bürgern, der Wirtschaft und der Umwelt mutet Rotgrün weitere Wege, starken Verkehrslärm und Kilometerlange Staus zu."
Staratschek hält dem entgegen, dass die CDU diese Staus fördere, da diese sogar zweigleisig trassierte Bahnstrecken aus der Landesplanung streiche, statt diese zu reaktivieren. Statt den kürzesten Weg von Remscheid nach Köln umsteigefrei als Stadtbahn über die Balkanstrecke wieder zu eröffnen, zwinge die CDU den Fahrgästen den Umweg mit Umsteigen über Solingen Hauptbahnhof auf. Das würden viele Autofahrer nicht mitmachen und so mangels einer guten Alternative die A 1 füllen.
Die CDU schreibt:
"Rotgrün mutet zahlreichen Anwohnern weiterhin Lärm und Abgase zu."
Staratschek hält dem entgegen, dass dies die CDU durch das Festhalten an der Stilllegung der Wuppertaler Nordbahn und anderer Strecken in viel stärkeren Maße getan hat.
Die CDU schreibt:
"Rotgrün gefährdet Arbeitsplätze in Nordrhein Westfalen, wenn der erwarteten Verkehrszunahme nicht begegnet wird."
Der bergische ÖDP- Verkehrspolitiker kontert, dass wesentlich mehr Verkehr auf der Schiene möglich sei, wenn man die richtigen Konzepte, wie Container- Linienzüge oder die Vernetzung von Straßenbahn und Eisenbahn umsetze. Außerdem müsste über Ökosteuern dem Verkehrswachstum gegengesteuert werden, da der Verkehr sich zu einem Krebsgeschwür entwickele, das die Lebensplätze im Land gefährde. Je preiswerter Verkehr sei, um so gefährdeter seien Arbeitsplätze und Lebensplätze, so der Ökodemokrat. Verkehrswachstum bedeute oft, dass ohne Rücksicht auf externe Kosten Produkte aus weit entfernten Regionen herangekarrt würden, die auch vor Ort produziert werden könnten. Allerdings gebe es einen unverzichtbaren Warenaustausch und für den den sei angesichts der zu erwartenden Ölverknappung die Eisenbahn das einzige zukunftsfähige Verkehrsmittel. Nur eine umweltfreundliche Infrastruktur sichere langfristig Arbeitsplätze.
Staratschek kritisiert auch die Wachstumsfixiertheit. Angesichts der Armut auf der Welt wird es noch viel Wachstum geben müssen, so Staratschek. Davon müssten aber die Menschen in der 3. Welt profitieren und dafür müssten erneuerbare Energien tragend sein und die Materialien müssten in Stoffkreisläufen immer wieder verwendet werden, damit das Wirtschaften ohne Umweltverbrauch möglich werde. Die ÖDP habe hier u.a. mit der Steuerreform für Arbeit und Umwelt und mit dem Kryo- Recycling für Elektroschrott und Kunststoffe wichtige Konzepte, die Arbeitsplätze und Lebensplätze schützten. Auf der Erde sei aber kein ewiges Wachstum möglich! Das was Menschen verbrauchen können, sei begrenzt. Vorausschauende Politik bereite sich auf eine Zeit nach dem Wachstum vor, wo das Gsamtvolumen der Wirtschaft nicht mehr jedes Jahr zunimmt. Wenn die CDU am Ziel des ewigen Wirtschaftswachstums festhalte, sollte sich diese Partei fragen, ob es noch sinnvoll ist, sich "Christlich" zu nennen. Denn der nimmersatte Homo Economicus, den das ständige Wachstum voraussetze sei mit den Idealen des Christentums nicht vereinbar. Darüber hinaus begrenze alleine die Lebenszeit und die verfügbare Freizeit den Umfang des möglichen Konsums, so Staratschek. Angesichts der Irrealität ewigen Wirtschaftswachstums sei es ein sektiererhaftes Verhalten, seine ganze Politik am Götzen Wirtschaftswachstum auszurichten, statt an den Werten der christlichen Soziallehre (Solidarität, Subsidiarität, Personalität, Gemeinwohl).
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| Felix Staratschek setzt sich seit Jahren für die Reaktivierung von Bahnstrecken ein. |
Angesichts der Begrenztheit der Ressourcen wünsche sich die ÖDP von der CDU nicht nur eine andere Politik. Die CDU könnte auch die Menschen auffordern, weniger Auto zu fahren. So sei das Verkehrschaos das allmorgendlich um die Schulen entstehe nicht nur überflüssig und umweltschädlich. Die durch unnötige Autofahrten verhinderte körperliche Bewegung schade auch dem Immunsystem und der körperlichen Fitness. Durch die Förderung von Laufbussen könnte die CDU viel sinnlosen Verkehr und damit Lärm, Staus und Abgase vermeiden.
Entsetzt ist Staratschek auch, dass solche Populisten, wie Oliver Wittke in der CDU Karriere machen könnten. Wittke hatte als NRW- Verkehrsminister bezüglich der Wiehltalbahn gesagt, man könne nicht jedes Dorf an die Schiene anbinden. Die Aussage an sich sei zwar wahr, aber das, was Wittke hier als Dorf ansehe, wo es keiner Schienenanbindung bedürfe, dass heiße auf der Landkarte Wiehl, Waldbröl, Morsbach, Wipperfürth, Hückeswagen, Wermelskirchen oder Burscheid. Und auch Remscheid und Wuppertal müssen für Wittke und die CDU so dörflichen Charakter haben, dass dort wichtigste Bahnstrecken aus der Landesplanung genommen wurden, so Staratschek. Der ÖDP-ler hat aber auch einen Vorwurf an Rotgrün: Warum wurde bei den Radwegeplänen auf Bahntrassen nicht umgehend die Notbremse gezogen? Schließlich sei das Potential an Fahrgästen, dass auf der Balkanstrecke und der Nordbahn erschlossen werden können viel größer, als auf anderen Strecken, die in den letzten Jahren reaktiviert wurden. Und im Ruhrgebiet verschwände gar eine zweigleisige elektrifizierte Güterzugstrecke, deren Kapazität bei einer Wende zur Bahn wieder sinnvoll genutzt werden könnte. Hier sei die Bilanz von Rotgrün in der Tat enttäuschend.
Anlage:
Flugblatt der CDU
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