ÖDP BERGISCHLAND: Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes im März 2013

Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) war von 2014 bis 2020 MdEP der ÖDP im EU-Parlament

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, Dr. Buchner gehörte laut externen Bewertungen zu den aktivsten MdEP aus Deutschland.

ÖDP Bergisches Land

Freitag, 1. März 2013

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes im März 2013

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes

März 2013

Liebe ÖDP-Mitglieder,

liebe Interessentinnen und Interessenten,

gerne möchten wir auch diesen Rundbrief mit einer guten Nachricht beginnen: Nachdem europaweit rund eine Million Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers gesammelt wurde, ist der zuständige EU-Kommissar Barnier eingeknickt und hat die Wasserrichtlinie gekippt. Lesen Sie hierzu mehr

Was in den vergangenen Wochen sonst noch für uns wichtig war, können Sie hier erfahren:

FAKTEN:

- Der Jurist Hermann Striedl befürchtet eine „Aushöhlung bürgerlicher Rechte“, wenn die Prozesskostenhilfe gekappt wird.

- Eine„systematische Benachteiligung kleiner Parteien“ sieht ÖDP-Chef Frankenberger und strebt eine Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an.

- „Die Gefahren des Frackingswerden verschleiert“, mahnt Prof. Dr. Klaus Buchner.

ÖDP-INTERN:

- Gedanken von Sebastian Frankenberger zum Aschermittwoch

- Politischer Aschermittwoch der ÖDP als Video

- Bitte helfen Sie mit, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, damit auch Ihr Landesverband bei der Bundestagswahl antreten kann.

INTERESSANTES:

- Unterstützen Sie das Berliner Volksbegehren für neue Energien

- Machen Sie mit bei einer Kinderschutz-Aktion an den deutschen Werberat.

ÖDP-TERMINE:

- Am 1. und 2. März trifft sich der Bundesvorstand zu einer Klausurtagung in Fulda.

- Am 22. und 23. März findet eine Schulung für Regionalbeauftragte und Kreisvorstände statt (Infos unter: info@oedp.de)

- Alle Termine

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Ich wünsche Ihnen einen schönen Frühlingsanfang.

Herzliche Grüße

Sebastian Frankenberger

Bundesvorsitzender der ÖDP

P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de

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In diesem Blog stellen Mitglieder des ÖDP- Kreisverbandes Bergisches Land Texte der Öffentlichkeit vor und ermöglichen darüber Diskussionen. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben vor allem die private Meinung der Person wieder, die nicht mit Parteibeschlüssen identisch sein muss.
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Wann ergreifen Sie Partei?

"Gegen diese dunklen Mächte großer, mächtiger Interessengruppen in Politik, Wirtschaft und Finanzwelt sich aufzulehnen, ihnen gar die Stirn zu bieten, ist dem einzelnen schlicht versagt. Er kapituiliert. Denn auch ein geändertes Bewusstsein des Einzelnen hilft nicht weiter, wenn es sich nicht in politisch und wirtschaftlich messbaren Taten einer jedenfalls respektablen Minderheit niederschlägt. Diese Einsicht wirkt lähmend, zumal keiner der großen Negativtrends - Umwelt und Schuldenkrise - bisher umgedreht worden ist. Im Gegenteil, die setzen sich fort."

Friedrich Graf von Westphalen am 06.10.2011 in "Die Tagespost", im Artikel "Wohlstand mit Sinn"

Wir kapitulieren nicht und setzen auf ihre Mithilfe!
Zusammen haben wir als ÖDP viel bewegt, mehr als jeder von es alleine geschafft hätte:

---Ein Gremium des staatlich bezahlten Lobbyismus, der bayerische Senat wurde durch den von der ÖDP initiierten Volksentscheid abgeschafft.

---Steuergeldverschwendung für Parteien wurde durch uns in NRW verhindert.

---Standorte für Atomkraftwerke wurden durch uns aus der bayerischen Landesplanung gestrichen.

---Die 5%- Hürde wurde durch uns in NRW und für das Europaparlament gekippt.

---Aufgrund der Klagen von ÖDP- Mitglidedern konnte der Vertrag von Lissabon nicht unser Grundegsetz zerschlagen und ÖDP- Mitglieder arbeiten an weiteren Initiativen, damit die EU ein Europa für die Menschen statt für Konzerne wird.

---In zahlreichen Kommunen sorgt die ÖDP oder sorgen ÖDP- Mitglieder auf anderen Listen für konstruktive politische Verbesserungen.

--- In Bayern hat die ÖDP das ursprüngliche Nichtraucherschutzgesetz der CSU durch einen Volksentscheid gerettet. Das Kneipensterben ist, wie in vielen Ländern, ausgeblieben und Bier und Essen schmecken allen ohne Rauch besser, weil Rauch ja auch Geschmacksnerven beeinflusst!

Die ÖDP nimmt keine Konzernspenden an und verbietet ihren Mandatsträgern die Wahrnehmunmg privater Aufsichtsratssitze.
Die Liste der Erfolge könnte noch viel größer werden, wenn Sie auch mitmachen.

Testen Sie uns ein Jahr lang mit der kostenlosen Schnuppermitgliedschaft. Ein Jahr lang werden sie ohne Beitrag als Mitglied geführt und bekommen die ÖDP- Zeitung. Auch wenn Sie nicht besonders aktiv sein können, stärken Sie uns als passives Mitglied den Rücken! Also, warum nicht mal ein Jahr bei uns reinschnuppern, um uns besser kennen zu lernen.

Politisch relevante Seiten im Gebiet des Kreisverbandes

Waterbölles: Kommunalpolitischer Webblog für Remscheid Kommentare möglich

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Remscheid, Solingen, Radevormwald, Hückeswagen:

Remscheider Generalanzeiger

Bergische Morgenpost / Rheinische Post

Wuppertal, Kreis Mettmann:

Westdeutsche Zeitung (Hauptteil wie RGA)

Wuppertaler Rundschau

Foren:

Wiehler Community

ÖDP- nahes Forum

Petition: Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag

Schon vor der Atomkatastrophe 2011 hat der Bundesvorsitzende der ÖDP Sebastian Frankenberger am 28. Februar eine ePetition beim Deutschen Bundestag zum Ausstieg Deutschlands aus dem Euratomvertrag eingereicht. Ca. 30.000 Unterschriften kamen zusammen. Mit der Petition soll der Bundestag aufgefordert werden, sofort aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen. Dieser Vertrag aus dem Jahre 1957 verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Förderung der Atomenergie. Wesentliche Fragen zur Sicherheit von AKWs sind dabei nicht angesprochen. Diese Verschwendung von Steuergeldern wollen wir sofort stoppen. Es gehört zu den großen Unterlassungen der Rot-Grünen Bundesregierung, dass diese Mitglied in diesem Vertragswerk geblieben sind und so viele Millionen DM und Euro für die Kernenergieforschung verschenkt haben. Wenn also künftig im Bundestag hierüber diskutiert wird, ist das ein Verdienst der ÖDP, die schon vor dem Atomunfall im japanischen Fukushima diese Aktion plante. Allen Unterzeichnern ein herzliches Danke!