Video: ESM- Europa ohne souveräne Demokratien?

Mitschrift eines Videotextes:
Stecken die EU und der EURO In der Krise?
Was soll und kann gemacht werden?
Die EU plant ein neues grundlegendes Gesetz, den Vertrag zum sogenannten Europäischen Stabilitätzsmechanismus ESM, die Schuldenunion. Der Entwurf für den ESM- Vertrag liegt den deutschen Bundestagsabgeordneten vor.





Artikel 8:
Grundkapital

1. Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro.

Ich frage mich, wieso eigentlich 700.000.000.000? Woher kommt diese Zahl? Wer hat sie errechnet und auf welcher Grundlage?

Artikel 9: Kapitalabrufe


3. ... Die ESM- Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderungen jeglichen ... Kapitalabruf binnen 7 (sieben) tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen. 


Ich frage mich nichts, das habe ich verstanden. Wenn der ESM ruft, dann muss es schnell gehen. Immerhin 7 Tage. Bei den normalen Bankenlaufzeiten müssten wir also innerhalb von vier tagen den Überweisungsträger ausfüllen. Das ist zu schaffen. Nur vielleicht, was heißt bedingungslos und unwiderruflich? Wenn ein neues Parlament gewählt wird, dass den Transfer zum Beispiel nicht mehr will, dass geht dann also nicht mehr?


Artikel 10: Änderung des Grundkapitals


1. der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 .... entsprechend ändern.


Ich frage mich, wie bitte? Die 700 Milliarden sind also nur der Anfang? Der ERM kann also beliebig nachfordern? Unbegrenzt? Und wir sind dann, siehe Artikel 9, bedingungslos und unwiderruflich verpflichtet, zu zahlen?


Artikel 27: Rechtstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte


2. Der ESM ... verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für ... das Anstrengen von Gerichtsverfahren.


3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.....


Ich frage mich, der ESM kann selber Klagen, aber nicht verklagt werden?


Artikel 28: Rechtstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte


4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede Form der Inbesitznahme ... durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzewege befreit.


Ich frage mich, befreit von Zugriffen durch Gerichte, das hatten wir ja eben schon. Aber auch unsere Regierungen, unsere Verwaltungen und unsere demokratischen Gesetze, alle macht- und rechtlos gegen den ESM? Ganz schön mächtig dieser ESM!


Artikel 30: Immunität von Personen


1. Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer .... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke.....


Ich frage mich, und wer da mitmacht ist fein raus? Keine Verantwortung - niemanden gegenüber?  Und unverletzliche Schriftstücke? Heißt das, dass wir die nicht kaputt machen dürfen oder gar nicht erst einsehen? Geheim!
Eine neue Behörde, an die wir mit Siebentagesfrist unbegrenzt unser Vermögen abliefern müssen, wenn die das wollen?!? Die Behörde kann uns verklagen, wir sie aber nicht! Alle beteiligten genießen Immunität, es gelten keine Gesetze, keine Regierung kann etwas unternehmen, Europas Staatshaushalte in einer, und noch dazu nicht gewählten Hand, ist das die Zukunft Europas? Ist das die neue EU? Ein Europa ohne souveräne Demokratien? Wollen Sie das?
Wenn Sie das nicht wollen, schicken Sie jetzt eine E- Mail- Petition an ihren Abgeordneten.