ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Mittwoch, 27. Juni 2012

ESM: Offener Brief an MdB Klaus Peter Flosbach der CDU Oberberg

Von Rolf Ebbinghaus, Alternative Liste Radevormwald (AL)

Auf den Internetseiten der Bügerinitiative "Abgeordnetencheck.de" können Bürger Protestmails zum ESM-Vertrag an Bundestagsabgeordnete versenden. Der Abgeordnete des Oberbergischen Kreises Klaus-Peter Flosbach hat stellvertretend für alle Mails auf ein Protestschreiben eine Antwort verfasst. Sie finden diesen Mailverkehr auf der folgenden Internetseite.
Die Antwort von Herrn MdB Flosbach nimmt der Fraktionsvositzende der Alternativen Liste Radevormwald zum Anlass, Herrn Flosbach in einem offenen Brief erneut zu antworten!

Sehr geehrter Herr Flosbach!

Ihre Antwort auf die Einwände gegen den ESM enttäuscht mich maßlos! Sie wiederholen im Wesentlichen stereotyp Argumente der Befürworter, ohne auch nur im Ansatz auf die Probleme dieser Institution einzugehen. Lassen Sie mich nur an einigen Stellen Ihre Argumente beleuchten.

1. „[Der Euro] ist eine genauso harte und stabile Währung wie die D-Mark. Die Preise sind in Deutschland seit Einführung des Euro sogar langsamer gestiegen als zu Zeiten der D-Mark.“


Zunächst ist zwischen dem Außen- und dem Binnenwert der Währung zu unterscheiden. Der Euro hat sich zunächst vom Dollar absetzen können. Er ist damit gegenüber dem Dollar wertvoller geworden. Das entsprach in etwa der Bewegung, die die DM auch gegenüber dem Dollar besaß. Seit Eintritt der Eurokrise ist der Wert des Euro gegenüber dem Dollar in der Tendenz deutlich gefallen. Die Märkte nehmen damit nur wahr, was nicht mehr zu verdecken ist. Nicht nur Amerika versucht seine wirtschaftlichen Probleme via Geldvermehrung zu lösen, das gilt auch für viele Länder der Eurozone. Betrachten wir den Außenwert z. B. gegenüber dem Schweizer Franken, wird es überdeutlich. Hier gilt inzwischen ein „staatlich fixierter Kurs“, der die Schweizer vor einer Euroschwemme bewahren soll! Es bleibt festzuhalten: Der Außenwert des Euro ist seit der Eurokrise rückläufig und nicht stabil!
Betrachten wir die Kaufkraftveränderung, so haben Sie zunächst recht. Die Inflationsraten waren zunächst recht niedrig im Euroraum! Betrachtet man die Bundesrepublik für sich, so war das erste Eurojahrzehnt für die Bürger der Bundesrepublik das schlechteste Jahrzehnt seit Bestehen der Bundesrepublik, weil der Einkommensanstieg auch nominal nur sehr gering ausgefallen ist (ca. 1,3 %). Unter Einbeziehung der geringen Inflationsrate, der Steuerprogression und der angestiegenen Sozialbeiträge haben die Bundesbürger, insbesondere die Bezieher abhängiger Einkommen, einen Einkommensverlust erlitten. Im Gegensatz dazu konnten die Einkommen in den südeuropäischen Staaten auch real deutlich gesteigert werden.

Fazit: Für die deutschen Einkommensbezieher hat sich der Euro nicht als Segen erwiesen! Schlimmer ist aber noch, dass Sie die möglichen Folgen der derzeitigen Rettungspolitik vollständig ausblenden. Allein die von der EZB in Billionenhöhe aufgeblähte Geldmenge wird nicht ohne Auswirkungen auf die Inflationsrate bleiben. Sie ist derzeit auch schon deutlich höher als im Durchschnitt der vergangenen Jahre bis etwa 2010.


2. „Deutschland profitiert vom Euro, weil er für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt:“


Nun könnte man ja fragen, wer ist eigentlich Deutschland? Profitiert gleichermaßen jeder Bürger vom Euro? Die obigen Ausführungen zeigen aber schon, dass das nicht stimmt. Aber auch unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Daten ist diese Aussage nicht richtig!
Es ist richtig, dass die deutsche (Export-)Wirtschaft vom Binnenmarkt profitiert hat. Aber nicht von der Einführung des Euro. Auch schon zu DM-Zeiten waren die Länder des Binnenmarktes unsere wichtigsten Handelspartner. Warum differenzieren Sie nicht sauber Herr Floßbach? Sie weisen darauf hin, dass die deutschen Exporte zu 2/3 von der Europäischen Union abhängig sind. Für die Begründung des Euro dürften Sie aber nur die Eurozone heranziehen! Tatsächlich ist der Anteil der deutschen Exporte in die Länder der Eurozone in 1991 von 51 % auf 41 % im Jahre 2010 gefallen. Die gleiche Entwicklung finden Sie, wenn Sie die Importe aus der Eurozone betrachten. Die ökonomische Bedeutung der Eurozone ist für die deutsche Wirtschaft trotz Euro rückläufig. Der Grund dafür liegt einfach in der Tatsache, dass die Wachstumsmärkte der Welt – trotz der Realeinkommensgewinne der südeuropäischen Länder – außerhalb der Eurozone lagen und liegen!
Die Währungsschwankungen – soweit sie nicht Ausdruck von spekulativem Handeln sind – stellen gesamtwirtschaftlich gesehen keine Belastung dar, sondern sind ein notwendiger Anpassungsmechanismus, der die Leistungsungleichgewichte der Volkswirtschaften in einer eher sozial verträglichen Art und Weise zum Ausgleich bringt. Der von der Bundesregierung nun beschrittene Weg einer verordneten Depressionspolitik kann diese Anpassung nicht leisten.


3. " Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind überzeugt, dass eine spannungsfreie wirtschaftliche Entwicklung in der EU und die Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich der gemeinsamen Währung im besonderen Interesse Deutschlands liegen."


Diesem Postulat ist im Prinzip zuzustimmen. Nur die von Ihnen betriebene Politik ist in diesem Sinne nicht zielführend. Dass den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Ländern nur Hilfe angeboten werden kann, wenn gleichzeitig Strukturreformen durchgeführt werden, um das Land damit wettbewerbsfähiger zu machen, ist einerseits völlig verständlich und notwendig. Aber, die damit verbundene Depressionspolitik ist weder ökonomisch hilfreich noch ist sie sozialverträglich! Schon heute ist die Bundesrepublik (der Deutsche) in den südeuropäischen Ländern zum Sinnbild für Bevormundung geworden. Wenn die deutsche Bevölkerung, erst einmal tatsächlich für all die Haftungspapiere, die inzwischen aufgetürmt wurden, zur Kasse gebeten wird, werden Sie auch in Deutschland eine starke antieuropäische Bewegung bekommen. Diese Politik führt nicht zu einem spannungsfreien Europa, sie spaltet Europa. Die Alternative besteht allein in einer Politik, die es dem Leitungsschwächeren erlaubt, die Anpassung wieder über die Abwertung einer eigenen Währung zu vollziehen.


4. „Eine Transferunion gibt es nicht und wird es nicht geben.“


Die Brandmauern, die bei Gründung der Währungsunion beschlossen wurden, sowohl was die Höhe der Verschuldung als auch was die Nichtübertragbarkeit von Haftung für Schulden auf andere Länder angeht, sind bislang alle gebrochen worden, ohne dass dies die Mitglieder des Bundestages mehrheitlich zum Anlass genommen hätten, diese Politik ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Es würde zu weit führen, an dieser Stelle mit Ihnen darüber zu diskutieren, inwieweit die Politik der EZB in den letzten 2 Jahren, das System der Target-Salden und die bislang verabschiedeten „Rettungsschirme“ schon heute eine Transferunion abbilden. Viel interessanter scheint es mir, diesen Satz auf dem Hintergrund des zu beschließenden ESM zu betrachten. Dazu ist es notwendig, die Kernaussagen des Vertrages kurz darzustellen.

Der ESM sammelt ein Grundkapital in Höhe von 700 Milliarden € von den Staaten der Eurozone ein. Daran besitzt die Bundesrepublik nominell einen Anteil von 27,1 %. Weil Staaten, die notleidend geworden sind, keine Lasten des ESM mehr tragen können, steigt der Anteil der Bundesrepublik real auf ca. 50 %, wenn die derzeitigen 5 Länder, die sich „unter den Rettungsschirm“ begeben haben, keine Lasten tragen müssen. Die Summe von 700 Milliarden € ist nicht begrenzt, sondern kann mit Beschluss des sogenannten Gouverneursrates verändert werden. Gegen den Aufruf zu weiteren Zahlungsverpflichtungen kann sich kein Land wehren, sondern muss innerhalb von 7 Tagen zahlen! Diese Verpflichtungen sind nicht kündbar und entmachten damit zukünftige Parlamente. Der ESM als juristische Person, wie auch alle Beschäftigten genießen Immunität und entziehen sich damit nicht nur einer parlamentarischen, sondern auch einer rechtlichen Überprüfung!

Lieber Herr Floßbach, was ist der ESM anders als eine Transferunion, und zwar eine von der übelsten Sorte. Er macht Verantwortungslosigkeit zum tragenden Prinzip (Immunität) und fördert eine „grenzenlose“ Verschuldungspolitik, so lange, bis die „Geberländer“ gleichfalls insolvent sind. Über den Zeitpunkt kann man diskutieren, unzweifelhaft ist aber, dass der ESM am Ende zu einem Währungsschnitt (aus 10.000 € wird z. B. 1 €) führen wird. Insofern ist der „Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)“ nicht ein Stabilitätsmechanismus, sondern ein Instabilitätsmechanismus.
Dieser Gedanke muss in der vergangenen Woche auch schon der Bundeskanzlerin gekommen sein, als sie in einer Rede darauf hinwies, dass die Fähigkeit zur Hilfe durch die Bundesrepublik nicht grenzenlos ist.
Ich habe mich lange gefragt, wie können verantwortungsbewusste deutsche Politiker auch nur in Erwägung ziehen, einen derartigen Vertrag zu genehmigen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in Ihrer Antwort auch dafür einen Hinweis geben.


5. „Sie (die Europäische Währungsunion) ist das bislang weitreichendste Ergebnis und Bekenntnis der europäischen Integration und versetzt Deutschland als Teil des größten Binnenmarktes der Welt in die Lage, die Globalisierung mitzugestalten. Als einflussreicher Akteur in Europa hat die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit. ihr Gesellschaftsmodell zu bewahren. Alleine wäre sie chancenlos.“


Hier wird sichtbar, die Mehrheit der Politiker sieht den Euro als das Vehikel, mit dem sie ihren Machtanspruch steigern wollen. Es besteht die Angst, dass man als deutscher (französischer, italienischer, usw.) Politiker auf internationaler Bühne im Kreis der Großen nicht wahrgenommen wird. Man möchte nicht in die internationale „Bedeutungslosigkeit“ der schweizer oder der norwegischen Politik zurückgeworfen werden. Nur gelingt es diesen Ländern sehr wohl, ihren Wohlstand und ihr gesellschaftliche Unabhängigkeit im Rahmen der Globalisierung zu bewahren.
Noch wichtiger ist aber, steht am Ende des Weges mit dem ESM der Währungsschnitt sind alle europäischen Staaten wieder auf dem Stand der unmittelbaren Nachkriegszeit angekommen. Auch das wird zur Bedeutungslosigkeit führen!

Sehr geehrter Herr Floßbach, ich hoffe, dass Sie bereit sind, Ihre bisherige Position zu hinterfragen! Ich fordere Sie hiermit nachdrücklich auf, gegen den ESM-Vertrag zu stimmen!


Rolf Ebbinghaus
Radevormwald


Anmerkung:
Die kursiv gesetzten Texte sind Zitate aus dem Schreiben von Herrn MdB Flosbach

Liebe Leser,
wenn Sie auch der Ansicht sind, dass der ESM kein Beitrag zur Stabilisierung Europas ist, sondern letztlich das Gegenteil bewirkt, schreiben auch Sie unsern Abgeordneten. Das muss nicht unbedingt eine individueller Text sein. Als Signal reicht auch der Standardtext von "abgeordnetencheck.de"! Den finden Sie hier! Sie sollten aber noch unbedingt vor Freitag handeln!!

Interessante Links zum Thema:
Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZDer-ESM-Rettungsfonds-oder-Bad-Bank

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