Widerstand gegen Demokratiezerstörung

Publiziert am 31. Mai 2012 von Klaus Lohfing-Blanke
Demonstration: Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM
Am 08.06.2012 um 15.00 Uhr vorm Reichstagsgebäude, findet in Berlin eine Demonstration statt, welche von wachen Geistern durchgeführt und sich für das Grundgesetz und gegen ESM und Fiskalpakt aussprechen wird. Dem Vernehmen nach soll der ESM und seine Begleitgesetze voraussichtlich. Am 15. Juni durch’s Parlament und durch den Bundesrat geschaukelt werden. Danach hätten wir noch den 6 Juli, der als Verabschiedungstermin in Frage kommt.
Hier die Facebookgruppe dazu
Wer die Demonstration auf seiner Seite oder Mailverteiler bewerben will, kann dies mit folgenden Bannern tun (Lizenz CC by-nc-nd): 468 × 468, 160 x 600, 120 x 300, 935 x 125.
Es sind alle eingeladen, diese Veranstaltung mit ihrem Kommen und ihrer Diskussion bei der Demonstration unterstützen zu wollen.

Setzt ein klares Zeichen, daß uns im Moment unser Grundgesetz vor despotisierenden Tendenzen zu schützen vermag und daß wir diesen Angriff auf die Demokratie, Grundrechte und Menschenrecht durch die Verfechter des ESM und Fiskalpaktes nicht klaglos hinnehmen wollen.
Die Betreiber des Webprojektes des Netzwerk Volksentscheid solidarisieren sich mit der Veranstaltung und fordern die Netzwerker ihrerseits dazu auf, so Interesse dafür besteht, die Aktion zu unterstützen und gar zahlreich anwesend zu sein.
Hier die Mailadresse des Veranstalters, wer unterstützen und auf die Liste will:
nein-zum-esm(at)radio-utopie.de
Die bisherige Unterstützerliste (wird aktualisiert):
Radio Utopie
Aktionsbündnis Direkte Demokratie
Zivile Koalition e. V.
Jenny´s Blog
cosmicpoetryclub Blog
Firat Kilic
Lars Freise, Berlin
Die Rednerliste wird noch bekannt gegeben.
Für die Demonstration werden Spenden benötigt. Das Spendenkonto lautet:
Freunde des Grundgesetzes
Kto.-Nr. 190120886
BLZ 10050000

Zum ESM und Fiskalpakt noch folgende Warnung an unsere Leserschaft:


Wir warnen ausdrücklich vor Bestrebungen einer Klageunterstützung der Initiative „Volksentscheid, sonst klagen wir!“, weil Grundrechte und Menschenrechte nicht verhandelbar und natürlich nicht durch einen Volksentscheid, wie dort leichtsinnig gefordert, zu heilen sind! – Zudem werden mit der Unterstützung einer Klage, welche ausschließlich die Demokratiefrage behandelt und „die parlamentarischen Rechte schützen soll“, alle anderen tiefergründigen Klagen durch deren Nichtbehandlung riskiert, welche vor allem gegen Grundrecht und Menschenrechtsverletzungen UND gegen die Verletzung der Demokratiefrage agieren
Es wird üblicherweise, wie auch in anderen Fällen (z.B. EU-Reformvertrag), nur eine Klage zum Thema vorm Bundesverfassungsgericht zum ESM verhandelt! Es kommt darauf an, daß es eine umfangreiche und gute Klage werden wird, denn es wird im Allgemeinen nur verhandelt, was auch vorgetragen wird.
Prof. Peter Michael Huber – Richter und Berichterstatter am Bundesverfassungsgericht, – wird als Kuratoriumsmitglied des Vereins Mehr Demokratie e.V. (er ist dort einer von insgesamt über 20 Juristen des Verwaltungs-, Staats- und Rechts mit und ohne Verfassungsbezug) zusammen mit Landau / Müller für die Auswahl des Verfahrens unter mehreren anstehenden Klagen und für die Klagevorbereitung verantwortlich sein!

Das sehen wir als fatale Falle an! Weil man den Menschen damit das Gefühl verleiht, ja doch etwas gegen den ESM zu tun. Genau das ist aber ein Trugschluß, denn unter anderem in der Pressekonferenz des Verein Mehr Demokratie e.V., am 12.04.2012, wurde der Umfang der Klage genau abgegrenzt, wie in allen uns derzeit zur Verfügung stehenden öffentlichen Statements auch:
Zitat:
” … weil wir uns nicht gegen den Inhalt der Verträge wenden, auch nicht gegen die verschiedenen wirtschaftspolitischen Kritiken, sondern uns gehts um die Demokratiefrage. Wir stellen die Demokratiefrage in den Mittelpunkt. Dies hier ist keine Euroskeptische Veranstaltung und erst recht keine antieuropäische Veranstaltung… droht der europäischen Idee Schaden zuzufügen…”
Zitat Ende und und und. Quelle
Dr. Michael Efler (Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. SPD und Lobbyist bei der Erstellung des EU Reformvertrags), hier in einer Pressekonferenz am 22.05.2012: sinngemäß:
„Michael Efler von Mehr Demokratie betonte, er sei nicht gegen den ESM, aber derart schwerwiegende Entscheidungen könnten nur durch das Volk selbst entschieden werden.“
Zitat Ende Quelle
Wir sind natürlich auch der Auffassung, daß “schwerwiegende Entscheidungen” nur durch das Volk entschieden werden können, aber jedenfalls nicht solche, welche gegen Grundrecht und Menschenrecht verstoßen. Diese gehören durch die “Hüter des Grundgesetzes” und durch höchst richterliche Entscheidung genau dahin bugsiert, wo sie hingehören. In die Mülltonne der Geschichte und das auf Nimmerwiedersehen…
Durch die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing wurde unter anderen auch, dem Verein Mehr Demokratie e.V. bereits im Vergangenen Jahr ein Klageentwurf, und zwar auf postalischem Wege als Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt, welche sowohl das Demokratieprinzip, als auch die Verletzung der Grundrechte und Menschenrechte zum Ziele hat! – Trotzdem riskiert man diesen Schritt, eine derart kurz springende Klage zu riskieren. – Warum, und was wird hier gespielt?
Hier nochmal die jüngste Klage Hassel-Reusings, welche das Vorgängermodell der Gesetzgebung des ESM (den EFSM 1. Fassung und 2. Fassung), wir berichteten darüber hier, zum Ziele hat. Dieser ist jederzeit und nachträglich zu einem ESM umzugestalten, zu verlängern und zwar ohne Parlamentsbeteiligung und völlig am Volk vorbei. Ein „Reserveermächtigungsgesetz“, falls der ESM demnächst nicht “durchgewunken” wird. Übrigens null Beachtung in den “Qualitätsmedien”, während auf die Pressekonferenz des Vereins mehr Demokratie e.V. die Leitpresse, Axel Springer und die Bilderbergpresse noch am gleichen Tage angesprungen sind! Über 40 Medienanstalten machten MD e.V. den Hof. Die Klage Hassel-Reusings erhielt null Publicity, obwohl sie auch diesen Medien zur “Vermarktung” angeboten worden ist, was an sich schon ein Kontraindikator ist.
Eine Auskoppelung aus der ESM Klage, welche angedacht ist.

Volker Reusing dazu in der Piratenpartei Wuppertal in einem Redebeitrag
Ihre Klage gegen den ESM und Fiskalpakt ist noch nicht eingereicht und wird an dem Tage einsehbar sein, wenn man den ESM und Fiskalpakt im Deutschen Bundestag verabschiedet hat. Wir werden an dieser Stelle berichten, wie es weitergeht. Es wird auch die Möglichkeit geben, daß man diese Klage Hassel-Reusings zur Unterstützung zeichnen kann. Sie klagen also dann nicht selbst, tragen kein finanzielles Risiko, sondern sie unterstützen die Klage dann. Eine Finanzierung und Mittelbeischaffung für die Klageführung, wie bei Mehr Demokratie und Co., welche durch das eigene Kuratoriumsmitglied des Vereins Mehr Demokratie e.V., Prof. Degenhard geführt werden wird, ist damit nicht notwendig, weil Hassel-Reusings die Klage selbst verfaßt und auch selbst verteidigen werden. Es handelt sich also nicht um ein Fundrisingprojekt! Hassel-Reusings finden es seriös, wenn man eine Klage auch erst dann unterstützen kann, wenn sie eingereicht und vor allem im Wortlaut den Unterstützern einsehbar ist.
Geben Sie jemandem eine Unterschrift oder Vollmacht, wenn Ihnen der Text gar nicht bekannt gemacht worden ist?
Demnächst mehr dazu. Auch werde ich in einem weiterem Beitrag zum angesprochenen Thema, des “Vereins Mehr Demokratie e.V.”, etwas genauer eingehen. Nur soviel noch:
  • Prof Däubler Gmelin (ehemalige Bundesjustizministerin) hat 2003 gegen die Änderung des Grundgesetzes Artikel 23 gestimmt, was beinhalten sollte, daß unser Volk in einer Volksabstimmung für oder gegen die EU-Verfassung stimmen kann.
  • Frau Däubler Gmelin stimmte für den EU Reformvertrag und wurde durch unsere Initiative einer Mailaktion an ALLE damaligen Bundestagsabgeordneten darauf aufmerksam gemacht, daß es eine Todesstrafe durch die Hintertür geben wird, daß man die Zwangsverpflichtung zur Aufrüstung unterschreibt, daß man eine nicht wähl- und abwählbare EU Bürokratie in den Sattel hievt, daß man die Gewährleistungsstaatlichkeit einführen will, daß man unser Parlament entmachten und uns verraten und verkaufen wird. Wir haben es ihr und allen Parlamentariern 2008 so leicht und ihnen die Fallen des EU Reformvertrags sogar mit Fundstellen kenntlich gemacht.
  • Sie stimmte in der Vergangenheit, also solange sie Parlamentarierin war, bis auf eine Ausnahme gegen jeden Auslandseinsatz…
  • Sie unterschrieb den EU Reformvertrag, obwohl keine lesbare Fassung vor der Abstimmung vorgelegen hat.

Dr. Hermann Scheer (er ist alternativer Nobelpreisträger und starb im vergangenen Jahr) in einer Mail 2008 an uns:
Zitat:
…vielen Dank für ihre mail vom 11. März 2008.
Ich habe mich an der Abstimmung über den EU-Reformvertrag nicht
beteiligt, weil ich mich grundsätzlich einer Teilnahme verweigert habe
aus einem übergreifenden und zentralen Grund: Ein vollständiger
Vertragstext lag nicht vor. Insofern fehlte aus meiner Sicht die
Voraussetzung für eine entsprechende Abstimmung.
Freundliche Grüße
Dr. Hermann Scheer MdB
Zitat Ende
…und Däubler Gmelin will uns heute erzählen, daß es notwendig ist, daß man die Kompetenzen aus dem Parlament nicht verlagern darf und ESM und Fiskalpakt eine Zumutung ist?
Der Vereinsvorstand von Mehr Demokratie e.V. hat dazu beigetragen, daß eine Klage gegen den EU Reformvertrag durch den Verein nicht zu stande gekommen ist, weil der finanzielle Unterstützer des vom Club of Rome unterstütztem Global Marshallplans, Prof. Roland Geitmann (Sprecher des Kuratoriums von Mehr Demokratie e.V., Link oben unter Peter Michael Huber bereits veröffentlicht) die Verfolgung einer Klage von seiner Weiterarbeit abhängig gemacht hat, wie anwesende Mitglieder des Vereins uns seinerzeit berichtet haben… (Namen liegen der Redaktion vor)
Entsprechender Nachdruck zur damaligen Zeit, hätte uns vor dieser Entwicklung bereits im Vorfeld geschützt. Jetzt springt man werbewirksam auf den Zug auf, besser noch, man inszeniert ihn gleich selbst und simuliert damit volle Betroffenheit? Ein “Kuckucksei”, und genau so wird Teil 2 dieser Abhandlung lauten, wenn es darum geht, daß man Hintergründe, Verflechtungen, Desinformation durch Verdrehungen, Auslassungen und plumpe Lügen aufdecken und nachweisen wird.
Auf jedem Fall bleiben wir dran am Thema und eines Tages wird die Quittung dafür präsentiert. Nämlich vom Bundesverfassungsgericht und wir sind sehr gespannt darauf, ob die derzeitige Unterstützungsaktion dieser Klage zur “Demokratiefrage” des Vereins Mehr Demokratie e.V. und Co., das Bundesverfassungsgericht in seiner Auswahlentscheidung und abschließenden Begründung durch die künstliche Aufblähung “öffentlicher Aufmerksamkeit” beugen wird oder nicht. ..
Wehren Sie sich und schauen Sie nicht zu, wie man uns schleichend die Freiheiten und den letzten Verstand klauen wird.
Klaus Lohfing-Blanke
Netzwerk Volksentscheid
weiterführende Information:
Hier ist der Gesetzentwurf des Vereins “Mehr Demokratie e.V.” (Quelle) abgelegt. Wir wollen Ihnen diesen nicht vorenthalten, damit Sie ihn selbstbestimmt mit dem unseren vergleichen können. In der Vergangenheit trat gerade dieser Vereinsvorstand eklatant und rufschädigend gegen unseren Gesetzentwurf und unsere Netzwerkpartner auf, was Sie hier ab 1:06:10 (Antrag 17h) selbst sehen können. Warum und wovor hat man dort so panische Angst? Antragsteller ist ödp Bergisch Land, Menschenrechtler und Kläger vorm Bundesverfassungsgericht gegen den EU Reformvertrag, gegen das StabMechGesetz 1. und 2. Entwurf, gegen ESM und Fiskalpakt, Volker und Sarah Luzia Hassel-Reusing.


Rechtshinweis:
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Hier unser Impressum und weitere wichtige Informationen, welche man wissen sollte, wenn man weiter gegen unsere Initiative und unseren Gesetzentwurf tätig werden will, wie mehrmals in der Vergangenheit passiert. Wir kommen auf den Sachverhalt demnächst im “Kuckucksei” zurück …