Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) war von 2014 bis 2020 MdEP der ÖDP im EU-Parlament

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, Dr. Buchner gehörte laut externen Bewertungen zu den aktivsten MdEP aus Deutschland.

ÖDP Bergisches Land

Montag, 25. März 2013

ESM- und EURO- Rettungspolitik als Mittel zur Entmündigung Europas

Mitschrift eines Vortragsvideos durch Felix Staratschek
Referent ist Herbert Ludwig bei einer anthroprosophischen Veranstaltung in Stuttgart.
Dies ist nur ein Auszug aus einem größeren Vortrag, der komplett hier gehört werden kann. Die Schreibweise der Eigennamen habe ich nicht immer ermitteln können.


Dieses sogenannte europäische Integrationsbewegung, die nach dem 2. Weltkrieg besonderes von den Österreicher Graf Coudenhove Kalegri und dem Franzosen Jean Monee vorangetrieben wurde, hatte, und das wird vielfach nicht gewusst, von Anfang an das Ziel einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, mit dem die europäischen Völker die Souveränität verlieren und die Völker in einer einheitlichen europäischen Bevölkerung, einer so genannten europäische Nation aufgehen sollen. Das hat also dann zur EWG, zur EG und zur heutigen EU geführt. Das Ziel des Bundestaates hat man aber dabei nie aus dem Auge verloren und stets versucht ihm Schritt für Schritt näher zu kommen, möglichst ohne  dass die Völker die betroffenen Menschen es merken sollen, getreu nachdem Motto des Jean  Monnet der gesagt hatte: Europas Länder sollten in einem Superstart überführt werden ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.



Das war die Losung, die Jean Monnet.

Und diesem Ziel dient auch die Gemeinsame Währung, der EURO. Er soll das in einem Bundesstaat vereinigte Europas symbolisieren und das Bewusstsein der Menschen dafür öffnen. Von daher verstehen wir, weshalb in der jetzigen Krise  gegen alle wirtschaftliche Vernunft am Euro festgehalten wird, mit Sprüchen wie "wir verteidigen den EURO, koste es was es wolle". Also die wirtschaftlichen Schäden, die ungeheuren Kosten und die heraufziehende Inflation mit der damit verbundene praktische Enteignung der Menschen und die Verarmung die hiermit verbunden ist, ist ihnen egal es geht ihnen um den europäischen Bundesstaat, für den Euro das große Integrationssymbol darstellt, das ja täglich durch die Hände der Menschen geht und  unbewusst unterschwellig wirken soll und für den Verzicht auf die eigene Souveränität bereit machen soll. Ja man muss sogar noch weiter gehen: Obwohl bei so unterschiedlichen Wirtschaftsgebieten, wie sie im Euro zusammengeschlossen sind, es gegen alle wirtschaftliche Vernunft war eine Gemeindschaftswährung für so unterschiedliche Gebiete einzuführen und namhafte Ökonomen auch damals gewarnt haben in großen Zeitungsanoncen. Ich erinnere mich an eine Zeitungsanonce in der FAZ von 150 Professoren. Trotz dieser Warnungen hat man den Euro auf die innenpolitischen Gründen eingeführt, das heißt man hat die eingetretene Schuldenkrise vorausgesehen und man hat sie einkalkuliert. Die Geschichte des Euros ist ja die Geschichte des fortgesetzten kollektiven Rechtsbruches der eigenen Verträge.  Das geschieht nicht zufällig und auch nicht aus Schlamperei.  Finanzminister Schäuble sagt er auch noch 21.08. 2011 in der «Welt am Sonntag» in verräterische Weise, Zitat:
"Kann man eine Wirtschaftsunion haben, wenn die wirtschaftliche Leistungskraft und die Finanzpolitik so unterschiedlich sind?" Natürlich nicht, meint er. Eine stärkere Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftspolitik wird die Differenzen verringern. Darin liegt der Schlüssel. Die meisten Mitgliedstaaten  sind noch nicht bereit,  nicht bereit die notwendigen Einschränkungen nationaler Souveränität hinzunehmen. Aber glauben sie mir, das Problem ist lösbar.  Eine Woche später wurde Schäuble noch deutlicher. In einem Gespräch von Sender Phoenix  vom 28 08. 2011 sagte er: "Wir brauchen andere Formen internationaler Gouvernance als den Nationalstaat und heute schaffen wir etwas neues. Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung im Grunde entspannt, weil wenn die  die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen noch größer."



Und in der New York Times wurde er noch deutlicher: "Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben."
Der britische Journalist Greg Palast schrieb nach einem Gespräch mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Mundell (sprich: Mandel), die Idee dass der EURO fehlgeschlagen sei, zeugt von gefährlichen Naivität. Der Euro ist genau das was seine Erzeuger und die ein Prozent Reichen, die ihn unterstützen vorhersahen und beabsichtigten. Das sagt dieser Journalist Palast nach diesem Gespräch und fährt dann fort: "Der Euro würde seine Zweck wirklich dann erfüllen, nach Mundell, wenn die Krise zuschlägt. wenn man die Kontrolle der Regierung  über die eigeneWährung   beseitige, würden lästige kleine Volksvertreter keine Möglichkeit mehr haben, Finanzmittel einzusetzen, um ihr Land aus der Rezession herauszuholen." Und sagt Mundell wörtlich:
"Und ohne die eigene Fiskalpolitik können Nationen nur dann ihre Arbeitsplätze erhalten, wenn sie die Marktregulierungen abbauen und dadurch wettbewerbsfähig werden." Wenn die Krise zuschlage, fährt der Journalist fort, bliebe wirtschaftlich entwaffnenden Nationen nur die Möglichkeit, alle staatlichen Regulierungen abzuschaffen, massenhaft staatliche Industrien zu privatisieren, Steuern zu senken  und der Sozialstaat auf den Müllhaufen zu befördern.


Das heutige Wahlsystem besteht aus 2 Elementen, der eingeschränkten Personenwahl mit Personen, die man direkt wählen kann, aber von Parteien vorgegeben werden. Und das zweite Element ist die Gruppenwahl über die Liste der Partei. 40% kommen über einen sicheren Listzenplatz ins Parlament, die werden eigentlich von den Parteimitglieder gewählt und nicht von den Bürgern. Nur 2,4% der Bürger sind in den Parteien organisiert.

Vortragsauszug der hier abgehört wurde:


Also Gesetzgeber ist in Wahrheit die Regierungspartei. Diese scheindemokratischen Strukturen geben die Möglichkeit ab, das Hintergrundkreise diese politische Oligarchie als Instrument für ihre Interessen und Ziele einspannen können, so dass Politiker vielfach  ihre Marionetten sind. Aber die ganzen finanzpolitischen Ziele in der Politik und EURO- Rettung offenbaren für jeden, der es sehen will, wem die Politiker dienen. Astronomische Summen werden der arbeitenden Bevölkerung entzogen, also den Völkern beraubt, fließen aber nicht den anderen Völkern zu, sondern den Banken, um deren Forderungen und Zinsgewinne zu bedienen. Und zusätzlich werden noch die eigenen Schulden der Banken direkt getilgt.
Am 27 Juli diesen Jahres hatte ja der Bundestag ein weiteres Paket von 100 Milliarden aus dem EFSF, dem Vorgängerrettungsschirm, der befristet sein soll,  für die Rettung der spanischen Banken beschlossen, wo der deutsche Anteil 29%, also  29 Milliarden, dafür muss Deutschland aufkommen, zur Rettung spanischer Banken, die zum größten Teil in den Händen von amerikanischen Investoren sind, nur nebenbei gesagt. Also auch von daher ist das was man demokratische Legitimation nennen eine Farce. Nun darf man nicht glauben dass das neu war.
Schon 1910 hat der Franzose Francy Delessy  in einem Buch Liste von 55 Männern aufgelistet, die in Wirklichkeit Frankreich beherrschen und ausbeuten. Er schrieb, dass es dem Großkapitalismus gelungen sei, aus der Demokratie das wunderbarste, biegsamste Werkzeug zur Ausbeutung der Gesamtheit zu machen. Man bilde sich gewöhnlich eine die Finanzindustrie sei ein Gegner der Demokratie, das sei ein großer Irrturm, vielmehr sei sie deren Leiter und bewusste  Förderer. Denn die Demokratie bilde die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen können. Und hinter dieser finden sie das Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes.

Rudolf Steiner der ja ein aufmerksamer Zeitbeobachter war ,weißt auf diesen Franzosen Delessy hin. 1917 wies er darauf hin und sagt ihr dazu, ich zitiere aus einem Vortrag von ihm 1917: "Da ist mal einer aufgewacht. Die Menschen merken nicht das diese Strukturen der Demokratie so sind, dass immer ein paar Menschen an den Drähten ziehen, die anderen aber werden gezogen. Doch weil man ihnen vorredet, sie sind in der Demokratie drinnen, merken sie nicht dass sie gezogen werden und das da einzelne Ziehen. Und um so besser können diese Einzelnen ziehen, wenn die anderen alle glauben, sie ziehen selbst, sie würden nicht gezogen. So kann man ganz gut durch abstrakte Begriffe die Menschen einlullen und sie glauben das Gegenteil von dem, was Wirklichkeit ist."
Graf Coudenhove Kalergi einer der beiden großen Antreiber der europäischen Integration zu einem europäischen Superstaat schreib 1925 bereits in seinem Buch praktischer Idealismus das folgende: "Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie, das heißt, der Herrschaft des Geldes. Weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht.  In republikanischen wie in monarchischen  Demokratie sind die Staatsmänner  Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher, sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie berherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die  öffentliche Meinung der Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftlichen Beziehungen die Minister. Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern, denn niemand stehe über ihre als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist."

(Anmerkung von F.S. Leider geht hier nicht hervor, ob dies eine Kritik ist oder ob das zum System gehört, für das Coudenhove Calergi steht odder ob er das überwinden wollte und von einem guten Europa träumte. Fakt ist aber, dass die heutige EU und Politik genau nach diesem System gestrickt sind. Die Wähler müssen aufwachen und dürfen die Diener der Plutokratie nicht mehr wählen. Und sie müssen aufpassen, dass die Protestgruppen nicht von den Plutokraten übernommen werden, um den Protest zu kanalisieren und ins leere zu führen, wie dies m.E. der Verein "Mehr Demokratie" tut (der Text liegt mir vor):
"Wir fordern einen Volksentscheid in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge,,,,, die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."
Das ist der einzige Weg, wie man das Grundgesetz abschaffen kann und so was muss man nur fordern, wenn man die Ewigkeitsklausel aufbrechen will, die Artikel 1 und 20 vor jeder inhaltlichen Aufweichung durch den Bundestag schützt. Jeder, der diese Aktion unterstützt ist entweder irregeleitet oder ein Lügner, sofern er über das wahre Ziel, das Grundgesetz in Frage zu stellen, informiert wurde. Es soll nicht über die Verträge abgestimmt werden, sondern über die Verfassung, das Grundgesetz, das steht da schwarz auf weiß und jeder kann es lesen.)

Gesamtvortrag:

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