Eine Antwort auf einen Beitrag im Remscheider Waterboelles
Von Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land
Eigentlich müsste der Betrag für die Straßen feststehen. Verkehrswege brauchen dringend Pflege und diese Pflege kann man nicht einsparen. Man kann nur eine Straße so verkommen lassen, dass eine Totalsanierung fällig wird und dann müssen alle Anwohner blechen.
Ansonsten gilt, der Riss der im Winter nicht provisorisch abgedichtet wird und im Frühling/ Sommer dauerhaft verschlossen wird, wird, nachdem da Regenwasser eingedrungen ist, durch jeden Frost größer. Wenn es nicht anders geht, müssen dafür auch die Steuern erhöht werden.
Es mag Winter mit mehr und mit weniger Reparaturbedarf geben, aber die durchschnittliche Summe muss im Haushalt eingeplant werden. Überschüsse von milden Wintern müssen als Rucklage für härtere Winter gespart werden.
Der Verfall der Straßen wird punktuell auf die Dauer viele Anlieger belasten, viele extrem stark. Andere, die Anwohner von Bundes- und Landstraßen sind, werden dagegen gar nicht belangt. Statt solcher Extreme wäre doch eine mäßige Steuererhöhung für den Straßenunterhalt der bessere Weg.
Dabei meine ich mit Steuererhöhungen nicht nur die kommunalen Steuern. Auch die Politik in Bund und Land hat trotz fortlaufender Verschuldung Steuergeschenke verteilt und vergräbt noch immer Geld in sinnlosen Prestigeprojekten (Stuttgart 21, Flughafen, U- Bahnen statt oberirdische Stadtbahnen, unrentable ICE- Neubaustrecken und unnötige neue Straßen......). Diese Gelder fehlen im Substanzerhalt der Straßen- und Schienenwege. Gleichzeitig verweigert die Bundesregierung die Schaffung einer neuen Güterbahn auf der Grundlage von "Container-Linienzügen". Damit ließe sich ein Großteil des LKW- Verkehrs von der Straße holen und die Bahn wirtschaftlicher betreiben. Der Straßenverschleiß durch schwere LKW würde enorm abnehmen.
Unsere kaputten Straßen und erste wegen Verschleiß stillgelegte Straßenbahnen im Ruhrgebiet sind daher Folge einer absolut verfehlten Gesamtpolitik. Und damit sollte sich die IHK befassen, statt nur die Symptome zu kritisieren.
Von Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land
Eigentlich müsste der Betrag für die Straßen feststehen. Verkehrswege brauchen dringend Pflege und diese Pflege kann man nicht einsparen. Man kann nur eine Straße so verkommen lassen, dass eine Totalsanierung fällig wird und dann müssen alle Anwohner blechen.
Ansonsten gilt, der Riss der im Winter nicht provisorisch abgedichtet wird und im Frühling/ Sommer dauerhaft verschlossen wird, wird, nachdem da Regenwasser eingedrungen ist, durch jeden Frost größer. Wenn es nicht anders geht, müssen dafür auch die Steuern erhöht werden.
Es mag Winter mit mehr und mit weniger Reparaturbedarf geben, aber die durchschnittliche Summe muss im Haushalt eingeplant werden. Überschüsse von milden Wintern müssen als Rucklage für härtere Winter gespart werden.
Der Verfall der Straßen wird punktuell auf die Dauer viele Anlieger belasten, viele extrem stark. Andere, die Anwohner von Bundes- und Landstraßen sind, werden dagegen gar nicht belangt. Statt solcher Extreme wäre doch eine mäßige Steuererhöhung für den Straßenunterhalt der bessere Weg.
Dabei meine ich mit Steuererhöhungen nicht nur die kommunalen Steuern. Auch die Politik in Bund und Land hat trotz fortlaufender Verschuldung Steuergeschenke verteilt und vergräbt noch immer Geld in sinnlosen Prestigeprojekten (Stuttgart 21, Flughafen, U- Bahnen statt oberirdische Stadtbahnen, unrentable ICE- Neubaustrecken und unnötige neue Straßen......). Diese Gelder fehlen im Substanzerhalt der Straßen- und Schienenwege. Gleichzeitig verweigert die Bundesregierung die Schaffung einer neuen Güterbahn auf der Grundlage von "Container-Linienzügen". Damit ließe sich ein Großteil des LKW- Verkehrs von der Straße holen und die Bahn wirtschaftlicher betreiben. Der Straßenverschleiß durch schwere LKW würde enorm abnehmen.
Unsere kaputten Straßen und erste wegen Verschleiß stillgelegte Straßenbahnen im Ruhrgebiet sind daher Folge einer absolut verfehlten Gesamtpolitik. Und damit sollte sich die IHK befassen, statt nur die Symptome zu kritisieren.
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