ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Dienstag, 13. August 2013

Privatbahnenverband zum Bahnchaos in Mainz: Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für Bahnchaos

Pressemeldung vom 13. August 2013
Bahnchaos: Die Bundesregierung trägt die Verantwortung „Die Probleme am Mainzer Hauptbahnhof sind ein Menetekel für die Eisenbahnpolitik des Bundes“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des
Verbandes der privaten Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße, heute in Berlin. „Dem Management der Deutschen Bahn ist es nicht zu verübeln, Gewinne mit dem Schienennetz anzustreben. Aber das Schienennetz zu benutzen, um damit andere Aufgaben zu finanzieren und Dividende an den Bund abzuführen, ist der eigentliche Skandal.“
Der Konstruktionsfehler liege darin, dass die Politik das Schienennetz der Deutschen Bahn belassen habe, ohne für eine entsprechende Unabhängigkeit des Netzes vom Transportgeschäft zu sorgen. Wo bleibt da Eigentümerverantwortung des Bundes? Nachdem in Mainz die Probleme mit dem Schienennetz, dazu gehören auch die Stellwerke, offenkundig geworden sind, wird die die Deutsche Bahn jetzt vom Verkehrsminister Ramsauer ermahnt, so könne es nicht weitergehen. Das ist heuchlerisch. Die Bundesregierung könnte jederzeit dafür sorgen, dass die DB mit dem Schienennetz anders umgehen muss.
Die Länder, auch Rheinland-Pfalz, das sich heute so betroffen zeigt, haben im Vermittlungsausschuss nicht für das Regulierungsgesetz gekämpft, nachdem Bahnchef Grube persönlich bei den Ministerpräsidenten der Länder interveniert hat. Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung hätte es mehr Möglichkeiten der Einflussnahme und Kontrolle insbesondere durch die Bundesnetzagentur gegeben.

Das Schienennetz ist die Gelddruckmaschine der Deutschen Bahn. Einer Vorlage für den Aufsichtsrat sind die Gewinnerwartungen für die Schiene zu entnehmen. 2011 sind Gewinne von 0,94 Mrd. € aufgelaufen, 2013 sollen es 1,209 Mrd. € und 2017 sogar 1,46 Mrd. € sein. Noch schöner sind die Renditen. Sie steigen von 20,3% in 2011 auf 27,6 % in 2017. Dazu kann man das Management der Deutschen Bahn nur beglückwünschen. „Herr Ackermann hätte Champagner ausgeschenkt“.
Aber Geld, das für die weltweite Expansion der DB verwendet wird, fehlt für Weichen, Klimaanlagen, Signal- und Steuerungstechnik, Beseitigung von Langsamfahrstellen, Bau von Überholgleisen und Renovierung von Bahnhöfen und - wie in Mainz sichtbar - für dringend benötigtes Personal.
Für diese Zustände gibt keine Entschuldigung. Es gibt Verantwortliche bis hinein in die Bundesregierung. Aber statt die Eisenbahn wieder zum Brot-und-Butter-Geschäft zum Wohl der Bürger zu machen und den Griff von Bahnchef Grube in die Kasse des Schienennetzes zu verhindern, bekämpfen Verkehrsminister Ramsauer und die Bundeskanzlerin aktiv entsprechende Schritte, wie sie die Kommission mit dem 4. Eisenbahnpaket vorgeschlagen hat.


Anmerkung von Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land: Ich konnte es noch nie verstehen, dass der Bahn erlaubt wird, Gewinne zu machen, solange so viele Bahnhöfe in einem so abschreckenden Zustand sind und bei vielen Investitionen das Geld nicht bereit gestellt wird. Es ist gut, dass so kurz vor der Bundestagswahl der Schwindel auffliegt, dass die Bundesregierung die Bahn missbraucht, um ihren Staatshaushalt zu schönen. Hinzu kommt, dass die Mittel, die vom Staat in die Bahn investiert werden in viele teure Prestigeprojekte fließen, die ohne zusammenhängendes Konzept in einzelne Regionen geklotzt werden. So kann man zwar von den Zahlen her hohe Beträge auführen, die man der Bahn gibt, aber diese Gelder haben mehr Nutzen für einige Baukonzerne, als für   die  Lösung  verkehrspolitischer Probleme. Die hohen Kosten und Folgekosten belasten dauerhaft die Bahn und die unterlassenen sinnvollen Investitionen verhindern ebenfalls, dass die Schiene mehr und effektiver genutzt werden kann. Hier im ÖDP-Bergisch Land Blog sind mehrere Konzeptbeispiele vorgestellt, wie eine flächendeckend sinnvoll ausgebaute Bahn aussehen könnte.  

Pressekontakt:
Dr. Engelbert Recker
Hauptgeschäftsführer
Nimrodstr. 28
13469 Berlin
Tel: 030/30 60 46 83
e.recker@mofair.de

mofair e.V.
Potsdamer Platz 1
10785 Berlin
Telefon +49 (0) 30 25 899 137
Telefax +49 (0) 30 25 899 440
E-Mail: info@mofair.de
Interessenverband für Mobilitätsdienstleister
Wolfgang Meyer, Präsident
Dr. Engelbert Recker, Hauptgeschäftsführer
Deutsche Bank Berlin
Konto-Nr. 6 039 861   BLZ 100 700 24
Steuernummer 27/620/57964

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