ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Montag, 26. August 2013

Bundestagswahl 2013: Die Euro-Krise unter der Wahlkampfglocke

Ein Gastbeitrag von Rolf Ebbinghaus
Rolf Ebbinghaus war früher Mitglied der sozial- liberalen FDP- Abspaltung "Liberale Demokraten" und ist Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste Radevormwald (AL). Im Stadtrat setzt er sich für eine am Menschen orientierte Haushaltsdiziplin ein und hat vor vielen Entscheidungen oft als einziger gewarnt, die der Stadt große Probleme verschafften. Die hier folgenden Ausführungen geben seine private Meinung wieder. Die Verlinkung gehört nicht zum Originaltext und wurde vom Viertürmeblog hinzugefügt.

Kommt es Ihnen auch merkwürdig vor? Bis zum Frühjahr häuften sich noch die Negativmeldungen in Sachen europäischer Staatsschulden- und Bankenkrise? Nun ist plötzlich Ruhe eingekehrt oder es werden sogar Erfolgsmeldungen verkündet, wie in der vergangenen Woche, als aufgrund eines durchschnittlichen Wachstums von 0,3% innerhalb der Eurozone zwischen dem 1. und 2. Quartal in diesem Jahr bundesweit in den Medien die Rezession für beendet erklärt wurde!
Was ist eigentlich geschehen, dass sich die europäische Situation sich so rasch verändert?


Eigentlich hat sich gar nichts verändert! Die Staatsschulden sind vom 1. zum 2. Quartal diesen Jahres um weitere 5% angestiegen, wie wenigstens die Tagesschau die Erfolgsmeldungen um das Wachstum zu ergänzen wusste. Aber die Bundesregierung hat bemerkt, dass schlechte Meldungen aus dem europäischen Krisensumpf nicht zu ihren Erfolgsmeldungen passen. Aber es hat sich noch etwas Anderes entscheidendes getan: Neben der Allparteienkoalition von CDU/CSU, FDP, SPD, und Grünen treten Parteien bei der Bundestagswahl an, die nicht das Hohelied der Solidarität mit Banken und Hedgefonds singen und eine Gefahr für die Allparteienkoaliton darstellen. Würde dies zu einem Wahlkampfthema werden, würde dies eine Gefahr doch Wählerverluste für diese "übergroße" Koalition im Bundestag darstellen. Gruppen, wie die „Alternative für Deutschland (AfD)“, die Freien Wähler, die Partei der Vernunft, die Piratenpartei oder die ÖDP könnten von einer öffentlichen Debatte zu diesem Thema vor der Bundestagswahl profitieren.

Mir geht es aber in erster Linie an dieser Stelle darum zu zeigen, in welcher Situation wir uns tatsächlich befinden.

Beginnen wir mit der zuletzt veröffentlichten Erfolgsmeldung in der Frage des europäischen Wachstums. Verglichen wurde das 1. mit dem 2. Quartal 2013. Hier ergab sich ein geringfügiges Wachstum, das vor allem von den Werten der Bundesrepublik beeinflusst wurde. Werden aber die Höhe des Bruttoinlandsproduktes [BIP] (Wert aller in einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum hergestellten Güter) vom 2. Quartal 2012 mit dem 2. Quartal 2013 verglichen, sehen die Zahlen für die europäischen Krisenstaaten wie folgt aus:
Portugal: -2,0 %
Spanien: -1,7 %
Italien: -2,0 %
Zypern: -5,2 %
Griechenland: -4,6 % (1)

Der Jahresvergleich zeigt also, dass keineswegs davon die Rede sein kann, dass die Krise überwunden wäre!

Also stellt sich auch die Frage, was erwartet uns nach der Wahl? Um welche Problemlösungen wird dann gestritten werden?


War noch zu Beginn des Jahres - auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) - nach einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland gerufen worden, ruht dieses Thema derzeit offiziell. Dennoch wurde Anfang August eine Schweizer Studie bekannt, die zeigt, dass die von EU und IWF angenommenen Daten nicht dazu führen können, dass Griechenland in dem angenommenen Maße eine Reduzierung der Verschuldung erreichen wird.(2)

Griechenland ist heute, nach mehreren Hilfeleistungen immer noch mit 170 % seines Bruttoinlandsproduktes verschuldet. Die Rettungspolitik hat daran also nichts geändert! Ohne einen weiteren Schuldenschnitt wird es also wohl nicht gehen. Dank der vorangegangenen Rettungsaktivitäten, die es ermöglichten die privaten Schulden Griechenlands in Öffentliche zu wandeln, wird allein der deutsche Steuerzahler dabei mindestens 80 Mrd. Euro verlieren! (3)

Darüber hinaus stellt sich ein weiteres Problem. Griechenland hat in den Krisenjahren nicht nur Hilfsgelder in Form von „Notkrediten“ der Gemeinschaft erhalten, sondern hat seinen Import an Gütern, der den Export der Güter und Dienstleistungen überschritt (sogenanntes Leistungsbilanzdefizit) vor allem durch Geldschöpfung finanziert! Das ist möglich, weil jede nationale Notenbank innerhalb des „Euroraumes“ das Recht besitzt, letztlich unbegrenzt Geld zu schöpfen! Diese zusätzlichen Geldmengen landen dann bei der nationalen Notenbank, dessen Güter für die neu geschöpfte Geldmenge erworben wurden! In unserem Falle ist das also die Bundesbank, die Forderungen gegenüber der griechischen Nationalbank besitzt und deren Wert als relativ gering eingestuft werden muss. Soweit handelt es sich aber um den traurigen „Normalfall“, der im Prinzip auf alle Krisenländer zutrifft. Das Besondere an Griechenland besteht aber darin, dass es den Griechen gelungen ist, mehr Geld zu schöpfen bzw. durch Hilfskredite zu erhalten, als sie Auslandsschulden in dieser Zeit aufgebaut haben. Das heißt, Griechenland hat mithilfe der Notkredite und der Notenpresse ein Auslandsvermögen aufgebaut. Würden nun die Auslandsschulden im Wege des Schuldenschnittes vollständig gelöscht werden, „hätte dieses Land Nettoauslandsforderungen von ca. 100 Milliarden Euro oder 50 % des BIP. Damit wäre es unter den Ländern dieser Welt vom Bettelmann zum Krösus mutiert. (4)

Dieser Wandel ist, sofern er so kommen sollte, auch nur auf Kosten der übrigen Euroländer möglich. Unabhängig von der Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands mit dem Euro gesteigert werden kann, stellt sich aber auch aus diesem Grunde die Frage, macht ein Schuldenschnitt ohne Austritt aus dem Euro Sinn?


Unabhängig von der desolaten Wirtschaftslage Spaniens, harren die spanischen Banken weiterhin auf Hilfe! Die Mehrzahl der geplatzten Immobilienkredite sind immer noch nicht abgeschrieben. Im Prinzip ist diese Hilfe ja schon vereinbart. Denn Angela Merkel hatte im Rahmen der Gründung des zeitlich unbegrenzten Rettungsschirms ESM schon zugestanden, dass dieser „Fond“ auch Banken unmittelbar helfen darf! Diese Hilfe ist aber gebunden an die Gründung einer Bankenunion (Fiskalpakt), die eine gemeinsame Aufsichtsbehörde beinhaltet. An dieser Stelle würde es zu weit führen, wenn ich hier auf die Widersprüchlichkeit des Ansatzes eingehen wollte. Nur in einem stimmen die Fachleute angefangen vom Sparkassenpräsidenten Georg Fahrenschon, über Kommentatoren der Börsen Zeitung bis hin zu Hans Werner Sinn überein: Das Ziel ist „die Verluste der Vergangenheit zu vergemeinschaften, konkret die Abschreibungslasten auf die toxischen Immobilienkredite, die die spanischen Banken, aber auch die Banken anderer Krisenländer angehäuft haben“ (5) auf die gesunden Banken des Nordens zu verteilen. Hier wird die Begehrlichkeit, der in Schwierigkeit steckenden Banken einschließlich der Staaten, in denen diese Banken beheimatet sind, insbesondere angelockt von dem nationalen Einlagensicherungsfond, den Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken in vielen Jahrzehnten für sich aufgebaut haben! (6) Platt, aber nicht minder wahr formuliert: Kleinsparer in Deutschland sollen die verantwortungslose Zockerei spanischer und anderer Bankiers mit ihren Spargroschen finanzieren! Unabhängig davon sollten den Handelnden bewusst sein, dass die Bankschulden die Staatsschulden um ein Vielfaches übersteigen. (7) Oder schlicht formuliert, auch das bevölkerungsreichste Land der Eurozone ist nicht in der Lage, diese Schulden zu tragen!!!
Was wir in den vergangenen vier Jahren der Krise erlebt haben, ist die Einrichtung eines gigantischen Umverteilungssystems innerhalb Europas. Dabei könnten „Gutgläubige“ einwenden, in Krisenzeiten wäre auch die europäische Solidarität gefordert und dabei käme es eben besonders auf den reichen Norden (insbesondere Deutschland) an, um den ärmeren Süden zu entwickeln.

Dieses Argument stimmt aus mehreren Gründen nicht. Die EZB-Studie zur Vermögensverteilung in der Eurozone, die Anfang März von der Bundesbank veröffentlicht wurde, zeigt, bei allen statistischen Mängeln, die ihr vorgeworfen werden, dass das Klischee vom „reichen Deutschen“ der den „armen Südeuropäern“ gegenübersteht, nicht zutreffend ist! (8)
Vor allem stimmt es aber auch deshalb nicht, weil das was in Deutschland fälschlicherweise als „Euro-Rettung“ in den Medien verkauft wird, nicht die Rettung von z. B. griechischen Rentnern, Arbeitnehmern und kleinen Beamten ist, sondern es handelt sich ausschließlich um die Rettung von Banken zulasten der Unter- und Mittelschichten, und zwar sowohl in Nord- und Mitteleuropa als auch in den Krisenländern selbst! Der Begriff „Euro-Rettung“ ist insofern auch falsch, weil es vorrangig nicht um die Frage der Stabilität der Gemeinschaftswährung geht. Diese Stabilität ist gerade durch die Rettungsmaßnahmen, insbesondere die unverantwortliche Geldvermehrung durch die EZB erst infrage gestellt worden. Die Frage, um die es bei der „Euro-Rettung“ vorrangig ging und geht, hieß und heißt: Wer zahlt die Verluste, die durch unseriöse Kreditvergaben und reine Zockerei der Investmentbanker entstanden sind?




Und leider ist diese Frage für die größten Verluste noch nicht beantwortet!


Und um die Beantwortung dieser Frage wird es ab dem 23. September gehen!



Vielleicht gibt es ja Leser, die glauben, dass mit Angela Merkel an der Spitze der Bundesregierung jemand steht, der es in den vergangenen vier Jahren gelungen ist, die Ansprüche der Banken und südlichen Krisenländer in Grenzen gehalten zu haben. Dies ist leider ein Irrglaube! Unter Angela Merkels Führung ist der Haftungspegel des deutschen Staates innerhalb der Eurozone auf 637 Milliarden Euro angewachsen! (9) Das ist mehr als das Doppelte eines Bundeshaushaltes. Schlimmer aber wiegt noch die Tatsache, dass Angela Merkel in den vergangenen vier Jahren nicht eine einzige Grenze, die sich selbst bei der sogenannten „Euro-Rettung“ gesetzt hatte, nicht selbst nach kurzer Zeit wieder aufgegeben hat! Das stärkt nicht das Vertrauen, dass das wirtschaftliche Wohl der Bürger in Deutschland bei ihr in guten Händen liegt! Deshalb hätte man die Hoffnung auf die Opposition in den letzten vier Jahren setzen müssen! Aber auch dort wurde man enttäuscht! Diese Opposition hat nichts aber auch gar nichts beigetragen, um ein wirtschaftliches Desaster von Deutschland und Europa abzuwenden! Sie hätte allein mit der Einführung von „Eurobonds“ die Begehrlichkeiten der Schuldtitelbesitzer gestärkt! Sie besaß große Chancen, wie keine Opposition in den vergangenen 60 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik zuvor. Leider hat sie auf ganzer Linie vollständig versagt!
Noch während an diesem Artikel gearbeitet wurde, bekennt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Notwendigkeit eines dritten Hilfspaketes für Griechenland. Zahlen können oder sollen aber noch nicht genannt werden. Aus den Nachrichten war zu entnehmen, dass insbesondere an niedrigere Zinsen für die bisherigen Kredite und verlängerte Rückzahlungsfristen gedacht ist.10 Aber auch mit diesen Hilfen laborieren die Akteure an den Symptomen und gehen nicht auf die Ursache ein. Diese Hilfe soll den Griechen und den Deutschen Zeit verschaffen. Die Schuldentragfähigkeit wird etwas erleichtert bis dann endgültig der Schuldenschnitt kommt, den man der deutschen Bevölkerung jetzt noch nicht zumuten möchte! (11) Es fehlt weiterhin das Eingeständnis, dass das Geld der bisherigen Programme weitgehend abgeschrieben werden muss. (12) Darüber hinaus fehlt die Erkenntnis, dass zur Behebung der griechischen Krise die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes gehört. Nur kann die Wettbewerbsfähigkeit nicht mit weiteren Schulden verbessert werden, sondern nur durch ein Verarmungsprogramm innerhalb des Landes oder durch den Austritt aus dem Euro und die Abwertung einer nationalen Währung!

Deshalb geht die Kritik der Opposition, die die Griechenlandhilfe zu Wahlkampfthema machen möchte, auch am Thema vorbei. Wenn sie behauptet, dass den Bürgen nicht die volle Wahrheit über die Eurokrise gesagt wird, ist ihr noch zuzustimmen. Nur die Behauptung es bedürfe weiterer Investitionen und eines mutigen Kampfes gegen die Jugendarbeitslosigkeit um das Land voranzubringen, verkennt ebenso die Ursachen der Krise und gaukelt den Menschen gleichfalls nicht tragfähige Lösungen vor!

Fußnoten des Autors:
(1) Zahlen sind einer Mail von Bernd Lucke entnommen


(2)(3) Vergl. Rheinische Post/Bergische Morgenpost 03. Aug. 2013, Seite B3: „Griechenland braucht einen Schuldenschnitt
(4)(5)(7) Sinn, Hans Werner: Die Target Falle, 2. Aufl. München 2012, S. 230 / S. 313 / S. 317
(6) Vergl. Henkel, Hans-Olaf: Euro-Retter schielen auf den Schatz der Sparkassen, in, Handelsblatt 8. 07. 2013, Ressort: Kurz und schmerzhaft
(9)Veröffentlichung des Ifo-Institutes München:Haftungspegel
(11) Vergl. Plickert, Philip in der FAZ: „Tragödie in Griechenland
(12) Vergl.: Jahr, Joachim in der FAZ: „Griechenland: Die halbe Wahrheit
Ergänzung vom ÖDP-BL-Blog:

ESM und Fiskalpakt (Verfassungsbeschwerde zur Europapolitik und den Menschenrechten vom Sommer 2012)

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