ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Mittwoch, 18. September 2013

Die Freizeitsiedlung Kräwinkel: Offener Brief an die Bezirksregierung

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Sachkundiger Bürger für die Alternative Liste Radevormwald (AL) im Ausschuss für Umwelt, Stadtdentwicklung und Verkehr
Vorsitzender der ÖDP Bergsiches Land
Einzelbewerber für den Bundestag im Oberbergischen Kreis
Betrifft: Bitte um Ausweisung einer Fläche in Radevormwald, Ortsteil Kräwinkel als Siedlungsfläche im Regionalplan

Bitte dieses Schreiben an alle zuständigen Stellen der Bezirksregierung und die Mitglieder des Regionalrates und der Ausschüsse weiter geben. Sollte es den rechtlichen Status einer Bürgereingabe oder ähnliches geben, ist dieses Schreiben als solche zu betrachten.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Stadt Radevormwald plant die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Hintergrund ist, dass es an der Wuppertalsperre die Freizeitsiedlung Kräwinkel gibt. Dort sind schon vor langer Zeit nach dem Aufstau der Wuppertalsperre 1987 Häuser entstanden, die nur als Zweitwohnsitz genutzt werden dürfen. Allerdings war damals noch die Wohnungssituation in vielen Städten angespannter. Es wurden hier viele Häuser gebaut, die das Ausmaß eines normalen Wohnhauses haben und die Personen und Familien, die dort einzogen wohnen dort meistens das ganze Jahr. Sie sind formell bei irgendwelchen Bekannten oder Verwandten mit Erstwohnsitz gemeldet, haben aber ihren Lebensmittelpunkt in Radevormwald, schicken ihre Kinder hier zur Schule, beziehen die Zeitungen an diese Adresse, etc.. Auch wenn es mal anders geplant war, hier ist eine ganz gewöhnliche Siedlung mit der dazugehörigen Infrastruktur entstanden. Über 150 Steinhäuser und auch eine große Zahl der Holzhäuser sind dauerhaft bewohnt.

Wahrscheinlich sind hier in der Vergangenheit viele Fehler gemacht worden, indem man zu große Gebäude genehmigt hat und damit den Menschen den Anreiz gab, sich hier schwerpunktmäßig nieder zu lassen. Ich habe als Student bis 1997 in den Semesterferien hier oft die Zeitungen im Landbezirk mit dem Fahhrad ausgefahren und schon damals wohnten viele Abonnenten in der Freizeitsiedlung Kräwinkel.
Eine Ausweisung der bestehenden Siedlung als nornale Siedlungsfläche hat keinerlei weitere negative Auswirkungen auf die Umwelt. Die Gebäude, die Einwohner, die Verkehrswege, die Ver- und Entsorgung sind seit Jahren vorhanden. Nichts wird für die Umwelt schlechter, wenn man das, was sich hier entwickelt hat, als Faktum anerkennt.
Auch die Mehrzahl der Einwohner von Kräwinkel würden gerne echte Radevormwalder werden. Sie kaufen in der Stadt ein, schicken ihre Kinder hier zur Schule, sind in Vereinen aktiv, etc., aber bei den Kommunalwahlen dürfen diese nicht mitentscheiden. Umgekehrt hat Radevormwald alle Kosten und Aufgaben für diese Mesnchen zu erfüllen, bekommt aber nicht die Zuwendungen, die für Inhaber von Erstzwohnsitzen an die Stadt gehen.
Die jetzt geplante Zweitwohnungssteuer schafft wieder eine weitere Steuer, statt eine Vereinfachung des Steuersytems und bringt für Radevormwald weniger Mehreinnahmen, als die Schaffung der Möglichkeit, hier den ersten Wohnsitz anzunehmen.
Hinzu kommt, dass auch Bürger mit kleineren Einkommen die "Luxussteuer" für den Zweitwohnsitz zahlen sollen. Das Problem ist aber, dass die Personen, die die Anlage nur an Wochenenden nutzen durch diese Steuer Mehrausgaben von 10% haben werden. Bei einer Monatsmiete von 500 Euro wäre das eine Mehrbelastung von 600 Euro pro Jahr. Im Hauptausschuss sprach der Kämmerer von 100 Euro Mehrkosten, was hieße, die Miete würde nur 83 Euro betragen. Durch die Einführung der "Luxussteuer" besteht die Gefahr, dass das Leben in der Natur für viele untere Einkommen unfinanzierbar wird und dass diese sich den sogeannten Luxus hier nicht mehr leisten können. Diese Politik, die so ein naturnahes Wochenenddomizil nur noch für Besser- Verdienende möglich macht, lehne ich ab.
Das Gesetz ist für den Menschen da und nicht der Mensch für das Gesetz, sagt Jesus laut Bibel. Ich denke, dies ist die Grundlage, auf der hier gehandelt werden sollte. Wenn so eine Siedlung wie Kräwinkel heute geplant würde, würde ich dafür sorgen, dass es wirklich von den Ausmaßen der zulässigen Gebäude eine Wochenendsiedlung wird. Aber hier ist es gegen meinen Willen und gegen den Willen der Gruppen, denen ich angehöre, anders gelaufen. Um der Menschen willen, die hier wohnen und ihre sozialen Strukturen aufgebaut haben, bitte ich Sie darum, schaffen Sie im Regionalplan die Grundlage dafür, dass das, was heute hier steht künftig als normale Siedlung Bestandssschutz bekommt und zu einem vollwertigen Ortsteil von Radevormwald wird.
Ich setze mich seit langem dafür ein, dass diese Siedlung an den ÖPNV angebunden wird. Durch die Umwandlung des Schulbussses in einen Ortsbus soll die heutige Freizeitsiedlung Kräwinkel, die mit ca. 1000 Einwohnern die größte Siedlung von Radevormwald ist, die keinen ÖPNV- Anschluss hat, an die Stadtmitte angebunden werden. Gleichzeitig würde dieser Busverkehr es möglich machen, von Radevormwald ohne Auto zur Wuppertalsperre zu fahren.
Ich würde es daher für sinnvoll halten, dass Sie als ökologischen Ausgleich für die offizielle Ausweisung als Siedlungsfläche die Anbindung der Siedlung an den ÖPNV zum Verbundtarif fordern (akut der VRS- Tarif, der VRR- Tarif wäre für Radevormwald wegen der engen Bindung an Wuppertal und Remscheid sinnvoller und würde Naherholung ohne Auto fördern). Eine solche Busline würde auch die Dörfer Heide und Honsberg erschließen. Durch die erhöhten Mittelzuwesiungen für den ersten Wohnsitz wäre Radevormwald in der Lage, diesen ÖPNV als Ausgleichsmaßnahme für die erweiterte Siedlungsfläche zu finanzieren (über 70% der notwendigen Busfahrten werden schon heute als Schulbus finanziert!).
Wie gesagt, es geht hier nicht um weiteren Flächenfraß und weitere Bauflächen. Es geht nur darum, den rechtlichen Status von etwas Vorhandenen so zu ändern, wie es für die Menschen hier am besten ist.
In der letzten Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Radevormwald hatte ich nicht den Eindruck, dass sich die Politiker und städtischen Angestellten noch mal intensiv für dieses Anliegen einsetzen wollen, weil diese damit in der Vergangenheit schon gescheitert seien. Es geht hier aber um Menschen. und die wünschen sich mehrheitlich, endlich vollwertgie Radevormwalder werden zu dürfen. Diese Menschen sollten nicht für politische Fehlleistungen der Vergangenheit leiden, die vor über 20 Jahren getroffen wurden.
Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

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