ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Bezirksregierung antwortet auf Brief zur Freizeitsiedlung Kräwinkel: Eine Köpenikade!

Die Bezirksregierung Köln beantwortet meine Eingabe als sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) und Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land zugunsten der Einwohner der Freizeitsiedlung Kräwinkel in Radevormwald


Abs.: Bezirksregierung Köln, 50606 Köln poststelle@brk.nrw.de

Betrifft: Freizeitsiedlung Kräwinkel

Sehr geehrter Herr Staratschek!

Wir haben Ihre Bitte "zur Ausweisung einer Fläche in Radevormwald, Ortsteil Kräwinkel als Siedlungsfläche im Regionalplan" mit Interesse zur Kenntnis genommen und möchten Ihnen einige Hinweise zur Aufgabe der Bezirkregierung im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung geben.

Die bauliche Nutzung auf dem Gebiet einer Kommune wird grundsätzlich über die vorbereitende (Flächennutzungsplan) und verbindliche (Bebauungsplan) Bauleitplanung geregelt.
Nach den Vorgaben des Baugesetzbuch (BauGB) ist die Planung der baulichen und sonstigen Nutzung von Grundstücken im Gemeindegebiet von den Kommunen in eigener Verantwortung, d.h. im Rahmen der Kommunalen Planungshoheit, wahrzunehmen. Eine Zuständigkeit der Bezirksregierung bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans ist damit zunächst nicht gegeben.

Unabhängig von dem vorgenannten bebauungsrechtlichen Genehmigungsverfahren ist zu prüfen, ob die beabsichtigte Flächennutzungsänderung im Sinne § 1 Abs. 4 BauGB (Baugesetzbuch) den Zielen der Raumordnung und Landesplanung entspricht. Das Landesplanungsgesetz (LPIG) NRW sieht dazu in § 34 vor, dass die Kommune ihre Planung mit der Regionalbehörde abstimmt.

Ist hier nicht auch die Bezirkregierung gefragt zu prüfen, ob die festgelegte Raumordnnung und Landesplanung noch mit den Realitäten übereinstimmt und den Menschen wirklich zugute kommt? Fakt ist doch, wie später erwähnt, dass die Stadt Radevormwald bereits versucht hat, Änderungen zu erreichen und die Sache für aussichtslos hält. hinzu kommt, dass in der Stadtverwaltung schon jetzt viele Überstunden anfallen und die Stadtverwaltung schon gut mit Überarbeitung von Plänen ausgelastet ist. Sa ist niemand interessiert, Arbeitszeit für eine Sache zu verwenden, die aus der Sicht der Stadtverwaltung als aussichtslos erscheint. Hier wäre ein Signal der Bezirksregierung sehr hilfreich gewesen, dass man angesichts der Realitäten, die sich in Kräwinkel ergeben haben, eine Initiative der Stadt Radevormwald begrüßen würde, um auch von der Bezirksregierung im Sinne der Menschen handeln zu können.

Ihr ansinnen, die bestehende Freizeitsiedlung Kräwinkel als Siedlungsfläche auszuweiten würde bedeuten, dass der Flächennutzungsplan der Stadt Radevormwald geändert werden müsste. Die bestehende Darstellung "Sonderbaufläche Wochenendhausgebiet" müsste zu einer Wohngebietsdarstellung geändert werden und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Auf dieser Grundlage könnte das Gebiet Kräwinkel als Erstwohnsitz genutzt werden.

Die Stadt wird aber nur nur bei Aussicht auf Erfolg hier personelle Kapazitäten binden. Kann es da nicht ein Zeichen von der Bezirksregierung geben, dass die Fakten anerkannt werden, das Kräwinkel nur Pro Forma eine Freizeitsiedlung ist viele Menschen dort dauerhaft wohnen, ihre Kinder hier zur Schule schicken, in der Stadt Arbeiten, am Vereinsleben teilnehmen und hier ihre nachbarschaftlichen Beziehungen aufgebaut haben. Es wird nichts für die Umwelt und die räumlichen Verhältnisse schlechter, wenn man das anerkennt. Die gesamte Infrastrukur ist da und durch die Grenzen und regeln kann man dafür sorgen, dass der Istzustand flächenmäßig nicht ausgeweitet werden darf.

Die Stadt Radevormwald hat bereits zwei landesplanerische Anfragen (10.07.1997 und 10.02.2004)nach § 34 LPIG zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Wochenendhaus- und Campingplatzgebiet Kräwinkel gestellt, die beide negativ beschieden wurde.

Aus dem Protokoll des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr vom 02.03.2004. Leider finde ich da nichts zum Schreiben vom 10.02.2004. Es wäre interessant die beiden Eingaben der Stadt und die Antworten zu kennen, um zu wissen, was bereits versucht wurde und dadurch zu prüfen, wie man besser vorgehen kann.

2. a) Beratung des Antrages der CDU an den Hauptausschuss, im Bereich des Freizeitparks Kräwinkel den Erstwohnsitz zuzulassen, vom 29.01.2004

Herr Enneper erläutert, dass der Antrag nun schon zum wiederholten Male gestellt worden sei. Der Kämmerer hatte derzeit darüber informiert, dass die Stadt für jeden Bürger mit Hauptwohnsitz in Radevormwald eine Zuwendung von ca. 500,00 € vom Land bekommt.


Herr Schaffert weißt darauf hin, das die Stadtverwaltung bereits 1997 den Antrag an die Bezirksplanungsbehörde gestellt habe. Diese habe aber aus Gründen, die dem Schreiben entnommen werden können, abgelehnt. Dass sich an dieser Auffassung seit dem nichts geändert hat, geht aus einem aktuellen Antwortschreiben der Bezirksregierung hervor, welches der Verwaltung mittlerweile vorliegt.


Herr Römmler fragt, ob von Seiten der Verwaltung nicht doch gewisse verfahrenstechnische Möglichkeiten gesehen werden, um dem Antrag zu seinem inhaltlichen Ziel zu verhelfen.


Herr Schröder unterstützt den Antrag und schlägt einen Außentermin zur Ortsbesichtigung mit der Bezirksregierung vor.


Herr Schaffert teilt mit, dass aus seiner Sicht keine Möglichkeiten bestehen. Er verweist auf auch darauf, dass – selbst wenn es gelänge, mit einem aufwändigen Verfahren einen Teil des Gebiets als allgemeines Wohngebiet auszuweisen - die Folgen einer solchen Ausweisung eine erhebliche Mehrbelastung für die Verwaltung sei. Diese Kosten müssten dem Nutzen entgegen gestellt werden. Ebenso sei nicht auszuschließen, dass auf die Stadt eine zusätzliche monetäre Belastung in Bezug auf ergänzend benötigte Infrastruktur zukommen könnte.


Herr Müller ist der Meinung, dass eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt werden sollte.


Frau Böhmer erinnert an das damalige Verfahren und betont nochmals, dass sie keine Möglichkeit sieht, eine Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. Seinerzeit seien Gemeinden sogar schon bis zum Petitionsausschuss gegangen, jedoch ohne Erfolg.

Herr Enneper ist der Meinung, das die Verwaltung den Antrag immer wieder in regelmäßigen Abständen der Bezirksregierung stellen sollte. Er schlägt vor, eine Ortsbesichtigung mit Vertretern der Bezirksregierung durchzuführen.



Im Übrigen möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass wie zuvor erwähnt die Stadt Radevormwald im Sinne der kommunalen Planungshoheit die verfahrensführende Behörde für eine mögliche Flächennutzungsplanänderung ist. Auch für die eventuelle Änderung des Regionalplans sind nach § 4 Raumplanungsgesetz die öffentlichen Stellen, in ihrem Fall die Stadt Radevormwald, die zuständigen Ansprechpartner. Demzufolge können ihnen auch dort bezüglich Ihrer Anregungen zur Ausweisung einer Siedlungsfläche weiterführende Informationen gegeben werden.

Demnach muss wohl die Stadt Radevormwald einen fertigen Plan vorlegen und diesen in regelmäßigen Abständen bei der Bezirksregierung einreichen. Das dürfte auch nicht aufwendig sein, wenn man dafür einen Entwurf für den Flächennutzungsplan erstellt, den man dann immer wieder einreicht.
Sinnvoll wäre es auch, die Mitglieder des Regionalrates direkt anzusprechen, damit diese das Anliegen der Stadt Radevormwald unterstützen. Denn es geht hier nur darum, das, was real gelebt wird endlich anzuerkennen und den Menschen nicht unnötig das Leben zu erschweren. Das Gesetz ist für den Menschen da und nicht der Mensch für das Gesetz, sagt Jesus. Vielleicht sollte man sich hier mal auf die christliche Tradition im Lande besinnen und den Menschen in Kräwinkel den Erstwohnsitz zuzugestehen. Es ist alles da, Garagen, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung. Müllabfuhr, Schulbus...... . Aber die Einwohner dürfen keine Radevormwalder werden.

Insgesamt erinnert mich das Geschehen an den Hauptmann von Köpenik. Ohne Arbeit keine Papiere, ohne Papiere keine Arbeit oder hier: Ohne Signal der Bezirksregierung kein Handeln der Stadt Radevormwald und ohne Handeln der Stadt Radevormwald kein Handeln der Bezirksregierung.

Im Interesse der Menschen sollten sich alle beteiligten zu einem Ortstermin in Kräwinkel einfinden und sich den Ort ansehen und dann mal begründen, was diesen Ort von anderen Dörfern und Siedlungen unterscheidet. Ich hoffe mit dieser kommentierten Wiedergabe der Antwort alle Seiten zum aktiven Handeln zu bewegen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Im Auftrag, S.D.

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