ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Freitag, 29. November 2013

Wenn die ÖDP Kommunalpolitik macht: Rede zur Haushaltsdebatte in Regensburg

Leider ist der ÖDP- KV Bergisches Land hiervon nch weit entfernt. Aber derr Beitrag zeigt, was mit der ÖDP möglich ist und an anderen Orten bereits passiert. Und als schkundige Bürger sind mehrere ÖDP- Mitglieder des KV über Wählergemeinschaften bereits kommunalpolitisch tätig. 

Haushaltsrede 2014

 Benedikt Suttner, ÖDP-Stadtrat

 (Es gilt das gesprochene Wort.)
 „Sie müssen sich entscheiden – Auto oder öffentlicher Raum!“
Für diesen präzisen Gedankenimpuls danke ich dem ehemaligen Freiburger Chef-Stadtplaner Prof. Dr. Daseking, den er anlässlich der 20-Jahr-Feier des Architekturkreises Regensburg in seinen Vortrag einarbeitete. Das Auto genießt in der Regensburger Stadtplanung weiterhin eine viel zu hohe Priorität. Zu schnell wird die Lösung für Staus und Zeitverluste in neuen oder größeren Straßen, Autobahnbrücken, einer Sallerner Regenbrücke oder Flächen fressenden Parkplätzen gesucht. ÖPNV-Gesamtplanungen für neue Wohngebiete, Fahrradlösungen auf Basis von Tempo 30 und Stadtteilkonzepte für kurze Wege setzen sich bis heute nicht konsequent durch. Regensburg ist Boomtown, doch eben dieser Boom wirft Fragen auf, die wir uns als Bürger und Stadträte immer wieder neu stellen sollten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


 sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
 liebe Kolleginnen und Kollegen,
 sehr geehrte Vertreter der Medien,
 sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,


wieder liegt ein enormer Haushalt auf dem Tisch. Ein Haushalt, von dem wir als ÖDP viele Teilbereiche ganz klar befürworten.
Ein Viertel der Ausgaben für Bildung – das ist richtig und nachhaltig! Dass auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne die FOS/BOS in Einhäusigkeit eine neue Heimat findet, die Napoleonstein-Grundschule generalsaniert wird, viele kleine Maßnahmen endlich in den nächsten Jahren angegangen werden, das alles begrüßen wir. Es sind Investitionen in die Regensburger Bildungs- und Ideenlandschaft, die nachhaltig wirken. Auch die Ausgaben im Kinder– und Jugendhilfebereich sind notwendig und werden von uns unterstützt.

Die Maßnahmen des Hochwasserschutzes, die zusammen mit den Bürgern abgestimmt wurden, stoßen bei uns auf weitgehende Zustimmung. Dennoch müssen in unseren Augen die ökologischen Möglichkeiten intensiver aufgegriffen werden. Beim Hochwasserschutz ist es um so notwendiger, die Lebenszykluskosten zu betrachten. Im Schulterschluss mit dem Freistaat müssen mehr Flächen als Freiflächen reserviert werden. Langfristig zahlt sich dieser Flächenschutz bei künftigen Hochwassern aus.
Diese Lebenszykluskosten, also die bis zum Ende auftretenden Kosten, sollten unser Handeln über Legislaturen hinaus prägen. Sie sind es, die eine ehrliche Bilanz aufstellen über die Folgen unseres Handelns in finanzieller, wirtschaftlicher, sozialer, aber auch ökologischer Hinsicht. Denn wenn die immer wiederkehrenden internationalen Klimaschutzkonferenzen die in sie gesetzten Hoffnungen regelmäßig enttäuschen, heißt das umso mehr, dass die kleinen Organisationsstrukturen, seien es Initiativen, Transition-Bewegungen, Verbände oder eben die Kommunen noch mehr voran gehen müssen. Der Planet fragt nicht nach dem WER, sondern nur nach dem WIE und vor allem nach dem WANN. Wann schaffen wir es endlich, entschlossen umzusteuern um die 4° Temperaturanstieg bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu verhindern?


In Einzelpunkten dieses Haushalts finden sich in dieser Hinsicht kleine Hoffnungszeichen, doch die großen Würfe fehlen weiterhin.

Investitionsprogramm am Limit

 Das Investitionsprogramm schießt durch die Decke. Es deutet sich an, dass selbst noch so fleißige städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor der schieren Fülle kapitulieren müssen. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die engagierte Arbeit unserer städtischen Bediensteten. Danke für Ihren täglichen Einsatz zum Wohl der Stadt und ihrer BürgerInnen.
Doch auch die Stadtoberen geben zu, höher geht nicht mehr, breiter geht nicht mehr, das Ende der Fahnenstange ist erreicht!
Das ist ehrlich und dafür zolle ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister, Respekt. Denn noch mehr MEHR bedeutet, dass die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer ein Drahtseilakt wird.


Neuverschuldung trotz hoher Einnahmen

 Am Deutlichsten wird dies bei der mittelfristigen Finanzplanung. „Die Brutto-Einnahmen der Gewerbesteuer finanzieren in den Jahren 2014 bis 2017 jeweils bis zu einem Drittel der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Im Vergleich zu vielen anderen Städten besteht somit eine sehr hohe Abhängigkeit vom Verlauf dieser Steuereinnahme. Mögliche Verschlechterungen würden bei der Fortschreibung der Finanzplanung deutliche Reaktionen erfordern.“ Diese hier in der Verwaltungsvorlage angesprochenen „deutlichen Reaktionen“ heißen im Klartext „Einsparungen“. Die Rücklage wird bis 2016 um 131,1 Mio € verringert. „Es sind dann keine freien Rücklagen mehr vorhanden.“ Klipp und klar drückt es die Verwaltungsvorlage an dieser Stelle aus. Und allein 2014 werden hiervon 72,2 Millionen entnommen. Das bedeutet, dass bei niedrigeren Steuereinnahmen in den kommenden Jahren ziemlich schnell die Schuldenspirale wieder in Gang gesetzt werden müsste. Eine Spirale aber, die sich auch heuer schon dreht.
Deshalb, soviel schon vorab, können wir als ÖDP dem Investitionsprogramm, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Haushaltsplan im Gegensatz zum Stellenplan und den freiwilligen Leistungen nicht zustimmen.



25 Millionen-Kredite für die Fußballarena, plus 5,5 Millionen für die Erschließung

 Denn den 15 Millionen Schuldentilgung in diesem Jahr müssen konservativ gerechnet die 25 Millionen an Kreditaufnahmen für die Fußballarena gegenübergestellt werden. Summa summarum haben wir es im Boomjahr 2014 schon mit einer Nettoneuverschuldung zu tun. Das Stadion ist eben die Maß Bier, die das Fass zum Überlaufen bringt.
Und die Arena deutet gerade deshalb auf die Kehrseiten der Medaille Boomtown hin: Je mehr Wachstum, je mehr Steuereinnahmen. Je mehr MEHR, desto mehr kommen Großprojekte auf den Weg.



Mehr Wachstum – mehr Großprojekte – mehr Finanzverpflichtungen!

 Großprojekte, deren Verträge bindend sind, die in den Folgejahren kaum Einsparungen zulassen. Anstehende Kürzungen würden dann zuerst die kleinen Haushaltsposten treffen, die Posten, die keine Vertragsbindungen beinhalten. Hierunter finden sich z.B. Projekte zur Anpassung und Bekämpfung des Klimawandels, Unterstützung ehrenamtlicher sozialer Projekte sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut.


Armutsbekämpfung – Wann folgt der Endbericht zu den Maßnahmen?

 Apropos! Eine Frage an die Herren Bürgermeister:
Wann bekommen wir Stadträte den Endbericht zu den von der Verwaltung und vielen engagierten ehrenamtlichen aber auch beruflich damit befassten BürgerInnen und vielen MitarbeiterInnen der städtischen Verwaltung in mühevollster Kleinstarbeit in einem Zeitraum von über zwei Jahren erarbeiteten Maßnahmenkatalog zum Sozialbericht 2011? Da soll in ein paar Tagen eine öffentliche Abschlussveranstaltung durchgeführt werden, und wir als Stadträte kennen den Endbericht noch immer nicht. Geschweige denn, dass wir etwas über Finanzierungsvorschläge dieser Maßnahmen erfahren.
Auf der einen Seite leistet sich diese Stadt eine Profisport-Event-Triologie mit Ironman, Bayernrundfahrt und natürlich dem Fußballstadion. Auf der anderen Seite fehlt entweder die städtische Manpower oder der Wille zur handfesten Umsetzung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung bei der Koalition.
Ich würde mir wünschen, dass hier endlich mit dem gleichen Tempo entschieden wird, wie wir das bei so vielen Bauprojekten erleben. Eine Baumassenstudie zum RKK schafft es sogar noch heute am Haushaltssitzungstag, in einer gemeinsamen Sitzung verschiedener Ausschüsse vorgeschoben zu werden. Die Armutsbekämpfung wird dagegen auf die lange Bank geschoben. Ein Nachtrags-haushalt zu diesem Maßnahmenpaket wäre dringend nötig. Doch die Spielräume hierfür finden sich wohl schon im Boden des Stadions einbetoniert.



Haushalt ohne Töchter – weiterhin intransparent!

 Wie groß wäre dieser Haushalt, hätte die Stadt viele ihrer Basisaufgaben nicht schon vor Jahren in städtische Tochterunternehmen ausgelagert. Die meisten gehören uns komplett. Doch die intensive Diskussion um die Stadtbau-Geschäftspolitik (Stichwort 15%-Kappung) deutet auch hier auf fehlende Transparenz hin. Da spielen jeweils der Stadtrat, die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat, der wiederum aus bestimmten Stadträten besteht, eine eigene Rolle. Die öffentlich wahrgenommenen Zuständigkeiten verschwimmen und in den Medien wird oft etwas anderes erzählt, als nichtöffentlich abgestimmt wird.
Noch undurchsichtiger wird es aber bei der REWAG. Hier endet die Forderung nach Transparenz bereits an der Veröffentlichung des erarbeiteten Energiekonzepts für eine atomstromfreie Zukunft der Stadt. Viele Interessierte warten auf die Herausgabe, doch mit Hinweis auf die EON-Beteiligung wird weiterhin gemauert. Und statt dessen bekommen wir heimlich einen neuen Konzessionsvertrag ausgehandelt, der uns wohl wieder für Jahrzehnte an einen konventionellen Strommix bindet. In einer Zeit, in der andere Kommunen die Energieversorgung wieder komplett zurück in ihren eigenen Schoß holen, kettet sich Regensburg voraussichtlich wieder an die Fesseln eines der vier Energieriesen. Über Lebenszykluskosten möchte ich hier gar nicht weiter nachdenken!



Wo bleibt die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum RKK?

Aufgrund der Lebenszykluskosten haben wir einem RKK nicht zugestimmt, nicht am Donaumarkt, nicht am alten Eisstadion und auch nicht am Ernst-Reuter-Platz. Denn die RKK-Planungen „feiern“ im kommenden Jahr ihr 30-jähriges Bestehen. Seit drei Jahrzehnten wird hieran in städtischen Amtszimmern gefeilt und getüftelt, ohne dass je ein Bagger anrollte. Eine von uns immer wieder geforderte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird weiterhin nicht vorgelegt. Statt dessen liegt jetzt eine Baumassenstudie auf dem Tisch. Eine Studie, die immer noch vom festen Glauben ausgeht, ein RKK und ein gewaltiges 140-Zimmer-Hotel direkt am grünen Eingang zur Altstadt verwirklichen zu müssen.
Wir denken, Kultur braucht mehr als die Hoffnung auf einen neuen teuer vermieteten Konzertsaal. Kultur braucht viel von dem, was im Kulturentwicklungsplan erarbeitet wird. Stadtteilkultur heißt z.B. ein Defizit. Im Schlachthof wurde die Chance für ein kreatives Quartierszentrum vertan und man sah dabei zum wiederholten Mal, dass Kultur nur dann forciert wird, wenn ein handfestes wirtschaftliches Interesse damit verbunden werden kann. Kongresse sollen tagen, deshalb das Tagungszentrum im Schlachthof. Eine kulturelle Nutzung ist höchstens am letzten Rand vorgesehen. So bindet sich das Tagungszentrum auf Gedeih und Verderb an die Wachstumsraten auf dem Kongressmarkt. Einen Plan B gibt es ebenso wie beim RKK bei CSU und SPD nicht.

Energetische Sanierungen ja, Null-Emission bis heute aber Mangelware
 Die ehemalige Nibelungenkaserne wird zum modernen neuen Stadtquartier. Die FOS/BOS findet hier ebenso Platz wie ein hoffentlich durchmischtes Wohnen und Arbeiten. Kein Grundstück auf der grünen Wiese, sondern eine ehemalige Kaserne wurde hierfür gewählt. Das begrüßen wir auch weiterhin. Dennoch muss ich auf die Defizite beim hierzu vorgelegten Energiekonzept hinzuweisen. Die Chance, das erste Null-Emissions-Quartier in Regensburg zu schaffen, wurde leider vertan. KFW-40 lautet der den Investoren empfohlene Standard. Eine Verpflichtung zu festen Energieeinsparwerten findet sich im gesamten Energiekonzept nicht. Wie so oft wird beim Klima- und Umweltschutz auf Absichtserklärungen, freiwillige Zielvorgaben und Handreichungen gesetzt statt auf harte Bandagen und feste Vorgaben in Verhandlungen mit möglichen Bauträgern. Die Energiekosten als zweite Miete spielen in diesen Verhandlungen leider bis heute nur eine untergeordnete Rolle. So bleibt ein Kinderhaus eines der wenigen städtischen Null-Energiehäuser, von uns gefordert und schließlich von der Stadtratsmehrheit beschlossen. An dieser Stelle möchte ich Sie, Herr Schlegl, weil Sie´s ja können, auf eine Absicht aus Ihrer letzten Haushaltsrede erinnern: „Baukostenzuschuss für regenerative Projekte“. Damit wollten Sie nach eigener Aussage, einen Anfang setzen, umzudenken und neue Wege zu beschreiten. Bis heute wird hier leider kein Anfang gesetzt, das Umdenken geht zu langsam und neue Wege werden auch von Ihrer Fraktion blockiert. Sonst hätten wir schon lange eine städtische Förderung für den Austausch alter, Energie fressender Heizungspumpen, wie von uns beantragt. Fühlen Sie sich also wieder einmal eingeladen, einen ÖDP-Antrag für die eigene Bilanz aufzugreifen!
 


Reicht das Geld für neue Stadtbauwohnungen?

 Dass Empfehlungen auf Freiwilligenbasis, wie beim Energiekonzept für die Nibelungenkaserne, meist kaum Wirkung zeigen, verdeutlicht das leidige Kapitel des sozialen Wohnraums. Nachdem sich die Sozialwohnungsquote seit den 90er Jahren halbiert hat, müssen jetzt doch klare Vorgaben her. Die 20%-Regelung für Investoren und die 15%-Regelung bei Mietverträgen sind sicher richtig. Doch eine aktivere Rolle der Stadtbau wird in Zukunft vermutlich an den fehlenden freien Finanz-mitteln scheitern. Gerade deshalb ist die Entschuldung in Boomjahren so notwendig.


Verkehrsplanungen weiterhin zu autolastig

 Eine weitere Folge des Regensburger Wachstums ist die gefühlte, aber auch handfest prognostizierte Zunahme des Verkehrs. Mehr Wachstum bedeutet eben auch mehr Verkehr. Und mehr Mobilität bedeutet in Regensburg bis heute: mehr Autoverkehr, mit all seinen problematischen Folgen: Lärm, Abgase, Straßenreparaturen, CO2-Emissionen und nicht zuletzt auch enorme Flächenversiegelungen. Alleine die knapp 2.000 Stadionparkplätze mit ihrer 98%-igen Nichtauslastung fressen wertvolle öffentliche Grünflächen und verursachen Millionenkosten. Der ÖPNV wird in allen Wahlkampfreden aufgegriffen, doch eine Liniennetzüberarbeitung samt Stadtbahnlinie von Nord nach Süd, gekoppelt an eine Car-Sharing- Offensive mit dem Ziel, den Regensburgerinnen und Regensburgern eine Mobicard als Alternative zum eigenen PKW anzubieten, liegt in weiter Ferne. Zu gering ist auch der Glaube, mit Tempo 30- Offensiven und der forcierten Umsetzung des Regensburger Radwegeplans die Bürger zum Umstieg auf flexible Mobilitätsarten bewegen zu können. Dies alles in einem Stadtgebiet, in dem die Fahrtwege selten mehr als 5 Kilometer Länge betragen.
Regensburg ist immer noch eine Autostadt, obwohl das Potential für den Umweltverbund wirklich vorhanden ist.

Radverkehrskonzept – leider bis heute in der Schublade
 Solange sich eine Koalition aus CSU und SPD hinstellt und die Erhöhung der Radwege-Haushaltsposten von 100.000 auf 200.000 Euro im letzten Jahr breitbrüstig rühmt, solange werden wir das Missverhältnis der Verkehrsausgaben geißeln müssen. Und Herr Schlegl, glauben Sie wirklich, mit einem Antrag für überdachte Fahrradabstellplätze und dem Hinweis hierauf auf der ersten Seite ihrer Wahlkampfzeitung von all den peinlichen Bremsmanövern in der Arbeitsgruppe Radverkehr während der gesamten Legislatur ablenken zu können? Dort lagen des Öfteren Weichenstellungen auf dem Tisch, die dann trotz breiten Konsenses in letzter Minute von Ihrer Fraktion und Ihnen als mächtigem Fraktionsvorsitzenden vom Tisch gewischt wurden. Aber, ich lasse mich gerne eines besseren belehren und freue mich auf den Tag, an dem in Seehoferscher Manier das Radverkehrskonzept des ADFC von der CSU übernommen wird. Doch ich befürchte, nach der Wahl ist in diesem Fall nicht vor der Wahl... dazu ist die Verhaftung der CSU am Autofetisch doch zu stark! Und die SPD möchte ich ermuntern, den Worten Ihres Fraktionsvorsitzenden vor einem Jahr, Taten folgen zu lassen. Sie wollen schließlich bis in einem Jahr, so Herr Hartl in seiner letzten Haushaltsrede, die Maßnahmen der Priorität I aus dem Radverkehrsplan in einem Jahr umgesetzt haben. Denn dafür haben Sie ja in der Koalition die Pauschalmittel von 100.000 auf 200.000 im letzten Jahr verdoppelt.


„Sie müssen sich entscheiden – Auto oder öffentlicher Raum!“


Diesen Gedanken möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Stellen Sie sich vor, wir könnten das Auto als Verkehrsmittel Nummer eins durch den Umweltverbund ablösen. Dann wäre viel öffentlicher Raum zurückgewonnen. Parkflächen könnten entsiegelt, Planungsflächen für Naturräume gewonnen und gehörte und gefühlte Entlastungen für unsere BürgerInnen erreicht werden. Der Gedanke ist ambitioniert, doch als Ökologisch-Demokratische Partei sehen wir uns in der Pflicht, Visionen vorzutragen. Denn wie gesagt, das Klima fragt nicht nach dem WER, sondern nur nach dem WIE und nach dem WANN!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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