ÖDP Bayern
Politischer Aschermittwoch 22.02.2012
Rede des Landesvorsitzenden Klaus Mrasek
Themen der Rede (Kursiv geschriebene Worte und Zwischenüberschriften wurden von Felix Staratschek ergänzt, sie sollen den Text durch eine Gliederung leichter lesbar machen und selektives Lesen ermöglichen.)
--Zur Causa Wulff
--Trennung von Wirtschaft und Politik als Grundlage ehrlicher Demokratie
--Mehr Demokratie für Bayern
--Direktwahl von Bundes- und Minsterpräsidenten?
--Staatsverschuldung
--Finanzmarkt
--Den Bock zum Gärtner gemacht – die FDP und die Energiewende!
--Lebensmittel, Tagesmütter und Stoibers Bürokratieabbau
--Die Freien Wähler in Bayern und der Lobbyist der Konzerne und Gentechnik
--ÖDP und CSU – eine kleine Leistungsbilanz!
Meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
ich freue mich, dass Sie heute zu unserer Veranstaltung am politischen Aschermittwoch in den Hacklberger Bräukeller gekommen sind.
Zur Causa Wulff
Ein Rücktritt – zu spät und ohne erkennbare Einsicht! Wir leben ja in bewegten Zeiten. Bis gestern hat auch die Jahreszeit zu den aktuellen Ereignissen um den Bundespräsidenten gepasst – Fasching. Der Rücktritt kommt zu spät und er kommt ohne erkennbare Einsicht. Wie Sie wissen bin ich von Beruf Polizeibeamter. Welche Berührungspunkte hatten Polizei und Bundespräsident in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik? Der Bundespräsident als Verfassungsorgan wurde von der Polizei geschützt. In der Amtszeit von Herrn Wulff mussten wir uns an ganz neue Formen der Zusammenarbeit gewöhnen. Da wurde der Amtssitz in Berlin von der Polizei durchsucht. Stellen Sie sich das einfach für ihr berufliches Umfeld vor – bei ihnen im Betrieb erscheint die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss. Für Herrn Wulff der letzte Warnschuss – den hat er ignoriert. Der Rücktritt kommt zu spät. Erst der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, hat jetzt zum Rücktritt geführt. Das kann uns nicht gleichgültig lassen. Es geht letztlich nicht um Herrn Wulff und seinen Privatkredit, seine Upgrades bei Flugreisen und seine gesponserten Urlaube. Es geht darum, dass das Amt des Bundespräsidenten beschädigt wurde, es geht darum, dass die Demokratie Schaden genommen hat. Und die Feinde der Demokratie werden diesen Anlass nutzen. Sie kennen doch das pauschale Vorurteil: „Die sind doch eh alle gleich, die sind doch eh alle korrupt!“ Durch sein Verhalten hat Herr Wulff dazu beigetragen, die Zustimmung zu unserer demokratischen Grundordnung zu gefährden. Ein solches Verhalten ist völlig inakzeptabel.
In unserem Parteinamen ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei – wird die Demokratie ausdrücklich benannt. Demokratie ist eine Kernkompetenz unserer Partei. Demokratie ist für uns Anspruch und Verpflichtung. Demokratie ist unsere Motivation, Missständen und Fehlentwicklungen im politischen Betrieb durch positive Vorschläge zu begegnen. Wie sehen unsere Vorschläge aus? Wir wollen die saubere Trennung von Politik und Wirtschaft. Konzernspenden an Parteien müssen endlich verboten werden. Das Muster – erst die Spende, dann wird geliefert wie bei der FDP und der Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe – muss beendet werden. Der direkte und unmittelbare Wechsel von Berufspolitikern in private Unternehmen muss aufhören. Beispiele finden sich mittlerweile bei jeder anderen Partei. Herr Schröder von der SPD ist „Umweltbeauftragter“ bei Gazprom (täusche ich mich oder ist die Umwelt bei Herrn Schröder nicht unter den Begriff Gedöns gefallen?). Wo Herr Schröder ist, kann Joseph Martin Fischer von den Grünen als Lobbyist von RWE und OMV – Stichwort Nabucco-Pipeline – nicht weit sein. Roland Koch, CDU, wechselt aus dem Amt des Ministerpräsidenten zum Baukonzern Bilfinger Berger. Edmund Stoiber, bis 2010 als Vertreter der Bundesländer Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat, wechselt in den Beirat von Pro7/SAT1 und betätigt sich dort als Lobbyist für das private Schmuddel-Fernsehen. Und dann noch der unhaltbare Zustand in Sachen UN-Konvention gegen Korruption. Deutschland hat die UN2 Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt. Vor allem die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung genügt nicht den Anforderungen der UN-Konvention.
Was würden Sie von folgender Vorschrift halten: Zuwendungen, die Beamte und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes und der Justiz persönlich zum Zwecke ihrer Bewerbung in Ämter oder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Amtsträger erhalten haben, müssen dem Dienstvorgesetzten angezeigt werden. Zuwendungen von geringem Wert bleiben außer Betracht. Die Grenze der Anzeigepflicht wird vom Dienstvorgesetzten festgesetzt. Soweit Zuwendungen eines Gebers im Jahr 10.000 Euro übersteigen, sind deren Gesamthöhe sowie Name und Anschrift des Gebers anzuzeigen; diese Angaben werden vom Dienstvorgesetzten veröffentlicht.
Dieser Text ist natürlich völlig absurd und findet sich in keiner Vorschrift oder gar in einem Gesetz. Nach wie vor gilt für Richter, Polizisten und andere Beamte ein strenges Korruptionsverbot. Schon die Annahme einer Flasche Wein oder von Eintrittskarten für ein Bundesligaspiel führt bei diesem Personenkreis zu einem Strafoder Disziplinarverfahren. Allerdings findet sich der obige Text sinngemäß in den „Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“. Im Klartext: Bayerische Landtagsabgeordnete dürfen Geldgeschenke in beliebiger Höhe von wem auch immer annehmen. So lange sich das Geschenk eines Gebers innerhalb eines Jahres unterhalb der 10.000.- Euro-Grenze hält, wird nicht die Öffentlichkeit, sondern nur der Landtagspräsident davon erfahren. Geber und Empfänger müssen nur § 108e StGB beachten: Die Zahlung darf nicht unmittelbar dazu dienen, ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu beeinflussen. Dieser Tatbestand wird allerdings von Fachleuten als substanzlos erachtet. Noch nie wurde ein Abgeordneter deswegen belangt. Er müsste ja auch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn er zugeben würde, dass er das Geld für eine konkrete Entscheidung erhalten hat. Der Politikwissenschaftler Hans Herbert von Arnim, erklärt in seinem Buch „Diener vieler Herren“ (1998) wörtlich: „Ein Lobbyist, der einen Abgeordneten für seine Belange interessieren will, kann ihm auch heute noch einen ganzen Sack Geld andienen, ohne sich strafbar zu machen“.
Ich spreche nicht von den Verhältnissen in einer Bananenrepublik. Das sind die Verhältnisse in der realexistierenden Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2012. Durch die fehlende Umsetzung der UN-Konvention findet sich Deutschland im illustren Kreis von Nationen wie Saudi-Arabien, Sudan und Syrien wieder. Das darf ja wohl nicht wahr sein.
Wir wollen erreichen, dass Abgeordnete wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine Geldgeschenke annehmen dürfen. Die geltenden Anti-Korruptionsregeln für Amtsträger müssen auf die Mandatsträger in Bund und Ländern ausgeweitet werden. Was für die Verwaltung und die Rechtsprechung gilt, muss erst recht auch für die Gesetzgebung gelten.
Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben! Zurück zu Herrn Wulff und dessen Rücktritt – mit unerwarteten Nebenwirkungen. Kaum dreht man sich um, schon ist man Staatsoberhaupt, wenn auch nur für maximal 30 Tage. Ministerpräsident Seehofer wurde soeben als Bundesratsvorsitzender von diesem Schicksal ereilt. Letzte Woche war Herr Seehofer ja zu Besuch in der Schweiz. Dort muss ihn die direktdemokratische Erleuchtung ergriffen haben. Zitat: „Ein bisschen mehr Schweiz würde uns Bayern gut tun.“ Da kann ich nur sagen: Herr Seehofer, guten Morgen und willkommen im Boot. Erstaunt hat mich die Seehofersche Begeisterung für die direkte Demokratie allerdings schon. War da nicht etwas? Wie wäre es mit einem Blick in die Bayerische
Verfassung? Dem ersten Bayerischen Ministerpräsidenten nach dem 2. Weltkrieg,Wilhelm Högner, und seinen Erfahrungen im Schweizer Exil ist es zu verdanken, dass Volksbegehren und Volksentscheide in die Bayerische Verfassung aufgenommen wurden. Alle Verbesserungen der direkten Demokratie mussten gegen den erbitterten Widerstand der CSU durchgesetzt werden. Die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene – 1995 auf Initiative von Mehr Demokratie mit unserer Unterstützung durchgesetzt und zwar gegen die CSU. Herr Seehofer, warum sorgen Sie nicht für mehr direkte Demokratie in Bayern?
Warum senken Sie nicht die Unterschriftshürde für Volksbegehren von 10 % auf 5%?
Warum schaffen Sie nicht die Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden ab?
Warum wird das demokratische Grundprinzip Mehrheit entscheidet ignoriert?
Für mehr direkte Bürgerbeteiligung haben Sie die volle Unterstützung der ÖDP. Aber die Begeisterung von Herrn Seehofer geht ja noch weiter – er will, dass der Bundespräsident direkt gewählt wird. Wunderbar und schon sind wir bei unserem aktuellen Projekt. Wir wollen die Direktwahl des Bayerischen Ministerpräsidenten einführen. Also, Herr Seehofer, warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute so nah liegt? Warum die Direktwahl? Ganz einfach, die Bürger sollen den Ministerpräsidenten unmittelbar wählen können, so wie sie Landräte und Bürgermeister auch direkt wählen. Wie schaut es denn aktuell aus? Die Parteien tun so, als ob es Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten geben würde. Seehofer und Ude reisen als Spitzenkandidatenschausteller durch die Lande. Direkt wählen geht aber nicht. Was bleibt den Wählern übrig? Sie müssen vor Ort einen Kandidaten einer Partei wählen, in der Hoffnung, dass dieser später im Landtag den Schausteller aus seiner Partei zum Ministerpräsidenten wählt. Der Landtag wird zur Ministerpräsidentenwahlmaschine degradiert. Und eine Garantie für das gewünschte Ergebnis gibt es für die Wähler auch nicht. Ein kleiner Rückblick auf die letzten beiden Landtagswahlen. Edmund Stoiber, der ehemalige Titan und Weltenbeweger aus Wolfratshausen, wurde durch das Duo Beckstein/Huber in Wildbad Kreuthgemeuchelt. Beckstein als CSU-Spitzenkandidatenschausteller hat die Landtagswahl 2008 nicht überlebt – sie erinnern sich, die CSU hat damals nach vier Jahrzehnten die absolute Mehrheit verloren – und schwuppdiwupp plötzlich war Horst Seehofer Ministerpräsident. Seehofer, den niemand vorher auch nur einmal für dieses Amt vorgeschlagen hat. Die Direktwahl des Ministerpräsidenten wird diesen Mauscheleien einen Riegel vorschieben. Dadurch wird der Ministerpräsident auch dem Volk gegenüber stärker in die Pflicht genommen. Aber auch der Landtag wird durch unsere Verfassungsreform gestärkt. Wie schaut denn heute die Praxis im Parlament aus? Aus dem Recht zur Kontrolle der Regierung wird eine Pflicht zur Verteidigung der Regierung, zumindest für die Mehrheitsfraktionen. Und diese Verteidigung muss organisiert werden mit allen Mitteln – von wegen Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verantwortlich – mit dem Fraktionszwang werden Abweichler gnadenlos auf Linie gebracht. In Zukunft sind Regierung und Landtag klar getrennt – zum Vorteil beider Verfassungsorgane. Wie in den Gemeinden, Städtenund Landkreisen muss sich der direktgewählte Ministerpräsident im LandtagMehrheiten für seine Gesetzesvorlagen und seinen Haushaltsentwurf suchen. Auch im Bundesrat wird ein so gewählter Ministerpräsident anders handeln. Vor allem eine parteipolitische Blockadepolitik, wie sie in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist, dürfte sich erledigt haben. Jetzt gibt es natürlich auch Bedenken gegen unser Volksbegehren. Die Direktwahl könnte Rechtsextremisten nützen oder Fußballer, Schlagersänger würden sich durchsetzen, weil sie populär sind. Nur zur Klarstellung, ich habe überhaupt nichts gegen Fußballer oder Schlagersänger.
Meines Wissens gibt es aber trotz der Direktwahl nirgendwo im Freistaat einen rechtsextremen Landrat, Bürgermeister oder Oberbürgermeister. Auch werden keine Fußballer oder Schlagersänger in diese Ämter gewählt. Selbst unter den vielen direkt gewählten Stimmkreisabgeordneten finden sich diese Berufsgruppen nicht. Die Menschen sind offenbar doch recht nachdenklich, wenn sie politische Spitzenämter per Direktwahl besetzen können. Ich bin außerdem davon überzeugt, dass die Bürger ihren Ministerpräsidenten gerne direkt wählen. Die Bayerische Staatszeitung hat vor kurzem eine Online-Abstimmung zur Direktwahl des Bundespräsidenten durchgeführt – Ergebnis 79 % wollen die Direktwahl. Von allen bisherigen Umfragen der höchste Grad an Zustimmung. Wie geht es weiter? Nach Zustimmung durch den Landeshauptausschuss erarbeiten wir zurzeit den Gesetzestext zur Verfassungsänderung. Dabei werden wir von Prof. von Arnim und Prof. Decker unterstützt. Die Sammlung der 25.000 Zulassungsunterschriften beginnt im zweiten Quartal 2012. Das 14-tägige Volksbegehren soll im Frühsommer 2013 stattfinden, der Volksentscheid selbst gemeinsam mit der Landtagswahl im Herbst 2013.
Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not – die Entschuldung Bayerns! Die Zahlen sind dramatisch. Die Staatsverschuldung in Europa sprengt alle Vorstellungen. Der Euro als Gemeinschaftswährung ist gefährdet. Deutschland ist dabei keineswegs ein Ort der Stabilität – trotz XXL-Aufschwung muss der Bund in diesem Jahr 17 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Verschuldung der öffentlichen Hand in Deutschland hat die 2 Billionen Grenze überschritten, das sind 2000 Milliarden, eine Zahl mit 12 Nullen. Diese Summe kann sich kein Mensch vorstellen. Was bedeutet das für die Menschen in unserem Land? Jeder Bürger steht mit 25.000 Euro in der Kreide. Schwarz, gelb, rot, grün – alle Parteien haben den Pumpkapitalismus zu verantworten. Ein schönes Wort – nicht von mir, sondern von Finanzminister Schäuble – Pumpkapitalismus – seit 40 Jahren sind die Staatsschulden stetig gewachsen und zwar unabhängig davon, ob die Wirtschaft floriert oder stagniert hat und wer an der Regierung war. Mich würde einmal interessieren, wie die Wirtschaftslage ausschauen muss, damit der Staat nicht nur mit seinem Geld auskommt, sondern auch seine alten Schulden zurückzahlt? Doch keine Bange – die Rettung naht – Seehofer und Söder haben die Entschuldung Bayerns ausgerufen – alles wird gut. Um nicht falsch verstanden zu werden – das Ziel, die Entschuldung Bayerns – halte ich für absolut erstrebenswert. Wie schauen die Rahmenbedingungen aus? Das Haushaltsvolumen 2012 für den Freistaat beläuftsich auf 44 Mrd. Euro, der Schuldenstand liegt bei 33 Mrd. Euro, davon 10 Mrd. Euro allein für das Landesbank-Debakel, jährlich fallen Zinszahlungen in Höhe von 1 Mrd. Euro an. Wer allerdings wie Seehofer und Söder Sondertilgungen von 1 Mrd. Euro jährlich ohne konkrete Vorgaben in den Raum stellt, ist im höchsten Maße unglaubwürdig. Unglaubwürdig deshalb, weil die CSU diesen Schuldenberg in Bayern angehäuft hat. Wer Geld in unsinnige Betonprojekte wie die 3. Startbahn in München oder den Donauausbau stecken will, wer jedes Flugticket in Hof mit 400 Euro subventioniert, dem fehlt jegliche Qualifikation zur Haushaltssanierung.
Wie schaut es eigentlich auf der Einnahmeseite des Staates aus? Schließlich ist die Staatsverschuldung durch die verschiedenen Rettungsschirme zur Stabilisierung eines wildgewordenen Finanzmarktes und einer giergetriebenen Finanzindustrie massiv angestiegen. In dieser Situation ist es geradezu sträflich, wenn der Staat auf notwendige Steuereinnahmen verzichtet.
Die ÖDP fordert seit vielen Jahren die Finanztransaktionssteuer (FTS). Ein paar Zahlen aus der EU-Kommission zu dem Thema FTS, Bezugsjahr 2010: Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent würde nach einer Berechnung des WIFO-Instituts allein in Europa ein Einnahmevolumen von 140 Mrd. Dollar anfallen, auf Deutschland würden davon 13 Mrd. Dollar entfallen. Das liegt daran, dass die Finanzwirtschaft mittlerweile ein Ausmaß angenommen hat, dass die Realwirtschaft um das 70-Fache übersteigt. Auch eine Umgehung der FTS wäre bei einer Einführung in Europa nicht möglich. Mit einer FTS würden die Verursacher des Schlamassels, die Zocker an den Finanzmärkten, erstmals an den Kosten beteiligt. Aber zu früh gefreut, der Appendix der Union, die FDP blockiert. Da zeigt sich die soziale Kompetenz der so genannten „christlich-liberalen“ Koalition. Wenn sie Babynahrung kaufen oder Schulsachen für Kinder oder neue Bekleidung – immer zahlen sie MWSt. Nur die Finanzdeals mit Milliardengewinnen für Kapitalanleger, die sind steuerfrei. Eine schreiende Ungerechtigkeit und eine Riesen- Sauerei, die zum Himmel stinkt.
Die Energiewende ist zwischenzeitlich beschlossen – parteiübergreifend. Ist damit alles gut? Mitnichten! Der gelbe Teil der schwarz-gelben Regierungen in Bund und Bayern arbeitet hinter den Kulissen massiv gegen die Energiewende. Offensichtlich erwarten die Energiekonzerne, dass die FDP liefert, wenn man die FDP schon entsprechend gesponsert hat. Rösler und Zeil liefern sich einen permanenten Kleinkrieg mit ihren Kabinettskollegen aus den Umweltministerien. Eine gelingende Energiewende setzt voraus, dass die Verantwortung für dieses Projekt in einem
Ministerium konzentriert werden muss. Bremser und Blockierer wie Rösler und Zeil dürfen nicht die Chance haben, dieses Jahrhundertprojekt zu sabotieren. Besonders perfide sind die permanenten Angriffe auf das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) und die Photovoltaik. Rösler und Zeil gebärden sich als „Sozialpolitiker“ und beklagen die Kostenexplosion beim Strom durch die EEG-Umlage. Dabei sorgen sie dafür, dass der Strompreis für Otto Normalverbraucher durch ständig neue Umlagen steigt. Sagt Ihnen der Begriff „Sonderkundenumlage“ etwas? Seit dem Jahreswechsel können sich Großkonzerne mit einem extrem hohen Stromverbrauch von den Netzentgelten „befreien“ lassen.
Und eine „Befreiung“ ist ja etwas schönes, wer kann schon gegen eine Befreiung sein? Allerdings ist es eine besondere FDP-Befreiung – sozusagen mit Nebenwirkungen. Die Kosten für die Stromnetze fallen natürlich trotzdem an. Wie schaut die Lösung von schwarz-gelb aus? Otto Normalverbraucher bezahlt mit der Sonderkundenumlage zukünftig die Netzentgelte für die Großkonzerne. Gleiches gilt für die EEG-Umlage. Auch diese ist gestaffelt – zugunsten der Großverbraucher. Es ist immer wieder das gleiche Prinzip – aus vielen kleinen Geldbeuteln wird eingesammelt und der Geldstrom in wenige große Geldbeutel – sprich Konzernkassen – umgeleitet. Den selbsternannten „Sozialpolitikern“ Rösler und Zeil geht es in keiner Weise um die „kleinen“ Leute – Ziel ist der Angriff auf das EEG – dem Gesetz, das entscheidend zum Ausbau der EE beigetragen hat.
Noch etwas zum Atomausstieg. Wenn die Atomenergie so gefährlich ist, wie von allen betont, dann sind Restlaufzeiten von Atomkraftwerken bis 2022 völlig indiskutabel. 10 weitere Jahre mit dem Risiko Atomenergie, wie von Union, FDP, SPD und Grünen beschlossen, sind für uns völlig inakzeptabel. Dazu kommt, dass in Bayern mit den AKWs Gundremmingen zwei Siedewasserreaktoren vom Fukushima- Anlagentyp bis 2022 am Netz bleiben sollen. In Gundremmingen lagern außerdem über 2000 abgebrannte Brennstäbe, die völlig unzureichend geschützt sind. Die ÖDP fordert gemeinsam mit Umweltverbänden wie dem Bund Naturschutz den Atomausstieg 2015.
Ein Schmankerl zur Energiewende will ich schon noch loswerden. Sie haben es sicher in den Medien mitverfolgt. Was hat man uns in der Vergangenheit nicht immer wieder erzählt: Wir brauchen die Atomenergie. Ohne Atomenergie droht der Blackout. Und jetzt: Das energiegewendete Atomausstiegsland Deutschland muss dem Atomstromland Frankreich Strom liefern, damit in Frankreich nicht die Lichter ausgehen. Lassen wir uns nicht ins Bockshorn jagen – die Atomenergie ist das Auslaufmodell – unsere Forderung nach 100 % EE ist das Projekt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Unser tägliches Brot – wie sich die Politik um unsere Lebensmittel kümmert! Der Mensch lebt zwar nicht vom Brot allein, aber im Vater unser beten wir um „unser tägliches Brot“. Was ist unserem täglichen Brot geworden, welches Verhältnis hat die Gesellschaft allgemein zu Lebensmitteln entwickelt? Erst müssen wir erfahren, dass täglich ein Drittel der Backwaren im Müll landen, weil nach dem Motto alles zu jeder Zeit das ganze Sortiment bis zur letzten Minute verfügbar sein muss. Von Müll zu Müller ist es dann offenbar nur ein kleiner Schritt. In der Backfabrik Müller wurde über Jahre hinweg unter Bedingungen wie auf einer Müllhalde produziert. Da ist es doch beruhigend, wenn wir wissen, dass sich die Politik um unsere Lebensmittel kümmert! Gemäß einer EU-Verordnung sollen Tagesmütter nun, im Kampf gegen Keime, saubere, helle Schutzkleidung tragen, regelmäßig Reinigungsprotokolle führen und die Temperatur im Kühlschrank kontrollieren. Blumen, Gummistiefel, Haustiere und Spielsachen sind in der Küche tabu (Bericht aus der „Zeit“ vom 26.1.2012).
Da fällt einem fast nichts mehr ein. Über Jahre hinweg wissen die Behörden über den Lebensmittelskandal bei Müller Bescheid und die Produktion läuft munter weiter. Was müssen sich die Wettbewerber von Müller denken, die sich an die Vorschriften halten? Sie leiden unter den ergaunerten Vorteilen von Müller, verlieren dadurch Marktanteile und müssen letztendlich sogar um ihren Betrieb und ihr Personal fürchten. Dafür hat die EU eine echte Lücke im Bereich der Lebensmittelhygiene entdeckt – die Tagesmütter als Lebensmittelunternehmer. Wo bleibt denn da der selbsternannte Bürokratiedrachentöter Edmund Stoiber – unser heutiger Jubiläumsredner bei der CSU? Gerade Herr Stoiber, der einst mit dem Büchergeldgesetz selber ein sauberes Bürokratiemonster erschaffen hat, ist hier gefordert. Tagesmütter als Lebensmittelunternehmer – da hat der EU-Amtsschimmel kräftig gewiehert. Offensichtlich ist da etwas an Herrn Stoiber vorbeigegangen. Gut, der Mann war auf vielen Gebieten gefordert – z. B. als Sachverständiger für große Beutegreifer – sie erinnern sich der Problembär, der Schadbär und der normal sich verhaltende Bär, der im Wald lebt und jährlich ein bis zwei Schafe reißt. Herr Stoiber, übernehmen sie und walten sie ihres Amtes als Leiter der EU-Gruppe für Bürokratieabbau. Sorgen sie dafür, dass diese Vorschrift schnellstmöglich entsorgt wird. Die Tagesmütter sind, wenn überhaupt, mit Sicherheit das kleinste Problem, das wir im Bereich der Lebensmittelhygiene haben.
Ich wundere mich darüber, dass unsere kritischen Medien diese Aiwangerei nicht entlarven: In ein und demselben Interview sagt dieser Mann zunächst, dass er sich von Herrn Henkel, diesem „Mann mit Erfahrungen aus der Wirtschaft“ unterstützen lassen möchte – „er war ja lange Jahre Präsident des Bundesverbandes der Industrie“ sagt der Aiwanger geradezu ehrfurchtsvoll. Wenige Sätze später betet er dann seine bekannten Programmersatz-Schlagworte herunter: „Stärkung von Mittelstand und bäuerlicher Landwirtschaft, Wertschöpfung bei der Energiewende für Bürger und Kommunen.“ Der Mann hat entweder die letzten 30 Henkel-Jahre verschlafen und weiß nichts über Mister Senior-Advisor und seine Weltanschauung oder aber der Herr Aiwanger hat massive Probleme mit der Logik oder das alles ist ihm auf dem Weg zur Macht sowieso einfach wurscht. Also: Der Herr Henkel ist immer ein Mann der großen Konzerne gewesen – sonst wäre er nicht Präsident des BDI geworden. Das Interesse der großen Konzerne ist nicht die Förderung des Mittelstandes. Die Industrielobby hat es unter der Leitung von Herrn Henkel immer geschafft, Steuern und Abgaben bei den Personengesellschaften des Mittelstandes zu konzentrieren und die Körperschaftssteuer, also die Einkommensteuer der großen Konzerne, in schöner Eintracht mit Helmut Kohl, Gerhardt Schröder und Angela Merkel allmählich Schritt für Schritt zur Bagatellsteuer verkommen zu lassen!
Das Interesse der großen Konzerne – insbesondere jenes der von Herrn Henkel beaufsichtigten Bayer AG – ist auch nicht Erhalt und Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft, sondern deren Abschaffung. Die Gentechnik ist ein Kind der Chemieindustrie. Die Pharmakonzerne profitieren von der Massentierhaltung, die alleine in Deutschland mehrere hundert Tonnen Antibiotika zum Wohle dieser Industrie, zum Wohle multiresistenter Keime und zum Schaden von uns allen benötigt! Und noch ein anderer von Herrn Henkel stets bedienter Zweig der Industrie, nämlich die Lebensmittelindustrie, hat als Preisdrücker wesentlichen Anteil am Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft und am Bauernsterben.
Auch für die „Wertschöpfung für Bürger und Kommunen“ bei der Neuordnung der Energiewirtschaft im Lande sind die Konzerne wahrlich die richtigen Berater! Herr Henkel wird in Sachen Mittelstand, Landwirtschaft und Energie mit seiner langjährigen Erfahrung als Industriepräsident ganz bestimmt tolle Tipps für die Aiwanger-Truppe bereithalten. Wann hat jemand den Mut, wie das Kind im Märchen die Wahrheit zu sagen: Aiwanger ist zwar nicht wie jener Märchenkaiser nackt, aber sein Aufzug ist jämmerlich zusammengeflickt, absurd unlogisch, absolut widersprüchlich und für jeden einigermaßen redlich denkenden Demokraten eine Zumutung!
Bisher war es schwer, aufgrund der bekannt unklaren Zutatenliste den Aiwanger-Sud geschmacklich zu fassen. Jetzt ist am bislang etwas glitschigen FW-Krug ein Henkel dran. Jetzt kann man ihn packen und den Inhalt testen. Jetzt kann man das Gebräu endlich geschmacklich einordnen. Der Aiwanger-Henkel-Bräu liefert ein Mischgetränk, das schwer nach dem abgestanden Sauerbier der Marke „FDP-Uralt“ schmeckt: Wirtschaftsliberal, sozialstaatsfeindlich, konzernorientiert und wachstumsgeil. Aufwachen Bayern und Deutschland! Das Gespann Aiwanger- Henkel ist lediglich auf einem wilden Ego-Trip, ohne jede Problemlösungskompetenz, ohne Interesse an den kleinen Leuten hier im Land und erst recht ohne Sorge um die Armen in der Welt, ohne Bereitschaft, das Hauptübel unserer Zeit – die irre Ideologie vom materiellen Dauerwachstum endlich aufzugeben.
Kein Mensch braucht eine weitere Wachstumspartei. Was wir brauchen ist eine politische Vertretung der Wachstumskritik. Und wir brauchen eine kreative Kraft, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet, ohne die Zerstörung der Lebensgrundlagen zu riskieren. Zusammengefasst wir brauchen endlich die ÖDP im bayerischen Landtag.
Die ÖDP ist jetzt fast 30 Jahre im politischen Geschäft. Ein Rückblick zeigt, dass wir niemals, nicht ein einem einzigen wichtigen Punkt, unsere Position als falsch und irrtümlich einschätzen mussten. Wie schaut es denn da bei der CSU aus?
In den letzten 30 Jahren
· wollte die CSU den gesamten Müll in den Ofen schmeißen – Müllvermeidung und Müllverwertung seien Unsinn und nicht möglich
· hieß es von der CSU, dass kommunale Bürgerbegehren und Entscheide die Demokratie gefährden und niemand mehr Gemeinderat oder gar Bürgermeister werden wolle
· behauptete die CSU, dass ohne genmanipulierte Pflanzen die Landwirtschaft in Bayern keine Zukunft habe
· hat die CSU mit aller Macht für die Atomindustrie gekämpft. Sonnenenergie sei gut für Parkuhren und Berghütten, für alles andere sei die Atomenergie lebensnotwendig für das Industrieland Bayern
· hat die CSU den Klimawandel ins Märchenreich verbannt und so weiter und so fort. Wie gesagt, wir sind in allen unseren Positionen bestätigt worden. Unsere Aufgabe ist es, den Leuten zu erklären, dass sich die selbsternannte Spitzenpartei CSU in allen wesentlichen Punkten geirrt hat, während wir in diesen und vielen anderen Punkten bereits vor einer Generation richtig gelegen sind. Darum ist es an der Zeit, die CSU von der Last der Verantwortung zu erlösen und sie dort hinzuschicken, wo sie hingehört – in die Opposition.
Dank an unsere Aktiven:
Meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde, wir sind eine Partei, die von der Arbeit unserer ehrenamtlichen Aktiven lebt. Wir leisten unsere Arbeit für das Gemeinwohl neben unserem Beruf, den Verpflichtungen für unsere Familien und Freunde in unserer knappen Freizeit. Dafür darf ich Ihnen persönlich und im Namen des gesamten Landesvorstandes ausdrücklich danken. Wir danken Ihnen für Ihr ÖDP-Engagment, für das Sie Zeit, Energie und Geld einsetzen. Ohne Ihre Arbeit gäbe es die wirksamste Oppositionspartei Bayerns nicht. Darauf dürfen wir mit Fug und Recht stolz sein.
In den Städten, Gemeinden und Landkreisen werden unsere Mandatsträger und unsere Arbeit anerkannt und in den Wahlen bestätigt. Mein Appell für die Landtagswahl: Schenken Sie uns Ihr Vertrauen, wählen Sie uns in den bayerischen Landtag. Eine ÖDP-Landtagsfraktion wäre eine Bereichung für die bayerische Politik.
Politischer Aschermittwoch 22.02.2012
Rede des Landesvorsitzenden Klaus Mrasek
Themen der Rede (Kursiv geschriebene Worte und Zwischenüberschriften wurden von Felix Staratschek ergänzt, sie sollen den Text durch eine Gliederung leichter lesbar machen und selektives Lesen ermöglichen.)
--Zur Causa Wulff
--Trennung von Wirtschaft und Politik als Grundlage ehrlicher Demokratie
--Mehr Demokratie für Bayern
--Direktwahl von Bundes- und Minsterpräsidenten?
--Staatsverschuldung
--Finanzmarkt
--Den Bock zum Gärtner gemacht – die FDP und die Energiewende!
--Lebensmittel, Tagesmütter und Stoibers Bürokratieabbau
--Die Freien Wähler in Bayern und der Lobbyist der Konzerne und Gentechnik
--ÖDP und CSU – eine kleine Leistungsbilanz!
Meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
ich freue mich, dass Sie heute zu unserer Veranstaltung am politischen Aschermittwoch in den Hacklberger Bräukeller gekommen sind.
Zur Causa Wulff
Ein Rücktritt – zu spät und ohne erkennbare Einsicht! Wir leben ja in bewegten Zeiten. Bis gestern hat auch die Jahreszeit zu den aktuellen Ereignissen um den Bundespräsidenten gepasst – Fasching. Der Rücktritt kommt zu spät und er kommt ohne erkennbare Einsicht. Wie Sie wissen bin ich von Beruf Polizeibeamter. Welche Berührungspunkte hatten Polizei und Bundespräsident in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik? Der Bundespräsident als Verfassungsorgan wurde von der Polizei geschützt. In der Amtszeit von Herrn Wulff mussten wir uns an ganz neue Formen der Zusammenarbeit gewöhnen. Da wurde der Amtssitz in Berlin von der Polizei durchsucht. Stellen Sie sich das einfach für ihr berufliches Umfeld vor – bei ihnen im Betrieb erscheint die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss. Für Herrn Wulff der letzte Warnschuss – den hat er ignoriert. Der Rücktritt kommt zu spät. Erst der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, hat jetzt zum Rücktritt geführt. Das kann uns nicht gleichgültig lassen. Es geht letztlich nicht um Herrn Wulff und seinen Privatkredit, seine Upgrades bei Flugreisen und seine gesponserten Urlaube. Es geht darum, dass das Amt des Bundespräsidenten beschädigt wurde, es geht darum, dass die Demokratie Schaden genommen hat. Und die Feinde der Demokratie werden diesen Anlass nutzen. Sie kennen doch das pauschale Vorurteil: „Die sind doch eh alle gleich, die sind doch eh alle korrupt!“ Durch sein Verhalten hat Herr Wulff dazu beigetragen, die Zustimmung zu unserer demokratischen Grundordnung zu gefährden. Ein solches Verhalten ist völlig inakzeptabel.
Trennung von Wirtschaft und Politik als Grundlage ehrlicher Demokratie
In unserem Parteinamen ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei – wird die Demokratie ausdrücklich benannt. Demokratie ist eine Kernkompetenz unserer Partei. Demokratie ist für uns Anspruch und Verpflichtung. Demokratie ist unsere Motivation, Missständen und Fehlentwicklungen im politischen Betrieb durch positive Vorschläge zu begegnen. Wie sehen unsere Vorschläge aus? Wir wollen die saubere Trennung von Politik und Wirtschaft. Konzernspenden an Parteien müssen endlich verboten werden. Das Muster – erst die Spende, dann wird geliefert wie bei der FDP und der Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe – muss beendet werden. Der direkte und unmittelbare Wechsel von Berufspolitikern in private Unternehmen muss aufhören. Beispiele finden sich mittlerweile bei jeder anderen Partei. Herr Schröder von der SPD ist „Umweltbeauftragter“ bei Gazprom (täusche ich mich oder ist die Umwelt bei Herrn Schröder nicht unter den Begriff Gedöns gefallen?). Wo Herr Schröder ist, kann Joseph Martin Fischer von den Grünen als Lobbyist von RWE und OMV – Stichwort Nabucco-Pipeline – nicht weit sein. Roland Koch, CDU, wechselt aus dem Amt des Ministerpräsidenten zum Baukonzern Bilfinger Berger. Edmund Stoiber, bis 2010 als Vertreter der Bundesländer Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat, wechselt in den Beirat von Pro7/SAT1 und betätigt sich dort als Lobbyist für das private Schmuddel-Fernsehen. Und dann noch der unhaltbare Zustand in Sachen UN-Konvention gegen Korruption. Deutschland hat die UN2 Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt. Vor allem die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung genügt nicht den Anforderungen der UN-Konvention.
Was würden Sie von folgender Vorschrift halten: Zuwendungen, die Beamte und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes und der Justiz persönlich zum Zwecke ihrer Bewerbung in Ämter oder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Amtsträger erhalten haben, müssen dem Dienstvorgesetzten angezeigt werden. Zuwendungen von geringem Wert bleiben außer Betracht. Die Grenze der Anzeigepflicht wird vom Dienstvorgesetzten festgesetzt. Soweit Zuwendungen eines Gebers im Jahr 10.000 Euro übersteigen, sind deren Gesamthöhe sowie Name und Anschrift des Gebers anzuzeigen; diese Angaben werden vom Dienstvorgesetzten veröffentlicht.
Dieser Text ist natürlich völlig absurd und findet sich in keiner Vorschrift oder gar in einem Gesetz. Nach wie vor gilt für Richter, Polizisten und andere Beamte ein strenges Korruptionsverbot. Schon die Annahme einer Flasche Wein oder von Eintrittskarten für ein Bundesligaspiel führt bei diesem Personenkreis zu einem Strafoder Disziplinarverfahren. Allerdings findet sich der obige Text sinngemäß in den „Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“. Im Klartext: Bayerische Landtagsabgeordnete dürfen Geldgeschenke in beliebiger Höhe von wem auch immer annehmen. So lange sich das Geschenk eines Gebers innerhalb eines Jahres unterhalb der 10.000.- Euro-Grenze hält, wird nicht die Öffentlichkeit, sondern nur der Landtagspräsident davon erfahren. Geber und Empfänger müssen nur § 108e StGB beachten: Die Zahlung darf nicht unmittelbar dazu dienen, ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu beeinflussen. Dieser Tatbestand wird allerdings von Fachleuten als substanzlos erachtet. Noch nie wurde ein Abgeordneter deswegen belangt. Er müsste ja auch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn er zugeben würde, dass er das Geld für eine konkrete Entscheidung erhalten hat. Der Politikwissenschaftler Hans Herbert von Arnim, erklärt in seinem Buch „Diener vieler Herren“ (1998) wörtlich: „Ein Lobbyist, der einen Abgeordneten für seine Belange interessieren will, kann ihm auch heute noch einen ganzen Sack Geld andienen, ohne sich strafbar zu machen“.
Ich spreche nicht von den Verhältnissen in einer Bananenrepublik. Das sind die Verhältnisse in der realexistierenden Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2012. Durch die fehlende Umsetzung der UN-Konvention findet sich Deutschland im illustren Kreis von Nationen wie Saudi-Arabien, Sudan und Syrien wieder. Das darf ja wohl nicht wahr sein.
Wir wollen erreichen, dass Abgeordnete wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine Geldgeschenke annehmen dürfen. Die geltenden Anti-Korruptionsregeln für Amtsträger müssen auf die Mandatsträger in Bund und Ländern ausgeweitet werden. Was für die Verwaltung und die Rechtsprechung gilt, muss erst recht auch für die Gesetzgebung gelten.
Mehr Demokratie für Bayern
Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben! Zurück zu Herrn Wulff und dessen Rücktritt – mit unerwarteten Nebenwirkungen. Kaum dreht man sich um, schon ist man Staatsoberhaupt, wenn auch nur für maximal 30 Tage. Ministerpräsident Seehofer wurde soeben als Bundesratsvorsitzender von diesem Schicksal ereilt. Letzte Woche war Herr Seehofer ja zu Besuch in der Schweiz. Dort muss ihn die direktdemokratische Erleuchtung ergriffen haben. Zitat: „Ein bisschen mehr Schweiz würde uns Bayern gut tun.“ Da kann ich nur sagen: Herr Seehofer, guten Morgen und willkommen im Boot. Erstaunt hat mich die Seehofersche Begeisterung für die direkte Demokratie allerdings schon. War da nicht etwas? Wie wäre es mit einem Blick in die Bayerische
Verfassung? Dem ersten Bayerischen Ministerpräsidenten nach dem 2. Weltkrieg,Wilhelm Högner, und seinen Erfahrungen im Schweizer Exil ist es zu verdanken, dass Volksbegehren und Volksentscheide in die Bayerische Verfassung aufgenommen wurden. Alle Verbesserungen der direkten Demokratie mussten gegen den erbitterten Widerstand der CSU durchgesetzt werden. Die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene – 1995 auf Initiative von Mehr Demokratie mit unserer Unterstützung durchgesetzt und zwar gegen die CSU. Herr Seehofer, warum sorgen Sie nicht für mehr direkte Demokratie in Bayern?
Warum senken Sie nicht die Unterschriftshürde für Volksbegehren von 10 % auf 5%?
Warum schaffen Sie nicht die Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden ab?
Warum wird das demokratische Grundprinzip Mehrheit entscheidet ignoriert?
Direktwahl von Bundes- und Minsterpräsidenten?
Für mehr direkte Bürgerbeteiligung haben Sie die volle Unterstützung der ÖDP. Aber die Begeisterung von Herrn Seehofer geht ja noch weiter – er will, dass der Bundespräsident direkt gewählt wird. Wunderbar und schon sind wir bei unserem aktuellen Projekt. Wir wollen die Direktwahl des Bayerischen Ministerpräsidenten einführen. Also, Herr Seehofer, warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute so nah liegt? Warum die Direktwahl? Ganz einfach, die Bürger sollen den Ministerpräsidenten unmittelbar wählen können, so wie sie Landräte und Bürgermeister auch direkt wählen. Wie schaut es denn aktuell aus? Die Parteien tun so, als ob es Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten geben würde. Seehofer und Ude reisen als Spitzenkandidatenschausteller durch die Lande. Direkt wählen geht aber nicht. Was bleibt den Wählern übrig? Sie müssen vor Ort einen Kandidaten einer Partei wählen, in der Hoffnung, dass dieser später im Landtag den Schausteller aus seiner Partei zum Ministerpräsidenten wählt. Der Landtag wird zur Ministerpräsidentenwahlmaschine degradiert. Und eine Garantie für das gewünschte Ergebnis gibt es für die Wähler auch nicht. Ein kleiner Rückblick auf die letzten beiden Landtagswahlen. Edmund Stoiber, der ehemalige Titan und Weltenbeweger aus Wolfratshausen, wurde durch das Duo Beckstein/Huber in Wildbad Kreuthgemeuchelt. Beckstein als CSU-Spitzenkandidatenschausteller hat die Landtagswahl 2008 nicht überlebt – sie erinnern sich, die CSU hat damals nach vier Jahrzehnten die absolute Mehrheit verloren – und schwuppdiwupp plötzlich war Horst Seehofer Ministerpräsident. Seehofer, den niemand vorher auch nur einmal für dieses Amt vorgeschlagen hat. Die Direktwahl des Ministerpräsidenten wird diesen Mauscheleien einen Riegel vorschieben. Dadurch wird der Ministerpräsident auch dem Volk gegenüber stärker in die Pflicht genommen. Aber auch der Landtag wird durch unsere Verfassungsreform gestärkt. Wie schaut denn heute die Praxis im Parlament aus? Aus dem Recht zur Kontrolle der Regierung wird eine Pflicht zur Verteidigung der Regierung, zumindest für die Mehrheitsfraktionen. Und diese Verteidigung muss organisiert werden mit allen Mitteln – von wegen Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verantwortlich – mit dem Fraktionszwang werden Abweichler gnadenlos auf Linie gebracht. In Zukunft sind Regierung und Landtag klar getrennt – zum Vorteil beider Verfassungsorgane. Wie in den Gemeinden, Städtenund Landkreisen muss sich der direktgewählte Ministerpräsident im LandtagMehrheiten für seine Gesetzesvorlagen und seinen Haushaltsentwurf suchen. Auch im Bundesrat wird ein so gewählter Ministerpräsident anders handeln. Vor allem eine parteipolitische Blockadepolitik, wie sie in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist, dürfte sich erledigt haben. Jetzt gibt es natürlich auch Bedenken gegen unser Volksbegehren. Die Direktwahl könnte Rechtsextremisten nützen oder Fußballer, Schlagersänger würden sich durchsetzen, weil sie populär sind. Nur zur Klarstellung, ich habe überhaupt nichts gegen Fußballer oder Schlagersänger.
Meines Wissens gibt es aber trotz der Direktwahl nirgendwo im Freistaat einen rechtsextremen Landrat, Bürgermeister oder Oberbürgermeister. Auch werden keine Fußballer oder Schlagersänger in diese Ämter gewählt. Selbst unter den vielen direkt gewählten Stimmkreisabgeordneten finden sich diese Berufsgruppen nicht. Die Menschen sind offenbar doch recht nachdenklich, wenn sie politische Spitzenämter per Direktwahl besetzen können. Ich bin außerdem davon überzeugt, dass die Bürger ihren Ministerpräsidenten gerne direkt wählen. Die Bayerische Staatszeitung hat vor kurzem eine Online-Abstimmung zur Direktwahl des Bundespräsidenten durchgeführt – Ergebnis 79 % wollen die Direktwahl. Von allen bisherigen Umfragen der höchste Grad an Zustimmung. Wie geht es weiter? Nach Zustimmung durch den Landeshauptausschuss erarbeiten wir zurzeit den Gesetzestext zur Verfassungsänderung. Dabei werden wir von Prof. von Arnim und Prof. Decker unterstützt. Die Sammlung der 25.000 Zulassungsunterschriften beginnt im zweiten Quartal 2012. Das 14-tägige Volksbegehren soll im Frühsommer 2013 stattfinden, der Volksentscheid selbst gemeinsam mit der Landtagswahl im Herbst 2013.
Staatsverschuldung
Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not – die Entschuldung Bayerns! Die Zahlen sind dramatisch. Die Staatsverschuldung in Europa sprengt alle Vorstellungen. Der Euro als Gemeinschaftswährung ist gefährdet. Deutschland ist dabei keineswegs ein Ort der Stabilität – trotz XXL-Aufschwung muss der Bund in diesem Jahr 17 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Verschuldung der öffentlichen Hand in Deutschland hat die 2 Billionen Grenze überschritten, das sind 2000 Milliarden, eine Zahl mit 12 Nullen. Diese Summe kann sich kein Mensch vorstellen. Was bedeutet das für die Menschen in unserem Land? Jeder Bürger steht mit 25.000 Euro in der Kreide. Schwarz, gelb, rot, grün – alle Parteien haben den Pumpkapitalismus zu verantworten. Ein schönes Wort – nicht von mir, sondern von Finanzminister Schäuble – Pumpkapitalismus – seit 40 Jahren sind die Staatsschulden stetig gewachsen und zwar unabhängig davon, ob die Wirtschaft floriert oder stagniert hat und wer an der Regierung war. Mich würde einmal interessieren, wie die Wirtschaftslage ausschauen muss, damit der Staat nicht nur mit seinem Geld auskommt, sondern auch seine alten Schulden zurückzahlt? Doch keine Bange – die Rettung naht – Seehofer und Söder haben die Entschuldung Bayerns ausgerufen – alles wird gut. Um nicht falsch verstanden zu werden – das Ziel, die Entschuldung Bayerns – halte ich für absolut erstrebenswert. Wie schauen die Rahmenbedingungen aus? Das Haushaltsvolumen 2012 für den Freistaat beläuftsich auf 44 Mrd. Euro, der Schuldenstand liegt bei 33 Mrd. Euro, davon 10 Mrd. Euro allein für das Landesbank-Debakel, jährlich fallen Zinszahlungen in Höhe von 1 Mrd. Euro an. Wer allerdings wie Seehofer und Söder Sondertilgungen von 1 Mrd. Euro jährlich ohne konkrete Vorgaben in den Raum stellt, ist im höchsten Maße unglaubwürdig. Unglaubwürdig deshalb, weil die CSU diesen Schuldenberg in Bayern angehäuft hat. Wer Geld in unsinnige Betonprojekte wie die 3. Startbahn in München oder den Donauausbau stecken will, wer jedes Flugticket in Hof mit 400 Euro subventioniert, dem fehlt jegliche Qualifikation zur Haushaltssanierung.
Wie schaut es eigentlich auf der Einnahmeseite des Staates aus? Schließlich ist die Staatsverschuldung durch die verschiedenen Rettungsschirme zur Stabilisierung eines wildgewordenen Finanzmarktes und einer giergetriebenen Finanzindustrie massiv angestiegen. In dieser Situation ist es geradezu sträflich, wenn der Staat auf notwendige Steuereinnahmen verzichtet.
Finanzmarkt
Die ÖDP fordert seit vielen Jahren die Finanztransaktionssteuer (FTS). Ein paar Zahlen aus der EU-Kommission zu dem Thema FTS, Bezugsjahr 2010: Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent würde nach einer Berechnung des WIFO-Instituts allein in Europa ein Einnahmevolumen von 140 Mrd. Dollar anfallen, auf Deutschland würden davon 13 Mrd. Dollar entfallen. Das liegt daran, dass die Finanzwirtschaft mittlerweile ein Ausmaß angenommen hat, dass die Realwirtschaft um das 70-Fache übersteigt. Auch eine Umgehung der FTS wäre bei einer Einführung in Europa nicht möglich. Mit einer FTS würden die Verursacher des Schlamassels, die Zocker an den Finanzmärkten, erstmals an den Kosten beteiligt. Aber zu früh gefreut, der Appendix der Union, die FDP blockiert. Da zeigt sich die soziale Kompetenz der so genannten „christlich-liberalen“ Koalition. Wenn sie Babynahrung kaufen oder Schulsachen für Kinder oder neue Bekleidung – immer zahlen sie MWSt. Nur die Finanzdeals mit Milliardengewinnen für Kapitalanleger, die sind steuerfrei. Eine schreiende Ungerechtigkeit und eine Riesen- Sauerei, die zum Himmel stinkt.
Den Bock zum Gärtner gemacht – die FDP und die Energiewende!
Die Energiewende ist zwischenzeitlich beschlossen – parteiübergreifend. Ist damit alles gut? Mitnichten! Der gelbe Teil der schwarz-gelben Regierungen in Bund und Bayern arbeitet hinter den Kulissen massiv gegen die Energiewende. Offensichtlich erwarten die Energiekonzerne, dass die FDP liefert, wenn man die FDP schon entsprechend gesponsert hat. Rösler und Zeil liefern sich einen permanenten Kleinkrieg mit ihren Kabinettskollegen aus den Umweltministerien. Eine gelingende Energiewende setzt voraus, dass die Verantwortung für dieses Projekt in einem
Ministerium konzentriert werden muss. Bremser und Blockierer wie Rösler und Zeil dürfen nicht die Chance haben, dieses Jahrhundertprojekt zu sabotieren. Besonders perfide sind die permanenten Angriffe auf das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) und die Photovoltaik. Rösler und Zeil gebärden sich als „Sozialpolitiker“ und beklagen die Kostenexplosion beim Strom durch die EEG-Umlage. Dabei sorgen sie dafür, dass der Strompreis für Otto Normalverbraucher durch ständig neue Umlagen steigt. Sagt Ihnen der Begriff „Sonderkundenumlage“ etwas? Seit dem Jahreswechsel können sich Großkonzerne mit einem extrem hohen Stromverbrauch von den Netzentgelten „befreien“ lassen.
Und eine „Befreiung“ ist ja etwas schönes, wer kann schon gegen eine Befreiung sein? Allerdings ist es eine besondere FDP-Befreiung – sozusagen mit Nebenwirkungen. Die Kosten für die Stromnetze fallen natürlich trotzdem an. Wie schaut die Lösung von schwarz-gelb aus? Otto Normalverbraucher bezahlt mit der Sonderkundenumlage zukünftig die Netzentgelte für die Großkonzerne. Gleiches gilt für die EEG-Umlage. Auch diese ist gestaffelt – zugunsten der Großverbraucher. Es ist immer wieder das gleiche Prinzip – aus vielen kleinen Geldbeuteln wird eingesammelt und der Geldstrom in wenige große Geldbeutel – sprich Konzernkassen – umgeleitet. Den selbsternannten „Sozialpolitikern“ Rösler und Zeil geht es in keiner Weise um die „kleinen“ Leute – Ziel ist der Angriff auf das EEG – dem Gesetz, das entscheidend zum Ausbau der EE beigetragen hat.
Noch etwas zum Atomausstieg. Wenn die Atomenergie so gefährlich ist, wie von allen betont, dann sind Restlaufzeiten von Atomkraftwerken bis 2022 völlig indiskutabel. 10 weitere Jahre mit dem Risiko Atomenergie, wie von Union, FDP, SPD und Grünen beschlossen, sind für uns völlig inakzeptabel. Dazu kommt, dass in Bayern mit den AKWs Gundremmingen zwei Siedewasserreaktoren vom Fukushima- Anlagentyp bis 2022 am Netz bleiben sollen. In Gundremmingen lagern außerdem über 2000 abgebrannte Brennstäbe, die völlig unzureichend geschützt sind. Die ÖDP fordert gemeinsam mit Umweltverbänden wie dem Bund Naturschutz den Atomausstieg 2015.
Ein Schmankerl zur Energiewende will ich schon noch loswerden. Sie haben es sicher in den Medien mitverfolgt. Was hat man uns in der Vergangenheit nicht immer wieder erzählt: Wir brauchen die Atomenergie. Ohne Atomenergie droht der Blackout. Und jetzt: Das energiegewendete Atomausstiegsland Deutschland muss dem Atomstromland Frankreich Strom liefern, damit in Frankreich nicht die Lichter ausgehen. Lassen wir uns nicht ins Bockshorn jagen – die Atomenergie ist das Auslaufmodell – unsere Forderung nach 100 % EE ist das Projekt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Lebensmittel, Tagesmütter und Stoibers Bürokratieabbau
Unser tägliches Brot – wie sich die Politik um unsere Lebensmittel kümmert! Der Mensch lebt zwar nicht vom Brot allein, aber im Vater unser beten wir um „unser tägliches Brot“. Was ist unserem täglichen Brot geworden, welches Verhältnis hat die Gesellschaft allgemein zu Lebensmitteln entwickelt? Erst müssen wir erfahren, dass täglich ein Drittel der Backwaren im Müll landen, weil nach dem Motto alles zu jeder Zeit das ganze Sortiment bis zur letzten Minute verfügbar sein muss. Von Müll zu Müller ist es dann offenbar nur ein kleiner Schritt. In der Backfabrik Müller wurde über Jahre hinweg unter Bedingungen wie auf einer Müllhalde produziert. Da ist es doch beruhigend, wenn wir wissen, dass sich die Politik um unsere Lebensmittel kümmert! Gemäß einer EU-Verordnung sollen Tagesmütter nun, im Kampf gegen Keime, saubere, helle Schutzkleidung tragen, regelmäßig Reinigungsprotokolle führen und die Temperatur im Kühlschrank kontrollieren. Blumen, Gummistiefel, Haustiere und Spielsachen sind in der Küche tabu (Bericht aus der „Zeit“ vom 26.1.2012).
Da fällt einem fast nichts mehr ein. Über Jahre hinweg wissen die Behörden über den Lebensmittelskandal bei Müller Bescheid und die Produktion läuft munter weiter. Was müssen sich die Wettbewerber von Müller denken, die sich an die Vorschriften halten? Sie leiden unter den ergaunerten Vorteilen von Müller, verlieren dadurch Marktanteile und müssen letztendlich sogar um ihren Betrieb und ihr Personal fürchten. Dafür hat die EU eine echte Lücke im Bereich der Lebensmittelhygiene entdeckt – die Tagesmütter als Lebensmittelunternehmer. Wo bleibt denn da der selbsternannte Bürokratiedrachentöter Edmund Stoiber – unser heutiger Jubiläumsredner bei der CSU? Gerade Herr Stoiber, der einst mit dem Büchergeldgesetz selber ein sauberes Bürokratiemonster erschaffen hat, ist hier gefordert. Tagesmütter als Lebensmittelunternehmer – da hat der EU-Amtsschimmel kräftig gewiehert. Offensichtlich ist da etwas an Herrn Stoiber vorbeigegangen. Gut, der Mann war auf vielen Gebieten gefordert – z. B. als Sachverständiger für große Beutegreifer – sie erinnern sich der Problembär, der Schadbär und der normal sich verhaltende Bär, der im Wald lebt und jährlich ein bis zwei Schafe reißt. Herr Stoiber, übernehmen sie und walten sie ihres Amtes als Leiter der EU-Gruppe für Bürokratieabbau. Sorgen sie dafür, dass diese Vorschrift schnellstmöglich entsorgt wird. Die Tagesmütter sind, wenn überhaupt, mit Sicherheit das kleinste Problem, das wir im Bereich der Lebensmittelhygiene haben.
Die Freien Wähler in Bayern und der Lobbyist der Konzerne und Gentechnik
Sage mir mit wem du umgehst und ich sage dir, wer du bist! Der eine von beiden war lange Jahre der Chef von IBM. Er war der Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie. Er berät seit 2006 die Bank of America als „Senior Advisor“ für den deutschsprachigen Raum, um ihre Marktposition im Investment Banking in Deutschland auszubauen. Er ist Mitglied der Aufsichtsräte von Bayer AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), Daimler Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners GmbH & Co. KGaA (Frankfurt/Zürich).
Von wem ich spreche? Vom neuen Busenfreund des Aiwanger Hubert, Olaf Henkel! Momentan meint der schlaue Herr Aiwanger (Freie Wähler) noch, masskrugmäßig den Henkel fest in der Hand zu haben. Womöglich aber geht der Aiwanger nur so lange ins Parlament, bis ihm der Henkel das Gnack bricht…Ich wundere mich darüber, dass unsere kritischen Medien diese Aiwangerei nicht entlarven: In ein und demselben Interview sagt dieser Mann zunächst, dass er sich von Herrn Henkel, diesem „Mann mit Erfahrungen aus der Wirtschaft“ unterstützen lassen möchte – „er war ja lange Jahre Präsident des Bundesverbandes der Industrie“ sagt der Aiwanger geradezu ehrfurchtsvoll. Wenige Sätze später betet er dann seine bekannten Programmersatz-Schlagworte herunter: „Stärkung von Mittelstand und bäuerlicher Landwirtschaft, Wertschöpfung bei der Energiewende für Bürger und Kommunen.“ Der Mann hat entweder die letzten 30 Henkel-Jahre verschlafen und weiß nichts über Mister Senior-Advisor und seine Weltanschauung oder aber der Herr Aiwanger hat massive Probleme mit der Logik oder das alles ist ihm auf dem Weg zur Macht sowieso einfach wurscht. Also: Der Herr Henkel ist immer ein Mann der großen Konzerne gewesen – sonst wäre er nicht Präsident des BDI geworden. Das Interesse der großen Konzerne ist nicht die Förderung des Mittelstandes. Die Industrielobby hat es unter der Leitung von Herrn Henkel immer geschafft, Steuern und Abgaben bei den Personengesellschaften des Mittelstandes zu konzentrieren und die Körperschaftssteuer, also die Einkommensteuer der großen Konzerne, in schöner Eintracht mit Helmut Kohl, Gerhardt Schröder und Angela Merkel allmählich Schritt für Schritt zur Bagatellsteuer verkommen zu lassen!
Das Interesse der großen Konzerne – insbesondere jenes der von Herrn Henkel beaufsichtigten Bayer AG – ist auch nicht Erhalt und Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft, sondern deren Abschaffung. Die Gentechnik ist ein Kind der Chemieindustrie. Die Pharmakonzerne profitieren von der Massentierhaltung, die alleine in Deutschland mehrere hundert Tonnen Antibiotika zum Wohle dieser Industrie, zum Wohle multiresistenter Keime und zum Schaden von uns allen benötigt! Und noch ein anderer von Herrn Henkel stets bedienter Zweig der Industrie, nämlich die Lebensmittelindustrie, hat als Preisdrücker wesentlichen Anteil am Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft und am Bauernsterben.
Auch für die „Wertschöpfung für Bürger und Kommunen“ bei der Neuordnung der Energiewirtschaft im Lande sind die Konzerne wahrlich die richtigen Berater! Herr Henkel wird in Sachen Mittelstand, Landwirtschaft und Energie mit seiner langjährigen Erfahrung als Industriepräsident ganz bestimmt tolle Tipps für die Aiwanger-Truppe bereithalten. Wann hat jemand den Mut, wie das Kind im Märchen die Wahrheit zu sagen: Aiwanger ist zwar nicht wie jener Märchenkaiser nackt, aber sein Aufzug ist jämmerlich zusammengeflickt, absurd unlogisch, absolut widersprüchlich und für jeden einigermaßen redlich denkenden Demokraten eine Zumutung!
Bisher war es schwer, aufgrund der bekannt unklaren Zutatenliste den Aiwanger-Sud geschmacklich zu fassen. Jetzt ist am bislang etwas glitschigen FW-Krug ein Henkel dran. Jetzt kann man ihn packen und den Inhalt testen. Jetzt kann man das Gebräu endlich geschmacklich einordnen. Der Aiwanger-Henkel-Bräu liefert ein Mischgetränk, das schwer nach dem abgestanden Sauerbier der Marke „FDP-Uralt“ schmeckt: Wirtschaftsliberal, sozialstaatsfeindlich, konzernorientiert und wachstumsgeil. Aufwachen Bayern und Deutschland! Das Gespann Aiwanger- Henkel ist lediglich auf einem wilden Ego-Trip, ohne jede Problemlösungskompetenz, ohne Interesse an den kleinen Leuten hier im Land und erst recht ohne Sorge um die Armen in der Welt, ohne Bereitschaft, das Hauptübel unserer Zeit – die irre Ideologie vom materiellen Dauerwachstum endlich aufzugeben.
Kein Mensch braucht eine weitere Wachstumspartei. Was wir brauchen ist eine politische Vertretung der Wachstumskritik. Und wir brauchen eine kreative Kraft, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet, ohne die Zerstörung der Lebensgrundlagen zu riskieren. Zusammengefasst wir brauchen endlich die ÖDP im bayerischen Landtag.
ÖDP und CSU – eine kleine Leistungsbilanz!
Die ÖDP ist jetzt fast 30 Jahre im politischen Geschäft. Ein Rückblick zeigt, dass wir niemals, nicht ein einem einzigen wichtigen Punkt, unsere Position als falsch und irrtümlich einschätzen mussten. Wie schaut es denn da bei der CSU aus?
In den letzten 30 Jahren
· wollte die CSU den gesamten Müll in den Ofen schmeißen – Müllvermeidung und Müllverwertung seien Unsinn und nicht möglich
· hieß es von der CSU, dass kommunale Bürgerbegehren und Entscheide die Demokratie gefährden und niemand mehr Gemeinderat oder gar Bürgermeister werden wolle
· behauptete die CSU, dass ohne genmanipulierte Pflanzen die Landwirtschaft in Bayern keine Zukunft habe
· hat die CSU mit aller Macht für die Atomindustrie gekämpft. Sonnenenergie sei gut für Parkuhren und Berghütten, für alles andere sei die Atomenergie lebensnotwendig für das Industrieland Bayern
· hat die CSU den Klimawandel ins Märchenreich verbannt und so weiter und so fort. Wie gesagt, wir sind in allen unseren Positionen bestätigt worden. Unsere Aufgabe ist es, den Leuten zu erklären, dass sich die selbsternannte Spitzenpartei CSU in allen wesentlichen Punkten geirrt hat, während wir in diesen und vielen anderen Punkten bereits vor einer Generation richtig gelegen sind. Darum ist es an der Zeit, die CSU von der Last der Verantwortung zu erlösen und sie dort hinzuschicken, wo sie hingehört – in die Opposition.
Dank an unsere Aktiven:
Meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde, wir sind eine Partei, die von der Arbeit unserer ehrenamtlichen Aktiven lebt. Wir leisten unsere Arbeit für das Gemeinwohl neben unserem Beruf, den Verpflichtungen für unsere Familien und Freunde in unserer knappen Freizeit. Dafür darf ich Ihnen persönlich und im Namen des gesamten Landesvorstandes ausdrücklich danken. Wir danken Ihnen für Ihr ÖDP-Engagment, für das Sie Zeit, Energie und Geld einsetzen. Ohne Ihre Arbeit gäbe es die wirksamste Oppositionspartei Bayerns nicht. Darauf dürfen wir mit Fug und Recht stolz sein.
In den Städten, Gemeinden und Landkreisen werden unsere Mandatsträger und unsere Arbeit anerkannt und in den Wahlen bestätigt. Mein Appell für die Landtagswahl: Schenken Sie uns Ihr Vertrauen, wählen Sie uns in den bayerischen Landtag. Eine ÖDP-Landtagsfraktion wäre eine Bereichung für die bayerische Politik.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen