ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Sonntag, 23. Oktober 2011

Joseph Kardinal Höffner im Jahr 1980 zur Umweltfrage und Atomenergie

Von Felix Staratschek, stellvertr. ÖDP- Kreisvorsitzender

Der Aussage von Prof. Roos (Tagespost vom 22.10.11), für Joseph Kardinal Höffner wäre Fukushima kein Grund für einen Atomausstieg gewesen, kann ich aus vollem Herzen zustimmen. Denn wenn es nach Kardinal Höffner gegangen wäre, hätte es kein Fukushima gegeben und auch nicht eine Partei, die sich die Grünen nennt, weil die Befolgung der von ihm 1980 formulierten Aussagen einen schnellen Atomausstieg und eine ökologische Politik zur Konsequenz haben müsste. Höffner hatte als Akademiker und Professor mit vier nicht palgiierten Doktortiteln eine immer auf das genauste präzisierte Sprache. In seinem Eröffnungsvortrag zur Bischofskonferenz 1980 sagt er:
" ....falls kein sicherer Betrieb der Kernkraftwerke garantiert werden kann [ sind andere Gründe für die Atomenergie ] nicht letztlich entscheidend. Genetische und sonstige Schädigungen .....dürfen nicht aus noch so dringlichen Nützlichkeitserwägungen in Kauf genommen werden."
Höffner maßt sich nicht an, als Bischof und Sozialwissenschaftler über die technischen Fragen der Kernkraft zu entscheiden. Aber er stellt ethische Grundlagen auf, die schon damals einen schnellen Atomausstieg geboten hätten. Er schrieb davor: "Wissenschaft und Technik stehen vor der Aufgabe, Ausschau nach neuen, möglichst umweltfreundlichen Energien zu halten." Die Frage bleibt, haben das die Politiker und insbesondere die C- Parteien beherzigt? Höffner erwähnt in seinen Vortrag auch das Buch "Ein Planet wird geplündert" von Dr. Herbert Gruhl. Dieser saß für die CDU bis 1978 im Bundestag und war nach seinem Parteiausritt bis 1980 faktisch der erste echt- grüne Politiker im Parlament. Gruhl hat den Politikbetrieb als Insider erlebt und hat in der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) das Problem des finanzstarken Lobbyismus programmatisch beantwortet. Spenden von Konzernen an Parteien und Politiker müssen verboten werden und Politiker haben nichts in privaten Aufsichtsräten zu suchen. Das entspricht der Gemeinwohlforderung der "Christlichen Soziallehre"- Höffners Hauptwerk - und den Zielen der Väter der sozialen Marktwirtschaft und der Aussage Jesu, man könne nicht Gott und dem Mammon dienen. CDU/ CSU, FDP, aber auch SPD ließen sich immer wieder von Konzernspenden kaufen. Selbst die Grünen haben da keine reine Weste mehr und haben diese legale Korruption in ihrer Programmatik bisher total ignoriert. Mit korrupten Koalitionspartnern kann man aber keine Politik betreiben, die das Gemeinwohl im Focus hat. Dann erkaufen sich finanzstarke Lobbyisten Entscheidungen, die nur ihrem Einzelinteresse zu lasten des Gemeinwohls dienen.
Höffner sagt in seinem Referat, dass es Aufgabe aller Staaten ist, die Menschen vor den zerstörerischen Wirkungen der Kernenergie zu schützen. Er befürchtet Rivalitäten, wenn es nicht in allen Ländern geschieht. Aber der oben zitierte Satz ist weitergehender. Wenn Sicherheit nicht garantiert ist, sondern nur wahrscheinlich, dann gelten für Höffner alle anderen Gründe pro Kernenergie nicht mehr.
Hinzu kommt, dass ich auch von Höffner predigten in Erinnerung habe, dass das was alle machen nie der Maßstab des eigenen Handelns sein kann. Das dürfte dann auch für Staaten gelten. Wenn es eine Chance gibt, aus einer gefährlichen Technik auszusteigen, spielt es keine Rolle, ob andere Länder weiter an diesem Irrweg festhalten. Christen sind immer verpflichtet, sich von erkannten Irrwegen abzuwenden. Oder toleriert die Kirche eine Aufweichung des Embryonenschutzes, nur weil dieser in vielen Nachbarländern lockerer gehandhabt wird?
Folgende Aussage aus Höffners Referat ist bis heute aktuell und macht die wachstumseuphorische Partei CDU eigentlich für Christen unwählbar:
"Ziel ist nicht das unaufhörliche Wirtschaftswachstum, sondern der Dienst an den gesamtmenschlichen, vor allem auch an den sozialen Werten. Es ist deshalb falsch, durch das künstliche Hervorlocken immer neuer, überflüssiger, ja schädlicher materieller Bedürfnisse die Vollbeschäftigung erreichen und sichern zu wollen. Die Wirtschaftspolitik wird nach Wegen suchen müssen, wie ohne die Zwangsläufigkeit eines schrankenlosen Wirtschaftswachstums die Arbeitslosigkeit überwunden werden kann." Kann man diese geforderte Suche nach Konzepten ohne Wachstumszwang auch nur ansatzweise bei der CDU/CSU erkennen? Herbert Gruhl schreib als Bundesvorsitzender der ÖDP den Aufsatz "Der Verrat an Ludwig Erhardt". Diese im Spiegel veröffentlichte Beitrag zeigt auf, dass schon der Vater des Wirtschaftswunders die Ansichten von Kardinal Höffner teilte und die CDU sich von diesen Aussagen abgekehrt hat. Denn Marktwirtschaft wird von unserer Politik nur akzeptiert, solange diese Wachstum schafft. Pendelt sich das Marktgeschehen auf eine feste Höhe ein, darf das unsere Politik wegen dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz nicht akzeptieren und ist angehalten, in das Marktgeschehen manipulierend einzugreifen, um Wachstum anzuregen. Das ist aber dann keine soziale Marktwirtschaft mehr, sondern der Einstieg in eine neue Form der Staatswirtschaft. Alleine die Fokussierung auf das Wachstum zeugt ja von einer unglaublichen ökologischen Blindheit. Auch bei Nullwachstum brummen die Produktionsbänder, werden Millionen Autos und andere Produkte gekauft. Selbst dann schreitet die Ausbeutung unseres Planeten fort.
Höffner hat seine Aussagen vor über 30 Jahren gemacht. Es läuft einen kalt den Rücken herunter, wie wenig diese Aussagen in der Politik, aber auch in der Kirche, aufgegriffen wurden. Pfarrer sollten nur noch die besten Autos der Umweltlisten kaufen, für Kurzfahrten das Fahrrad nutzen und Gemeinden sollten ihre Einnahmen verbessern durch Solarzellen auf den Dächern der Pfarrgebäude. Bischöfe wohnen oft in größeren Städten, so dass man man viele Ziele im Bistum auch per Zug statt Auto erreichen kann. Der Kontakt und das Erleben der Menschen im öffentlichen Nahverkehr kann auf keinen Fall einem Bischof schaden.
Die Politik muss die legale Korruption beenden und wie von Höffner gefordert das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen. Konkret heißt das, Ausbau der erneuerbaren Energiequellen, Förderung der Energieeffizienz und Unterlassung unnötigen Energieverbrauches. Rohstoffe müssen in Stoffkreisläufen immer wieder für neue Produkte verwendet werden, statt in Deponien und Verbrennungsanlagen zu landen. Das Design der Produkte muss das Ende des Nutzungszeitraum berücksichtigen und eine rückstandsfreie Aufarbeitung zu neuen Sekundärrohstoffen erlauben. Wenn es so gelingt, den Rohstoffbedarf und Energieverbrauch von der Entnahme der Rohstoffe aus geologischen Quellen zu entkoppeln, dann ist ein Wohlstand für alle möglich. Konzepte dazu gibt es, aber die Träger der Ideen haben meist nicht so viel Geld für Parteispenden, wie die großen Konzerne, die bilanzautistisch lieber ihr zerstörerisches Verhalten fortsetzen, anstatt umzudenken. Beispiel: Der von Prof. Dr. Rosin entwickelte stromsparende FCKW- freie Kühlschrank konnte Anfang der 90er Jahre nur durch eine Kette von Zufällen umgesetzt werden. Seine Ideen für bessere Stoffkreisläufe (Kryo- Recycling für Kunststoffe und Elektroschrott, Verbesserung der Aufarbeitung kompostierbarer Materialien (Biogasgewinnung und Entgiftung) warten seit mehr als 15 Jahren auf die Umsetzung zugunsten des Gemeinwohls. Wäre es nicht Aufgabe der Kirche, katholische Wissenschaftler und Hochschulen aufzurufen, nach solchen Konzepten zu suchen und die auf die Realisierungswürdigkeit hin zu prüfen? Und wenn etwas nachgewiesener Weise dem Gemeinwohl und der Solidarität der heutigen mit den künftigen Generationen dient, müssten dann nicht auch die Bischöfe im Sinne der christlichen Soziallehre von der Politik lautstark ein Aufgreifen dieser guten Konzepte fordern? Ist hier ein Schweigen nicht ein mitschuldig werden an Zuständen, die Gottes Schöpfung und den nach seinem bilde geschaffenen Menschen bedrohen? Muss die Kirche nicht mutig wie Johannes der Taufer gegenüber Herodes und Nathan gegenüber König David Filz und Korruption anklagen und eine Politik einfordern, die Gemeinwohl, Solidarität, Personalität und Subsidiarität garantiert und fördert?
Alle, die meinen, Kirche dürfe nicht zu politisch sein, erinnere ich an diese Aussage Höffners in seinem Buch "Christiche Soziallehre": "Das harte und leidenschaftliche Ankämpfen gegen Hunger, Armut, Krankheit, Elend und Not ist eine christliche Pflicht. Voreiliges resignieren wäre keine Ergebung in den Willen Gottes, sondern..... ..... ein Verrat am Gottmesnchen [ Jesus ]".
Was Höffner nicht erwähnte, sind die Belastungen, die der Uranbergbau bringt und die Gefahren der Vermischung von Atomenergie und Atomrüstung. Dabei spielen nicht nur Atombomben eine Rolle, sondern auch panzerbrechende Waffen aus abgereicherten Uran. Letzteres ist ein Abfallprodukt der Brennstabproduktion für Atomkraftwerke. Die USA haben solche Waffen schon in mehreren Kriegen eingesetzt und so Regionen für Jahrtausende mit radioaktiven und toxischen Material verseucht.
Von Höffner ist ja bekannt, dass er die Grünen für Christen für unwählbar hielt. Auf die Nachfrage, ob den die anderen Parteien für Christen wählbarer seien, antwortete Höffner im WDR: Eigentlich kann man die auch nicht mehr wählen. Aber das ist kein Grund Wahlen fernzubleiben, da man entweder die beste sonstige Partei oder doch das kleinere Übel wählen kann. Jede gültige Stimme, auch für sonstige Parteien, reduziert den Stimmenanteil von Extremisten und schützt so unsere Demokratie vor noch schlimmeren politischen Kräften, als uns heute in allen Parlamentsparteien beherrschen.
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

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