ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Dienstag, 1. November 2011

Politikchaot der CDU- NRW gibt wieder Gas - Union für Christen nicht mehr wählbar

Von Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der Ökodemokraten (ÖDP) im Bergischen Land

CDU- Politiker Oliver Wittke ist wieder da, nachdem er vor einigen Jahren wegen Raserei mit seinem Auto in einer geschlossenen Ortschaft als Landesverkehrsminister  zurücktreten musste. Kürzlich war er am gleichen Tag wie  sein Amtsnachfolger Lutz Lienenkämper auf Rundreise durch Nordrhein Westfalen um auf Straßenbauprojekte hinzuweisen, die Rot-Grün zum Opfer gefallen seien. Rot- Grün führt zumindest einen Teil der Streichungen auf zu niedrige Geldflüsse von der Bundesregierung zurück. Aber davon unberührt, wie man jetzt zu den einzelnen Straßenprojeten steht: Im Bahnbereich, also einem wichtigen Zukunftsbereich, hat sich die CDU unter der verkehrspolitischen Führung  durch Oliver Wittke als extremer Verhinderer und Zerstörer von Zukunftspotentialen erwiesen. Die Zeitschrift "SCHIENE" Nr 2 (Juni) 2008 veröffentlichte dazu einen Leserbrief von mir. Denn bringe ich jetzt wieder an die Öffentlichkeit, parallel zum erneuten öffentlichen Auftreten von Oliver Wittke.
So ist das also: Der Landesverkehrsminister Oliver Wittke "befürwortet den Ausbau der Schiene in Ballungsgebieten", wo das "Verhältnis von Auslastung und Kosten" stimmt. Für ihn liegt die im "ländlichen Raum richtige Lösung im Straßennetz". Für Strecken, wie die Wiehltalbahn sieht er keinen Bedarf.

Wie kann man heutzutage so etwas behaupten?


Ist es Ahnungslosigkeit?


Dann ist er nicht für den Posten des Verkehrsminister geeignet. da müsste er sich aus beruflichen Gründen um Sachkunde bemühen.


Oder ist es Böswilligkeit und ein Beweis, wie korrumpiert unsere Politik ist?


Denn wer die Fakten kennt und die Vernunft zum Maßstab seines Handelns macht (wie es der Papst in seiner Regensburger Vorlesung forderte), kann heute nicht mehr für de Abbau von Schienenstrecken sein.


Als Drittes kommt nur ideologische Dummheit in Frage.


Fakt ist, dass auch im ländlichen Raum das Potenzial der Schiene als Standortfaktor genutzt werden kann. Erst in jüngster Zeit wurden nur für den Güterverkehr die Westerwaldbahn Altenkirchen- Selters- Siershahn und die Strecke Emden- Aurich reaktiviert. Bei letzterer war die Politik ursprünglich auch dagegen! In einer Dokumentation der Allianz pro Schiene "Mehr Bahn wagen" werden 13 Beispiele aus jüngerer Zeit genannt, wie Güter erfolgreich von der Straße auf die Schiene verlagert wurden:


--In 6 beispielen liefen die Transporte auch über ländliche Strecken.


--In 5 Beispielen lagen die Transportweiten unter 300 km.
In Nordrehein Westfalen bemüht sich ein Privatbahnnetzwerk um Neuverkehre auf der Schiene; mit dem "Mobiler" können an jedem Bahnhof und Ladegleis Container zwischen Schiene und Straße wechseln. Ein "Flug" mit "Google-Earth" über die Wiehltalbahn zeigt zahlreiche größere Industrieunternehmen direkt an der Gleistrasse.


Und was die erfolgreiche Reaktivierung und Modernisierung von Bahnstrecken im Personenverkehr angeht, könnte ich eine riesige Litanei an guten Beispielen anstimmen.Die S- und Stadtbahnen in Ballungsräumen sind doch viel aufwendiger im Bau, als die Modernisierung und Reaktivierung vorhandener Zweigstrecken! Gerade habe ich in einer Zeitung gelesen, dass die Weltölvorräte zu hoch eingeschätzt seien und die Experten bald mit schmerzlichen Korrekturen rechnen! Der sogenannte "Peakoil" ist also keine Fantasterei von Ökoideologen! Ideologen sind vielmehr diejenigen, die die Situation verharmlosen und durch einen Rückfall in der Verkehrspolitik in die Zustände von vor 40 Jahren zahlreiche Schienenstrecken und damit die Zukunftsfähigkeit ganzer Regionen gefährden. will das die CDU- Basis im Oberbergischen Kreis und NRW - oder ist es mal Zeit für einen Aufstand der Basis gegen die Flasche Politik der Parteioberen?


Soweit der Brief. Akut streitet ja die CDU- FDP- Bundesregierung für Gigaliner- LKW, statt eine vernünftige Güterbahn zu schaffen. Da ist es nur konsequent, wenn die CDU auch den Politchaoten Oliver Wittke wieder Gas geben lässt. Hoffentlich sind die Wähler wach genug, solche Politiker von den Hebeln der Macht fernzuhalten!
Da es hier um die Zukunft geht, um das Gemeinwohl (Umweltschutz und Standortqualität!!!!!) und die Solidarität mit künftigen Generationen, beides Grundpfeiler der "Christlichen Soziallehre", ist die CDU in diesem Zustand und mit diesem Personal für Christen nicht wählbar.

Belege:
Bahnkonzepte und ÖPNV, siehe weitere Beiträge hier im Blog.
 

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