ÖDP Bergisch Land fordert Diätenkürzung!

Das geplante Abstimmungsverhalten der Wuppertaler SPD-Abgeordneten bei der geplanten Diäten-Erhöhung für die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen wird vom Kreisverband Bergisch Land der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scharf kritisiert. „Wie mag es auf Bezieher von Hartz IV oder Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, wirken, wenn die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sich mal eben die Diäten um 500 Euro erhöhen?“ fragt sich Koll, Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes. „Den Bürgern werden immer weitere Einschnitte abverlangt, die Entscheidungsträger hingegen sorgen sich um ihre Pensionen. Das wird die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung nur steigern.“


Für Andreas Bialas (SPD) sind die Pensionen der Abgeordneten kein „saftiger Batzen“. Dietmar Bell (SPD) weist darauf hin, dass die Beamtenpensionen der NRW-Abgeordneten niedriger seien als die von Abgeordneten anderer Bundesländer. Josef Neumann (SPD) sagt, dass er sich „rententechnisch so gut wie möglich absichern“ müsse. Schließlich erhielte er, sollte er nicht wiedergewählt werden, lediglich ca. 400 Euro Pension aufgrund seines Daseins als Parlamentarier. Und seine zusätzliche gesetzliche Rente wäre, da er als Abgeordneter derzeit nichts einzahle, geringer. Fragt sich nur, ob die Einzahlungslücke von 5 Jahren durch die 400 Euro Pensionsanspruch nicht mehr als ausgeglichen wird.

„Im von SPD und Grünen mit geschaffenen Niedriglohnsektor werden für gleiche Arbeit auch verschiedene Löhne gezahlt. So verdienen nach dem DGB-Tarifvertrag viele Zeitarbeiter akut Brutto 7.79 Euro, während im Betrieb fest angestellte Arbeitnehmer für die gleiche Tätigkeit oft 10 bis 12 Euro erhalten.“ vergleicht Felix Staratschek, stellvertretender Vorsitzende der ÖDP im bergischen Land. Diese könnten sich nicht ihr Gehalt erhöhen. Einige würden im Alter armutsgefährdet sein. „Städtische Bedienstete in Wuppertal hören von Kämmerer Johannes Slawig (CDU), dass aufgrund der Haushaltslage keine Beförderung möglich sei.“ ergänzt Koll. Nordrhein-Westfalen gehe es finanziell aber nicht besser. „Es fehlt nur noch das Argument, dass man in der Wirtschaft ja mehr verdienen könne als in der Politik, und deshalb die Diäten steigen müssten.“, empört sich Koll. „Der Bürger muss hier den Eindruck bekommen, dass sich die politische Klasse selbst bedient, von anderen aber Verzicht einfordert.“ Immerhin wollen Gunhild Böth (Die Linke) und Marcel Hafke (FDP), die als Wuppertaler Abgeordnete im Landtag sitzen, gegen die Erhöhung stimmen.

„Im Vergleich zu den Arbeitnehmern in den von vielen Politikern der etablierten Parteien geförderten Niedriglohnsektor, sind unsere Parlamentarier mehr als gut abgesichert.“, findet Staratschek. Daher regt Koll an, sollten die Abgeordneten mit gutem Beispiel vorangehen und nicht nur auf eine Diäten-Erhöhung verzichten, sondern über Einschnitte nachdenken. „Der Bund, die Länder und Kommunen sind insgesamt mit über 2 Billionen Euro verschuldet – man nehme sich die Zeit, diese Zahl einmal niederzuschreiben. Wie soll das jemals zurückgezahlt werden, wenn niemand bereit ist, materielle Einschnitte hinzunehmen?“ Den Menschen in den unteren Einkommensgruppen und den Empfängern von Hartz IV könne man aber kaum noch etwas zumuten. Wenn die Politiker aber ihre Vorbildfunktion wahrnähmen und selbst zurücksteckten, hätte das eine große Signalwirkung. „Das wäre doch eine Schlagzeile: Politiker kürzen ihre Diäten um 1000 Euro. “ frohlockt Koll. Es werde Zeit, dass Politiker sich wieder als Diener des Volkes verstünden, die nicht nur anderen Lasten auferlegten, sondern diese auch solidarisch mit ihnen trügen. „Allerdings sind fast alle etablierten Parteien mehr oder weniger mit der Wirtschaft verbunden. Eine strikte Trennung von Politik und Wirtschaft, wie sie die ÖDP fordert und vorlebt, indem sie z.B. auf Konzernspenden verzichtet und diese auch generell verbieten möchte, ist jedoch eine wichtige Voraussetzung, damit sich in der Politik ein Mentalitätswechsel einstellt und unabhängige, dem Allgemeinwohl verpflichtete Politik wieder möglich wird. Wer in der Politik aktiv ist, um ein abgesichertes Leben zu haben, ist dort am falschen Platz.“, ist sich Koll sicher.