ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Sonntag, 4. März 2012

Brief an Bundestagskandidaten von 2005: Warnung vor einer EU- Wirtschaftsdiktatur

An die Kandidaten der Bundestagwahl 2005
(Damals waren bei Kandidatenwatch alle Mailadressen veröffentlicht und ich habe die alle abgeschrieben. Einige 100 sind noch immer gültig, so dass ich einen großen Teil der Eliten aller Parteien erreichen kann. )

Sehr geehrte Damen und Herren!

Dr. Buchner (ÖDP) warnt vor EU- Wirtschaftsdiktatur
Aus einem Brief, in dem der Atomphysiker und frühere Bundesvorsitzende Prof. Dr. Klaus Buchner (München), der die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) zu mehr Aktionen in der Europapolitik auffordert. Ich gebe diese Aufforderung an alle Politiker guten Willens weiter. Vielleicht kann es zu einem Bündnis von Politikern der Parlamentsparteien mit außerparlamentarischen Gruppen kommen, um die Bedeutung des Bundestag und die Demokratie zu retten. Ich habe Kontakt zu Menschenrechtlern, die hier überparteilich sehr aktiv sind - trotz Parteimitgliedschaft in der ÖDP - und die für ihre überragenden Initiativen zur Verteidigung der Menschenrechte mehr Unterstützer brauchen. Sollten Sie zu den Schluss kommen, dass mit ihrer Partei kein Europa für die Bürger mehr geschaffen werden kann, sind Sie natürlich eingeladen, sich der ÖDP anzuschließen und dort ihre Kompetenz einzubringen. Sehen Sie Chancen, in Ihrer Partei etwas zu erreichen, wünschen ich Ihnen viel Glück! Solange Sie da Hoffnung haben, sollten sie noch nicht wechseln. Nun zum Text von Dr. Buchner:

Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gibt einer kleinen Gruppe von Finanzfachleuten, darunter einem einzigen Deutschen, die Möglichkeit, mit einfacher Mehrheit zu beschließen, dass Deutschland "in angemessener Zeit" bis zu 260 Milliarden Euro zahlen muss. In dringenden Fällen kann der Generalsekretär des ESM allein bestimmen, dass Deutschland diese Summe innerhalb von 7 Tagen zu zahlen hat. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2012 umfasst etwa 300 Milliarden Euro. Bei einer derartigen Zahlungsaufforderung ist Deutschland pleite.
Der ESM kann den Staatsbankrott Deutschlands auch dadurch herbeiführen, dass wegen der Insolvenz anderer Euroländer ein größer Teil der 500 Milliarden Euro abgeschrieben werden muss, die Deutschland als sogenannte TARGET- Kredite vergeben hat.
Der ESM bedeutet also, dass Deutschland nicht nur wichtige Teile seiner - bei EU- Staaten ohnehin nur teilweise bestehenden - Souveränität abgibt. Schlimmer ist, dass die Demokratie in wesentlichen Punkten zugunsten einer Wirtschaftsdíktatur abgeschafft wird und dass eine kleine Gruppe von demokratisch nicht legitimierten Personen die wirtschaftliche Existenz vieler EU- Staaten, darunter Deutschland, vernichten kann - mit allen Folgen für das Sozialsystem.
Alle Mitarbeiter des ESM genießen absolute Immunität. Sie können also nicht für ihr Tun zur Rechenschaft gezogen werden. Die Gelder und die Unterlagen des ESM genießen ebenfalls Immunität. Die Aktivitäten des ESM bleiben daher im Dunkeln. Es gibt zwar einmal im Jahr eine Rechnungsprüfung, aber nur durch Personen, die der ESM vorher bestätigt hat.

Die weiteren Zeilen betreffen interne ÖDP- Belange und die dringende Bitte dieses Thema jetzt nicht zu verpassen.

Mit besten Grüßen, Felix Staratschek
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