ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Mittwoch, 21. März 2012

ÖDP- Bergisches Land wendet sich an Bundespräsident Gauck

Felix Staratschek schreibt dem neuen Staatsoberhaupt: „Herr Präsident, sprechen Sie ein Verbot von Konzernspenden an Parteien öffentlich an!“


Der stellvertretende  bergische ÖDP-Kreisvorsitzende Felix Staratschek hat dem neu gewählten Bundespräsidenten Joachim Gauck kurz nach dessen Wahl in einem Schreiben gratuliert und „gleich einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie der Präsident helfen könnte, die Distanz zwischen Politikern und Bevölkerung abzubauen“. Die ÖDP schlägt Joachim Gauck vor, „sich öffentlich für ein Verbot von Konzern- und Industrieverbandspenden an Parteien auszusprechen. Dieses Gift für die Demokratie führt dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden“, kritisiert der ÖDP- Politiker.

Felix Staratschek zeigte sich in seinem Schreiben an den Bundespräsidenten erfreut darüber, dass Joachim Gauck sich um eine Annäherung zwischen den Regierenden und der Bevölkerung kümmern wolle: „Nach meiner Einschätzung trägt die Finanzierung der politischen Parteien durch Konzerne und Industrieverbände maßgeblich zu dieser spürbaren Distanz zwischen Politik und Bevölkerung bei. Christian Wulff ist unter dem Druck der Öffentlichkeit zurückgetreten, weil er nicht mehr als unabhängiger Politiker galt, sondern als einer, der sich von den Nutznießern politischer Entscheidungen einladen lässt. Um wie viel überfälliger ist dann aber, dass die politischen Parteien sich von ihrem derzeitigen Gebaren verabschieden und sich nicht länger von Industrieverbänden und Lobbyisten mit unglaublichen Beträgen finanzieren lassen. Keine Parteispende dieser Größenordnung wird ohne die Erwartung einer gewissen Gegenleistung überwiesen“, so Staratschek.

Jeder Beamte müsse zu Recht mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen, wenn er Geschenke annimmt. Doch die Parteien täten „genau das ungeniert in atemberaubenden Größenordnungen“. Felix Staratschek: „Mich empört das seit jeher und ich bitte den Bundespräsidenten um ein öffentliches Wort gegen dieses Sponsoring politischer Parteien. Eine klare Trennung von Politik und wirtschaftlichen Einzelinteressen ist die Voraussetzung für Vertrauen in die Regierenden. Nur so ist nach meiner Überzeugung unabhängige Politik zum Wohle der Allgemeinheit möglich“.

Ich sorge mich, dass die Parteispenden von Konzernen, Industrieverbänden und Lobbyisten die emotionale Mindest-Zustimmung zum demokratischen Gemeinwesen gefährden. Ich hoffe daher, sehr geehrter Herr Bundespräsident, dass es Ihnen wirklich gelingt, die Distanz zwischen Regierenden und Regierten zu verringern. Ein öffentliches Wort zur notwendigen Änderung der Parteienfinanzierungspraxis wäre nach meiner Ansicht ein hoffnungsvoller Anfang“, heißt esin dem Schreiben an Joachim Gauck.

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