ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Freitag, 24. Februar 2012

Politik wieder glaubwürdig machen

Sagen Sie Frau Merkel, wie  sie Politik wieder glaubwürdig machen kann.

Text von Felix Staratschek:
Politik bestimmt unser Zusammenleben mit, setzt wichtige Rahmenbedingungen für persönliches & wirtschaftliches Handeln. Politik soll nach der christlichen Soziallehre dem Gemeinwohl, der Solidarität, der Subsidiarität und der Personalität dienen. Die soziale Marktwirtschaft fordert einen gegenüber der Wirtschaft starken und unabhängigen Staat. Genauso wie es verboten ist, das Pflegepersonal Geldspenden annimmt oder Fußballmannschaften einen Schiedrichter sponsern, ist es mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar, das Politiker und Parteien Spenden von Unternehmen und Lobbyverbänden annehmen dürfen. Einzig die Bürger dürfen Parteien durch Spenden finanzieren und auch hier muss es ein Limit geben, damit sich nicht wenige Reiche die Politik kaufen können. Politik ist in der Vergangenheit oft den Verdacht ausgesetzt gewesen, Lobbyinteressen, statt dem Gemeinwohl zu dienen. Deshalb:
-Spenden von juristischen Personen an Parteien verbieten
-Politikern verbieten, in einem privaten Aufsichtsrat zu sitzen, da Politiker ein Vollzeitjob ist
-Politiker sollen keine weiteren Ämter übernehmen
-Nebenjobs sind nur eng begrenzt zulässig, wenn der Politiker ein Inhabergeführten Unternehmen führt und im 400 Euro- Bereich. Das vergleichen und abwägen diverser Vorschläge, die die Politik erreichen ist so zeitaufwendig, dass Politiker sich nicht glaubwürdig anderen Aufgaben widmen können, die Qualität der Politik muss darunter leiden.
Diese Vorschläge bringen Politik Glaubwürdigkeit!

Sie können diesen Vorschlag hier finden .

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