ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Sonntag, 26. Februar 2012

Kommentar zum politischen Aschermittwoch der SPD in Reichshof

Kommentar zum politischen Aschermittwoch der SPD Reichshof, Oberbergischer Kreis von Felix Staratschek
Bezug:  http://www.oberberg-aktuell.de/index.php?id=70&tx_ttnews[tt_news]=130904&cHash=ad2e093d42

Arme DGB- Gewerkschaft! Immerhin ist Willi Brase MdB, Mitglied des Bundestages.Er ist nicht überparteilich, sondern SPD- Mitglied. Er sitzt seit 1998 im Bundestag, konnte die ganze Ära Schröder  in der SPD für das stimmen, wofür er hier eintritt ( http://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Brase ). Statt populistische Forderungen zu stellen - so berechtigt die eigentlich auch sind - sollte er zuerst mal Zeugnis von dem ablegen, was er selber im Bundestag getan hat. Gehörte er zur Opposition in der SPD oder hat er alle Schröder- Liberalisierungen mitgetragen? Alles, was er hier kritisiert wurde durch 7 Jahre Rotgrün ermöglicht, bestätigt oder verschärft. Ich bin kein Linker, Pirat oder Rechtsextremer, aber überzeugter Wähler der sonstigen demokratischen Partei, die keine Konzernspenden nimmt, weil ich glaube, das unsere ihr eigenes Verhalten vergessenden Politiker schnellstens alle abgewählt werden müssten. Fragen an Herrn Brase; http://www.abgeordnetenwatch.de/willi_brase-575-37503.html

1 Kommentar:

  1. Meine Frage an Herrn Brase auf Abgeordnetenwatch:

    Sehr geehrter Herr Brase!
    Als DGB- Vorsitzender von Südwestfalen sind Sie beim politischen Aschermitwoch der SPD Reichshof / Oberbergischer Kreis aufgetreten: http://www.oberberg-aktuell.de/index.php?id=70&tx_ttnews[tt_news]=130904&cHash=ad2e093d42

    Sie forderten „Weg mit der Leiharbeit“ und setzen darauf, dass Sie die SPD beim Mindestlohn und beim Nein zur „Aufstockerleistung“ an der Seite zu haben.

    Nun sind sie ja selber als MdB Teil dieser SPD und laut Wikipedia ( http://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Brase ) sind Sie seit 1998 im Bundestag. Sie haben also die 7 Jahre mitgemacht, wo Rotgrün die Chance hatte, im Bundestag Politik zu gestalten. Wie haben Sie sich damals für ihre Forderungen eingesetzt und wie war ihr Stimmverhalten bei den zahlreichen Reformen unter Kanzler Schröder?

    Wie bewerten Sie die Afinität vieler SPD- Politiker zu Großkonzernen (Schröder geht zu Gasprom, Clement zu RWE.....) und wäre es nicht angesagt Politik und Wirtschaft schärfer zu trennen:
    -Verbot von Konzernspenden an Parteien
    -Verbot für Parteien sich wirtschaftlich zu betätigen (Ausnahme: Parteizeitung)
    -Verbot für MdB/ MdL, weitere Posten, wie Aufsichtsratssitze anzunehmen
    -Karenzzeit für Minister von 5 Jahren, bevor die für Konzerne arbeiten dürfen, über deren Interessen die entscheiden mussten
    -Begrenzung zulässiger Personenspenden auf 10.000 Euro pro Jahr

    Wäre das nicht im Sinne des DGB, weil der monetäre Einfluss der Konzerne auf die Politik gesenkt wird und das Stimmgewicht der Arbeitenden mehr Einfluss auf politische Entscheidungen bekommt? Soll Politik nicht in der sozialen Marktwirtschaft Schiedrichter sein für ein Fairplay der Marktteilnehmer? Wie lässt es sich damit vereinbaren, dass die finanzstarken Konzerne durch große Spenden ihre Schiedsrichter sponsern dürfen? Im Fußball, bei der Pflege oder bei kleinen Beamten wären solche Geldzuwendungen Grund für eine Abmahnung! Sollten DGB und SPD nicht dafür als wichtige Forderung für eine erneuerte Demokratie streiten? MfG. FS

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