ÖDP Bergisch Land: Religionsfreiheit gilt auch für den Islam

Muslime haben ein Recht, sich Versammlungsräume zu schaffen

Die Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) Bergisch Land steht zur Religionsfreiheit, die auch den Muslimen garantiert, den Bau einer neuen Moschee an der Gathe durchzuführen. „Die Religionsfreiheit gebietet es, den Bau zu genehmigen, damit Muslime sich den Wunsch erfüllen könnten, ihre Gottesdienste und Gebete in einem würdigen Rahmen zu feiern.“ betont Jürgen Koll, Vorstandsmitglied der ÖDP Bergisch Land. Kritisch sieht er jedoch Bürgermeister Peter Jungs pauschale Aussage, der Islam gehöre heute zu Wuppertal.

„Es darf nicht übersehen werden, dass es Muslime gibt, die ihre Texte in einer fundamentalistischen Weise streng und wörtlich befolgen wollen, die mit der Ordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Ein Blick auf die Menschenrechtssituation, z.B. die Rechte von Frauen oder die Diskriminierung von Minderheiten (fehlende Religionsfreiheit, Verfolgung von Homosexuellen), in vielen islamisch geprägten Ländern wirft Fragen auf.“ Regelmäßig werde bei solchen kritischen Einwänden gesagt, den Islam gebe es nicht. Wenn dies so sei, könne der Islam aber auch nicht zu Wuppertal gehören, folgert Koll. „Zu Wuppertal kann nur ein Islam gehören, der Religion und Staat trennt, ein Islam, der nicht die Scharia über das Grundgesetz stellt.“ stellt Koll klar. Die bloße Existenz von Moscheen in Wuppertal sage noch nichts über die Integration der Muslime aus. Auch werde der Islam nicht „in unsere Mitte“ geholt, wenn Moscheen gebaut würden. Denn der Bau von Moscheen führe nicht automatisch zur Integration. Hierfür sei auch eine Anpassungsleistung der Muslimen erforderlich, eine Bewegung z.B. in Fragen von Frauenrechten und dem Recht, den Islam zu verlassen, meint Koll. Und ein offener Dialog über Gemeinsames, aber auch über Probleme und Missstände auf allen beteiligten Seiten. Wenn Neonazis in Wuppertal aufmarschieren, zeige sich die Zivilgesellschaft von ihrer guten Seite und stelle sich diesem Rassismus zahlreich in den Weg, was zu begrüßen sei. Wenn aber davon berichtet werde, dass der jüdische Rabbi nicht mit der Kippa über den Werth gehen könne, weil er von muslimischen Jugendlichen angepöbelt werde, rege sich kein vergleichbarer Protest. „Das ist ein Missverhältnis. Die Gesellschaft muss jeglichem politischen Extremismus – von rechter wie von linker Seite -, aber auch von religiöser Seite vehement entgegen treten“, resümiert Koll.

Dem pflichtet der Kreisvorsitzende Felix Staratschek bei. Er erinnert an die Regensburger Vorlesung von Papst Benedikt, der den byzantinischen Kaiser mit der Aussage zitiert, dass Gott keinen Gefallen am Blut habe und dass das nicht vernunftgemäße Handeln dem Wesen Gottes zuwider sei! Hier erwarte Staratschek bessere Antworten von den Muslimen, wie die zu dieser Aussage stehen. Staratschek hat den Koran mehrfach durchgelesen und viele Koranverse, die Muslime im Dialog nennen, in ihrem Gesamtzusammenhang betrachtet. Leider, so stellt Staratschek fest, könne er aus vielen dieser Verse nicht das herauslesen, wofür sie im Dialog benutzt würden. Er hoffe aber, dass die Muslime zu einer historischen Methode der Auslegung von Koran und Hadith finden. Schließlich habe es zur Gründungszeit des Islam keine Religionsfreiheit gegeben. Wenn Islamgelehrte verkünden würden, dass kritische Stellen im Koran lediglich zeitbedingte Notwehrrechte seien und mit der Einführung der Menschenrechte diesen jede Grundlage entzogen sei, dann könnte ein Islam, der diese Richtung offensiv vertritt, auch zu Wuppertal gehören.