ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Freitag, 14. September 2012

Steuergeldverschwendung: Sportplatzbau in Radevomrwald und die Reaktion von CDU- Chef Viebach

Von Felix Staratschek,
sachkundiger Bürger der Alternativen Liste AL im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr,
Vorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Es schien eine ruhige Ausschusssitzung zu werden. Viele Berichte zur Kenntnisnahme und wenn etwas zu entscheiden war, wurde das entweder wegen offener Fragen ohne Empfehlung den Stadtrat überantwortet (Einzelhandelszentrum Bergerhof, Wohnungsbau Grundschule Blumenstraße) oder es war kein kontroverses Thema (Bikepark im Osten der Stadt).

Aber bei einem Thema platzte mal wieder dem CDU- Vorsitzenden Herrn Viebach der Kragen.
Planung HermannstraßePlan der Stadt zum Bau des Hermannstraßensportplatzes mit eingezeichneter Wegefläche zur MühlenstraßeIch habe mich gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes gewandt für einen neuen Sportplatz an der Hermannstraße. Weder sehe ich eine Notwendigkeit, so einen Platz zu bauen, noch haben die öffentlichen Haushalte so viel Geld, das wir uns so einen Luxus für die wenigen warmen Tage im Jahr leisten können. Die Entfernung Schulzentrum - Kollenberg ist leicht in gut 15 Minuten während der Schulpausen zu machen und auf dem Weg kann man seine Pausenbrote essen oder was trinken. Der Jahnplatz ist auch heute noch genausogut für den Schulsport nutzbar, wie zu meiner Schulzeit vor 30 Jahren. Ich habe mir den Platz zuletzt zur Landtagswahl 2012 angesehen und kann nichts erkennen, was diesen Platz für den Schulsport unbrauchbar macht.Und wenn man einen besseren Sportplatz haben will, ist der am Jahnplatz leichter zu errichten, als an der Hermannstraße.
Der neue Sportplatz Hermannstraße wird mit seiner Fläche mehr als doppelt so groß sein, als die beiden Dreifachturnhallen zusammen. Auch die Straße, die im Plan unterhalb des Realschulhofs eingetragen ist, halte ich so, wie die in der Karte eingetragen ist, nicht für möglich. Der ganze Schulhof steht auf einer großen Erdaufschüttung, deren Abhang man nicht einschneiden kann, ohne dessen Stabilität zu zerstören. Die Fläche der Straße müsste also komplett durch weitere Erdanschüttungen um den Schulhof herum, angelegt werden. Ebenso macht der Sportplatz riesige Erdbewegungen nötig. Für den Antransport der Erde gibt es heute nur die Hermannstraße und eine Baustraße von der Mühlenstraße her würde einen enormen Höhenunterschied bewältigen müssen.
Die Lautstärke und Aufgeregtheit, mit der Herr Viebach darauf antworte, kann hier unmöglich durch Buchstabendicke wieder gegeben werden, da so dicke Buchstaben nicht mal die Bildzeitung verwendet. Er warf mir und der Alternativen Liste vor, ein mangelhaftes Demokratieverständnis zu haben, das Entscheidungen der Mehrheiten in der Stadt, im Kreis und der Bezirksregierung ignoriere. Ich sollte mir mal anhören, was die Bürger und Betroffenen darüber dächten und es sei die AL, die sich mal wieder dagegen wende, für die junge Generation gute Bildungsbedingungen zu schaffen, und ich sei ja nur ein sachkundiger Bürger und kein Ratsherr....usw..
Ich habe darauf geantwortet, dass wer schreit, sich selber anklagt. Ich habe hier nur von meinem demokratischen Recht gebrauch gemacht, die Ablehnung dieser Maßnahme zu begründen, die von mir und der AL getragen wird. Wir haben keinen Fraktionszwang in der AL und ich wäre auch in der Lage, im Auftrag der AL Standpunkte wieder zu geben, die die Mehrheit der Wählervereinigung will, ohne dann dafür abzustimmen, wenn ich das persönlich nicht teile. Aber das ich anderer Meinung bin als meine Wählergemeinschaft ist seltsamer Weise meistens nicht der Fall. Warum sich Herr Viebach so aufregt, ist mir ein Rätsel, ist doch der Ausschuss dafür da, dass hier debattiert wird und verschiedene Standpunkte abgewogen werden. Und der Vorwurf, die AL sei gegen eine bessere Bildung ist schon hammerhart. Fakt ist doch, dass für die Finanzierung des Sportplatzes Mittel in Beschlag genommen werden, die auch für andere Bildungsbereiche nutzbar wären. Ob da das Prestigeprojekt Sportplatz wirklich das wichtigste ist, was an den Schulen in Radevormwald realisiert werden soll, ist fraglich. Fakt ist aber, das die 7 besten Wochen für den Schulsport auf dem Sportplatz in den Sommerferien liegen und ich frage mich schon, was qualitativ am Sport besser werden soll, wenn man an den wenigen warmen Tagen statt auf dem Kollenberg an der Hermannstraße Freiluftsport macht.
Da der Jahnplatz aufgegeben werden soll, verliert die Jugend in Radevormwald wieder einen frei zugänglichen Sportplatz. Unter dem Strich würde also die Freiluftbetätigung der Jugend sinken, wenn diese hier nicht mehr toben kann. Herrn Viebach habe ich gesagt, dass ich es ja nicht verhindern kann, wenn die Mehrheit meint, diesen Sportplatzbau verantworten zu können. Ich kann dies aber nicht mit meinem Gewissen vereinbaren und habe daher in aller Ruhe dargelegt, warum ich dagegen stimme. Warum dies so ein Stich im Gewissen von Herrn Viebach war, dass er gleich so laut wurde, weiß ich nicht. Wer will, kann ihn und die anderen Ratsleute ja mal fragen.

Ergänzung von Rolf Ebbinghaus, AL- Fraktionsvorsitzender: Soweit der Bericht unseres Ausschussmitgliedes Felix Staratschek. Den Sportplatz als Bildungsausgabe darzustellen, ist der für Rade eher typische Etikettenschwindel. Als diese Baumaßnahme vor 3 oder 4 Jahren in die konkretere Planung ging, bestand noch die Pflicht, die Mittel der Schulpauschale auch tatsächlich für Bildungsaufgabe zu verwenden. Diese Landeszuweisungen waren aber die einzig mögliche Finanzierungsquelle. Also musste dieser neue Sportplatz als "Schulsportplatz" dargestellt werden! In Wirklichkeit soll er natürlich mehr dem Vereinssport als dem Schulsport dienen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass der Kreis diese Pläne zunächst selbst gestoppt hatte, so dass in Radevormwald darüber nachgedacht wurde, die Baumaßnahme über die Wirtschaftsförderung abzuwickeln, um sie dem unmittelbaren Haushaltsrecht zu entziehen! Wir können diesem Sportplatz auch etwas abgewinnen, aber nicht zu dieser Zeit und unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt.
Alle Parteien reden gerne von der Notwendigkeit finanzielle Handlungsspielräume zurück zu gewinnen! Reden reicht aber nicht! Aus der Umklammerung der Nothaushalte befreit man sich nur, wenn konsequent Prioritäten gesetzt werden!

Link:
Die AL zum Sportplatz Hermannstraße


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