Ist die CDU die neue Chaosfraktion in Radevormwald?

Von Felix Staratschek, ODP- Kreisvorsitzender, sachkundiger Bürger für die AL im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr

Der Stadtrat Radvormwald hat in seiner Sitzung am 11.12.12 mit den Stimmen von Pro NRW, CDU, SPD, FDP und UWG beschlossen, Fraktionslosen das Antragsrecht zu nehmen.
Man muss es mal so sehen! Die Gesetze werden von den Parteien in Bund und Land gemacht. Und die wollen so wenig wie möglich Handlungsfreiheit für die einzelne Person. Minderheitenmeinungen und Debatten sollen so unterdrückt werden.
Die Geschäftsordnung in Radevormwald war bisher besser, als in den meisten Kommunen. Statt das Antragsrecht den Fraktionslosen zu nehmen, hätte man es jeden Ratsmitglied geben sollen! Das wäre Demokratie. Aber das nähme den Parteiführungen etwas Macht, ihre Mitglieder zu disziplinieren. Sehr seltsam ist, dass die UWG, die doch die Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Mitglieder so betont und wert darauf legt, keine Partei zu sein, dieses Paradebeispiel für eine miese Parteipolitik mit 4/5 ihrer Fraktion unterstützt. Es müsste da wohl ÜWG heißen, "Überflüssige Wählergemeinschaft.
Leider habe ich wegen der Schichtarbeit die Schau verpasst, die die CDU in Radevormwald zu den Investitionsanträgen geboten hat, aber ich habe aus mehreren Quellen erfahren, was dort abgelaufen ist:

Erst geschlossen dafür stimmen, dann die Sitzung unterbrechen, zwecks interner Fraktionsberatungen, dann wird die Abstimmung wiederholt und die CDU stimmt geschlossen dagegen. Und dann spricht CDU- Chef Christian Viebach, vom RGA zitiert, von einer chaotischen Sitzungsleitung durch Bürgermeister Dr. Korsten und verlangt deshalb eine Sondersitzung des Stadtrates, damit die CDU noch mal so abstimmen kann, wie diese es zuerst getan hatte!
Wie kann man so eine CDU noch ernst nehmen?
Wie kann man einen Bürgermeister ernst nehmen, der diese Anschuldigung einer chaotischen Sitzungsleitung auf sich nimmt?

Hat es da Absprachen gegeben, nach dem Motto: Du, Christian Viebach, korrigierst deine CDU, damit wir von der Stadt keinen Ärger haben, dafür darfst du den Bürgermeister chaotisches Verhalten vorwerfen, um ed vor den Bürgern zu rechtfertigen?
Denn bisher schienen die Mehrheiten für das Geldausgeben doch so sicher, dass es zumindest denkbar ist, das in Erwartung einer zustimmenden Ratsentscheidung - von der ich auch ausgegangen war - bereits Fakten von Seiten der Stadt geschaffen wurden, um schnell voran zu kommen. Denn 3 Ratsleute von der AL und 1 Linker können ja nicht die große Koalition aus UWG, FDP, CDU und SPD überstimmen, die auch dann noch Mehrheitsfähig ist, wenn einzelne Personen dort ausscheren.

Unter normalen Bedingungen wäre doch diese Falschaussage von Herrn Viebach, Bürgermeister Dr. Josef Korsten hätte die Sitzung chaotisch geleitet, eine Steilvorlage für Dr. Korsten und die SPD, hier die CDU öffentlich zurück zu pfeifen! Mir wurde sowohl von Mitgliedern des Stadtrates als auch von Besuchern der Sitzung bestätigt, dass Dr. Korsten die Sitzung so gut geleitet hat, dass man dieser immer folgen konnte. Bei aller Kritik an der Politik des Bürgermeisters, scheint er doch dieses Handwerk zu beherrschen! Also bei einen solchen Choatismus und Delitantismus durch die CDU kann doch kein Fraktionsloser mit solchen Fraktionen mithalten. Und das die anderen Parteien, von wenigen Ausnahmen abgesehen, dass so kommentarlos hinnehmen, verwundert um so mehr.

Was die Länge der Ratssitzungen angeht, war es die Stadtratsmehrheit, die nur 4 Ratstermine wollte statt der von der Gemeindeordnung und der AL angestrebten 6 Termine. Und wer sechs gute Termine nicht aushält, sollte sich nicht für die Politik bewerben. Warum man hier die Gemeindeordnung nicht übernimmt, aber bei den Fraktionslosen penibel darauf achtet, dass die im Wortlaut in Radevormwald angewendet wird, gehört zu den unbegreiflichen Rätseln, die die politischen Mehrheiten hier bieten.
Aber Radevormwald gehört zu den noch recht wenigen Kommunen, wo die Bürgerinnen und Bürger durch gute Fragen die Politiker zur Rechenschaft und zu besseren Handeln ziehen können. Dem Piratenpartei- Mitglied, dass die Ratssitzung verfolgte sind mehrere CDU- Mitglieder aufgefallen, die besorgt darüber sprachen, dass ihnen Fragen auf der Seite Abgeordnetenwatch gestellt wurden. Dass also der Souverän, das Volk, von dem laut Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgehen soll, sich öffentlich an seine politischen Vertreter wenden kann, scheint viele Politiker mit Sorge zu erfüllen. Das ist ein Grund mehr, durch gute Fragen die Politiker daran zu erinnern, wem sie für ihr politisches Tun nachvollziehbar Rechenschaft geben müssen. Aktuelle Antworten der Politiker sind hier im Überblick zu finden und können ebenfalls zu Nachfragen anregen, da die dort stehenden Politiker durch ihre Antwort ihre Bereitschaft zum Dialog mit dem Souverän bewiesen haben.

Hier die Bilanz von 7 Monaten Abgeordnetenwatch:
Gruppe / Zahl der Fragen / Zahl der Antworten / Anteil der beantworteten Fragen, Stand 25.12.12

Gruppe	Anzahl der Fragen	Anzahl der Antworten	Anteil der beantworteten Fragen
Alle CDU SPD FDP_______________ AL UWG Linke BM Dr. Korsten	33 8 3 ________7________ 8 5 2 1	7 2 0 ________0________ 6 0 0 0	21% 25% 0% ________0%_______ 75% 0% 0% 0%