ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Montag, 2. Dezember 2013

Kritik an Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom Solarenergieförderverein

[sfv-rundmail] 30.11.2013

1. Joachim Wille - Das Gegenteil von Energiewende

2. Was die Sprache der Großkoalitionäre verrät

3. Wie die Anzeige des SFV gegen die Braunkohle durch den Vorwärts abgelehnt wurde

[sfv-rundmail] 30.11.2013

4. Häufigkeit der Rundmails

5. Kommentar zum "Energiepolitischen Dreieck" im Koalitionsvertrag

6. Einspeisezähler ablesen



1. Joachim Wille - Das Gegenteil von Energiewende

Einen ausgezeichneten Beitrag finden Sie unter
Frankfurter Rundschau, Freitag den 29.11.2013 Meinung 10 - 11

LEITARTIKEL

*Das Gegenteil von Energiewende*

Einmal tief Luft holen, bitte. "Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist." So lautet der erste Satz im Energiekapitel des schwarz-roten Koalitionsvertrags. Das ist so wahr, dass man kaum glauben kann: Das haben nicht die Grünen geschrieben, sondern die Großkoalitionäre in spe.
Die Energiewende ist Fortschrittsmotor, macht unabhängig von Energieimporten, sichert Arbeitsplätze, stärkt den Wohlstand, muss konsequent und planvoll fortgeführt werden. So lautet die Öko-Lyrik.

Nur leider: Sie passt nicht zum Rest des Kapitels. Schwarz-Rot steigt bei der Energiewende mit vollem Gewicht auf die Bremse.

Wer nur die Überschriften liest, merkt es nicht. Schwarz-Rot behauptet, am Klimaschutz-Oberziel für das aktuelle Jahrzehnt festzuhalten, das auch die früheren Bundesregierungen angepeilt hatten: Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß um 40 Prozent gesenkt sein, gemessen am Basisjahr 1990. Doch das ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es ist nur zu schaffen, wenn die künftige Regierung in drei Feldern mutig mit klaren, ambitionierten Zielen und entsprechender Förderung vorangeht -- beim Ausbau des Ökostrom-Anteils, bei der Energiewende im Wärmesektor und bei der Energieeffizienz generell. Doch die schwarz-rote Koalition, wenn sie nicht von den SPD-Mitgliedern noch gestoppt wird, kann das nicht tun. Denn der jetzt vorliegende Vertrag schließt es aus.

Skeptiker hatten Schlimmes befürchtet, wenn selbst ernannte "Strompreisbremser" à la Umweltminister
Peter Altmaier (CDU) und Kohle-Fans wie NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) die Verhandlungen zur Energiewende leiten. Erste Zwischenergebnisse zum angeblich wichtigsten industriepolitischen Projekt der beiden Volksparteien sahen gar nicht so schlecht aus. Doch in der letzten Verhandlungsnacht setzten die Parteispitzen Spitzhacke, Hammer und Hobel an. Geblieben ist ein Energiewende-Torso.

Man kann das überall durchdeklinieren. So sind die neuen Ausbauziele beim Ökostrom sogar schlechter als diejenigen, die die noch amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung vertrat. Der schwarz-rote Vertrag verschleiert das zwar, indem er die Zieljahre verschiebt. Statt für 2020 und 2030 nennt er Werte für 2025 und 2035. Doch die Analyse ergibt, dass das Ausbautempo für Wind-, Solar- und Biomasse-Energie um etwa ein Drittel gegenüber dem bisherigen Fahrplan gesenkt wird. Noch festzulegende "Korridore" sollen verhindern, dass der Ökostrom-Anteil zu schnell wächst.

Ähnlich brachial haben die Schlussredakteure des Vertrags um
Merkel und Gabriel die überfällige "Wärmewende" gekappt. Die geplante steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, von Experten dringend gefordert, wurde gestrichen, ebenso die Aufstockung des "Marktanreizprogramms", das etwa Solar- und Holzheizungen fördert. Auch der "Nationale Aktionsplan Energieeffizienz" stürzte ins Unverbindliche ab. Er sollte helfen, die Voraussetzung jeder echten Energiewende endlich voranzubringen -- die sparsamere Energieverwendung. Die Experten von Union und SPD hatten dafür 500 Millionen Euro vorgesehen. Die wurden erst auf 300 Millionen rasiert, und nun gibt es nur noch "vorzusehende Mittel". Konsequenterweise kippten Merkel und Co. dann auch noch das von der SPD gewünschte verbindliche "Klimaschutzgesetz".

Das Ergebnis dieser "Neujustierung" der Wende ist ihr Gegenteil: Es handelt sich um eine Bestandsgarantie für die fossile Energiewirtschaft und die bisher marktbeherrschenden Konzerne bis weit in die nächsten Jahrzehnte hinein. Deren Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet. Wenn das Ergebnis nicht so fatal wäre, man müsste sagten: Hut ab! Schwarz-Rot stellt ihnen nicht nur neue Subventionen für ihre alten Kohlekraftwerke in Aussicht. Ihnen kommt auch die geplante verbindliche Direktvermarktung des EEG-Stroms bei neuen Anlagen und die zukünftige Ausschreibung neuer regenerativer Erzeugungskapazitäten entgegen. Zudem wurde die lukrative Förderung für die extrem teure, nur von Großunternehmen zu stemmende Offshore-Windenergie noch einmal verlängert, während ausgerechnet der Ausbau der dezentralen, vergleichsweise preiswerten Windkraft an Land rasiert werden soll. Der "Billigmacher" unter den erneuerbaren Energien wird ausgebremst. Das soll Fortschritt sein?

Schwarz-Rot plant also die "Energiewende 2.0". Doch anders als bei Computerprogrammen ist die zweite Version keine Verbesserung gegenüber der ersten. Viele Ideen und Konzepte, wie die Wende wirklich billiger, effizienter und gerechter zu gestalten wäre, haben die Koalitionäre einfach ausgeblendet. Wenn alles so kommt, wie es nun aussieht, wird das dazu führen, dass das bisher immer noch gute Image des Großprojekts bei den Bürgern abstürzt. Das kann auch die schönste Ökolyrik nicht verhindern.



2. Was die Sprache der Großkoalitionäre verrät

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag gibt es einen Satz, der die Abhängigkeit der beteiligten Spitzenpolitiker von der konventionellen Stromwirtschaft in peinlicher Weise bloslegt. Der Satz lautet:

"Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar ...".

Hier wird ein unhaltbarer Zustand emotionslos in seiner angeblichen Unabänderlichkeit geschildert - ohne Ausblick auf wünschenswerte Veränderungen. Die gewählte Formulierung leugnet jede gestalterische Verantwortung und ist damit eine Bankerotterklärung des politischen Gestaltungswillens. Im Hintergrund schwingt allenfalls ein gewisses Bedauern mit, etwa der Art "daran kann man nun leider nichts ändern. Wir sind für diese Angelegenheit nicht verantwortlich."

Wie "verantwortungslos" im wörtlichen Sinne dieser Satz ist, zeigt sich vielleicht besser, wenn man bedenkt, was eigentlich vereinbart werden müsste; warum steht im Koalitionsvertrag NICHT: "Wir werden alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß insbesondere aus Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken so rasch wie möglich zu vermindern."

Diese alternative Formulierung ließe immer noch die Möglichkeit des Scheiterns offen, verbaut aber nicht von vornherein jeden Versuch zu einer Änderung der Verhältnisse. Die tatsächlich gewählte Formulierung dagegen erlaubt es jedem angesprochenen Potlitiker, sich mit dem bösen Willen des anderen Koalitionspartners herauszureden. "Das steht auf Wunsch von Frau Kraft im KOA-Vertrag", sagte mir bereits heute morgen eine enttäuschte CDU-Politikerin. Vielleicht war sie auch gar nicht enttäuscht, sondern nur froh darüber, dass sie die Verantwortung von ihrer Partei wegschieben konnte? Und umgekehrt reden sich SPD-Politiker damit heraus, dass Altmeier (CDU) und die CSU Schuld seien. Verantwortung braucht nun keiner mehr zu tragen. Eine bessere Bestandsgarantie konnten sich die klimazerstörenden Braunkohlekraftwerksbetreiber nicht wünschen!

Wenn die Energiepolitik nun ein Punkt unter vielen anderen gleichwertigen Punkten wäre, so könte man es schließlich dabei belassen, doch ein gleichwertiger Punkt neben anderen Potitikfeldern ist Energiepolitik keineswegs. Nicht ohne Grund warnt das vor wenigen Tagen veröffentlichte Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen dringend vor einem Weiterbetrieb der Braunkohlekraftwerke, weil damit der Klimawandel erheblich beschleunigt wird. Was Klimawandel tatsächlich bedeutet, haben uns die Ereignisse auf den Philippinen, die Elbeflut, die Orkane an der Nordsee und die Hagelschläge in Süddeutschland mehrfach gezeigt.

Die C-Parteien, die sich dem christlichen Weltbild verpflichtet fühlen und damit der Pflicht zur Bewahrung der Schöpfung, verstoßen genauso gegen ihre Grundwerte wie die Sozialdemokratische Partei, der von ihren Grundwerten her der Schutz der sozial Schwachen gegenüber den mächtigen Konzernherren am Herzen liegt, denn Klimawandel trifft nun einmal die Armen zu allererst.

Joachim Wille zeigt in dem vorausgehenden Beitrag (unter Punkt 1. dieser Rundmail) was die Spitzenpolitiker dieser beiden Parteien beabsichtigen. Ihre Pläne sind schlimmer als ein verantwortungsloses laissez-faire. Die Spitzenpolitiker leisten aktive Beihilfe zur Beschleunigung des Klimawandels und zur Zerstörung unserer Zukunft. Und sie tun es unter Täuschung ihrer Wähler.


Deshalb unsere dringende Bitte an die Mitglieder der SPD: "Bewahrt uns bei der Abstimmung vor DIESER großen Koalition!"



3. Wie die Anzeige des SFV gegen die Braunkohle durch den Vorwärts abgelehnt wurde


Mehrere SPD-Mitglieder, die sich beim SPD-Organ Vorwärts über die Ablehnung der SFV-Anzeige beschwert hatten, erhielten daraufhin vom Vorwärts eine Darstellung der Vorgänge, die den tatsächlichen Vorgängen in wichtigen Details nicht entspricht.

Eine Richtigstellung unter Vorlage der Ablehnungstexte finden Sie
hier.

[sfv-rundmail] 30.11.2013


4. Häufigkeit der Rundmails

Bis zum Ende der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag werden wir verschiedene Aussagen im Koalitionsvertrag aus energie- und umweltfachlicher Sicht kommentieren. Bitte informieren Sie insbesondere Ihre SPD-Freunde.

Die Häufigkeit der Rundmails wird nach dem 12.12.2013 wieder deutlich zurückgehen.


5. Kommentar zum "Energiepolitischen Dreieck"

Im Koalitionsvertrag heißt es "Die Ziele des energiepolitischen Dreiecks - Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit - sind für uns gleichrangig."

Kommentar des SFV:

Hier wird der Eindruck erweckt, zwischen Klima- und Umweltverträglichkeit sowie Bezahlbarkeit bestünde ein Widerspruch. Doch diesen Widerspruch gibt es nicht:

Eine Energieversorgung, die nicht klimaschonend durchgeführt wird, verursacht die höchsten denkbaren Kosten überhaupt. Zwar mag der Strompreis erträglich bleiben, doch die Kosten zur Beseitigung der zunehmenden Klimaschäden werden astronomische Höhen erreichen. Und vielen Tausenden von Menschen wird der Klimawandel das Leben kosten.

Man denke z.B. an die Opferzahlen der Hitzewelle 2003. nSiehe dazu
Wikipedia

Deshalb stoppt vor allem den Wahnsinn der Braunkohleverstromung!

Bitte unterzeichnen Sie unseren
Bürgerappell an alle Politiker /auf AVAAZ).
(Anmerkung vom Viertürmeblogger Felix Staratschek: Viele Aktionen auf AVAAZ sind unterstützenswert, aber die Personen und Gruppen, die diese Aktionsplattform organisiert habe sind für mich nicht vertrauenswürdig. Hinterfragen Sie daher immer kritisch die Aktionen, ob da nach einer langen Kette guter Dinge plötzlich eine gut getarnte kritische Aktion läuft oder die Aktion dazu dient, fragwürdiges zu verbreiten.)



6. Einspeisezähler ablesen

Bitte lesen Sie die Solarstromerträge Ihrer PV-Anlage ab und tragen Sie diese in unsere
Ertragsdatenbank ein.

Sollten Sie daran interessiert sein, Ihre Ertragsdaten zukünftig automatisch abrufen zu lassen, so können Sie sich im Artikel "Kooperation von
SFV-Solarstrom-Ertragsdatenaufnahme und PV-Log von Top50-Solar" über Details unseres neuen Angebots informieren.
Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10 52062 Aachen
Tel.: 0241-511616 Fax: 0241-535786
zentrale@sfv.de
 

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