Rohfassung des Protokolls der Kreishauptversammlung, verfasst von Felix Staratschek, das noch der Bestätigung oder Korrektur / Ergänzung der teilnehmenden Mitglieder bedarf
Eingeladen wurde am 19.11.13 durch Felix Staratschek, der die von Jürgen Koll vorbereiteten Einladungen früh morgens zur Post brachte. Es gab drei Rückmeldungen, die ihre Abwesenheit entschuldigten. Von einigen anderen Mitgliedern liegt generell die Aussage vor, dass diese nicht so aktiv sein können.
Erschienen waren 3 Mitglieder, die gleichzeitig dem Kreisverbandsvorstand angehören. Ein Vorstandmitglied gehört zu den 3 entschuldigten abwesenden Mitgliedern.
Die Versammlung beginnt aufgrund einer Baustellenbedingten Verspätung 20 Minuten verschoben um 18.50 Uhr. Anwesend sind während der ganzen Versammlung
Jürgen Koll (Wuppertal),
Axel Schmitz (Hilden, Gastgeber) und
Felix Staratschek (Radevormwald)
Nach der Begrüßung (Top 1) durch den KV- Vorsitzenden wurde die Beschlussfähigkeit festgestellt (Top 2), es gab keine Einwendungen zur Einladung.
Der Tagesordnungsentwurf wurde angenommen.
Top 3: Rückblick:
Axel Schmitz und Jürgen Koll haben mit Infoständen und Plakatierungen den ÖDP- Wahlkampf unterstützt.
Der Kreisvorsitzende hat in Radevormwald für die ÖDP plakatiert und als Einzelbewerber für den Bundestag Beschlusslagen der Bundes- ÖDP (nach Satzung und Grundsatzprogramm) und des Kreisverbandes vertreten und für seinen Wahlantritt 230 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Außerdem unterstützte er im Hinblick auf die Europawahl 2014 die Petition Werte statt Lügen für eine EU auf Grundlage der Menschenrechte. Desweiteren hat er den Blog des Kreisverbandes betreut und zahlreiche Stellungnahmen zu Politikthemen der ÖDP gesetzt.
Top 4: Kassenbericht
Die Kassenprüfer bescheinigen eine gute Kassenführung. Der KV hat eine stabile finanzielle Grundlage, die auch zur Europawahl eingesetzt werden soll.
Alle Beschlüsse per Handzeichen wurden Einstimmig gefasst ohne Gegenstimme oder Enthaltungen. Unterstrichene Textteile werden der Satzung hinzugefügt.
Top 5: Satzungsänderungen
a) Wahl der Deligierten für den Landesparteitag für 2 Jahre statt für 1 Jahr:
§ 5.3
Die Kreishauptversammlung, das erste Organ des Kreisverbandes hat folgende Aufgaben:
........b) Wahl der Delegierten für den Landeshauptausschuss, Landes- und Bundesparteitag nach dem vorgegebenen Schlüssel für 2 Jahre. Die Nachwahl von (Ersatz-)Deligierten für die laufende Periode ist auf jeder Kreishauptversammlung möglich.
Beschluss: Angenommen.
b) Gebiet des Kreisverbandes und Mitgliedschaft
Die Satzung gibt nicht das wieder, was mit dem Landesverband schon lange abgesprochen wurde, dass der ganze Oberbergische Kreis zum KV Bergisches Land gehört. Beschluss: Die Ortsnamen der nördliche Kreisgemeinden aus diesem Kreis werden ersetzt durch das Wort "Oberbergischer Kreis", da die südlichen Gemeinden bisher in der Satzung fehlen. Angenommen.
c) Weitere Beschlüsse zur Satzung:
--Klarstellung der Aufgaben und Rechte der Mitgliederversammlung und Verbesserung der Beteiligung der Mitglieder an der KV- Arbeit, auch wenn diese nicht zur Versammlung kommen können.
§ 5.3
Die Kreishauptversammlung, das erste Organ des Kreisverbandes hat folgende Aufgaben:
.......
d) Die Kreishauptversammlung bestimmt Themen und Beschlüsse, die den KV betreffen und kann auch Entscheidungen zu Themen treffen, die erst auf der Versammlung deutlich werden.
e) Jedes Mitglied kann schriftlich per Brief oder E- Mail Anträge formulieren, die die Kreismitgliederversammlung behandeln muss. Die Mitglieder sind in jeder Einladung auf diese Möglichkeit hinzuweisen.
Beschluss: Angenommen.
--Anpassung der Satzung bezüglich des Parteibeitritts an die reale Praxis, dass die meisten Mitglieder nicht bei den Kreisverbänden die Mitgliedschaft beantragen. Das Wort "wird" wird durch "kann ersetzt und ein "werden" an das Satzende platziert.
3.3
Die Mitgliedschaft kann schriftlich beim Kreisverband beantragt werden.
--Anderung von Programm in Grundsatzprogramm:
§ 3.4
...Der Ausschluss kann nur erfolgen, wenn ein Mitglied erheblich und vorsätzlich gegen die Satzung und das Grundsatzprogramm der Partei verstößt....
Angenommen
--Streichung des Satzes c) in § 3 aus den Aufgaben der Kreishauptversammlung : "Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Wahlen", weil dies nicht die Kreishauptversammlung macht, sondern Wahlversammlungen der Wahlkreise. Redaktionele Anpassung der anderen Unterpunkt- Buchstaben.
Angenommen
--Neuer § 5.9 für Wahlversammlungen:
§5.9
Für die Aufstellung von Kandidaturen zu politischen Wahlen finden Mitgliederversammlungen in den betreffenden Wahlkreisen, Kommunen oder Landkreisen statt.
Angenommen
--Streichung eines Satzes aus der Satzung § 5.6, weil der Kreisvorstand seit bestehen des KV ohne Geschäftsordnung nach den Prinzipen des Dialoges und der Mehrheitsentscheidung arbeitet: "Der Kreisvorstand gibt sich innerhalb der ersten 4 Wochen nach seiner Wahl eine Geschäftsordnung."
Angenommen
--Ersetzen von Geschäftsordnung in § 5.2 durch Landessatzung.
Angenommen
--Ergänzen von § 5.2 um die Möglichkeit der E- Mail- Einladung, um Portokosten zu sparen:
"Die Einladung kann per E- Mail erfolgen, wenn vom Mitglied eine schriftliche Zustimmung per Brief oder E- Mail vorliegt."
Abgenommen
--Antrag auf Beschluss die Deligiertenwahl für 2 Jahre entsprechend der geänderten Satzung heute durchzuführen.
Angenommen
--Antrag auf Beschluss dass die anderen Satzungsänderungen nach Ende der Versammlung in Kraft treten.
Angenommen
--- Aufstellung der 2 Deligierten für den Landesparteitag und weiterer Ersatzdeligerter.
Auf eigenen Wunsch will Jürgen Koll zweiter Deligierter werden, weshalb Felix Staratschek als vorletzter Deligierter die Liste anführt.
Für den ersten Ersatzdeligierten wird Axel Schmitz nominiert, für den zweiten Ersatzdeligierten Carsten Rinke.
Da die anwesenden Personen die Plätze so wünschen oder akzeptieren, werden alle Nachnamen vom Kreisvorsitzenden auf Stimmzettel geschrieben und nach Mischung der Stimmkarten eine geheime Abstimmung durchgeführt. Alle Kandidaten werden ohne Gegenstimme und Enthaltung einstimmig bestätigt.
Top 6. Ausblick auf Europawahl und Kommunalwahl:
Der Kreisverband will dazu beitragen, dass die ÖDP wenigstens einen Sitz im Europaparlament bekommt. ÖDP- Kommunalwahlbeteiligungen stehen nicht an, aber in Radevormwald wird Felix Staratschek für die Wählergemeinschaft Alternative Liste antreten und evt. auch für die Freien Wähler Oberberg wegen deren Einsatz für die Wiehltalbahn, um die CDU- Mehrheit zu brechen. In Remscheid ist einer der beiden nicht anwesende ehemaligen ÖDP- Landesvorsitzenden, die im KV wohnen, in der Wählergemeinschaft aktiv. Als Personen bringen sich so mindestens 2 Mitglieder des KV in die Kommunalpolitik ein. Der KV freut sich, dass Dr. Buchner als Spitzenkandidat für die ÖDP antritt und Felix Staratschek hat bereits auf dem Blog erste Änderungen zur Unterstützung dieser Kandidatur umgesetzt und einen Bericht zum letzten Parteitag für die KV- Seite verfasst.
Top 7: Homepage - Soll der KV im ÖDP- System mitmachen?
Aufgrund der guten finanziellen Lage beschließt der KV auf Anregung von Jürgen Koll, eine Homepage im ÖDP- System einzurichten. Der Blog soll bestehen bleiben.
Top 8: ÖDP- Stammtisch des KV Bergisches Land
Jürgen Koll wünscht sich gelegentliche ÖDP- Stammtische als niederschwelliges Angebot für Interessenten. Bei allen fragen, wie das klappt, soll dies im Jahr 2014 probiert werden.
Eingeladen wurde am 19.11.13 durch Felix Staratschek, der die von Jürgen Koll vorbereiteten Einladungen früh morgens zur Post brachte. Es gab drei Rückmeldungen, die ihre Abwesenheit entschuldigten. Von einigen anderen Mitgliedern liegt generell die Aussage vor, dass diese nicht so aktiv sein können.
Erschienen waren 3 Mitglieder, die gleichzeitig dem Kreisverbandsvorstand angehören. Ein Vorstandmitglied gehört zu den 3 entschuldigten abwesenden Mitgliedern.
Die Versammlung beginnt aufgrund einer Baustellenbedingten Verspätung 20 Minuten verschoben um 18.50 Uhr. Anwesend sind während der ganzen Versammlung
Jürgen Koll (Wuppertal),
Axel Schmitz (Hilden, Gastgeber) und
Felix Staratschek (Radevormwald)
Nach der Begrüßung (Top 1) durch den KV- Vorsitzenden wurde die Beschlussfähigkeit festgestellt (Top 2), es gab keine Einwendungen zur Einladung.
Der Tagesordnungsentwurf wurde angenommen.
Top 3: Rückblick:
Axel Schmitz und Jürgen Koll haben mit Infoständen und Plakatierungen den ÖDP- Wahlkampf unterstützt.
Der Kreisvorsitzende hat in Radevormwald für die ÖDP plakatiert und als Einzelbewerber für den Bundestag Beschlusslagen der Bundes- ÖDP (nach Satzung und Grundsatzprogramm) und des Kreisverbandes vertreten und für seinen Wahlantritt 230 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Außerdem unterstützte er im Hinblick auf die Europawahl 2014 die Petition Werte statt Lügen für eine EU auf Grundlage der Menschenrechte. Desweiteren hat er den Blog des Kreisverbandes betreut und zahlreiche Stellungnahmen zu Politikthemen der ÖDP gesetzt.
Top 4: Kassenbericht
Die Kassenprüfer bescheinigen eine gute Kassenführung. Der KV hat eine stabile finanzielle Grundlage, die auch zur Europawahl eingesetzt werden soll.
Alle Beschlüsse per Handzeichen wurden Einstimmig gefasst ohne Gegenstimme oder Enthaltungen. Unterstrichene Textteile werden der Satzung hinzugefügt.
Top 5: Satzungsänderungen
a) Wahl der Deligierten für den Landesparteitag für 2 Jahre statt für 1 Jahr:
§ 5.3
Die Kreishauptversammlung, das erste Organ des Kreisverbandes hat folgende Aufgaben:
........b) Wahl der Delegierten für den Landeshauptausschuss, Landes- und Bundesparteitag nach dem vorgegebenen Schlüssel für 2 Jahre. Die Nachwahl von (Ersatz-)Deligierten für die laufende Periode ist auf jeder Kreishauptversammlung möglich.
Beschluss: Angenommen.
b) Gebiet des Kreisverbandes und Mitgliedschaft
Die Satzung gibt nicht das wieder, was mit dem Landesverband schon lange abgesprochen wurde, dass der ganze Oberbergische Kreis zum KV Bergisches Land gehört. Beschluss: Die Ortsnamen der nördliche Kreisgemeinden aus diesem Kreis werden ersetzt durch das Wort "Oberbergischer Kreis", da die südlichen Gemeinden bisher in der Satzung fehlen. Angenommen.
c) Weitere Beschlüsse zur Satzung:
--Klarstellung der Aufgaben und Rechte der Mitgliederversammlung und Verbesserung der Beteiligung der Mitglieder an der KV- Arbeit, auch wenn diese nicht zur Versammlung kommen können.
§ 5.3
Die Kreishauptversammlung, das erste Organ des Kreisverbandes hat folgende Aufgaben:
.......
d) Die Kreishauptversammlung bestimmt Themen und Beschlüsse, die den KV betreffen und kann auch Entscheidungen zu Themen treffen, die erst auf der Versammlung deutlich werden.
e) Jedes Mitglied kann schriftlich per Brief oder E- Mail Anträge formulieren, die die Kreismitgliederversammlung behandeln muss. Die Mitglieder sind in jeder Einladung auf diese Möglichkeit hinzuweisen.
Beschluss: Angenommen.
--Anpassung der Satzung bezüglich des Parteibeitritts an die reale Praxis, dass die meisten Mitglieder nicht bei den Kreisverbänden die Mitgliedschaft beantragen. Das Wort "wird" wird durch "kann ersetzt und ein "werden" an das Satzende platziert.
3.3
Die Mitgliedschaft kann schriftlich beim Kreisverband beantragt werden.
--Anderung von Programm in Grundsatzprogramm:
§ 3.4
...Der Ausschluss kann nur erfolgen, wenn ein Mitglied erheblich und vorsätzlich gegen die Satzung und das Grundsatzprogramm der Partei verstößt....
Angenommen
--Streichung des Satzes c) in § 3 aus den Aufgaben der Kreishauptversammlung : "Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Wahlen", weil dies nicht die Kreishauptversammlung macht, sondern Wahlversammlungen der Wahlkreise. Redaktionele Anpassung der anderen Unterpunkt- Buchstaben.
Angenommen
--Neuer § 5.9 für Wahlversammlungen:
§5.9
Für die Aufstellung von Kandidaturen zu politischen Wahlen finden Mitgliederversammlungen in den betreffenden Wahlkreisen, Kommunen oder Landkreisen statt.
Angenommen
--Streichung eines Satzes aus der Satzung § 5.6, weil der Kreisvorstand seit bestehen des KV ohne Geschäftsordnung nach den Prinzipen des Dialoges und der Mehrheitsentscheidung arbeitet: "Der Kreisvorstand gibt sich innerhalb der ersten 4 Wochen nach seiner Wahl eine Geschäftsordnung."
Angenommen
--Ersetzen von Geschäftsordnung in § 5.2 durch Landessatzung.
Angenommen
--Ergänzen von § 5.2 um die Möglichkeit der E- Mail- Einladung, um Portokosten zu sparen:
"Die Einladung kann per E- Mail erfolgen, wenn vom Mitglied eine schriftliche Zustimmung per Brief oder E- Mail vorliegt."
Abgenommen
--Antrag auf Beschluss die Deligiertenwahl für 2 Jahre entsprechend der geänderten Satzung heute durchzuführen.
Angenommen
--Antrag auf Beschluss dass die anderen Satzungsänderungen nach Ende der Versammlung in Kraft treten.
Angenommen
--- Aufstellung der 2 Deligierten für den Landesparteitag und weiterer Ersatzdeligerter.
Auf eigenen Wunsch will Jürgen Koll zweiter Deligierter werden, weshalb Felix Staratschek als vorletzter Deligierter die Liste anführt.
Für den ersten Ersatzdeligierten wird Axel Schmitz nominiert, für den zweiten Ersatzdeligierten Carsten Rinke.
Da die anwesenden Personen die Plätze so wünschen oder akzeptieren, werden alle Nachnamen vom Kreisvorsitzenden auf Stimmzettel geschrieben und nach Mischung der Stimmkarten eine geheime Abstimmung durchgeführt. Alle Kandidaten werden ohne Gegenstimme und Enthaltung einstimmig bestätigt.
Top 6. Ausblick auf Europawahl und Kommunalwahl:
Der Kreisverband will dazu beitragen, dass die ÖDP wenigstens einen Sitz im Europaparlament bekommt. ÖDP- Kommunalwahlbeteiligungen stehen nicht an, aber in Radevormwald wird Felix Staratschek für die Wählergemeinschaft Alternative Liste antreten und evt. auch für die Freien Wähler Oberberg wegen deren Einsatz für die Wiehltalbahn, um die CDU- Mehrheit zu brechen. In Remscheid ist einer der beiden nicht anwesende ehemaligen ÖDP- Landesvorsitzenden, die im KV wohnen, in der Wählergemeinschaft aktiv. Als Personen bringen sich so mindestens 2 Mitglieder des KV in die Kommunalpolitik ein. Der KV freut sich, dass Dr. Buchner als Spitzenkandidat für die ÖDP antritt und Felix Staratschek hat bereits auf dem Blog erste Änderungen zur Unterstützung dieser Kandidatur umgesetzt und einen Bericht zum letzten Parteitag für die KV- Seite verfasst.
Top 7: Homepage - Soll der KV im ÖDP- System mitmachen?
Aufgrund der guten finanziellen Lage beschließt der KV auf Anregung von Jürgen Koll, eine Homepage im ÖDP- System einzurichten. Der Blog soll bestehen bleiben.
Top 8: ÖDP- Stammtisch des KV Bergisches Land
Jürgen Koll wünscht sich gelegentliche ÖDP- Stammtische als niederschwelliges Angebot für Interessenten. Bei allen fragen, wie das klappt, soll dies im Jahr 2014 probiert werden.
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