ÖDP- Bergisches Land unterstützt Euratom- Vertrag- Ausstiegs- Petition

ÖDP fordert:
Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag

Atomausstieg kann jeder selbst machen

„Wir sagen nein zum Euratom-Vertrag, aber ja zur Europäischen Union.“ Das sagt Felix Staratschek, stellvertetender Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land und Unterstützer der Petition zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag.
Es sei durchaus möglich für Deutschland, aus dem Euratom-Vertrag auszusteigen, aber dennoch Mitglied in der Europäischen Union (EU) zu bleiben. „Auf völkerrechtlicher Ebene gilt für diesen Fall Artikel 49a des Vertrages von Lissabon, der Teil von Artikel 106a des Euratom-Vertrag ist“, so Felix Staratschek. Hier sei beinhaltet, dass jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen könne, aus der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten. Dann müsse über die Modalitäten des Austritts mit der Europäischen Atomgemeinschaft verhandelt werden. Die Euratom-Gemeinschaft sei eine selbständige und eigenständige internationale Organisation, weshalb Mitgliedsstaaten ihre Mitgliedschaft beenden dürften, ohne aus der EU auszutreten.

„Es kann ja auch nicht sein, dass sich Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf immer und ewig an die Atomenergie ketten“, erläutert der ÖDP-Politiker. Sie hofft nun, dass die erforderlichen 50.000 Personen bei der Petition unterschreiben, damit ÖDP-Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger seine Argumente vor dem Petitionsausschuss des Bundestages hervorbringen kann.

Infos zur Petition

 

Die Petition kann man hier unterschreiben. (Petition ist abgeschlossen)

 

"Der Atomausstieg beginnt bei jedem Leser dieser Zeilen zu Hause", sagt Staratschek.  "Niemand sollte Zaudern. Wenn viele sofort den Stromlieferanten ändern könne das ein deutliches Zeichen an die Politik sein."

Der Kreisverband Bergisches Land umfasst die Gebiete mit den Autokennzeichen RS, W, SG, GM, ME