Kritik und Anregungen zum Entwurf des ÖDP- Grundsatzprogrammes sind hier im Blog möglich.
Die demokratische Legitimation der Entscheidungsmacht des Europaparlaments ist zu stärken, durch die gleiche Gewichtung der Stimmen aller EU-Bürger. Als Demokratie stärkende Maßnahme soll das Initiativrecht für EU-Richtlinien auf das gewählte Europaparlament übertragen werden. Zur Wiederherstellung der Gewaltenteilung gemäß freiheitlich-demokratischer Grundordnung ist die EU-Kommission auf eine reine Verwaltungsbehörde zurückzustufen.
Wir von der ÖDP wollen die Bildung transnationaler europäischer Parteien, Listen oder Wählergemeinschaften als europäische Wählervertretungen im EU-Parlament fördern.
Die demokratische Legitimation der Entscheidungsmacht des Europaparlaments ist zu stärken, durch die gleiche Gewichtung der Stimmen aller EU-Bürger. Als Demokratie stärkende Maßnahme soll das Initiativrecht für EU-Richtlinien auf das gewählte Europaparlament übertragen werden. Zur Wiederherstellung der Gewaltenteilung gemäß freiheitlich-demokratischer Grundordnung ist die EU-Kommission auf eine reine Verwaltungsbehörde zurückzustufen.
Wir von der ÖDP wollen die Bildung transnationaler europäischer Parteien, Listen oder Wählergemeinschaften als europäische Wählervertretungen im EU-Parlament fördern.
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