ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Samstag, 15. September 2012

Europäisches Parlament / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Kritik und Anregungen zum Entwurf des ÖDP- Grundsatzprogrammes sind hier im Blog möglich.

Die demokratische Legitimation der Entscheidungsmacht des Europaparlaments ist zu stärken, durch die gleiche Gewichtung der Stimmen aller EU-Bürger. Als Demokratie stärkende Maßnahme soll das Initiativrecht für EU-Richtlinien auf das gewählte Europaparlament übertragen werden. Zur Wiederherstellung der Gewaltenteilung gemäß freiheitlich-demokratischer Grundordnung ist die EU-Kommission auf eine reine Verwaltungsbehörde zurückzustufen.
Wir von der ÖDP wollen die Bildung transnationaler europäischer Parteien, Listen oder Wählergemeinschaften als europäische Wählervertretungen im EU-Parlament fördern.

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